Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf die Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmass an Freiheit an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Wer erbt, hat es nicht verdient; oder er hat Schwein gehabt; oder wird bald zu einem Schwein, denn Geld versaut – solche und ähnliche Anfeindungen gegen Erben gehen Gerd Maas gehörig auf die Nerven. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich ausführlich mit Fragen, warum Erben gerade nicht ungerecht ist. Sein Werk ist ein kräftiger Schuss gegen alle, die auf Teufel komm raus staatliche Umverteilung wollen.

Gerd Maas: Warum Erben gerecht ist – Schluss mit der Neiddebatte, Finanzbuchverlag, München 2015

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Aktuell wird wieder über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs gerungen. Da der aktuell gültige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen, muss sich die Politik auf einen neuen Ausgleichsmechanismus einigen. Diese Situation sollte genutzt werden, um mehr als eine kosmetische Korrektur vorzunehmen. Denn die föderalen Finanzbeziehungen (zu denen neben Länderfinanzausgleich und Solidarpakt noch weitere Elemente gehören) sind verworren, für den Bürger unverständlich und setzen falsche Anreize für politische Entscheidungen. weiterlesen

Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. „Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schwächen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern”, sagt Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Derzeit würden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle Länder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohne es sich für die Länder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkräftigere Steuerverwaltung. weiterlesen

Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler  Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. weiterlesen