Wieso soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat? Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Im Grundsatz stimmen sicher die meisten Menschen in unserer Gesellschaft dem Postulat zu: Leistung muss sich lohnen! Wer sich anstrengt, soll Anerkennung ernten: oft materiell, aber nicht nur. Nicht alle Leistungen können sich finanziell auszahlen. Doch wenn die Chancen auf individuellen Mehrwert überwiegen, motivieren sie zum eigenen Engagement. Viele Eltern kümmern sich schon zeitig um frühkindliche Bildungsförderung. Sie ermöglichen ihren Kindern eine möglichst qualifizierte Schullaufbahn, ein Studium oder eine Facharbeiterausbildung. Auch die Metapher vom lebenslangen Lernen steht für eine Haltung, die aus dem Leistungsgedanken resultiert.

weiterlesen

Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014Hugo Müller-Vogg: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, Murmann-Verlag, Hamburg 2014

Das Jahr 2014 könnte als das Wendejahr in die Geschichte eingehen, glaubt Hugo Müller-Vogg – nämlich als das Jahr, als wir unsere Zukunft verspielten. Die Große Koalition (GroKo) macht es sich so bequem, dass sie bald auf der Standspur einschläft, meint der Autor. In seinem Rundumschlag geht der Konservativste unter den deutschen Publizisten der GroKo an den Kragen. Viel bleibt nicht übrig.  

weiterlesen

Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

weiterlesen

Wie begegnen andere Länder der kalten Progression?Auch nach Monaten der Diskussion bleibt es zunächst bei Versprechungen und Absichtsbekundungen. Zwar besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass die kalte Progression nicht mit einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Weniger Einigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der politischen Umsetzung. Während die Politik in Deutschland noch zögert, ist der Abbau der kalten Progression in vielen anderen Staaten bereits Realität. Es lohnt sich daher, einen Blick ins Ausland zu werfen.

weiterlesen

Die Zinsausgaben des Bundes sinken, obwohl die Staatsverschuldung insgesamt angestiegen ist.Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.

weiterlesen

Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

weiterlesen

Das Steueraufkommen in Deutschland eilt von einem Rekord zum nächsten.Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.

weiterlesen