Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät. Jean Paul Getty, 1892-1976, US-amerikanischer Industrieller und Kunstmäzen

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Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.

Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.


* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.

Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).

Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.

Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.

Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?

Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.

 

Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.
Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.

Lange Zeit wurde er für seinen berühmten Ausspruch von der sicheren Rente belächelt. Heute feiert Norbert Blüm ein strahlendes Comeback. Heilfroh sollten wir sein, dass der Staat im Alter für uns sorgt, so eine der Botschaften, mit denen der ehemalige Bundesarbeitsminister wieder durch die politischen Talkshows tingelt. Man stelle sich vor, wir wären 2008 mit einem kapitalgedeckten Rentensystem in die Krise gegangen. Wie stünden wir dann heute da?

Die Antwort lautet: vermutlich ziemlich gut. Wer etwas über die Stärken und Schwächen von kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen wissen möchte, sollte seine Informationen lieber nicht aus deutschen Talksendungen beziehen. Sinnvoller ist es, einmal ein reales Beispiel für ein solches Verfahren zu betrachten, wie es in Chile seit nunmehr 30 Jahren besteht. In der Andenrepublik muss jeder regulär beschäftigte Arbeitnehmer allmonatlich 10% seines Bruttogehaltes auf ein individuelles Rentensparkonto einzahlen. Den Anbieter kann dabei jeder frei wählen und jederzeit wechseln. Auch die Risikostufe ist frei wählbar.

2008 kam es in diesem System tatsächlich zu einem spektakulären Absturz. Im Mittel lagen die Verluste bei fast 20%, Fonds der höchsten Risikostufe verloren gar ganze 40% ihres Wertes. Kritiker, wie der keynesianische Ökonom Paul Krugman, jubelten bereits über das “Scheitern” des ungeliebten Systems.

Doch 2009 verzeichneten die Vermögenswerte der Rentensparer einen ebenso spektakulären Wiederaufstieg, der sich 2010 fortsetzte. Inzwischen ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht bzw. übertroffen. Chiles kapitalgedecktes Rentensystem hat die Krise eindrucksvoll gemeistert.

Was hindert uns also daran, von einem System zu lernen, dass nicht nur demographiefest ist und den Beteiligten Wahlfreiheit, Vermögensbildung und persönliche Autonomie ermöglicht, sondern dass zudem auch noch erstaunlich krisensicher ist? Es liegt wohl vor allem an dem tief verwurzelten Denkfehler, dass wir den Staat automatisch mit Solidarität, den Markt dagegen mit Egoismus verbinden. Dabei ist es doch wirklich keine Seltenheit, dass gut organisierte Gruppen ihre Interessen in der politischen Arena durchsetzen – auf Kosten anderer. Da ist die Rentenpolitik keine Ausnahme. Man denke etwa daran, wie verbissen privilegierte Gruppen in Griechenland oder Frankreich ihre Sonder-Rentenformeln verteidigen.

Und genau darin besteht ein weiterer Vorteil eines privatwirtschaftlichen Systems: Es entpolitisiert den Lebensbereich der Altersvorsorge. Eine höhere Rente lässt sich in Chile nicht durch das Veranstalten von Streiks und Strassenblockaden erzielen, sondern nur durch regelmäßiges Sparen.


Kristian Niemietz ist derzeit Mphil/PhD Student  in  Public  Policy  am  King’s  College  London und arbeitet als Poverty  Research  Fellow  beim  Institute of  Economic  Affairs in London.

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

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Buchkritik: Gabor Steingart, Das Ende der Normalität – Nachruf auf unser Leben, wie es bisher war, München 2011

Einem so exzellenten Schreiber wie Gabor Steingart traut man zu, dass ein Essay über das „Das Ende der Normalität“ große Unterhaltungslektüre mit ernstem Ton und ironischem Augenaufschlag ist. Schon der mit Trauerrand bedruckte Einband seines „Nachrufs“ lässt einiges hoffen. Doch es soll nicht sein.

Vielleicht liegt es daran, dass der Autor mit seinen (erst) 48 Jahren schon frühzeitig altersmilde und viel zu langatmig erklärt, was ohnehin schon alle wissen: Statt Freundschaft zählt heute Facebook, statt Schlafzimmersex Youporn, statt Widerstand Wut, statt Sozialstaat Seilschaft. Normalität sei für unser Leben so wichtig wie die Erdanziehungskraft für das Funktionieren des Kompasses, schreibt Steingart. Doch die neue Variante der Spezies Mensch“ habe sich eine Welt der ungezählten Wirklichkeiten erschaffen. Das einzig Zuverlässige ist ihre Unzuverlässigkeit“.

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Seit heute können Esten, Letten, Litauer und Polen ohne jegliche Beschränkung hierzulande eine Arbeit aufnehmen. Zusammen mit Österreich ist Deutschland das letzte EU-Land, das die volle Freizügigkeit gewährt. Viele deutsche Arbeitnehmer fürchten sich vor der Billigkonkurrenz vor allem aus dem Osten.

Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil:  Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.

Und auch für Deutschland kann sich die Zuwanderung als Segen erweisen. 2008 und 2009 verließen mehr Menschen die Bundesrepublik, als aus dem Ausland dazukamen. Für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und gleichzeitigem konjunkturellen Aufschwung ist dies besonders problematisch, denn gerade dann werden Arbeitskräfte gebraucht. Die Öffnung der Grenzen ist diesbezüglich ein erster richtiger Schritt. Für rund 1,2 Millionen Zuwanderer per Saldo könnte Deutschland bis 2020 die zweite Heimat werden. Eine langfristige aktive Beschäftigungspolitik, die bürokratische Hürden abbaut und Rücksicht auf das Demografie-Problem nimmt,  kann dadurch aber nicht ersetzt werden.

Still ruht der See – die Reform der Mehrwertsteuer kommt seit Monaten kein Stück voran. Obwohl sich die Koalitionsparteien eine Vereinfachung der Steuersätze vorgenommen hatten, passiert bisher nichts. Das DIW Berlin liefert jetzt erneut gute Argumente, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen: Eine kluge Reform der Mehrwertsteuer tut keinem weh – wäre aber aus vielen Gründen sehr sinnvoll. Eine ganz einfache Lösung (alles auf einen Steuersatz) brächte Transparenz, würde Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.

Wie aber wirkt sich eine Reform auf unsere Portemonnaies aus? Hier lässt das DIW völlig überflüssig die Alarmlocken läuten und warnt vor „unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes“. Reformvariante 1 sieht so aus: der ermäßigte Steuersatz fällt weg – alle Güter, auch die Lebensmittel werden dann mit 16 Prozent besteuert (der allgemeine Steuersatz wird um drei Punkte gesenkt). Das hat die Wirkung, dass die Haushalte mit den geringsten Einkommen steuerlich höher belastet werden – um 0,46 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens. Das DIW bezeichnet das als „unsozial“.

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Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!

Erst waren es „Regulierungsferien“, dann die Breitband AG und nun tritt das renommierte Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste in Bonn mit einem Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau an die Öffentlichkeit. Jeder Handy- und Festnetzanschlusskunde soll, so der Vorschlag, 1 Euro mehr berappen, gewissermaßen als Sonderabgabe „Breitbandausbau“. So sollen die hochpolitisch ambitionierten Ziele einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen 50-Megabitt-Anschlüssen erreicht werden.

Die Gründe für die fehlenden privaten Investitionen in den Breitbandausbau sind einfach. Es fehlt schlicht an der Zahlungsbereitschaft der Endkunden vor allem außerhalb der Ballungszentren. Nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie müssten für politische Interventionen Gründe für Marktversagen vorliegen. Diese können auf volkswirtschaftlich relevanten positiven Externalitäten beruhen, also auf Vorteilen einer Telekommunikationsstruktur, die über den privaten Nutzen hinausgehen. Belastbare Belege hierfür gibt es aber bislang nicht.

Mit der Privatisierung des Telekommunikationssektors haben  wir uns aus der staatlichen Versorgungsplanung aus guten Gründen verabschiedet. So wie im Markt rasch deutlich wurde, dass der Nutzer mehr als vier Farben für sein Telefon wünscht, wird jetzt deutlich, dass (noch) keine Nachfrage nach einer breitbandigen Internetversorgung besteht. Bevor knappe Steuergelder in großem Stil in die Verwirklichung von „Turboträume“ fließen, sollten die Bürger zur Selbstinitiative aufgefordert werden. Auch wenn diese darin besteht, sich selbst flächendeckend vorhandene und durchaus finanzierbare satellitäre Breitbandanschlüsse zu besorgen. Und kommt es doch zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, werden neue Angebote am Markt von selbst entstehen.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist am 06. April in der F.A.Z erschienen.

Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Die Rechnung ist simpel: Lebt man länger, erhält man entsprechen länger Rente. Was erfreulich für den Einzelnen ist, belastet unsere Rentenkasse. Denn bleibt bei steigender Lebenserwartung das Rentenzutrittsalter unverändert, entspricht die längere Bezugsdauer de facto einer Rentenerhöhung, die wir uns kombiniert mit niedriger Geburtenrate aber leider nicht mehr leisten können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 war deshalb ein richtiger Schritt. Konsequenterweise müsste man aber noch weitergehen. Denn wer länger lebt, kann auch länger arbeiten.

Positiv ist: Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zwischen 50 und 64-Jahren hat in Deutschland  deutlich zugelegt. Doch im OECD-Vergleich steigen die Deutschen früher aus dem Berufsleben aus als Erwerbstätige in vielen anderen Staaten. Männer gehen hierzulande mit 61,8 Jahren und Frauen mit 60,5 Jahren in Rente. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 63 Jahren für Männer und 62 Jahren für Frauen. Bemerkenswert ist: In Mexiko und Südkorea hören Männer erst mit über 70 Jahren auf zu arbeiten. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland sollten wir 2029 nicht bei 67 Jahren aufhören, sondern schrittweise das Zutrittsalter weiter anheben.

Beim Bildungsstreik 2010 demonstrierten zahlreiche Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren. Auch Bei der Wahl in Hamburg war dieses Thema ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD, die dort die absolute Mehrheit holte.

Aber ist die Abschaffung der Studiengebühren wirklich im Sinne der Allgemeinheit? Mit dieser Frage setzt sich Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, kritisch in seinem Videoblog auseinander.

Buchkritik: Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit – eine neue Balance von Markt und Staat, Hamburg 2011

Nach der Krise ist vor der Krise. Die wirkliche Herausforderung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist für Michael Hüther die Normalität. In seinem nun erschienenen Buch „Die disziplinierte Freiheit“ tritt er vehement dafür ein, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen. Die durch die Verantwortung disziplinierte Freiheit trage Veränderungen ins Positive und ermögliche Wachstum.

Der Ökonom Hüther zeigt sich in seinem gedankenreichen und ordnungspolitisch relevanten Buch weit mehr als nur als Krisendoktor. Vor allem für die politische Klasse dürften seine Überlegungen ein wichtiger Kompass im Diskurs über das Miteinander von Markt und Staat sein. „Was ist eigentlich als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen und was kann zu seiner Stärkung getan werden?“, fragt Hüther. „Was können wir vom Arbeitsmarkt erfahren, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik?“ Hüther trägt die Antworten fundiert vor, nicht als „Traktat der schlechten oder guten Laune“, sondern eher in der Rolle eines Mediators in der allzu oft aufgeheizten Arena der politischen und gesellschaftlichen Widersacher: realitätsbezogen, angenehm unaufgeregt und lösungsfreudig.

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