Soziales

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 5 Kommentare zu Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Schluss mit dem Wohlstand auf Pump!

Lange Jahrzehnte versprach unser Wohlfahrtsstaatsmodell den Menschen ständig wachsenden Wohlstand. Wer etwas leistet, bringt es zu etwas. Auch die kleinen Leute konnten sich durch Einsatz hocharbeiten, ihren Kindern bessere Bildungschancen ermöglichen und ihnen damit fast automatisch auch ein materiell besseres Leben ermöglichen. Abermillionen, die in den vergangenen 50 Jahren geboren wurden, kennen eigentlich nur die materiellen Segnungen unserer Wirtschaftsordnung. Ketzerisch zugespitzt: Vollkasko – aber ohne Selbstbeteiligung!

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!

Europa, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , 5 Kommentare zu Europa braucht eine neue Vision

Europa braucht eine neue Vision

Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise  und der Suche nach neuen institutionellen Regeln für die Europäische Währungsunion entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europa keine Vision mehr hat. Nur noch 49 Prozent der Europäer bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv und nur 42 Prozent vertrauen den europäischen Institutionen.

Dennoch: Das kulturelle Erbe Europas wirkt. Sonst wäre die Schaffung der Europäischen Union wie wir sie heute kennen nicht möglich gewesen.  Doch der Beitritt immer neuer Länder verändert zunehmend die Qualität. Eine politische Union, die deutlich über das hinausgeht, was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Straftaten erreicht wurde, lässt sich nicht in einem Raum realisieren, der vom Atlantik bis zum Ural geht.  Gleichzeitig will niemand die Befriedung dieses Raums gefährden. Was wir brauchen, ist ein Europa unterschiedlicher Integrationsräume. Drei Schritte weisen in diesem Zusammenhang nach vorne:

1.)    Differenzierte Integrationsräume sind keine Absage an die jüngeren Mitglieder der Union. Im Gegenteil: Sie bieten die Chance einer realistischen Gestaltung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und Präferenzen. Dabei lassen sich auch für den großen Integrationsraum Verbindungen –wie Infrastrukturnetze und Verteidigung – schaffen, die über die nationalen Interessen weit hinausgehen und regionsweite externe Effekte generieren.

2.)    Wir können es uns als Europäer diplomatisch nicht mehr leisten, auf der internationalen Bühne zu versagen. Europa braucht deshalb die gemeinsame Währung, um weltpolitisch nicht von den USA und China marginalisiert zu werden.

3.)    Die Stärkung Deutschlands und Frankreichs als Kerneuropa kann nur gelingen, wenn das Potential kultureller Gemeinsamkeiten neu bewertet wird. Trotz aller Konflikte der Vergangenheit steht Europa für das Bemühen um Frieden. Friede durch Recht, Friede durch Säkularisierung des Politischen, Aufklärung, Vernunft und Freiheit. Europa ohne kulturelle Dimension verstehen und gestalten zu wollen, wird nicht gelingen.

Dieser Beitrag ist am 29.07.2011 als Langfassung in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Gewitterwolken am Konjunkturhimmel

Gewitterwolken am Konjunkturhimmel

„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.

Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht

Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen

Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , 3 Kommentare zu Klimapolitik: Energie muss bezahlbar bleiben

Klimapolitik: Energie muss bezahlbar bleiben

Im internationalen Vergleich verfolgt Deutschland schon seit längerem eine vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik. Ziel ist es, die Emissionen in Deutschland stärker als im europäischen Schnitt zu senken. Gleichzeitig soll nach dem beschlossenen Atomausstieg ein intensiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die dadurch verursachten Kosten stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen.

Besonders stark betroffen  sind Unternehmen aus der Energieversorgung, dem Bergbau und den energieintensiven Industrien. Sie werden durch die aktuelle Klimapolitik stark unter Druck geraten. Sollten die Belastungen in Deutschland zu groß werden, besteht die Gefahr,  dass sie schlimmstenfalls ins Ausland abwandern und andere Branchen mit sich ziehen.

Schon heute bewerten die energieintensiven Branchen den Standort Deutschland eher skeptisch und investieren weniger als für den Erhalt ihres Kapitalstocks nötig wäre. Die Politik muss eine Gradwanderung vollziehen: Zum einen die selbstaufgelegten Klimaschutzziele einhalten, zum anderen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Arbeitsmarkt, Buchkritik, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Vater Kurt

Vater Kurt

Buchkritik: Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl – Freiheit oder Vater Staat, Berlin 2011

Sind wir verantwortungsbegabte Bürger oder Untertanen, fragt Kurt Biedenkopf. Und die Wortwahl des Demokraten zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Viele Menschen in Deutschland beginnen die mit der Freiheit verbundene Verantwortung als Last oder gar als Zumutung zu empfinden, schreibt er in seinem Buch „Wir haben die Wahl“. Gleichzeitig aber verhindere das „vormundschaftliche Konzept der Sozialpolitik“ Eigenverantwortung. Damit komme den Menschen das Glück abhanden, das der freie Bürger empfände, wenn es ihm durch persönlichen Einsatz gelänge, Gemeinsamens zu gestalten und stolz darauf zu sein, was durch die freie Leistung vieler geschaffen wurde, erklärt Biedenkopf.

Freiheit und Vormundschaft – sie sind nicht vereinbar. Den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens treibt das alte Problem: Wie kann sich Freiheit im Rahmen ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und Solidarität zum Wohl der Bürger und des Landes entfalten. Dass er sich den Übervater bundesrepublikanischer Ökonomie, Ludwig Erhard, zum Paten seiner Ausführungen erwählt, hat zunächst mit seiner persönlichen Verehrung für den alten Meister zu tun. Aber auch ist es Biedenkopfs gewisser Koketterie geschuldet, dass er sich als Erhards Epigone ins Spiel bringt, um scheinbar unantastbar den jungen Eliten in Politik und Wirtschaft als Mahner sozialstaatlicher Vernunft ins Gewissen zu reden.

Für Erhard galt das magische Dreieck „Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Wachstum war daraus eine natürliche Folge. Heute diene Wachstum nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expansion der Politik, erklärt Biedenkopf.

So entspannt lässt es sich sprechen, wenn man nicht mehr politisch gestalten muss. Zwar erklärt Biedenkopf, dass er es schon 1978 für halsbrecherisch gehalten habe, Wachstum zu einer existenziellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären. Doch auch auf die Frage, wie binnenwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des sozialen Sicherungssystems auch dann erfüllt werden können, wenn sie nicht vom Zuwachs, sondern vom Vorhandenen bezahlt werden müssen, wussten weder er noch andere damals eine Antwort.

Biedenkopfs heutiger Ruf nach Erneuerung zielt – nicht unbedingt originell – auf das Prinzip der Subsidiarität, um die Innovationspotenziale der Gesellschaft endlich voll zu erfassen, und – auch nicht überraschend – auf die Familie. Gerade sie gelte es als Fundament der Sozialordnung neu zu entdecken und zu stärken.Wenn Biedenkopfs Buch wirklich etwas schafft, dann ist es das: wieder Interesse für Ludwig Erhard zu wecken. Und ihn zu lesen. Am besten aber gleich im Original.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , 3 Kommentare zu Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Die Energiewende in Deutschland wird unbezahlbar, wenn in der Förderpolitik kein grundlegender Kurswechsel vollzogen wird. Schon 2010 wurde die EEG-Stromerzeugung mit  12,7 Milliarden Euro subventioniert – das sind über 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Und in diesem Jahr wird es wieder mehr. Dazu kommen noch enorme Kosten für den Netzausbau. Alleine 34 Milliarden Euro – 1.660 pro Familie – werden für den Anschluss der Off-Shore Windparks an das Stromnetz fällig. Besonders teuer ist aber die Solarenergie, die noch nicht einmal gegen Biomasse oder Windenergie wettbewerbsfähig ist. Und in der Produktion haben längst asiatische Firmen die Nase vorn. Die Förderung der Photovoltaik ist ein einziger Misserfolg.

Es ist aber wohl gesellschaftlicher Konsens langfristig komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Man muss aber zusehen, dass das auf einem möglichst effizienten Weg erreicht wird. Und -frei nach Hayek – nur Wettbewerb deckt auf, welche Pläne effizient sind und welche nicht. Heißt: Statt die Energiewende über Verbrauchsabgaben zu finanzieren brauchen wir eine grundlegende Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System. Z.B. könnten Zertifikate für grünen Strom gehandelt werden, die die Stromanbieter aufkaufen und einspeisen müssten. Damit entstünde für grünen Strom Wettbewerb, auf dem sich die effizienteste Technologie durchsetzen würde.  Die Kostenersparnis wäre erheblich.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 10 Kommentare zu Zuwanderung alleine bringt´s nicht

Zuwanderung alleine bringt´s nicht


Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.

Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.

Buchkritik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 43 Kommentare zu „Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“

„Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“

Kritik am Sozialstaat ist in Deutschland tabu. Der Entrüstungssturm, den Guido Westerwelles Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ vor einiger Zeit auslöste, illustrierte dies einmal mehr.

Wer Westerwelles Bemerkung bereits unerhört fand, dem sei einmal das Buch „Sackgasse Sozialstaat – Alternativen zu einem Irrweg“, die Neuerscheinung des Zürcher Liberalen Instituts, zur Lektüre empfohlen. Danach wird ihm Westerwelle nämlich wie ein biederer Sozialdemokrat erscheinen. Die zehn Autoren, die die Herausgeber Christian Hoffmann und Pierre Bessard zusammengetrommelt haben, kritisieren den Wohlfahrtsstaat aus einer grundsätzlichen, radikal-freiheitlichen Perspektive.

Das Buch zusammenzufassen ist etwas schwierig, da die Autoren völlig unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Doch wenn es Leitfäden gibt, beziehungsweise Punkte, auf die sich vermutlich alle Autoren einigen können, dann sind das wohl die folgenden:

  • Wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung ist mit dem liberalen Freiheitsgedanken nicht vereinbar, geht sie doch von einem unmündigen Bürger aus, dem die Absicherung gegen persönliche Risiken nicht selbst überlassen werden kann.
  • „Solidarität“ und bürokratisch organisierte Umverteilung sind zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel. Der Umverteilungsstaat ist vielmehr als ein Tauziehen zwischen verschiedenen Interessengruppen aufzufassen, die vor allem ihr eigenes Wohlergehen im Sinne haben. Dazu gehört nicht zuletzt die auf Selbsterhalt bedachte Sozialbürokratie.
  • Die westlichen Wohlfahrtssaaten sind nicht nachhaltig finanziert. Nicht nur die Demografie zehrt an ihrer Finanzierungsbasis, sondern auch die Dynamik des politischen Überbietungswettbewerbs, also des Erkaufens von Wählerstimmen durch Leistungsversprechungen.
  • Wohlfahrtsstaatliche Versorgung verdrängt private Alternativen, insbesondere individuelle Kapitalbildung und Eigentumserwerb, aber auch die freiwillige Philanthropie und zivilgesellschaftliches Engagement.
  • Private Alternativen würden Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb ermöglichen, während Staatsmonopole zur Nivellierung neigen.  Das gilt im Sozialbereich nicht weniger als beispielsweise in der Produktion von Autos.

Da die Autoren sich weltanschaulich durchaus auch untereinander unterscheiden, dürfte sich wohl kaum ein Leser finden, der jeder Zeile des Buches ohne Vorbehalte zustimmen würde. Wer aber Denkanstöße aus einer konsequent freiheitlichen Perspektive, außerhalb des engen gedanklichen Rahmens der deutschen Sozialstaatsdebatte, sucht, der wird in diesem Buch sicher fündig werden.

Christian Hoffmann und Pierre Bessard (Hrsg.): „Sackgasse Sozialstaat. Alternativen zu einem Irrweg“, Zürich 2011

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 14 Kommentare zu Elterngeld verpufft

Elterngeld verpufft

Bis 2007 galt die Entscheidung für oder gegen Kinder als eine Privatsache. Seit Einführung des Elterngeldes mischt sich der Staat kräftig ein. So wird das Verhältnis von Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Der Staat richtet sich nunmehr nicht mehr an den Bedürfnissen seiner Bürgers aus, sondern versucht sich die passenden Bürger selbst heranzuziehen. Jenseits dieser Kritik am paternalistischen Staatsverständnis sprechen noch weitere Argumente gegen das Elterngeld.

Da es sich beim Elterngeld nicht um eine allgemeine bevölkerungspolitische Prämie handelt, sondern um eine einkommensabhängige Transferleistung, werden vor allem gut verdienende Eltern privilegiert. Wer ein gutes Gehalt verdient (z.B. 2.750 Euro netto), bekommt mehr als drei Mal so viel wie derjenige, der vor der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nur 750 Euro nach Hause bringt. Und: Kann es denn sein, dass man solche Programme auflegt, statt sich einer ernsthaften bildungspolitischen Debatte zu stellen? Immerhin zeigen uns Bildungsstudien immer wieder auf, wie undurchlässig unsere Systeme sind, dass Kinder aus Geringverdiener-Haushalten weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als Kinder von Besserverdienern. Wer die Durchlässigkeit und damit so etwas wie Chancengerechtigkeit verbessern will, wirkt mit der Privilegierung der gut verdienenden Familien leider in die falsche Richtung.

Jetzt könnte man meinen: Zum Glück funktioniert es nicht. Tatsächlich wäre es bedenklich, wenn gutverdienende Karrieristen nur wegen des Elterngeldes sich plötzlich für Kinder entscheiden würden. Tatsächlich dürften es reine Geschenke sein, die die Eltern nun freudig mitnehmen. Dennoch muss das Elterngeld vom Steuerzahler finanziert werden – jährlich sind das mehr als vier Milliarden Euro. Warum eigentlich? Und wie lange noch?

Die Langfassung dieses Beitrags „Zum Glück nur Klientelpolitik“ ist am 07. Juni 2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

Weitere Informationen:

*Elterngeld kein Allheilmittel – General-Anzeiger

*Deutschland bei Geburtenrate auf viertletztem Platz – Die Welt

*Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) – Statistisches Bundesamt

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 10 Kommentare zu Mit mehr Mobilität zur Vollbeschäftigung

Mit mehr Mobilität zur Vollbeschäftigung

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 10 Kommentare zu Aufschwung adé?

Aufschwung adé?

Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?  Die Bürger können zwar in der Zeitung lesen, dass sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten erfreulich entwickeln. In ihrer Haushaltskasse kommt der Aufschwung aber nicht an. Steuerentlastung ist für den Finanzminister vorerst kein Thema. Absurd: Sogar nach Keynes‘ Lehre müsste sich in dieser Situation der Staat zurückziehen und den Bürgern die Möglichkeit einräumen, die bestmögliche Verwendung für ihr Geld zu finden.

Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in schlechten Zeiten den Garten bestellt haben, jetzt nicht ernten dürfen. Der strukturelle Vorteil, den Deutschland als Standort der hochentwickelten mittelständischen Industrie entfaltet, wird verpuffen, wenn der Mehrwert vom Staat abgeschöpft wird und in Form wahnwitziger  Rettungspakete die nächste Anleiheblase  finanziert. Zur marktwirtschaftlichen Ordnung gehört natürlich, dass die Verursacher von Kosten diese selbst tragen. Aber gerade wer Werte schafft, muss davon auch profitieren können.

Trotzdem wird munter behauptet, für „Steuergeschenke“ sei kein Platz. Seit wann ist es ein Geschenk, jemandem weniger wegzunehmen? Wenn dieser Aufschwung nicht bald bei den Menschen ankommt, ist er schneller vorbei, als er begonnen hat.

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , 12 Kommentare zu Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Energiewirtschaftliche Vollbremsung

Innerhalb eines halben Jahres hat die Bundesregierung gestern zum zweiten Mal ein Energiekonzept für die Zukunft vorgelegt. Gleichzeitig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Klar ist nun auch offiziell: Die Bundesregierung will raus aus der Kernenergie, und das so schnell wie möglich. Nachdem im Herbst noch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschlossen wurde, wurde nun nach dem Reaktorunglück von Japan eine hundertprozentige Kehrtwendung vorgenommen.

Trotz des radikalen Kurswechsels bleiben die Ziele der Politik gleich: Strom soll auch weiter sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Das dies nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch wirtschaftlich riskant. Wenn billiger Strom aus Kernkraftwerken durch teure Gaskraftwerke erzeugt werden soll, bedeutet das Kosten in hoher Milliardenhöhe:

– Energieintensive Industrien müssen mit einem um gut 10 Prozent erhöhten Strompreis rechnen, was es einigen unmöglich machen kann, in Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu arbeiten.

– Private Haushalte zahlen ebenfalls mehr für den Strom, dies wird aber in vertretbaren Dimensionen bleiben.

– Der Staat wird niedrigere Steuereinnahmen haben – Brennelementesteuer, Gewinnabführungen und  Gewinnsteuern von Energieerzeugern und -verbrauchern fallen niedriger aus oder ganz weg.

Die wirklichen Kosten der energiewirtschaftlichen Vollbremsung liegen auch mit den neuen Beschlüssen noch nicht auf dem Tisch. Klar ist nur: Es wird teurer. Gleichzeitig wird die Sicherheit der Stromversorgung gefährdet, weil die Netze überlastet sind. Umweltfreundlicher wird es auch nicht, weil mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird. All dies muss in eine gesellschaftliche Risikobewertung einbezogen werden.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 23 Kommentare zu Rente mit 67 reicht nicht!

Rente mit 67 reicht nicht!

In dieser Woche schreckten die Wirtschaftsweisen uns Deutsche mit der Botschaft auf, dass wir uns langfristig auf ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren einzustellen hätten. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen statistisch immer gesünder immer älter werden, gleichzeitig aber die Zahl der Erwerbstätigen wegen des seit Jahrzehnten andauernden Geburtenrückgangs stark absinkt, könne die Pensions- und Rentenlasten nur mit einer parallel steigenden Lebensarbeitszeit schultern.

Das hören die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gern. Denn nichts ist uns Deutschen so heilig wie möglichst viel Urlaub und ein möglichst frühes Ausscheiden aus der Erwerbsphase. Nach wie vor ist die bereits seit Jahren im Gesetzblatt stehende Rente mit 67, die erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich in kleinen Schritten beginnt und erst im Jahr 2029 (!) endgültig vollzogen sein wird, außerordentlich unpopulär. Gewerkschaften und Sozialverbände stimmten nicht ohne Resonanz deshalb in dieser Woche ihre alten Protestgesänge an.

Viele Deutsche hörten da doch lieber die Kritik der Bundeskanzlerin an der mangelnden Arbeitsproduktivität der Südeuropäer. Sie reisten zu viel und gönnten sich einen zu frühen Ruhestand! Angela Merkel bemüht Ressentiments, weil sie im Augenblick um die eigene Parlamentsmehrheit für den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus im Parlament fürchten muss. Der Ärger in der FDP- und Unionsfraktion über die sündhaft teuren Transfers zur Rettung der Euroländer Griechenland und Portugal ist verbreitet, auch in der Bevölkerung – und zwar weit über das Wählerspektrum des konservativ-liberalen Bürgertums hinaus.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich gehen die beamteten Staatsdiener in Deutschland im Schnitt mit 60,2 Jahren in Ruhestand und auch das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,7 Jahren. Beide Zahlen liegen also durchaus signifikant unter dem aktuellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Und mit unseren verbrieften Urlaubsansprüchen liegen wir Deutschen in allen statistischen Vergleichen stets auf den vorderen Plätzen. Nicht umsonst gelten wir als Reiseweltmeister. Da sollte nicht einmal der Stammtisch über andere lästern, erst recht nicht eine sonst kaum zu Populismus neigende Bundeskanzlerin.

 

Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 21 Kommentare zu Keine Privilegien für Kinderschuhe

Keine Privilegien für Kinderschuhe

Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.

Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.

* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer