Wie kann unser Steuersystem einfacher und gerechter gestaltet werden? Seit Jahren wird darüber diskutiert. Doch viel geändert hat sich bisher nicht. Der Autor beschreibt, wie ein einfaches, gerechtes und effizientes Steuersystem aussehen könnte.
Mit einer Bankenlizenz ausgestattet, könnte sich der ESM direkt bei der EZB refinanzieren und mit frischem Geld Staatsanleihen aufkaufen. Damit könnten die steigenden Risikoaufschläge auf Staatsanleihen südeuropäischer Staaten stabilisiert werden. Die Risiken wären allerdings gravierend.
Kriegt Europa die Schuldenkrise in den Griff? Das scheint die Fragen aller Fragen. Für einige Staaten außerhalb des Koninents, scheint die europäische Schuldenkrise eine willkommene Ablenkung zu sein. Denn auch andere Wirtschaftsmächte hängen im Schuldenstrudel. Vorneweg die USA.
Die zahlreichen Maßnahmen der Euroretter haben bisher allenfalls bedenkliche Nebenwirkungen gezeigt. Haftung und Eigenverantwortung werden durch EFSF und ESM aufgeweicht. Die Prinzipien von Maastricht werden systematisch untergraben. Und genau darin liegt das Problem der Krisenbekämpfung.
Die Reformen in der Rentenversicherung greifen langsam. Aber Vorschläge wie eine Mindestrente werfen uns auf dem Weg zur sicheren Rente nur zurück. Damit verkäme die Rente gleichzeitig zum Umverteilungsinstrument. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Aus der Lehman-Pleite und der folgenden Finanzkrise haben wir nichts gelernt. Die Finanzmärkte sind immer noch nicht besser reguliert. Jüngstes Beispiel ist der Skandal um die Manipulation des LIBOR-Zinssatzes. Der Finanzsektor setzt damit mehr aufs Spiel, als nur Milliarden.
Einigen maßgeblichen politischen Akteuren kommt die allgemeine Verunsicherung gerade Recht. Unter dem angeblichen Druck, die Märkte bändigen zu müssen, bereiten Sie nicht konsensfähige Zentralisierungsbestrebungen zu einem Europäischen Bundesstaat voran, dem niemand zugestimmt hat. Dabei werden der ESM, Euro-Bonds, gemeinsame Bankenhaftung und Wirtschaftsregierung die eigentliche Krise der mangelnden Haftung verantwortungsloser Politik noch weiter verschlimmern.
Die Bundeskanzlerin hat in der Nacht zum Freitag ihre roten Linien neu gelegt und ist in wichtigen Punkten zu den Bestimmungen des Rettungsschirms eingeknickt. Der Zugang zum Rettungsgeld wurde erleichtert. Die Kanzlerin ist wohl Opfer ihrer eigenen Taktik.