Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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Entwicklung des Kassen-BeitragssatzIn Berlin verhandeln momentan die Koalitionsparteien über das zweite Konjunkturpaket. Diskutiert werden der Ausbau von Investitionen, niedrigere Kassenbeiträge und die Senkung der Steuerlast. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Prof. Michael Hüther, warnt in diesem Zusammenhang allerdings vor den Nebenwirkungen einer keynesianischen Wirtschaftspolitik. Die Stichworte lauten: Verdrängung privater Nachfrage, internationale Sickereffekte, Wirkungsverzögerungen, unerwünschte Struktureffekte auf der Produktionsseite und Destabilisierung der Erwartungen von Konsumenten und Investoren. Überzogene staatliche Investitionsprogramme müssten skeptisch geprüft werden. Überdimensionierte Investitionen in Gebäudesanierungen hätten steigende Preise in der Baubranche zur Folge. Konsumgutscheine wären bestenfalls ein Strohfeuer und hätten keinerlei langfristige Effekte außer einer höheren Staatsverschuldung. Die Bekämpfung der kalten Progression sei zwar richtig, aber durch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 8.000 Euro spare jeder Steuerpflichtige höchstens 66 Euro Einkommensteuer pro Jahr – Verheiratete das doppelte. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein so kleiner Beitrag dürfte kaum Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Benötigt werde, so Hüther, jetzt ein Konjunkturpaket, das schnell und kräftig zugleich wirkt. Dazu gehören: Vorziehen von öffentlichen Investitionen –  so könnten sich vier bis fünf Milliarden mobilisieren lassen. Zweitens müsse die Einkommensteuerlast im unteren Tarifbereich deutlich reduziert werden – die Abflachung des Tarifknicks führe zu einer Entlastung von knapp 12 Milliarden. Drittens könne ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 10 Milliarden Euro den paritätischen Beitragssatz um 1 Prozentpunkt verringern. Alle drei Punkte brächten zusammen eine Entlastung von 27 Milliarden Euro.


Zur Grafik: Der Kassen-Beitragssatz stieg mit der Einführung des Gesundheitsfonds am 01. Januar 2009 auf den Einheitsbeitrag von 15,5% – historischer Höchststand. Mit einem Zuschuß des Bundes in Höhe von 10 Mrd. könnte der Satz um etwa einen Prozentpunkt sinken.

Acht Thesen zur Zukunft der Marktwirtschaft. Wir Deutschen könnten uns viel mehr auf die Tragfähigkeit unserer Wirtschaft verlassen. Was der Stabilität des Wirtschaftssystems dient – und was ihm schadet.

1. Das wachsende Misstrauen der Bürger in die gesamte Wirtschaftsordnung wiegt wesentlich schwerer als das geschwundene Vertrauen der Individuen in das Bankensystem. Das Vertrauen in wirtschaftliche, aber auch politische und rechtliche Institutionen hat es nämlich erst möglich gemacht, dass arbeitsteilige Gesellschaften entstanden. Ein Vertrauensverlust in solche komplexen Systeme kann zu einem zivilisatorisch-ökonomischen Rückschritt führen.
2. Der Unterschied zwischen Vertrauen in Menschen und Vertrauen in Systeme besteht vor allem darin, dass sich Vertrauen in Individuen langsam aufbaut und auch nicht durch einzelne Erlebnisse komplett zusammenbricht, sich also allmählich abbaut. Das Vertrauen in Systeme hingegen ist schnell zerstört.
3. Damit die Menschen Institutionen vertrauen, muss es Regeln geben, an die sich mehr oder weniger alle halten.
4. Das System Marktwirtschaft ist ohne die Ressource Vertrauen kaum denkbar. Wenn der Einzelne nicht erkennen kann, woher ein Produkt stammt oder wie es sich zusammensetzt, dann muss er sich auf das Fachwissen und die Ehrlichkeit der Experten – hier: der Hersteller und Händler – verlassen. Andernfalls bricht der Markt zusammen.
5. Der Staat muss für ein gewisses Maß an Verlässlichkeit, Fairness und Transparenz Sorge tragen. Doch übertreibt er seine Kontrollfunktion, wird genau jene Fähigkeit zur Selbststeuerung, die für marktwirtschaftliche Systeme konstituierend ist, immer mehr geschwächt.
6. Die Selbstkritik bestehender Institutionen muss verbessert werden. Die wirksamste Methode zur Steigerung des Vertrauens ist eine Erhöhung der Transparenz. Das gilt nicht nur für das Bankensystem, sondern für zahlreiche andere Bereiche der Wirtschaft.
7. Zunehmend wird gerade auch in der Wissenschaft das „Sozialkapital“ – gemeint ist damit das Vertrauen in Menschen und Institutionen – als sehr wichtig für die Marktwirtschaft angesehen. Netzwerken und wechselseitiges Vertrauen fördern das wirtschaftliche Wachstum: Informations- und Transaktionskosten sinken, wenn Menschen sich in Vertragsbeziehungen ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen.
8. Empirische Studien zeigen, dass Regierungen, denen von den Wählern ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, viel eher in der Lage sind, ihr Volk durch eine aufklärende Informationspolitik über die Reformfolgen positiv zu stimmen. Für Deutschland unterscheiden sich alte und neue Bundesländer deutlich. Während die neuen Länder beim zwischenmenschlichen Vertrauen vor den alten liegen, ist das Verhältnis beim Vertrauen in das Rechtssystem genau umgekehrt.


Tasso Enzweiler ist Managing Director der Hering Schuppener Consulting und veröffentlichte den Namenartikel in der Welt.

Zahl der Studienanfänger auf neuem Höchststand.

Die deutschen Hochschulen platzen aus allen Nähten. 385.508 Abiturienten haben sich zum Wintersemester 2008 an Universitäten und Fachhochschulen eingeschrieben. Ein neuer Rekord. Auch die Studienanfängerquote war noch nie so hoch wie heute: Der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Bevölkerung liegt in diesem Jahr (2008) bei 39,3 Prozent: Nachdem die ersten Bundesländer im Jahr 2005 Studiengebühren eingeführt haben, ist die Quote sogar um zwei Prozentpunkte gestiegen. Offensichtlich sind die jungen Menschen bereit, für gute Hochschulen auch einen Preis zu zahlen, weil sich ein gutes Hochschulstudium auszahlt. Indiz: Die Wanderungen zwischen Bundesländern mit und ohne Studiengebühren haben stark nachgelassen. Einen Run auf die Hochschulen gab es vor allem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern – jeweils Bundesländer mit Studiengebühren. Denn in diesen Ländern bedeuten Studiengebühren echte Zusatzeinnahmen für die Hochschulen, ohne dass die Landesfinanzierung zurückgefahren wird. Das ist auch bitter nötig, wenn wir neben der Quantität auch die Qualität der Hochschulausbildung verbessern wollen.


Zur Grafik: Die Zahl der Studienanfänger stieg im Wintersemester 2008 auf einen neuen Rekordstand. 385.508 Abiturienten schrieben sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes an deutschen Universitäten und Fachhochschulen ein.

Weihnachten- Eine gigantische Wertvernichtung?

Seltsam, seltsam: Für den traditionellen Ökonomen ist das perfekte Weihnachtsgeschenk: Bargeld. Alles andere wäre ineffizient, denn niemand kennt die Wünsche des Beschenkten besser als dieser selbst. Egal, was der Schenkende kauft, er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit danebengreifen und einen Wohlfahrtsverlust produzieren. Der US-Ökonom Joel Waldfogel schätzte diesen volkswirtschaftlichen Wohlfahrtsverlust auf vier bis 13 Mrd. Dollar für die USA. Dies berichtet heute Olaf Storbeck im Handelsblatt. Schenken als Wertvernichtung, das zeigt recht plastisch, wie der neoklassische homo oeconomicus die tatsächlichen Präferenzen des Menschen verfehlt. Die Glücksökonomie ist da schon weiter: Dass Schenken das eigene Glück verstärkt, berücksichtigt sie ebenso wie die eigentlich banale Tatsache, dass ein Geschenk zusätzlich zum Sachwert Freude spendet. Nun haben die Bochumer VWL-Professoren Thomas K. Bauer und Christoph Schmidt Waldfogels „Wertvernichtung“ überprüft. Ergebnis: Fragt man, wie viel der Beschenkte für das Geschenk ausgegeben hätte, wenn er es sich selbst hätte kaufen müssen, liegen die Beträge im Schnitt elf Prozent unter dem Marktpreis des Gutes. Fragt man aber danach, für welchen Betrag der Beschenkte das Präsent wieder abgeben würden, verlangen die Befragten 18 Prozent mehr als der Marktpreis – das spricht für einen deutlichen Wohlfahrtsgewinn. Bauer und Schmidt erklären die Diskrepanz mit einem Phänomen, das der US-Ökonom Richard Thaler Anfang der 80er-Jahre entdeckte und “endowment effect” nannte. Allein durch die Tatsache, dass wir ein Objekt besitzen, schätzen wir es höher ein – unabhängig von seinen objektiven Eigenschaften.

Für das Jahr 2008 wird eine Nettokreditaufnahme von über 40 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre ein neuer Rekord.

Es sind die Tage vor Weihnachten, in denen die Regierung ihre Bürger wie Kinder behandelt. Nach dem Motto: Morgen, Kinder, wird`s was geben … Besonders freudig wird dabei über Geschenke diskutiert. Geld spielt dabei keine Rolle. Das Konjunkturpaket II wird Anfang des Jahres kommen. Doch schon jetzt zeichnen sich in der weihnachtlichen Stimmung die Konturen dieses Programms ab. Wie sollte es auch anders sein? In alter keynesianischer Tradition wird auf staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gesetzt. Dabei hat das noch nie funktioniert. Die beteiligten Branchen verzeichneten ein kurzes Konjunkturlüftchen, das erwachen nach der auf Sand gebauten Konjunktur war dann umso größer. Der aktuelle Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro ist so entstanden. Jedes Maß der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird in diesen Zeiten über Bord geworfen. Heute erscheint es schon fast als Witz, dass die Bundesregierung ursprünglich 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wollte. Bezahlen müssen dies die künftigen Generationen, die aktuell nicht gefragt werden können. Die heutige Politikergeneration heimst aktuell die Lorbeeren ein, die Folgen müssen andere tragen. Über die Effizienz dieser Maßnahmen muss die Politik nur bedingt Rechenschaft ablegen. Das wusste schon Wilhelm Röpke als er sagte: “Man nimmt der privaten Wirtschaft und dem Kapitalmarkt durch Steuern die Mittel für Investierung, um sie dafür für öffentliche Investitionen zu verwenden, deren Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Kontrolle des Marktes entzogen wird.”

In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.


Zur Grafik: In einer Umfrage des DIHK wurden 20.000 Unternehmen befragt, ob die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro die Beschäftigungszahl in ihrem Unternehmen erhöhen oder senken würde. Insgesamt über alle Branchen geben 22 Prozent der Unternehmen an, Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet.

Bemerkenswerter Auftritt bei Anne Will: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hielt es für wichtig, über ein Alternativmodell zum „Kapitalismus“ nachzudenken. Warum es ihr in über 25jähriger politischer Arbeit bisher nicht gelungen ist, hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen, bleibt unklar. Die Erklärung könnte aber sein: Weil es zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft keinen überzeugenden Gegenentwurf gibt. Und weil die Wohlstandsexplosion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ohne offene und freie Märkte niemals hätte erwirtschaftet werden können. Talksendungen, wie die am vergangenen Sonntag, leben aber nicht von Erfolgsgeschichten, sondern von Horrorszenarien und Schwarzmalerei. So präsentierte Frau Ditfurth das gesamte Interieur des politischen Surrealismus: In unserer Wirtschaftsordnung würden die Menschen „gedemütigt, niedergeknechtet und ausgebeutet“. Scheinwelt statt Realismus. In Wahrheit haben vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 60 Jahre alle profitiert: Vor allem durch gestiegene Löhne und gestiegene Kaufkraft, gesunkene Wochenarbeitszeit und gestiegene Urlaubsansprüche. In den sechs Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft ist die Arbeit vielfältiger geworden, weniger schweißtreibend, sicherer und sogar gesünder. Kein Wunder, dass 89,2 Prozent der Deutschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Ausbeutung sieht anders aus.


Zur Grafik: Die geleistete Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden ist in Deutschland drastisch zurückgegangen: War Mitte der fünfziger Jahre noch die volle 6-Tage-Woche bei zwei Wochen Urlaub tariflicher Standard, ist heute der Urlaubsanspruch auf sechs Wochen gestiegen und das Wochensoll auf gut 37 Stunden gesunken. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit je Beschäftigten ist sogar seit 1950 um 1.000 Stunden gesunken, auch weil nun jeder Dritte Teilzeit arbeitet. Quelle: Statistisches Bundesamt, IAB, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Arbeitslosenquote und Aufstocker 2008Vergangene Woche verkündete die Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist weiter gestiegen. Danach erhalten rund 1,35 Millionen Menschen, die einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung nachgehen, zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2008 entspricht dies einem Zuwachs von rund 60.000 Menschen. Was für die Befürworter von Mindestlöhnen Wasser auf die Mühlen zu sein scheint, signalisiert in Wirklichkeit eine anhaltend positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Denn Tatsache ist: Es gibt nicht deshalb mehr Hartz IV Aufstocker, weil diesen Menschen das Gehalt gekürzt wurde und sie nun nicht mehr von ihrem Arbeitslohn alleine leben können. Richtig ist vielmehr, dass der größte Teil der zusätzlichen Aufstocker aus der Arbeitslosigkeit kommt und ihre staatliche Stütze durch ein paar Stunden Arbeit im Monat ergänzen. Aufstocker sind Einsteiger. Dies ist ein erfreuliches Signal. Gerade für gering Qualifizierte ohne Berufsabschluss stellt die Lohnaufstockung ein probates Mittel für den (Wieder-)einstieg in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass für viele dieser Zustand nur ein temporäres Phänomen ist. Denn nach nur 65 Tagen, beziehen im Durchschnitt nur noch rund 50 Prozent ergänzende staatliche Leistungen.
Ein Großteil der in Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind Familienväter, die selbst mit einem Stundenlohn von zwölf Euro Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, wie von den meisten Gewerkschaften gefordert, würde diesen Menschen auch nicht weiter helfen.


Zur Grafik: Der Zuwachs der Aufstocker in diesem Jahr heißt nicht, dass immer mehr Menschen von ihrem Gehalt nicht leben können. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote gesunken. Viele, die den Weg aus der Arbeitslosigkeit nach langer Zeit finden, müssen ihr Gehalt aber zu Beginn mit ALG II ergänzen.

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.


Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

Ein Drittel der Lehrer scheidet in den nächsten zehn Jahren aus dem Schuldienst aus.Leistung soll sich wieder lohnen. Das fordern jetzt die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland – und meinen damit nicht nur ihre Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem sich selbst. 80 Prozent wünschen sich eine Besoldung, die sich stärker an ihrer individuellen Leistung orientiert ist. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich gerade einmal 17 Prozent dagegen aus. Mit so einem klaren Meinungsbild im Rücken sollten wir den Einstieg in dieses Thema jetzt schnell angehen – ein konkreter Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. In dem Modell sollen 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien für einen zusätzlichen Leistungsanreiz bei den Pädagogen sorgen. Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Bildungsforscher sind sich sicher: Anreize steigen die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern – die wichtigste Antriebsfeder auch für bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Gerade in diesen Jahren sind die Rahmenbedingen für die Umstellung der Lehrerbesoldung besonders günstig: Denn knapp ein Drittel der etwa 650.000 Pädagogen gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Weil junge Lehrer weniger verdienen als ältere, stehen den Ländern jährlich 616 Millionen Euro für ein solches Modell zur Verfügung. So könnten wir gerade jene belohnen, die sich mit größter Anstrengung und Leidenschaft um die Ausbildung unserer Kinder kümmern.

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.


Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

Die Beratungsgesellschaft BBE prognostiziert auch für die kommenden Jahre ein steigendes Erbschaftsvolumen: Ab 2010 sollen jährlich 294 Millliarden Euro vererbt werden.

Noch nie wurde so viel vererbt wie heute und in den kommenden Jahren. Die Beratungsgesellschaft BBE schätzt das jährliche Erbschaftsvolumen auf 217 Milliarden Euro. Ab 2011 soll es sogar auf 294 Milliarden ansteigen. Nach über einem Jahr hat die Koalition jetzt einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Fest steht: Der Staat will auf ein milliardenschweres Steueraufkommen nicht verzichten. Ökonomen kritisieren vor allem die komplizierte Steuerkonzeption.

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Bildungsausgaben in der OECD: Deutschland muss noch aufholen!Auf dem morgigen Bildungsgipfel streiten sich Bund und Länder vor allem ums Geld und werden sich dabei nicht einig – sicher eine wichtige Frage, denn in Deutschland wird noch immer zu wenig in Bildung investiert. Die meisten europäischen Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich sowie die USA legen sich deutlich mehr ins Zeug als wir. Aber geht es nur um „mehr Geld“? Sollte es nicht vor allem um die Qualität der Bildungseinrichtungen gehen? Stichwort Ganztagsschule: Hier hat es in den letzten vier Jahren einen beachtlichen quantitativen Ausbau gegeben. Der Qualitätsschub für individuelle Förderung und gehaltvolle Unterrichtseinheiten am Nachmittag lässt aber auf sich warten – denn eine Betreuung am Nachmittag macht aus einer Grundschule noch lange keine Bildungseinrichtung! Das sollte sie aber sein. Wer jetzt mehr Geld für die Bildung fordert, um beispielsweise die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, sollte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Dieses Geld ist dann erst einmal verplant, ohne damit schon automatisch einen Qualitätssprung erreicht zu haben. Neben Finanzfragen sollte besser auch über mehr Autonomie von und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen diskutiert werden. Denn dann lohnt sich bessere Bildung nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Schulen und Hochschulen – ein Anreizsystem, auf das wir bei knappen Ressourcen nicht verzichten können!

Seit 2006 ist die relative Einkommensarmut (Jahreseinkommen) wieder deutlich gesunken - die Menschen werden wieder reicher.Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.