Soziales

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Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren. Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Jobs, Konjunktur, Wachstum, Wettbewerb14 Kommentare

Viel mehr Arbeitsplätze statt viel mehr Lohn

Es weht ein warmer Konjunkturwind durch Deutschland: Die Wirtschaft wächst wie lange nicht mehr. Doch man muss sich vor Augen halten: 2010 haben wir es erst einmal geschafft, den dramatischen Einbruch von 2009 wieder einigermaßen wettzumachen. Insofern befinden wir uns erst wieder in Normallage.

Lohnsteigerungen sollten sich nach der Steigerung der Produktivität und der Teuerungsrate richten. Und die signalisiert uns für das laufende Jahr einen Verteilungsspielraum in der Industrie, der um die 3% betragen dürfte. Nur wenn man sich an diese Richtlinien hält, wird es gelingen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei vollständiger Ausnutzung des Potenzials, ist es kaum möglich die Arbeitslosigkeit langfristig weiter zu verringern. Bleiben wir darunter, können wir die Arbeitslosenmarke von 3 Millionen nach unten durchbrechen und haben angesichts der Demografie und der gut laufenden Konjunktur in den kommenden zwei Jahren somit durchaus die Chance, auch die Zwei Millionen Grenze zu erreichen. Der Wind weht also, jetzt müssen noch die Segel richtig gesetzt werden.

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Arbeit für alle

Am deutschen Arbeitsmarkt ereignet sich Historisches. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2010 um gut zwei Millionen zurückgegangen. Auch Problemgruppen haben von dieser Entwicklung erheblich profitiert, allen voran Ältere und Langzeitarbeitslose. Dabei ist die derzeitige Erholung noch lange nicht abgeschlossen, denn das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau hat den Stand vor der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht. Sicherlich haben auch die moderaten Lohnabschlüsse und die betriebliche Flexibilität diese positive Entwicklung befördert. Und auch die Hartz-IV-Reformen haben endlich ihre Wirkung entfaltet.

Im Kern sind aber zwei zentrale Gründe für diesen Trend verantwortlich: die Entwicklung der Demographie und die Renaissance der Industrie. Diese gilt es zu nutzen. Wer als Arbeitgeber weiß, dass die Anzahl der jungen Lehrlinge drastisch sinken wird, der klebt an den Älteren und stellt sogar Arbeitslose ein, die bisher als „nicht integrierbar“ galten. Vielleicht lassen sie sich doch motivieren und qualifizieren, wenn es denn sein muss auf Kosten der Unternehmen selbst. Genau dies muss im Zentrum einer neuen Arbeitsmarktpolitik stehen: Mobilisierung und Motivation der menschlichen Arbeitskraft.

Deutschland hat eine historische Chance auf eine Phase nachhaltigen Wachstums in der die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft überwunden werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber eine neue Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Das heißt: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung und Tarifstrukturen, die den neuen Knappheiten Rechnung tragen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest auf längere Sicht.

Ursprung dieses Blogbeitrages ist ein Namensartikel im Handelsblatt.

Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bildung, EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Reformen, Wachstum, Wettbewerb2 Kommentare

Vorsicht vor europäischer Planwirtschaft!

Unabweislich hat die Schuldenkrise in einigen Euroländern das eigentliche Dilemma des Währungsraums offenbart: Anders als erhofft, konnten seit der Einführung der Gemeinschaftswährung die schwachen Staaten in punkto Wettbewerbsfähigkeit nicht zu den starken Staaten aufschließen. Vielmehr hat sich die Kluft vergrößert. Dies ist mit hohen Kosten für die EU und einem großen Risiko für die Stabilität des Euros verbunden. Es ist unumgänglich, dass die schwachen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Genau dieses soll der deutsch-französische Vorstoß seinem Namen nach erreichen.

Um sein Ziel zu erreichen, sieht der so genannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sechs Maßnahmen vor:

Die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse
Die Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken
Die Anpassung des Rentensystems an die demographische Entwicklung
Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlu?ssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa
Den Verzicht auf inflationsbedingte Lohnindexierungen
Die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer

Der konkrete Maßnahmenkatalog des „6-Punkte-Programms“ ist geeignet, sein Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen wirkt einer unheilvollen Lohn-Preis-Spirale entgegen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördert die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU.

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Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged Armut, Kultur, Reichtum, Soziale Marktwirtschaft, Unternehmer14 Kommentare

Superreiche helfen zielgerichtet

Buchkritik: Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam, Sarah Schilliger: «Wie Reiche denken und lenken – Reichtum in der Schweiz: Geschichte, Fakten, Gespräche», Zürich 2010

Das jährliche Erscheinen der Forbes-Liste der Superreichen trägt in sich Züge des Hollywoodtesken. Von den Medien werden die Milliardäre spektakulär in Szene gesetzt, vom armen Publikum mit Staunen beklatscht, mit Respekt verehrt oder mit Neid niedergemacht. Wie Filmstars faszinieren reiche Menschen – ihr Einfluss, ihre Machtfülle, ihr Leben voller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten. Die Wissenschaftler Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam und Sarah Schilliger haben sich in ihrer detailreichen Studie „Wie Reiche denken und lenken“ die Mühe gemacht, mehr als nur die Einkommensverhältnisse von Millionären und Milliardären offen zulegen. Es geht darum, was Reiche motiviert, wie sie sich selbst sehen, welche Verantwortung sie empfinden und was sie mit ihrem Geld machen.

Zwar befragten die Autoren in ihrem Buch ausschließlich Schweizer Superreiche, doch da auch bei den Eidgenossen die oberen Zehntausend keine homogene Gruppe sind, lassen die Ergebnisse der Studie problemlos Schlüsse auf die Mentalität der Reichen weltweit zu. Aus Hunderten von Interviews haben die Autoren viele und sehr persönliche Statements zusammengetragen, die das Lesen des Buches zu einem anekdotischen Vergnügen machen. Doch es geht vor allem um Ergebnisse: Viele Reiche verfügen zwar über ein Selbstvertrauen, das auf eine gut ausgestattete Grundsicherheit deutet. Aber der Schein trügt. Die Sonderstellung birgt viele Schwierigkeiten – mit Geld muss man umgehen können; die Gefahr, ausgenutzt zu werden ist groß. Erbschaften erhöhen das Konfliktpotenzial.

Über allem steht bei Reichen das Primat der Wirtschaft. Auch wenn die Finanzkrise das Vertrauen in die Marktkräfte relativiert hat, setzen Reiche auf die ökonomische Selbstorganisation und auf neue Eliten. Dem Staat billigen sie primär eine ergänzende korrektive Ordnungsfunktion zu. Sozialpolitisch tendieren Reiche eher zu wertkonservativen Haltungen, selbst wenn sie sich global orientieren und in die neuen Technologien investieren. Reichtum verpflichtet, aber nur beschränkt und auf freiwilliger Basis. Reiche wollen selbst darüber bestimmen, wen und was sie unterstützen.

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Föderale Finanzbeziehungen oder das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit

Fast alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschließt, haben finanzielle Auswirkungen auf alle Gebietskörperschaften im föderalen Deutschland: die Kommunen, die Länder und den Bund. Meistens sind die Kommunen die Verlierer im Kuhhandel zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn im Vermittlungsausschuss mehr oder weniger faule Kompromisse ausgehandelt werden. Das „Konnexitätsprinzip“, das die Aufgabenwahrnehmung und die Ausgabenverantwortung auf derselben Staatsebene sicherstellen soll, wird deshalb häufig zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften außer Kraft gesetzt. Anschaulicher formuliert steht Konnexität für den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt!“ Weil aber die Gemeinden, Städte und Landkreise im Vermittlungsverfahren immer am Katzentisch sitzen, also überhaupt nicht beteiligt sind, handeln Länder und Bund gerne Kompromisse zu ihren Lasten aus.

Würden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden transparenter organisiert, wäre viel für das Prinzip Verantwortung und Haftung getan. Aus meiner Sicht gehört dazu zuerst und vor allem die vollständige Abschaffung der Kameralistik. Denn sie bildet nur die Zahlungsströme im laufenden Jahr ab und stellt keine saubere Bilanz mit Rückstellungen für Pensionen und Abschreibungen auf das Anlagevermögen (Straßen, öffentliche Gebäude etc.) dar. Von exakter Kostenzuordnung keine Spur!

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Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Einkommen, Jobs, Mindestlohn, Reformen, Sozialausgaben30 Kommentare

Arm durch Zeitarbeit?

Die Zahl der Zeitarbeitnehmer lag im vergangenen Sommer bei 826.000, stieg bis November auf 901.000 und gab im Dezember saisonal bedingt auf 877.000 nach. Das entspricht knapp über 2 Prozent von rund 36 Millionen Arbeitnehmern oder anders ausgedrückt: Nicht einmal jeder vierzigste Beschäftigte ist Zeitarbeitnehmer bzw. befindet sich in der Arbeitnehmerüberlassung. Noch müssen wir also wahrlich nicht fürchten, dass Zeitarbeit reguläre Beschäftigung verdrängt! Und es ist absolut nicht verwunderlich, dass mit dem „Deutschen Jobwunder“ auch die Zahl der Zeitarbeitsplätze gestiegen ist. Im Gegenteil, offensichtlich funktioniert diese Branche und ermöglicht Betrieben die Flexibilität, die unsere Wirtschaft für den Aufschwung so dringend braucht.

Eine Studie des DGB beklagt jetzt: Zeitarbeit mache arm. So schreibt die Studie: „Mitte 2010 wurden gut 92.000 Leiharbeitskräfte gezählt, die trotz sozialversichertem Job noch auf Hartz IV angewiesen waren.“ Die Autoren räumen ein, dass hier auch Teilzeitbeschäftigte mitgezählt sind.

Jeder neunte oder zehnte Zeitarbeitnehmer bekam sein Gehalt folglich durch staatliche Zuschüsse aufgestockt. Aber es ist nun mal so, dass Zeitarbeitsunternehmen nicht Manager vermitteln, sondern überwiegend einfache und schnell erlernbare Tätigkeiten besetzen. Der beschäftigungspolitische Erfolg der Zeitarbeit, Chancen für gering Qualifizierte und Arbeitslose zu schaffen, wird hier diskreditiert.

Auch der Vergleich von durchschnittlichen Zeitarbeitslöhnen mit denen von Festangestellten ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Von den Zeitarbeitern sind nämlich 34 Prozent Hilfsarbeiter. In den anderen Branchen sind es 1,2 Prozent. Hier werden Einkommen von Akademikern und Facharbeitern in der Gesamtwirtschaft mit den Einkommen der Hilfsarbeiter in der Zeitarbeit verglichen.

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Betreuungsgeld kostet Wachstum

Zunehmend gefährdet die galoppierende Verschuldung die zukünftigen Wachstumsaussichten in Deutschland. Eine beherzte Sanierung der Staatshaushalte ist daher das Gebot der Stunde. Alle bestehenden und derzeit in der Debatte befindlichen Staatsausgaben sollten insofern einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen werden. Dies gilt auch für das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Dieses soll in Höhe von 150 Euro pro Monat an Familien mit Kindern unter drei Jahre gezahlt werden, die keine öffentlich finanzierte Betreuungseinrichtung besuchen.

Die Fürsprecher des Betreuungsgeldes argumentieren vor dem Hintergrund des bis 2013 geplanten Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuung, dass die Einführung nur gerecht wäre: Denn Eltern, die ihre Kinder zu Haus erziehen zu wollen, sollten vom Staat in gleicher Weise unterstützt werden, wie Eltern, die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen wollen. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Argumentation aber, dass der deutsche Staat das Alleinverdienermodel bereits heute stark fördert. So ist beispielsweise der nicht erwerbstätige Teil der Familie kostenlos in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit versichert.

Darüber hinaus setzt das Betreuungsgeld den Anreiz, sich aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen. Im Regefall wird dies bedeuten, dass sich Frauen vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Daher wird die ohnehin schon im Vergleich zu ausgewählten OECD-Ländern geringe Quote der erwerbsfähigen Frauen sinken. Vor dem Hintergrund eines bereits heute einsetzenden und sich künftig noch verschärfenden Fachkräftemangels würde sich dieses zweifelsohne negative auf das Wachstum in Deutschland auswirken.

Der Beitrag ist eine Zusammenfassung der Kurzstudie von Tatjana Kleineberg und Prof. Dr. Axel Plünnecke: Zum ökonomischen Nutzen des Betreuungsgeldes vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, Köln 2011. (pdf-Download)

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Das Ende der Welt – oder rettet den Rohstoff!

Buchkritik: Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski: Effizienz und Gerechtigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen. Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Rohstoff-, Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin 2010

Die Rohstoffversorgung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Doch wie verantwortungsvoll gehen wir wirklich mit unseren Lebensgrundlagen und der Welt von morgen um? Eines steht fest, sie wird mit der Welt, die wir kennen, nicht mehr viel zu tun haben. Detlefs Aufderheide und Martin Dabrowskis Sammelband ist ein Weckruf in dringender Zeit. Wir können nicht so weitermachen. Wir brauchen endlich eine systematische, gerechte und schonende Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.

Ohne Öl geht nichts. Es gäbe keine Kunststoffe, kein Düngemittel, keine Medikamente, keine Waschmittel, keine Schmierstoffe, keine Kosmetika, kein Asphalt, keine Flugzeuge. Oder glauben Sie, dass ein Flugzeug jemals von Brennstoffzellen oder Batterien angetrieben werden wird? Rohöl gilt als der mit Abstand wichtigste Rohstoff der Welt. Es bestimmt fast 45 Prozent des weltweiten Produktionsvolumens sämtlicher Rohstoffe. Auch deswegen ist der Ölpreis an den Rohstoffmärkten der mit Abstand wichtigste Wert.

Wie erschreckend abhängig unsere industrielle Wirtschaft und technische Zivilisation vom Erdöl ist, kann man gar nicht oft und laut genug sagen. Das aktuelle Problem ist der steigende Rohstoffpreis – doch viel dramatischer wird es sein, wenn in nicht allzu ferner Zukunft der Tag kommt, an dem es zu Öl keine Alternative gibt. Wer darauf vorbereitet sein will, sollte den Sammelband von Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski lesen.

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Mittelschicht schrumpft nicht

„Statuspanik“ und die Angst vor dem sozialen Abstieg sitzen den Deutschen tief in den Knochen. Düstere Szenarien einer zerfallenden Mittelschicht erregen die Gemüter. Mit der Wirklichkeit hat dies jedoch wenig zu tun, wie eine kürzlich im Auftrag des Roman Herzog Instituts erschienene Studie zeigt. Demnach ist der Anteil der Mittelschicht an der Gesamtgesellschaft in Deutschland seit 1993 relativ konstant: Er pendelte zwischen 60 und 67 Prozent. Im internationalen Vergleich ein beachtlicher Wert.

Und im Krisenjahr 2009 kam es sogar zu einer gegensätzlichen Entwicklung: Während der Anteil der Haushalte mit hohen Einkommen abnahm, schütze der gut ausgebaute deutsche Sozialstaat die unteren Einkommensschichten weitgehend vor den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Insgesamt führte dies zu einer Zunahme der Mittelschicht um 0,6 Prozent. Eine Zukunftsprognose, nach der die Mittelschicht langsam erodiert, lässt sich mit diesen Fakten kaum belegen.

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Sozialleistungen: Deutschland vorn

Sozialabbau, soziale Kälte, Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft – derartige Einschätzungen zum deutschen Sozialstaat dominierten in den letzten Jahren die Schlagzeilen. Dabei zeigt der internationale Vergleich: Deutschland gehört zu den fürsorglichsten Ländern. Und werden nicht die Brutto- sondern die Nettosozialleistungen berücksichtigt, dann landet Deutschland mit einer Quote von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar vor den oftmals als Vorbild gepriesenen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Dänemark oder Schweden.

Während bei den Bruttosozialleistungen nur auf die Summe aller Ausgaben geschaut wird – von der Rente bis zum Familienleistungsausgleich, von Hartz IV bis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall –, wird bei den Nettosozialleistungen auch berücksichtigt, welche Abgaben der Staat auf die gewährten Sozialleistungen erhebt, wieviel er von den Empfängern über indirekte Steuern an der Supermarktkasse zurückholt, aber auch wie sehr er freiwillige Vorsorge über steuerliche Anreize fördert, statt jedes Mal die Sozialkassen zu bemühen. So sind unsere skandinavischen Nachbarn zwar überaus spendabel bei den Sozialausgaben, holen sich aber einen Großteil des Geldes über Steuern und andere Abgaben auf die Sozialeinkommen wieder zurück. Diese Belastungen fallen hierzulande eher gering aus. Fakt ist: Der deutsche Sozialstaat steht im internationalen Vergleich sehr gut da, von Sozialabbau kann pauschal nicht die Rede sein.

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Starke Bürger statt starker Staat

Lange wurde in der globalen Finanzwelt wie in der gesellschaftspolitischen Debatte verdrängt, dass unsere Marktwirtschaft immer stärker zur Pumpwirtschaft degeneriert ist. Vor allem in den entwickelten Industriestaaten hat sich über viele Jahrzehnte ein System etabliert, das sich selbst in konjunkturellen Wachstumsphasen nur zu gern der Droge Kreditaufnahme bediente. Sparen wurde zum Fremdwort in der Politik und euphemistisch umdefiniert in „Reduzierung der Nettokreditaufnahme“. Die Folgen sind heute überall zu besichtigen: Mit Krediten wird nicht vorrangig in die Wertschöpfung der Zukunft investiert, also in erstklassige Bildung und die Substanzerhaltung und den Ausbau der Infrastruktur. Kredite werden vor allem dafür gebraucht, um die Zinsen für die hohe Staatsschuld begleichen zu können. Und mit Krediten werden auch zunehmend sozialstaatliche Leistungen bezahlt.

Machen wir uns nichts vor: Längst überfällig ist eine öffentliche Debatte darüber, wie wir die Ansprüche an den „starken Staat“, den sich derzeit so viele zurückwünschen, zurückschrauben können. Denn ein starker Staat macht in Wahrheit die Bürger arm, weil seine Stärke auf tönernen, weil kreditfinanzierten Füßen steht. Dieser starke Staat wird den Bürgern immer höhere Preise in Gestalt von Steuern und Abgaben abverlangen. Er wird aber gleichzeitig auch ihre Ersparnisse durch die Inkaufnahme von hoher Geldentwertung enteignen. Die Antwort auf die globale Malaise liegt für mich in einer Wiederentdeckung des starken Bürgers. Eines Bürgers, der sich nicht hilflos dem vermeintlich „starken Staat“ ausliefert, sondern in Familie und Gesellschaft Gemeinsinn lebt. Der nicht Untertan ist, sondern sich seiner persönlichen Verantwortung selbstbewusst und in Würde stellt, weil er weiß, dass unser Gemeinwesen ansonsten kollabieren muss.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Einkommen, Haushaltskonsolidierung, Krankenkassen, Reformen, Sozialausgaben, Sozialstaat11 Kommentare

Pflegebombe systematisch entschärfen

Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung – diese gesetzlichen Sicherungssysteme basieren auf einem umlagefinanzierten Modell, d. h. hier werden Leistungen an eine Generation durch die nachfolgende finanziert. Solche Systeme sehen sich angesichts des demografischen Wandels bedrohlichen Herausforderungen gegenüber. Die Alterung der Gesellschaft schlägt sich in einer Erosion der Einnahmen nieder, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Leistungsausgaben. Die Zeche zahlen die jungen Generationen. Mit einer stark alternden Gesellschaft werden umlagefinanzierte Systeme nicht fertig. Die Kostenbombe tickt überall – auch bei der Pflege.

Systematische Probleme erfordern systematische Reformen. Mit einer Kapitaldeckung der Pflegeversicherung kann man die Lasten für die zukünftigen Generationen zumindest einschränken. Kapitalgedeckte Systeme ermöglichen eine nachhaltige Finanzierung der Versicherungsleistungen, weil die gesamten Kosten einer Kohorte über den Lebenszyklus in deren Prämien einkalkuliert werden – ohne Rückriff auf kommende Generationen. Einkommensunabhängige, risikoadäquate Kalkulationen der Versicherungsprämien ermöglichen dabei außerdem effizienten Wettbewerb zwischen Versicherungen. Davon profitieren alle.

Wird politisch der Bruch mit dem Umlagesystem gescheut, weil dies die Misere der impliziten Verschuldung offenbaren würde, so spricht viel dafür, die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung zumindest nicht weiter auszuweiten, sondern mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung zu flankieren. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Soviel Mut muss die Politik aufbringen.

Dr. Steffen J. Roth ist Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Die Langfassung dieses Beitrags ist am 04.1.2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts erschienen.

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Das verflixte Wahljahr 2011

Wahltage sind Zahltage! Die Parteien werden im Neuen Jahr bei mindestens sieben Landtags- und drei Kommunalwahlen vom Wahlvolk bewertet. Wahljahre sind aber auch Jahre, in denen Entscheidungen nicht getroffen, sondern vertagt werden. Parteien wollen möglichst keine Angriffsflächen für die politische Konkurrenz bieten und halten sich deshalb mit Anstößen für substanzielle Veränderungen zurück.

2011 könnte also zum Jahr des politischen Attentismus werden. Für die öffentliche Meinungsbildung wird das bereits vertraute Lied vom neuen Wirtschaftswunderland Deutschland in allen Variationen angestimmt, in dem die Arbeitslosigkeit immer weiter sinkt und kräftige Lohnerhöhungen für neue Kaufkraft sorgen. Für die soziale Balance wird kräftig getrommelt, speziell für flächendeckende Mindestlöhne und höhere Sozialtransfers. Vom Sparen wird immer weniger geredet werden, stattdessen umso mehr von der notwendigen Nettoentlastung der Steuerzahler. Begriffe wie Staatsschulden- und Währungskrise nehmen bald nur noch notorische Defätisten in den Mund.

Deutschland ist in der Tat derzeit relativ stark. Das hat zwei Hauptgründe: der eine ist ein schlichter statistischer Basiseffekt. Weil 2009 die Jahreswirtschaftsleistung in den Keller rauschte wie nie zuvor, gelingt 2010 mit der Kehrtwende in wichtigen Exportmärkten der schnelle Wiederaufstieg.

Der zweite Grund für die relative deutsche Stärke liegt an dem Anpassungsschock, den die Deutsche Wiedervereinigung auslöste. Weil die Staatswirtschaft der alten DDR binnen Monaten implodierte, Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Sozialbgaben explodierten, sank der Pro-Kopf-Wohlstand in Deutschland über viele Jahre hinweg kontinuierlich. Die Einkommen stagnierten oder sanken inflationsbereinigt über eineinhalb Jahrzehnte auf breiter Front. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände flexibilisierten starre Tarifstrukturen. Der Zwang zu Reformen in der Rentenversicherung und bei der Sozialhilfe wurde so groß, dass die unterschiedlichsten Regierungskonstellationen nicht daran vorbei kamen. Wenn man so will, ist die deutsche Volkswirtschaft krisenerprobter in die globale Finanzmarktkrise geraten als viele andere Ökonomien, die ihre Anpassungsschocks erst noch bewältigen müssen.

Doch gerade wenn man sich die Ursachen des deutschen Wintermärchens zum Jahreswechsel vergegenwärtigt, dann wird die Botschaft zu Beginn des verflixten Wahljahres an das politische Establishment umso dringlicher:

1. Deutschland muss steigende Steuereinnahmen in erster Linie zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Konsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für langfristige Prosperität!

2. Soziale Absicherung heißt Absicherung auf existenzsicherndem Niveau, nicht Lebensstandardsicherung!

3. Kranken- und Pflegeversicherung harren weiter einer demografiefesten Reform!

4. Ohne Abbau der Beamtenprivilegien werden die meisten Länderhaushalte das Ziel, ab 2020 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, nie erreichen!

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Mit Mindestlohn in die Planwirtschaft

Alle Jahre wieder werden auch Forderungen nach Mindestlöhnen von Seiten einzelner Unternehmen laut. 10 Euro für alle fordert Lidl. Lohndumping soll so verhindert werden. Warum eigentlich ausgerechnet 10 Euro? 20 Euro Stundenlohn wäre doch gerade vor Weihnachten für viele ein willkommenes Geschenk.

Man muss wissen: Grundsätzlich unterscheidet sich der Arbeitsmarkt nicht von einem Gütermarkt. Löhne bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Übersteigt die Lohnforderung die Produktivität wird der Arbeitnehmer nicht eingestellt bzw. muss von seiner Forderung abrücken. So einfach ist das. Wird aber ein Mindestlohn vereinbart, übersteigt in vielen Fällen die Mindestzahlung die Produktivität. Der Arbeitnehmer wird nicht eingestellt. So verursachten Mindestlöhne Arbeitslosigkeit.

Wären die Mindestlohn-Befürworter konsequent, müssten sie sich auch für Mindestpreise aussprechen. Denn nur wenn ein planwirtschaftlich vereinbarter Mindestpreis an Produzenten bezahlt wird, können diese auch „ausreichend“ hohe Löhne zahlen. Was dabei allzu gerne übersehen wird: Die Kosten werden immer an den Verbraucher weitergegeben. Die Zeche zahlt so der Konsument.