Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein. Philip Rosenthal, 1916-2001, Unternehmer

Archiv der Kategorie: "Soziales"

Bildungsausgaben in der OECD: Deutschland muss noch aufholen!Auf dem morgigen Bildungsgipfel streiten sich Bund und Länder vor allem ums Geld und werden sich dabei nicht einig – sicher eine wichtige Frage, denn in Deutschland wird noch immer zu wenig in Bildung investiert. Die meisten europäischen Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich sowie die USA legen sich deutlich mehr ins Zeug als wir. Aber geht es nur um „mehr Geld“? Sollte es nicht vor allem um die Qualität der Bildungseinrichtungen gehen? Stichwort Ganztagsschule: Hier hat es in den letzten vier Jahren einen beachtlichen quantitativen Ausbau gegeben. Der Qualitätsschub für individuelle Förderung und gehaltvolle Unterrichtseinheiten am Nachmittag lässt aber auf sich warten – denn eine Betreuung am Nachmittag macht aus einer Grundschule noch lange keine Bildungseinrichtung! Das sollte sie aber sein. Wer jetzt mehr Geld für die Bildung fordert, um beispielsweise die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, sollte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Dieses Geld ist dann erst einmal verplant, ohne damit schon automatisch einen Qualitätssprung erreicht zu haben. Neben Finanzfragen sollte besser auch über mehr Autonomie von und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen diskutiert werden. Denn dann lohnt sich bessere Bildung nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Schulen und Hochschulen – ein Anreizsystem, auf das wir bei knappen Ressourcen nicht verzichten können!

Seit 2006 ist die relative Einkommensarmut (Jahreseinkommen) wieder deutlich gesunken - die Menschen werden wieder reicher.Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.

Eine Kunst für sich: Die Künstlersozialkasse. Prüfaufwand und Abgaben in Millionen Euro pro Jahr.Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von “Künstlern” ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen wieger deutlich anDas war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.


Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008

Ende August 1938, vor 70 Jahren, traf sich eine kleine Gruppe marktwirtschaftlich denkender Ökonomen und Publizisten zu einer internationalen Konferenz in Paris: die Geburtsstunde der Neoliberalen.Während sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten totalitäre Regime etabliert und die Wirtschaft weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt hatten, wurde im Jahre 1938 der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Walter Eucken sowie einigen Sozialwissenschaftlern und Juristen ging es damals (wie heute) um eine freie Welt, eine offene Wirtschaft und damit um die Schaffung vielfältigster Lebensoptionen für alle Menschen.Von Beginn an wurde dem Neoliberalismus von vielen ein unpassendes Etikett angeklebt und als Schimpfwort missbraucht. Dabei ging es den Neo-Liberalen nie um einen minimalen Staat und ein zügelloses Agieren der Marktkräfte. Vielmehr steht der Neoliberalismus für einen starken Staat mit klaren Regeln und gegen die Übermacht beherrschender Kartelle und Monopole. Wir haben dieser Idee viel zu verdanken: Vor allem unseren Wohlstand. Und die neuen Staaten im Baltikum und andere Aufholländer haben sich ebenfalls für dieses überragendes Wirtschaftsmodell entschieden – und profitieren heute von einem dynamischen Wachstum.Wir sollten uns nicht von jenen beirren lassen, die den Neoliberalismus immer wieder aufs Neue in die Ecke der „sozialen Kälte“ abstellen wollen. Denn angesichts einer Staatsquote von rund 45 Prozent und einem Rekordhoch bei den Steuereinnahmen kann man die Marktwirtschaft ja wohl nicht im Ernst für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit verantwortlich machen. Der Staat sollte sich wieder auf die wichtigen Aufgaben beschränken und seiner sozialen Verantwortung durch zielgerichtete Hilfen gerecht werden. Es war ja gerade das Besondere am Neoliberalismus der frühen Nachkriegsjahre, den offenen Wettbewerb mit sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir mehr, nicht weniger, Neoliberalismus.

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:

Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.

Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. weiterlesen

grv-renditen.pngOft wird behauptet, Frauen hätten auf dem Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Karten als ihre männlichen Kollegen. Das stimmt auch: die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist vergleichsweise gering. Zudem werden Frauen bei gleicher Leistung noch immer systematisch schlechter bezahlt. Beides sollte sich schleunigst ändern! Korrigiert werden sollte aber parallel die deutliche Privilegierung der Frauen in den Sozialversicherungen. Beispiel Rente: Eine im Jahr 1940 geborene Frau erwirtschaftet mit ihren Beiträgen eine Rendite von ca. 3,5 Prozent – der gleichaltrige Mann aber gerade einmal 1,3 Prozent. Dieses Missverhältnis steckt im System: Unseren Sozialversicherungen fehlt es an Beitrags-Leistungs-Äquivalenz. Die Regel müsste lauten: Wer viel einzahlt, bekommt auch viel heraus – und umgekehrt. So könnten wir die massive Umverteilung in den Sozialversicherungen etwas reduzieren – auch ein Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit.

Die Umverteilung zu Gunsten der Frauen ist wesentlich der fehlenden Beitragsäquivalenz in den Sozialversicherungszweigen zuzuschreiben. Männer zahlen zwar im Laufe ihres Berufslebens aufgrund einer höheren Erwerbsbeteiligung und höherer Einkommen durchschnittlich weit mehr in die Sozialversicherungen ein als Frauen, erhalten aber nicht grundsätzlich auch ein entsprechend höheres Leistungsniveau. Im Gegenteil: Ihre Rendite ist wesentlich geringer.


Bildnachweis: Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft

Leader

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.


Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Namensnennung Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)