INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!

Am 24./25. März wurden auf dem EU Gipfel tiefgreifende Veränderungen der Architektur der Währungsunion beschlossen. Stabiler sollte der Euro werden. Im Prinzip gut gemeint. Doch gut gemeint ist nicht gleich gut (frei nach Tucholsky).

Es fängt mit der Behauptung an, es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen um die „Euro Krise“ zu überwinden. Es gibt keine Euro Krise. Im Gegenteil: Der Euro ist gegenüber dem US Dollar sogar überbewertet. Was die Währungsunion belastet ist eine Schulden- und Wachstumskrise in einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Unterschied ist nicht semantisch, sondern fundamental. Er macht nämlich deutlich, dass die Probleme hausgemacht sind und infolgedessen eine Therapie von den betroffenen Ländern selbst betrieben werden muss.

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Nach der Nuklearkatastrophe in Japan fordern  Bürger  wie Politiker den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Doch welche Folgen dies für den Klimaschutz und die Versorgungslage  in Deutschland hätte, wird dabei selten thematisiert.

Rechnerisch wurden 52,71 Prozent der Stromnachfrage der Industrie im Jahre 2008 mit Atomstrom gedeckt. Für die gesamte deutsche Stromnachfrage gilt: Sollten die im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke stillgelegt bleiben, müssen kurzfristig rund fünf Prozent des benötigten Stroms anderweitig erzeugt oder eingespart werden. Seit dem Beginn des AKW-Moratoriums  importiert Deutschland Atomstrom aus Nachbarländern. Will man  langfristig darauf verzichten, stehen als Alternativen Kohle, Gas und erneuerbare Energien zur Diskussion. Egal welche dieser  Optionen auch gewählt wird, die Stromkosten dürften steigen.

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Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.” Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Beim Umweltschutz besteht ein Kernproblem: Die Kosten der Umweltbelastung werden in der privaten Preiskalkulation nicht ausreichend berücksichtigt. Der Preis für die Umweltnutzung ist zu gering. Das rechtfertigt einen Eingriff in  das Preissystem. Doch statt die marktwirtschaftlichen Kräfte zu nutzen, setzt die Umweltpolitik sie weitgehend außer Kraft.

Die Umweltpolitik bevorzugt Subventionen und Anweisungen. Doch Subventionen sind teuer und beheben nicht die Preisverzerrungen, die aus der fehlenden Berücksichtigung der Kosten für Umweltbelastung resultieren. Im Gegenteil: Solche staatlichen Eingriffe und die allgemeine Steuerung der Wirtschaft über Preise vertragen sich nicht. Durch unmittelbare staatliche Eingriffe durch Subventionen und ordnungsrechtliche Vorgaben droht eine Interventionsspirale, weil die falschen Anreize zur Verschwendung von Ressourcen führen. In der Wissenschaft ist dieser Vorgang als Ölfleckentheorem bekannt.

Im Interesse eines wirksamen und effizienten Klimaschutzes ist es dringend erforderlich, den Irrweg aus Subventionen, Anweisungen, Kontrollen und Strafen zu verlassen. Nur wenn die Kosten der Umweltschädigung direkt in das Preissystem einfließen, kann die Effizienz der Märkte voll genutzt werden. Geeignete marktkonforme Instrumente sind Steuern und Abgaben auf Emissionen sowie der Verkauf von handelbaren Zertifikation für Emissionsrechte. Konsumenten und Produzenten werden sich bemühen, diese Kosten zu verringern, indem sie weniger Produkte kaufen und herstellen, die mit Emissionen verbunden sind. Darüber hinaus können so staatliche Einnahmen erzielt werden, die keinen negativen Einfluss auf die Beschäftigung haben, sondern eine gesellschaftlich wünschenswerte Wirkung auslösen.

Schon seit Jahren importiert die USA mehr Waren als sie exportiert. Die Folge: Ein massives Handelsbilanzdefizit. 840 Milliarden Dollar betrug dieses 2008 – also im Jahr vor der Weltwirtschaftskrise. Dabei besteht das größte Ungleichgewicht im bilateralen Handel mit China. Der Wert der von den Amerikanern aus dem Reich der Mitte importierten Waren lag 2008 um 268 Milliarden Dollar über dem Wert der dorthin exportierten Güter. Von den USA ertönt seit Jahren der Vorwurf, dass die chinesische Regierung ihre Währung künstlich niedrig halte und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile im Exportgeschäft verschaffe.

Ganz von der Hand zu  weisen, ist dieser Vorwurf sicherlich nicht. Und China hat im vergangenen Sommer auch schon darauf reagiert. Die Landeswährung wurde maßvoll aufgewertet. Allerdings hat dies die Preise für chinesische Exportprodukte kaum beeinflusst. Was nicht zuletzt mit der begrenzten Fertigungstiefe der Güter zusammenhängt, die oft unter Einsatz von importierten Vorleistungen hergestellt werden. Aber auch ohne diese chinesischen Billigprodukte ist das Handelsbilanzdefizit der USA immens.

Insofern kann man das amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit nicht allein den Ländern anlasten, die mit den USA Handel treiben. Ein wesentlicher Grund für das große Minus in der Bilanz und die entsprechenden Kapitalflüsse ist die seit Jahren praktizierte expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA. Die niedrigen Leitzinsen führten dazu, dass vor allem der Wohnungsbau und der private Konsum erheblich stiegen, und zwar in solchem Ausmaß, dass ausländische Finanziers benötigt wurden. Amerika hat über seine Verhältnisse gelebt. Eine weniger expansive Geld- und Fiskalpolitik der USA dürften helfen, das Ungleichgewicht zu reduzieren.

Nun also doch: Nach den milliardenschweren Rettungspaketen wird nun doch eine Umschuldung der griechischen Staatsschuld in Erwägung gezogen. Denn es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Griechenland wie erhofft sich im nächsten Jahr wieder selbst am Anleihenmarkt finanzieren könne. In diesem Fall wäre das Land auf weitere Hilfen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das würde dann zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen, die in ihren politischen Wirkungen nicht mehr überschaubar wären.

Eine Umschuldung – ob in Form von längeren Laufzeiten der Anleihen, deren Abwertung oder Aussetzung der Zinszahlungen – ginge zu Lasten derjenigen, die sich von der Investition eine angemessene Rendite versprochen haben. Der Grundsatz der Haftung oder die Idee, nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste zu privatisieren, wäre zumindest teilweise wieder erfüllt. Die Signalwirkung an die übrigen GIPS-Staaten wäre eindeutig. Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, wird unter Umständen vom Finanzmarkt fallen gelassen. Und eine Landung im faktischen Staatsbankrott ist härter als eine Landung im EU Rettungsnetz.

Die Regierungsauflösung in Portugal hat die negativen Anreize des Rettungsfonds verdeutlicht. Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates musste seinen Amtssessel räumen, nachdem seine Sparmaßnahmen im Parlament gescheitert waren. Ob die Entscheidung mit einer drohenden Umschuldung genauso gefallen wäre, lässt sich leider nicht mehr ermitteln. Fest steht aber: Die garantierte sanfte Landung im EU Fangnetz zerstört Anreize, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine harte Landung in einer Umschuldung setzt Anreize, selbst auf die Schuldenbremse zu treten. Und dies aus Selbstinteresse und nicht als empfundenes deutsches Diktat. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.

Die letzte Finanzkrise ist Anlass über die Notwendigkeit, über die Art und über das Ausmaß einer Regulierung der Finanzmärkte und der Finanzinstitutionen nachzudenken. Dass dies zurzeit getan wird, belegen zahlreiche Anstrengungen mit  dem Ziel das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen. Auf die Ankündigung kein Finanzmarktteilnehmer und kein Produkt solle unreguliert bleiben, folgte ein Feuerwerk an neuen Vorschriften. Die Liste reicht von Managervergütungen über höhere Eigenkapitalvorschriften, international abgestimmten Liquiditätsvorschriften, Sondervorschriften für systemrelevante Institute und vieles mehr. Die Spuren der letzten Finanzmarktkrise sind unverkennbar. Verständlich, aber auch problematisch.

Regulierung und die unsichtbare Hand des Marktes stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Da man die  Frage: „Wie viel Regulierung ist notwendig, wie viel freie Marktwirtschaft ist möglich“ niemals eindeutig beantworten kann, ist jetzt die Gefahr groß sich von den jüngsten Erfahrungen vereinnahmen zu lassen. Jede Wettbewerbsbeschränkung führt zu Wohlfahrtsverlusten. Ein Verbot bestimmter Geschäfte führt dazu, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Transaktionen nicht zustande kommen. Vor der letzten Krise war man geneigt die negativen Folgen einer Bankenkrise zu unterschätzen, die Kosten der Regulierung dagegen wurden überschätzt. Nun droht das umgedrehte Szenario.

So verständlich die Forderungen nach sehr strengen Vorschriften auch sein mögen, überzogene Vorschriften wird man nicht dauerhaft durchhalten können. Und die Erfahrung zeigt: Nichts ist gefährlicher, als strenge Regeln aufzuheben oder zu lockern. Daher gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von den kurzfristigen Ereignissen leiten zu lassen. Denn die nächste Krise wird ohnehin andere Ursachen haben.

Die Eurokrise ist keine Krise der Währung, sondern eine Krise der ausgeuferten Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpuffte, weil er unter Mithilfe Deutschlands aufgeweicht wurde. Die Reformen für einen besseren Krisenmechanismus, die bis heute auf den Weg gebracht wurden, sind im Grunde richtig, jedoch fehlt ihnen häufig der Biss. Der neue Mechanismus muss schon im Vorfeld für mehr fiskalische Disziplin sorgen.

Es muss unmissverständlich klar sein: Wenn ein Staat überschuldet ist, muss er mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln. Anleger müssen auch Verluste erleiden können. Denn dann verlangen sie auch höhere Risikoprämien und die disziplinierende Funktion des Marktes kommt zur Entfaltung. Doch Privatgläubigerbeteiligung darf nicht wie in vielen kursierenden Vorschlägen zum Selbstzweck werden.

Die Finanzmärkte sind angesichts gestiegener Schuldenlasten nervös und neigen zur Übertreibung, so dass eigentlich solvente Staaten vom Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. So könnte ein Staat in den Bankrott gedrängt werden, der sich eigentlich auch aus eigener Kraft reformieren und konsolidieren könnte. In diesem Fall sollten Liquiditätshilfen gewährt werden. Allerdings anders als avisiert nur für den Fall, dass gegen den betroffenen Staat kein Defizitverfahren läuft.

Genauso sollte nicht die Politik entscheiden, ob ein Staat Illiquide oder überschuldet ist, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Dadurch entsteht Druck: Denn eine Entscheidung gegen ein öffentliches Expertenvotum für eine Umschuldung würde für Politiker bedeuten, Gelder von Steuerzahler in großem Maßstab aufs Spiel zu setzen und damit Wähler gegen sich aufzubringen.

Fernab der öffentlichkeitswirksamen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die hessischen Wähler eine kluge Entscheidung getroffen, die über verhältnismäßig kurzfristige Zeithorizonte wie eine Legislaturperiode hinausgehen. Mit 70% Zustimmung ändern die Hessen ihre Landesverfassung und führen eine Schuldenbremse ein, die ab dem Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt und strukturelle Verschuldung verbietet.  Trotz der Möglichkeit einer Schuldenaufnahme in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs oder in außergewöhnlichen Notsituationen gibt die Schuldenbremse ein klares Signal für mehr Generationengerechtigkeit.

Mit der breiten Zustimmung verbindet sich der andauernde Auftrag an (Landes-) Politiker verantwortlich zu haushalten und keine unfinanzierbaren Wahlversprechen abzugeben. Die erfolgreiche Volksabstimmung bietet die Chance, dass das vermeintliche polit-ökonomische Gesetz „gewählt wird, wer am meisten (schuldenfinanzierte) Wohltaten verspricht“ durchbrochen wird. Verantwortliche Politik muss dem Wahlvolk zu aller erst darlegen, was mit den ordentlichen (Steuer-) Einnahmen finanzierbar ist und vor allem was nicht. Eine Flucht in die Verschuldung ist eine Flucht vor der Verantwortung. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Staatschuldenkisen in Europa und der mittlerweile bestehenden europäischen Haftungsgemeinschaft des Euros.

Die Besonderheit der hessischen Schuldenbremse liegt nicht in ihrer Ausgestaltung, sondern sie ergibt sich vielmehr durch ihr – zugegeben landesverfassungsrechtlich vorgeschriebenes – Zustandekommen durch Volksabstimmung. Die Zustimmung des Volkes verschafft ihr besonders große Legitimation und ist damit Vorbild für andere Bundesländer!

Buchkritik: Peter A. Wuffli: Liberale Ethik – Orientierungsversuch im Zeitalter der Globalisierung, Bern 2010

Auf den ersten Blick scheint es eine Art Rehabilitierungsversuch zu sein, den Peter Wuffli mit seinem Buch „Liberale Ethik“ wagt. Der Ex-Chef der Schweizer UBS gilt als einer der Hauptschuldigen des Debakels um die Großbank. Nur mit eidgenössischer Staatshilfe konnte sie vor dem Niedergang bewahrt werden. Dass man Wuffli dennoch sein ehrliches Bemühen um ein Buch mit dem Thema Ethik abnehmen darf, hat verschiedene Gründe.

Erstens: Anders als andere ehemalige Vorzeige-Manager sieht er durchaus Fehler, die gemacht hat. Zweitens: Die Leidenschaft für Ethik reicht weit in seine Studienzeit. Drittens: Die vor der Finanzkrise liegende Gründung seiner Elea Foundation for Ethics in Globalization, die Lebensbedingungen von Menschen in Gebieten mit zwei Dollar und weniger Tageseinkommen nachhaltig verbessern will, zeigt schon länger sein soziales Engagement.

In seinem Buch geht es darum, inwieweit sich unternehmerisches Denken und Führen mit Ethik verbinden lassen. Es geht um die ethische Verankerung des Menschen. So steht für Wuffli fest, dass Investoren Gewinnmaximierung nicht immer nur allein zum Ziel haben. Viele strebten aufgrund ethischer Überlegungen auch nach Renditen, die durch soziale und ökologische Rahmenbedingungen eingeschränkt sind. Der Autor plädiert, das traditionelle Bild des „homo oeconomicus“ zu relativieren und ist überzeugt, dass die Menschen neben ihrem Trachten nach ökonomischem Gewinn auch von anderen, nämlich altruistischen Motiven beeinflusst sind.

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Mit viel Kreativität erfinden Bund und vor allem Länder immer neue Steuern, um die Haushaltslücken zu schließen und mit den zusätzlichen Einnahmen Schulden abzubauen. Steuerwettbewerb ist unerwünscht und führe zu einem ruinösen Steuerwettbewerb, so die Argumentation.

Mit seinem Beitrag „Steuerwettbewerb und Freiheit“ zeigt der Autor Sandro Nücken, weshalb Steuerwettbewerb nicht den Wohlfahrtsstaat ruiniert, sondern die öffentlichen Haushalte diszipliniert und sogar eine freiheitliche Funktion hat. Für den Beitrag, der am 29.07.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist, wurde Sandro Nücken nun zum „Autor der Freiheit 2010“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung gekürt.

Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.

Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.

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Die Rechnung ist simpel: Lebt man länger, erhält man entsprechen länger Rente. Was erfreulich für den Einzelnen ist, belastet unsere Rentenkasse. Denn bleibt bei steigender Lebenserwartung das Rentenzutrittsalter unverändert, entspricht die längere Bezugsdauer de facto einer Rentenerhöhung, die wir uns kombiniert mit niedriger Geburtenrate aber leider nicht mehr leisten können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 war deshalb ein richtiger Schritt. Konsequenterweise müsste man aber noch weitergehen. Denn wer länger lebt, kann auch länger arbeiten.

Positiv ist: Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zwischen 50 und 64-Jahren hat in Deutschland  deutlich zugelegt. Doch im OECD-Vergleich steigen die Deutschen früher aus dem Berufsleben aus als Erwerbstätige in vielen anderen Staaten. Männer gehen hierzulande mit 61,8 Jahren und Frauen mit 60,5 Jahren in Rente. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 63 Jahren für Männer und 62 Jahren für Frauen. Bemerkenswert ist: In Mexiko und Südkorea hören Männer erst mit über 70 Jahren auf zu arbeiten. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland sollten wir 2029 nicht bei 67 Jahren aufhören, sondern schrittweise das Zutrittsalter weiter anheben.

Nichts ist alternativlos, auch die Atomenergie nicht. Doch jede Alternative hat ihren Preis. Und der entscheidet über die Zukunft von Beschäftigung und Einkommen am Standort Deutschland. Angst und Emotionen sind trotz der Katastrophe in Japan kein guter Ratgeber. Verantwortliche Politik ist zur Vernunft verpflichtet, auch vor Landtagswahlen. Mit der Rückkehr zu dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft müssen ab 2015 die von den deutschen AKW erzeugten 23 Prozent des Stroms sukzessive anders bereitgestellt werden.

Erneuerbare Energie kann nur einen Beitrag zur Deckung dieser Lücke leisten, wenn sie in Großanlagen produziert wird, dies gilt vor allem für die Wind-Offshore-Anlagen. Die derzeit größte bestehende Anlage dieser Art bringt 300 Megawatt. Nach Beschluss der Bundesregierung sollen im Jahr 2030 rund 25.000 Megawatt auf diese Weise produziert werden. Zweifelsohne noch ein weiter und kostenintensiver Weg. Zudem sind wegen der großen Distanz zwischen den Windparks und dem Ort des Verbrauchs qualitativ andere Netze notwendig. Ihr Ausbau kostet laut Deutscher Energie-Agentur zwischen zehn und 25 Milliarden Euro, je nach gewünschter Übertragungsleistung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Verzicht auf Kernenergie ohne neue Kohlekraftwerke nicht zur realisieren sein wird. Um die Leistung der nach dem rot-grünen Ausstiegspfad entfallenden Kernkraftwerke auszugleichen, müssten laut Deutscher Energie-Agentur bis 2020 Anlagen mit etwa 15.000 Megawatt, bis 2030 rund 28.000 Megawatt zugebaut werden. Zu beachten ist hier aber auch: In den letzten Jahren sind zahlreiche geplante Kohlekraftwerke aufgrund massiver öffentlicher Proteste eingestellt worden. Wie man sich auch entscheiden wird – alles hat seinen Preis.

Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.

Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.

Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!

Allen Konferenzen, Verpflichtungen, Regelungen und Anstrengungen zum Trotz sind  die CO2-Emissionen seit 1990 weltweit um mehr als ein Fünftel gestiegen. Zudem geht beim Klimaschutz ein tiefer Riss durch die Industrienationen. Auf der einen Seite stehen Länder wie China und die USA – Die beiden größten Treibhausgas-Emittenten haben seit 1990 nicht nur deutlich mehr Klimagase ausgestoßen, sondern bleiben auch bezüglich künftiger Reduktionszusagen sehr vage.

Auf der anderen Seite stehen die 27 EU-Mitglied-Länder, die sich dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Als besonders ambitioniert zeigt sich hier Deutschland mit seinem freiwilligen Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit Lastet der größte Teil der europäischen Minderungsverpflichtungen auf den Schultern Deutschlands.

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Nach den närrischen Wochen, die in diesem Jahr vorwiegend außerhalb des klassischen Karnevals stattgefunden haben, sollte im Land inzwischen wieder Nüchternheit eingekehrt sein. Mit Beginn der Fastenzeit wären Innehalten, Selbstvergewisserung und auf der politischen Bühne auch ein Aufruf zur Umkehr angesagt.

Gelegenheiten dazu gäbe es viele: Wenn Sie diesen Text lesen, haben die 27 europäischen Regierungschefs in Brüssel bereits den „Pakt für den Euro“ auf den letzten Bearbeitungsweg gebracht, der beim regulären Gipfel Ende März dann definitiv verabschiedet werden soll. Ist die deutsche Kanzlerin hart geblieben mit der ihr von den Berliner Regierungsfraktionen vorgegebenen „Roten Linien“? Die Schulden bankrotter Euro-Staaten, nicht nur Griechenlands, dürfen weder direkt noch indirekt auf andere Euro-Länder verlagert werden. Auch Schuldenankaufprogramme der EZB oder des Euro-Rettungsschirms zählen zu dieser Verbotsklausel. Vor allem darf der dauerhafte Euro-Krisenmechanismus nur im äußersten Notfall zur Anwendung kommen und nicht präventiv.

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Buchkritik: Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit – eine neue Balance von Markt und Staat, Hamburg 2011

Nach der Krise ist vor der Krise. Die wirkliche Herausforderung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist für Michael Hüther die Normalität. In seinem nun erschienenen Buch „Die disziplinierte Freiheit“ tritt er vehement dafür ein, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen. Die durch die Verantwortung disziplinierte Freiheit trage Veränderungen ins Positive und ermögliche Wachstum.

Der Ökonom Hüther zeigt sich in seinem gedankenreichen und ordnungspolitisch relevanten Buch weit mehr als nur als Krisendoktor. Vor allem für die politische Klasse dürften seine Überlegungen ein wichtiger Kompass im Diskurs über das Miteinander von Markt und Staat sein. „Was ist eigentlich als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen und was kann zu seiner Stärkung getan werden?“, fragt Hüther. „Was können wir vom Arbeitsmarkt erfahren, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik?“ Hüther trägt die Antworten fundiert vor, nicht als „Traktat der schlechten oder guten Laune“, sondern eher in der Rolle eines Mediators in der allzu oft aufgeheizten Arena der politischen und gesellschaftlichen Widersacher: realitätsbezogen, angenehm unaufgeregt und lösungsfreudig.

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