Archiv der Kategorie: "Steuern und Finanzen"

Aus Sicht von Michael Hüther ist das Rettungspaket der Bundesregierung „in der Sache angemessen, in der internationalen Koordination zügig und konsistent.“Es war abzusehen, dass sich angesichts der Finanzkrise die Protagonisten der Linken mit der Forderung nach mehr staatlicher Lenkung und Regulierung zu Wort melden. Wären das wirklich die richtigen Konsequenzen? Ist der amerikanische Hypothekenmarkt tatsächlich auf Grund eines fehlenden staatlichen Eingriffes zusammengebrochen? Wer genau hinschaut, der sieht: Hier hat nicht der Markt, sondern in erster Linie der Staat versagt. Denn erst durch massive Eingriffe hat der amerikanische Staat Hypotheken subventioniert und im Zusammenwirken mit Fannie Mae und Freddie Mac durch zu niedrige Zinsen zu einem leichtfertigen Umgang mit unzureichend gedeckten Immobilien-Darlehen verleitet. Familien, für die unter normalen Umständen der Kauf eines Hauses nicht realistisch gewesen wäre, konnten sich durch subventionierte Kredite den Traum eines Eigenheims erfüllen. Mit den gestiegenen Zinsen wurden die meisten dann aus ihrem Schlaf gerissen und konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Gleichzeitig haben die Investmentbanken mit Papieren gehandelt, deren Werthaltigkeit selbst Fachleute nicht mehr einwandfrei beurteilen konnten. Diese Blase ist nun geplatzt und es offenbaren sich die gigantischen Fehlanreize staatlicher Lenkungsversuche. Was wir in einer solchen Krise jetzt brauchen, ist eine Renaissance der Ordnungspolitik. Dabei wird sich dann auch der Finanzmarkt wieder einem zentralen Grundgesetz der Marktwirtschaft unterwerfen müssen: Wer in der Hoffnung auf überdurchschnittliche Renditen Risiken eingeht, muss dafür haften! Anders ausgedrückt: Wer sich am Wertpapiermarkt astronomischen Gewinne verspricht, muss als die Kehrseite dieser Medaille auch Verluste verantworten.

Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Interview mit Michael Hüther zur Finanzmarktkrise.


Bildnachweis: Grafik zum Rettunkspaket der Bundesregierung aus der FAZ vom 15. Oktober 2008

Bildungsausgaben in der OECD: Deutschland muss noch aufholen!Auf dem morgigen Bildungsgipfel streiten sich Bund und Länder vor allem ums Geld und werden sich dabei nicht einig – sicher eine wichtige Frage, denn in Deutschland wird noch immer zu wenig in Bildung investiert. Die meisten europäischen Nachbarn wie Großbritannien, Frankreich sowie die USA legen sich deutlich mehr ins Zeug als wir. Aber geht es nur um „mehr Geld“? Sollte es nicht vor allem um die Qualität der Bildungseinrichtungen gehen? Stichwort Ganztagsschule: Hier hat es in den letzten vier Jahren einen beachtlichen quantitativen Ausbau gegeben. Der Qualitätsschub für individuelle Förderung und gehaltvolle Unterrichtseinheiten am Nachmittag lässt aber auf sich warten – denn eine Betreuung am Nachmittag macht aus einer Grundschule noch lange keine Bildungseinrichtung! Das sollte sie aber sein. Wer jetzt mehr Geld für die Bildung fordert, um beispielsweise die Gebühren für Kindergärten abzuschaffen, sollte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Dieses Geld ist dann erst einmal verplant, ohne damit schon automatisch einen Qualitätssprung erreicht zu haben. Neben Finanzfragen sollte besser auch über mehr Autonomie von und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen diskutiert werden. Denn dann lohnt sich bessere Bildung nicht nur für Schüler und Studenten, sondern auch für Schulen und Hochschulen – ein Anreizsystem, auf das wir bei knappen Ressourcen nicht verzichten können!

Seit 2006 ist die relative Einkommensarmut (Jahreseinkommen) wieder deutlich gesunken - die Menschen werden wieder reicher.Die meisten Armutsberichte, so auch der neue der OECD, zeichnen ein veraltetes Bild der Wirklichkeit, weil sie die Zeitspanne der Rezession von 2003 bis 2005 abbilden. Im Abschwung entsteht Arbeitslosigkeit und die ist wiederum die Hauptursache für Armut. Umgekehrt schafft der Aufschung neue Jobs und verringert damit die Ungleichheit. Seit 2005 wurden in Deutschland über 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen, dementsprechend ist die Armut gesunken – nur in den Statistiken kommt das bislang noch nicht vor. Immerhin hat das IW Köln jetzt aktuellere Daten vorgelegt. Demnach ist die relative Einkommensarmut seit 2006 wieder deutlich gesunken (siehe Grafik). Das eigentliche Thema ist also nicht, dass die Menschen ärmer werden, sondern die Lage hat sich von 2006 bis 2008 stark verbessert. Aber Deutschlands Sozialpolitiker lieben das Malen in Schwarz. Wer den OECD-Bericht genau liest, kann ihm entnehmen, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich unter den OECD Durchschnitt liegt.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar nennt am 18. Oktober 2008 in “Die Welt” “zehn gründe für einen starken Staat, aber auch freie Märkte.”Das „Klischee“ als rhetorische Allzweckwaffe funktioniert deshalb so gut, weil es auf komplizierte Zusammenhänge eine einprägsame und vorgefertigte Antwort liefert. Die Finanzkrise hat sich in diesem Sinne vor allem am „Neoliberalismus“ abgearbeitet. Händereibend triumphiert zum Beispiel Susanne Gaschke am 16. Oktober in „Die Zeit“. Mit der Finanzkrise hätte sich endlich das „großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weißheit der Märkte und die Überflüssigkeit  des Staates“ offenbart. Während sich Gaschke am Nachbeten der alten Schablone (Neoliberal gleich Marktradikal) erfreut, zeichnet Thomas Straubhaar zwei Tage später in „Die Welt“ ein völlig anderes Bild. „Der Staat schützt die Freiheit“, schreibt der bekennende Wirtschaftsliberale in seinem Essay. Straubhaar ordnet dem Staat allerdings bewusst weitere Aufgaben zu: Der Staat müsse den Markt schützen, regulierende Rahmenbedingungen formulieren und im Zweifel auch als Nothelfer selbst in den Markt eingreifen. Vom „überflüssigen Staat“ ist ebenso wenig bei Straubhaar wie auch bei den gedanklichen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft die Rede. Klischees funktionieren nur so lange man sie nicht hinterfragt.


Bildnachweis: Auszug aus „Die nächste Krise kommt bestimmt“, ein Essay von Prof. Dr. Thomas Straubhaar, „Die Welt“ vom 18. Oktober 2008 

Eine Kunst für sich: Die Künstlersozialkasse. Prüfaufwand und Abgaben in Millionen Euro pro Jahr.Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von “Künstlern” ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.

Die Frankfurter Rundschau titelt am 09. Oktober 2008 mit der Botschaft: „Die Pleite des Kapitalismus.“ Der Finanzexperte und Mitglied der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält dagegen: „Hier versagt nicht der Markt, sondern der Staat.“Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.


Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen wieger deutlich anDas war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.


Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008

Ende August 1938, vor 70 Jahren, traf sich eine kleine Gruppe marktwirtschaftlich denkender Ökonomen und Publizisten zu einer internationalen Konferenz in Paris: die Geburtsstunde der Neoliberalen.Während sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten totalitäre Regime etabliert und die Wirtschaft weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt hatten, wurde im Jahre 1938 der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Walter Eucken sowie einigen Sozialwissenschaftlern und Juristen ging es damals (wie heute) um eine freie Welt, eine offene Wirtschaft und damit um die Schaffung vielfältigster Lebensoptionen für alle Menschen.Von Beginn an wurde dem Neoliberalismus von vielen ein unpassendes Etikett angeklebt und als Schimpfwort missbraucht. Dabei ging es den Neo-Liberalen nie um einen minimalen Staat und ein zügelloses Agieren der Marktkräfte. Vielmehr steht der Neoliberalismus für einen starken Staat mit klaren Regeln und gegen die Übermacht beherrschender Kartelle und Monopole. Wir haben dieser Idee viel zu verdanken: Vor allem unseren Wohlstand. Und die neuen Staaten im Baltikum und andere Aufholländer haben sich ebenfalls für dieses überragendes Wirtschaftsmodell entschieden – und profitieren heute von einem dynamischen Wachstum.Wir sollten uns nicht von jenen beirren lassen, die den Neoliberalismus immer wieder aufs Neue in die Ecke der „sozialen Kälte“ abstellen wollen. Denn angesichts einer Staatsquote von rund 45 Prozent und einem Rekordhoch bei den Steuereinnahmen kann man die Marktwirtschaft ja wohl nicht im Ernst für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit verantwortlich machen. Der Staat sollte sich wieder auf die wichtigen Aufgaben beschränken und seiner sozialen Verantwortung durch zielgerichtete Hilfen gerecht werden. Es war ja gerade das Besondere am Neoliberalismus der frühen Nachkriegsjahre, den offenen Wettbewerb mit sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir mehr, nicht weniger, Neoliberalismus.

Mit der Finanzkrise ist vor allem eines verloren gegangen: Vertrauen. Dabei ist für das Bankensystem gerade jenes Vertrauen die Grundvoraussetzung dafür, dass sich Banken untereinander Kredite vergeben bzw. Anleger Finanzmittel für Investitionen bereitstellen. Ohne gegenseitige Kenntnis voneinander kann Vertrauen aber nicht entstehen – das trifft vor allem Privatpersonen. Denn für die meisten privaten Sparer, Aktien- und Fondsanleger offenbart sich die aktuelle Finanzkrise als undurchsichtiges Buch mit sieben Siegeln. Um neues Vertrauen für den Finanzmarkt aufbauen zu können, brauchen wir deshalb vor allem mehr Transparenz und einen verständlichen Einblick in die schier unendlichen Weiten des globalisierten Finanzmarktes. Als gelungenen Beitrag hierzu geben wir einige Auszüge aus den Expertengesprächen des Handelsblattes vom 25. September 2008 wieder. weiterlesen

Handelsblatt-Kolumnde Ordnungspolitischer Einspruch

Es stimmt schon nachdenklich, wie einfach es sich einzelne Kommentatoren machen. Angesichts der dramatischen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten fordert unter anderem Stern-Redakteur Hans-Ulrich Jörges ein „Ende der neoliberalen Ära”. Auch in Deutschland müsse der Staat jetzt zurückkehren und eingreifen. In seinem Zwischenruf von dieser Woche schreibt er:

Alle Finanzprodukte müssen einer Genehmigung unterworfen, Hedgefonds kontrolliert, Zockerpapiere und Kredithandel verboten werden.

Ist die Finanzwelt denn tatsächlich völlig unreguliert? Eine Sphäre der Anarchie und Welt der nackten Gier? Ich meine: Nein! So einfach können wir es uns nicht machen. Schon gar nicht, wenn wir aus der aktuellen Krise gestärkt herausgehen wollen. Klar ist: Natürlich gibt es Versager und Versagen auch in der Marktwirtschaft. Doch der Vorzug dieser Wirtschaftsordnung liegt nicht darin, das Böse und Schlechte, die Untugend zu verbannen. Er liegt vielmehr darin, durch offene Strukturen und effektiven Wettbewerb solchen Strategien so wenig Freiraum wie möglich zu lassen. weiterlesen

Im Auftrag der INSM und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung - das Merkelmeter.Drei große Ziele hatte sich die Regierungskoalition zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Runter mit den Lohnnebenkosten! Runter mit der Staatsverschuldung! Und runter mit den belastenden Bürokratielasten! Gute Ziele: Aber viel passiert ist leider nicht. Die Abgabenlast wird in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes ist immer noch mehr Theorie als realistisch greifbar, die Verschuldung des Bundes nimmt weiter zu. Und das obwohl der Staat heute jährlich fast 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen kann, als noch vor vier Jahren. Vorangekommen ist die Regierung immerhin beim Bürokratieabbau: Da wissen wir zumindest jetzt, dass die Vorschriften aller Bundesministerien der deutschen Wirtschaft etwa 34 Milliarden Euro kosten – wobei das auch wieder umstritten ist. Und deshalb wird der Normenkontrollrat, ein Gremium der Bundesregierung, sich nochmals hinsetzen und weiterrechnen. Schade, denn eigentlich wollte die Regierung das Land von bürokratischen Fesseln befreien – doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal ein verbindliches Ziele, geschweige denn einen verbindlichen Plan zum Abbau der gemessenen Bürokratie. Aber immerhin eine Behörde, die die Bürokratie ordnungsgemäß erfasst.

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysieren Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit der Bundestagswahl 2005 die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung – oder weniger? Diese Fragen will die Dauerstudie unter dem Titel „Merkelmeter“ beantworten.

Kühlschrank

Die Bundesregierung präsentiert sich in dieser Woche als große Koalition der Klimaschützer: Bundeswirtschaftsminister Glos will mit einem Prämien-Programm den Kauf von energieeffizienten Kühlschränken belohnen. Der Steuerzahler soll jedes Neugerät der Klasse A++ zukünftig mit 150 Euro subventionieren. Die mit etwa 260 Millionen Euro kalkulierten Staatsausgaben sind mit großer Sicherheit sehr medienwirksam angelegt – mit Blick auf Klimaschutzziele aber vollständig überflüssig. Denn durch den Zertifikatshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten ist die Höchstgrenze an CO2-Emissionen politisch festgesetzt. Natürlich lohnen sich energieeffiziente Haushaltsgeräte und senken die Stromrechnung der Privathaushalte. Nicht verbrauchte CO2-Emissionen der Stromkonzerne werden aber nicht eingespart, sondern über den Zertifikathandel an andere CO2-Emmitenten verkauft. Zur CO2-Senkung kommt man in diesem System durch eine Reduktion der Verschmutzungslizenzen – ein gutes und richtiges Instrument, denn es führt dazu, dass CO2-Vermeidung dort vorgenommen wird, wo sie am wenigsten kostet. Das wiederum ist extrem wichtig, denn wenn wir CO2-Reduktion zu teuer einkaufen, bekommen wir zu wenig davon. Für 150 Euro kann man übrigens Zertifikate über 6 Tonnen CO2 erwerben. Wenn man das tut und die Zertifikate einfach in den Reißwolf gibt, reduziert man tatsächlich die Emission um diese 6 t.

Steigende Staatsverschuldung: Heute fast drei Mal so hoch wie 1991.Im zweiten Quartal 2008 ist die Wirtschaft erstmals seit 2004 geschrumpft. Die Konjunkturdelle von Minus 0,5 Prozent ist zwar ein Rückschlag, aber kein nachhaltiger Absturz. Und trotzdem erschallen reflexartig die Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Der DGB fordert ein 25-Milliarden-Paket für Investitionen (gleichzeitig leugnet er mit Blick auf die Lohnverhandlungen jedoch die konjunkturelle Schwäche). In den USA und einigen europäischen Nachbarländern werden die Bürger sogar mit Steuernachlässen und Barschecks beglückt. Zugegeben: Staatliche Ausgabenprogramme bieten für Regierungen und Parteien eine populäre Profilierungsmöglichkeit. Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland sollte man sich allerdings über die üblen Nebenwirkungen von schuldenfinanzierten Programmen im Klaren sein: Jeder vom Staat ausgegebene Euro muss dem Bürger zunächst über zusätzliche Steuern abgenommen werden. Oder aber der Fiskus verschuldet sich noch weiter: Durch steigende Zinsen werden dann vor allem die Unternehmen belastet. Weniger privater Konsum und weniger Investitionen sind für ein nachhaltiges Wachstum mehr Gift als heilvolle Therapie.

Hier kommen Sie zum “Ordnungspolitischen Einspruch”: Warum die US-Ökonomen schiefliegen

Hartz IV

Löst mehr Geld für Hartz IV Empfänger deren Hauptproblem, über Arbeit und Bildung an der Gesellschaft teilzuhaben? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass Hartz IV Empfänger keinen finanziellen Anreiz zur Arbeitsaufnahme oder Qualifizierung haben. Laut Studie bekommen Hartz IV-Familien mit zwei Kindern umgerechnet soviel Netto im Monat vom Staat wie ein Erwerbstätiger mit 10 € Stundenlohn. Unqualifizierte verdienen gewöhnlich aber weniger. Die Konsequenz: Die Arbeitslosigkeit vererbt sich in die nächste Generation: Wozu Ausbildung, wozu Arbeit? Das DIW fordert, künftig keine Sozialleistungen mehr zu erhöhen, sondern die Bildungsangebote auszubauen.

Wenn Stütze mehr einbringt als Arbeit, Welt vom 12.02.2008.