Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Die Zinsausgaben des Bundes sinken, obwohl die Staatsverschuldung insgesamt angestiegen ist.Politik hat viel mit Erzählkunst zu tun, mit Inszenierung, mit Mythen. Aktuell wird die deutsche Politik wieder einmal von ihrer eigenen Inszenierung eingeholt: der schwarzen Null, für die sich Wolfgang Schäuble bei der Etatentwurf-Präsentation des Jahres 2015 noch kürzlich feiern ließ. Der Narrativ der deutschen Politik ist schnell erzählt, weil Regierung und Medien unisono die Sparpolitik in Deutschland für die schwarze Null verantwortlich machen. Dabei ist das deutsche Sparwunder ein Mythos, der sich verfestigt hat, obwohl er objektiv so gut wie keine Berechtigung hat.

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Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord.620.000.000.000 (Sechshundertzwanzig) Milliarden Euro hat der Fiskus im vergangenen Jahr an Steuern eingenommen. Eine wahrhaft stolze Rekordsumme! Deutschland müsste damit seine öffentlichen Budgets ohne Neuverschuldung finanziert bekommen und sogar signifikante Überschüsse erzielen. Doch die Wirklichkeit sieht noch immer anders aus, wie wir wissen. Nur dank der Überschüsse der Sozialversicherungen verzeichnet unser Land aktuell einen positiven Saldo des staatlichen Gesamthaushalts.

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Das Steueraufkommen in Deutschland eilt von einem Rekord zum nächsten.Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.

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Die Plünderung der WeltMichael Maier: Die Plünderung der Welt – wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen, Finanzbuchverlag, München 2014

Der Staat pumpt unaufhörlich Geld in den Markt. Doch dieses Geld ist kaum etwas wert, weil ihm keine Leistung und kein Wert entsprechen – und so wird bald die Jagd auf die realen Werte folgen. Um der möglichen Plünderung der Welt zu entkommen, rechnet Michael Maier mit der Finanzwelt und den Politikern ab. Er verlangt mehr Preisstabilität, mehr soziales Unternehmertum und mehr Mitspracherecht für die Bürger – ein unterhaltsam und frech geschriebenes Buch mit guten, aber wohl nicht immer realistischen Lösungsvorschlägen.

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