INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
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Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Die Energiewende in Deutschland wird unbezahlbar, wenn in der Förderpolitik kein grundlegender Kurswechsel vollzogen wird. Schon 2010 wurde die EEG-Stromerzeugung mit  12,7 Milliarden Euro subventioniert – das sind über 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Und in diesem Jahr wird es wieder mehr. Dazu kommen noch enorme Kosten für den Netzausbau. Alleine 34 Milliarden Euro – 1.660 pro Familie – werden für den Anschluss der Off-Shore Windparks an das Stromnetz fällig. Besonders teuer ist aber die Solarenergie, die noch nicht einmal gegen Biomasse oder Windenergie wettbewerbsfähig ist. Und in der Produktion haben längst asiatische Firmen die Nase vorn. Die Förderung der Photovoltaik ist ein einziger Misserfolg.

Es ist aber wohl gesellschaftlicher Konsens langfristig komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Man muss aber zusehen, dass das auf einem möglichst effizienten Weg erreicht wird. Und -frei nach Hayek – nur Wettbewerb deckt auf, welche Pläne effizient sind und welche nicht. Heißt: Statt die Energiewende über Verbrauchsabgaben zu finanzieren brauchen wir eine grundlegende Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System. Z.B. könnten Zertifikate für grünen Strom gehandelt werden, die die Stromanbieter aufkaufen und einspeisen müssten. Damit entstünde für grünen Strom Wettbewerb, auf dem sich die effizienteste Technologie durchsetzen würde.  Die Kostenersparnis wäre erheblich.

Zuwanderung alleine bringt´s nicht


Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.


Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.

„Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“

Kritik am Sozialstaat ist in Deutschland tabu. Der Entrüstungssturm, den Guido Westerwelles Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ vor einiger Zeit auslöste, illustrierte dies einmal mehr.

Wer Westerwelles Bemerkung bereits unerhört fand, dem sei einmal das Buch „Sackgasse Sozialstaat – Alternativen zu einem Irrweg“, die Neuerscheinung des Zürcher Liberalen Instituts, zur Lektüre empfohlen. Danach wird ihm Westerwelle nämlich wie ein biederer Sozialdemokrat erscheinen. Die zehn Autoren, die die Herausgeber Christian Hoffmann und Pierre Bessard zusammengetrommelt haben, kritisieren den Wohlfahrtsstaat aus einer grundsätzlichen, radikal-freiheitlichen Perspektive.

Das Buch zusammenzufassen ist etwas schwierig, da die Autoren völlig unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Doch wenn es Leitfäden gibt, beziehungsweise Punkte, auf die sich vermutlich alle Autoren einigen können, dann sind das wohl die folgenden:

  • Wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung ist mit dem liberalen Freiheitsgedanken nicht vereinbar, geht sie doch von einem unmündigen Bürger aus, dem die Absicherung gegen persönliche Risiken nicht selbst überlassen werden kann.
  • „Solidarität“ und bürokratisch organisierte Umverteilung sind zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel. Der Umverteilungsstaat ist vielmehr als ein Tauziehen zwischen verschiedenen Interessengruppen aufzufassen, die vor allem ihr eigenes Wohlergehen im Sinne haben. Dazu gehört nicht zuletzt die auf Selbsterhalt bedachte Sozialbürokratie.
  • Die westlichen Wohlfahrtssaaten sind nicht nachhaltig finanziert. Nicht nur die Demografie zehrt an ihrer Finanzierungsbasis, sondern auch die Dynamik des politischen Überbietungswettbewerbs, also des Erkaufens von Wählerstimmen durch Leistungsversprechungen.
  • Wohlfahrtsstaatliche Versorgung verdrängt private Alternativen, insbesondere individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb, aber auch die freiwillige Philanthropie und zivilgesellschaftliches Engagement.
  • Private Alternativen würden Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglichen, während Staatsmonopole zur Nivellierung neigen.  Das gilt im Sozialbereich nicht weniger als beispielsweise in der Produktion von Autos.

Da die Autoren sich weltanschaulich durchaus auch untereinander unterscheiden, dürfte sich wohl kaum ein Leser finden, der jeder Zeile des Buches ohne Vorbehalte zustimmen würde. Wer aber Denkanstöße aus einer konsequent freiheitlichen Perspektive, außerhalb des engen gedanklichen Rahmens der deutschen Sozialstaatsdebatte, sucht, der wird in diesem Buch sicher fündig werden.


Christian Hoffmann und Pierre Bessard (Hrsg.): „Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“, Zürich 2011

Elterngeld verpufft

Bis 2007 galt die Entscheidung für oder gegen Kinder als eine Privatsache. Seit Einführung des Elterngeldes mischt sich der Staat kräftig ein. So wird das Verhältnis von Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Der Staat richtet sich nunmehr nicht mehr an den Bedürfnissen seiner Bürgers aus, sondern versucht sich die passenden Bürger selbst heranzuziehen. Jenseits dieser Kritik am paternalistischen Staatsverständnis sprechen noch weitere Argumente gegen das Elterngeld.

Da es sich beim Elterngeld nicht um eine allgemeine bevölkerungspolitische Prämie handelt, sondern um eine einkommensabhängige Transferleistung, werden vor allem gut verdienende Eltern privilegiert. Wer ein gutes Gehalt verdient (z.B. 2.750 Euro netto), bekommt mehr als drei Mal so viel wie derjenige, der vor der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nur 750 Euro nach Hause bringt. Und: Kann es denn sein, dass man solche Programme auflegt, statt sich einer ernsthaften bildungspolitischen Debatte zu stellen? Immerhin zeigen uns Bildungsstudien immer wieder auf, wie undurchlässig unsere Systeme sind, dass Kinder aus Geringverdiener-Haushalten weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als Kinder von Besserverdienern. Wer die Durchlässigkeit und damit so etwas wie Chancengerechtigkeit verbessern will, wirkt mit der Privilegierung der gut verdienenden Familien leider in die falsche Richtung.

Jetzt könnte man meinen: Zum Glück funktioniert es nicht. Tatsächlich wäre es bedenklich, wenn gutverdienende Karrieristen nur wegen des Elterngeldes sich plötzlich für Kinder entscheiden würden. Tatsächlich dürften es reine Geschenke sein, die die Eltern nun freudig mitnehmen. Dennoch muss das Elterngeld vom Steuerzahler finanziert werden – jährlich sind das mehr als vier Milliarden Euro. Warum eigentlich? Und wie lange noch?


Die Langfassung dieses Beitrags „Zum Glück nur Klientelpolitik“ ist am 07. Juni 2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

Weitere Informationen:

*Elterngeld kein Allheilmittel – General-Anzeiger

*Deutschland bei Geburtenrate auf viertletztem Platz – Die Welt

*Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) - Statistisches Bundesamt

Mit mehr Mobilität zur Vollbeschäftigung

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.

Aufschwung adé?

Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?  Die Bürger können zwar in der Zeitung lesen, dass sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten erfreulich entwickeln. In ihrer Haushaltskasse kommt der Aufschwung aber nicht an. Steuerentlastung ist für den Finanzminister vorerst kein Thema. Absurd: Sogar nach Keynes‘ Lehre müsste sich in dieser Situation der Staat zurückziehen und den Bürgern die Möglichkeit einräumen, die bestmögliche Verwendung für ihr Geld zu finden.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in schlechten Zeiten den Garten bestellt haben, jetzt nicht ernten dürfen. Der strukturelle Vorteil, den Deutschland als Standort der hochentwickelten mittelständischen Industrie entfaltet, wird verpuffen, wenn der Mehrwert vom Staat abgeschöpft wird und in Form wahnwitziger  Rettungspakete die nächste Anleiheblase  finanziert. Zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört natürlich, dass die Verursacher von Kosten diese selbst tragen. Aber gerade wer Werte schafft, muss davon auch profitieren können.

Trotzdem wird munter behauptet, für „Steuergeschenke“ sei kein Platz. Seit wann ist es ein Geschenk, jemandem weniger wegzunehmen? Wenn dieser Aufschwung nicht bald bei den Menschen ankommt, ist er schneller vorbei, als er begonnen hat.

Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Innerhalb eines halben Jahres hat die Bundesregierung gestern zum zweiten Mal ein Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt. Gleichzeitig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Klar ist nun auch offiziell: Die Bundesregierung will raus aus der Kernenergie, und das so schnell wie möglich. Nachdem im Herbst noch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen wurde, wurde nun nach dem Reaktorunglück von Japan eine hundertprozentige Kehrtwendung vorgenommen.

Trotz des radikalen Kurswechsels bleiben die Ziele der Politik gleich: Strom soll auch weiter sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das dies nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch wirtschaftlich riskant. Wenn billiger Strom aus Kernkraftwerken durch teure Gaskraftwerke erzeugt werden soll, bedeutet das Kosten in hoher Milliardenhöhe:

- Energieintensive Industrien müssen mit einem um gut 10 Prozent erhöhten Strompreis rechnen, was es einigen unmöglich machen kann, in Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu arbeiten.

- Private Haushalte zahlen ebenfalls mehr für den Strom, dies wird aber in vertretbaren Dimensionen bleiben.

- Der Staat wird niedrigere Steuereinnahmen haben – Brennelementesteuer, Gewinnabführungen und  Gewinnsteuern von Energieerzeugern und -verbrauchern fallen niedriger aus oder ganz weg.

Die wirklichen Kosten der energiewirtschaftlichen Vollbremsung liegen auch mit den neuen Beschlüssen noch nicht auf dem Tisch. Klar ist nur: Es wird teurer. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet, weil die Netze überlastet sind. Umweltfreundlicher wird es auch nicht, weil mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird. All dies muss in eine gesellschaftliche Risikobewertung einbezogen werden.