Buchkritik: Horst W. Opaschowski: Der Deutschlandplan – was in Politik und Gesellschaft getan werden muss, München 2011.
Wie entwickelt sich unser Land? Welche Trends setzen sich durch? Welche Themen bestimmen unsere Debatten der Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der renommierte Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski in seinem neuen Buch „Der Deutschlandplan“ auseinander. Und stützt sich dabei auf Ergebnisse einer repräsentativen Befragung.
Für den Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek stand schon 1977 fest, dass “die Geldpolitik viel eher eine Ursache als ein Heilmittel von Depressionen darstellt”. Heute spricht viel dafür, dass die Finanzkrise, wie auch die Staatsschuldenkrise eine Folge zu niedriger Zinsen der Zentralbanken ist. Würde uns die Aufhebung des Geldmonopols, wie es Hayek gefordert hat, vor Finanz- und Schuldenkrise schützen?
Freier und demokratischer Wettbewerb ist die Voraussetzung um Wohlstand für alle schaffen zu können. Aufgrund von Wettbewerb werden Produktionskosten gesenkt und eine größere Vielfalt kann entstehen. Jeder spezialisiert sich auf die Produktion der Güter, die er am günstigsten und besten für die Kunden produzieren kann. Ebenso wird die Entwicklung neuer Produkte gefördert und ein notwendiger Strukturwandel hinsichtlich obsolet werdender Berufszweige ermöglicht. Davon profitieren dann die Kunden, also wir alle. Nur so kann ein Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Des Staates bedarf es als Kontrollinstanz, die einen Wettbewerb zulässt, sichert und die Menschen in einer freien Marktwirtschaft vor Schäden wie Betrug oder Diebstahl schützt.
Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.
Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“
Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.
Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.
Buchkritik: Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution – die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, Frankfurt am Main 2011
Eigentlich steht für deutsche Leser nicht viel Neues in Jeremy Rifkins Dritter Industrieller Revolution. Ideen wie die endgültige Umstellung fossiler auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Wind-, Wasser- und Solarenergie als Innovationsmotor der Wirtschaft, Steckdosenfahrzeuge statt Benziner oder die systematische Implementierung von Energiespeichern, um Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken – sie wirken in einem Land, das wie keine andere Nation die Energiewende eingeleitet hat, wie olle Kamellen. Doch gibt es einen Punkt in Rifkins Buch, der selbst in Deutschland noch nicht wirklich durchdacht wurde und durchaus eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wirtschaftsordnung spielen könnte: das intelligente Stromnetz: „Es ist das Rückgrat der neuen Wirtschaft“, ist Rifkin überzeugt. weiterlesen…
Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.
Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.
Nach wie vor bestehen in der Öffentlichkeit große Vorbehalte gegen die Zeitarbeit. Der Hauptvorwurf: Sie verdrängt reguläre Beschäftigung. Dieser Verdrängungsmythos hält jedoch einer kritischen Faktenüberprüfung nicht statt. Im Jahre 2010 wurden in Deutschland knapp 7,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen, davon entfielen aber nur 1,1 Millionen auf die Zeitarbeit. Von diesen 1,1 Millionen neu besetzten Zeitarbeitsstellen wurden zwei Drittel mit zuvor Arbeitslosen oder Nicht-Erwerbstätigen besetzt. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass Zeitarbeit ein wichtiges Sprungbrett bei der Rückkehr von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt darstellt.
Buchkritik: Georg von Wallwitz: Odysseus und die Wiesel. Eine fröhliche Einführung in die Finanzmärkte, Berlin 2011
Ein kurzweiliges Buch legt Georg von Wallwitz mit seinem „Odysseus und die Wiesel“ vor – ein Essay über die Wirklichkeit der Finanzmärkte: über gierige Manager großer Hedge- und Publikumsfonds, so genannte 900-Pfund-Gorillas, und über testosteronschwere Händler, die überfordert und wieselig in ihre Computer auf anonyme Zahlenspiele ohne moralische Dimension glotzen.
Wallwitz, Mathematiker und Investmentexperte, zieht über seine Zunft her. Das ist durchaus sympathisch. Selbstkritik gepaart mit Humor kommt immer an. Er träumt vom wahren Börsen-Helden, einem ebenso tugendhaften wie listenreichen Haudrauf, einem vir bonus, dem guten Menschen, der seine Schwächen erkennt, der auch egoistisch handelt, der aber seine Stärken nutzt und damit der Gesellschaft – kurzum: von Odysseus, dem von Wallwitz erklärten Ideal des heutigen Unternehmens.
Das klingt ein wenig pathetisch. Ist es auch. Aber Wallwitz meint es ernst. Zumindest fast. Denn er formuliert insgesamt witzig, schreibt nicht von der Kanzel herab, sondern wählt die ironisch gemeinte Pose eines mit überschlagenen Beinen im Clubledersessel sitzenden Hommes de Lettres, der Zitate von Vergil, Thukydides, Goethe, Benjamin Graham, David Dodd oder Maynard Keynes ebenso beflissen einzustreuen weiß wie ein Hütchenspieler seine Tricks.
Nach Griechenland drohen nunmehr auch Frankreich und Italien unter der Last ihrer Staatsschulden erdrückt zu werden. Jetzt rächt es sich, dass beide Länder beim Thema Konsolidierung bisher eher durch Rhetorik als durch Taten aufgefallen sind. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen mit hochverschuldeten Staaten: Je länger die notwendige Konsolidierung herausgezögert wird, desto schmerzvoller die Therapie. Umgekehrt gilt: Wer frühzeitig und vor allem entschlossen spart, dessen Bemühungen waren meist von Erfolg gekrönt.
Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.
Was ist unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch wert, wenn die politischen Eliten Hinterzimmerpolitik machen und die eigene Bevölkerung immer weniger auf den oft mühsamen Weg des politischen Kompromisses mitnehmen? Die Exekutive hat eine Machtposition gewonnen, die längst zu Lasten der demokratischen Legitimation geht. Es reicht ja, wenn die Regierung Politik macht. Das Volk stört doch nur. Diese Haltung zerstört aber die demokratische Kultur, für die sich Politiker in Sonntagsreden so gern vom Rest der Welt abheben wollen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Meinung für die eigene Regierung weit weniger Gewicht hat als die so überhöhten Finanzmärkte.
Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.
Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.
Griechenland befindet sich in einem Teufelskreis. Die Sparanstrengungen wirken sich negativ auf die Konjunktur aus: Steuereinnahmen brechen weg, die Verschuldung steigt. Dennoch spricht vieles dafür, diesen mühevollen Weg weiterzugehen.
Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.
Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.
Mindestlohn – seit Jahren ist das Thema ein Zankapfel. Ordnungspolitisch ist die Sache eindeutig. Die Tarifautonomie lässt keine Mindestlöhne zu. Es wäre aber töricht, an konservativen und liberalen Konzepten nur wegen der Ideologie festzuhalten. Aber es gibt keine neuen Erkenntnisse – seien sie theoretisch noch empirisch – die einen Grund für einen Richtungswechsel liefern. Daran ändern auch die Erfahrungen mit Mindestlöhnen für einzelne Branchen nichts. Beschäftigungserfolge sind nicht wegen, sondern trotz Mindestlöhnen möglich geworden.
Sie kommt, sie kommt nicht. Sie kommt, aber wohl erst später. Langsam aber sicher entwickelt sich das Thema Steuersenkung in der schwarz-gelben Koalition zum freudlosen Evergreen. Kein anderes Thema wurde so oft auf die politische Agenda gehoben, zerredet und wieder verworfen – meist mit der Begründung, dass derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen existieren würden.
Dabei war dieses Argument niemals zutreffend. Stets waren Spielräume vorhanden, aber die Politik war nicht willens, sie zu nutzen. Denn bei den Subventionen schlummert ausreichend Potential, um die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Allein die Steuervergünstigungen werden sich im kommenden Jahr auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel hervor. Also nichts wie ran an den Subventionsabbau!
Der Stromanteil aus klimafreundlichen Quellen ist in Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Etwa jede 5 Kilowattstunde stammt heute bereits aus regenerativen Energien. Nur eine massive Subventionierung über das EEG hat dies möglich gemacht. Jeder, der Ökostrom produziert, erhält eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, die über dem Marktpreis von Strom liegt. Diese Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt.
Im Jahr 2010 haben die Stromkunden in Deutschland 16,7 Milliarden Euro für Strom aus regenerativen Quellen bezahlt. Davon entfielen lediglich 4,7 Milliarden auf den Strom selbst, aber 12 Milliarden Euro auf Subventionen. Wenn die Energiewende bezahlbar sein soll, muss Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Längst überfällig daher ist ein Subventionsabbau beim Grünen Strom.
Buchkritik: Gerd Habermann, Marcel Studer (Hg.): Der Liberalismus – eine zeitlose Idee; nationale, europäische und globale Perspektiven, München 2011
Die Herausgeber Gerd Habermann und Marcel Studer bieten mit ihrem Sammelband einen kompetenten und umfassenden Einblick in die liberale Gedankenwelt. Das Buch ähnelt einem Kaleidoskop. Egal, in welchem Kapitel man einsteigt, immer erhellt sich eine neue Facette des Liberalismus. Der liberale Reigen reicht von Friedrich August von Hayek über den Wirtschaftshumanismus eines Wilhelm Röpke bis zum Ordoliberalismus der Freiburger Schule.
Zu den über 30 Autoren gehören die Aushängeschilder liberaler Ideen: Staatsmänner wie Vaclav Klaus, Christoph Blocher oder der bereits gestorbene Graf Lambsdorff, Publizisten wie Roger Klöppel oder Robert Nef, Wissenschaftler wie Charles B. Blankart oder Alfred Schüller – aber auch Journalisten, Theologen und Banker. Sie alle verbindet in ihren analysierenden und manchmal geradezu mathematischen (Roland Vaubel) Essays die Überzeugung, dass der Liberalismus hoch aktuell ist.
Der 450 Seiten dicke Sammelband, als Festschrift für den streitbaren Publizisten Gerhard Schwarz gedacht, setzt – ausgehend von der lokalen Sicht der Schweiz, einem von den Herausgebern kokett genannten „liberalen Glücksfall“ – fünf weitere Schwerpunktthemen aus europäischer und globaler Perspektive: Liberalismus, Marktwirtschaft, EU, Geld- und Finanzpolitik sowie Kapitalismus und Globalisierung. Vor allem die mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten EU-Geldpolitik bereitet Autoren wie Alfred Schüller große Sorgen. Europa, das vor einer schwierigen Transformationsaufgabe steht, bedürfe einer liberalen Wende.
Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.
Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.
Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.
Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise haben weder die Märkte noch die Öffentlichkeit überzeugt. Davon zeugen das rasche Auf und Ab an den Börsen und die weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende. Sollten sich die Erwartungen weiter verdüstern, wird sich dies auch negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Denn verunsicherte Verbraucher werden sich beim Konsum zurückhalten und verunsicherte Unternehmer werden Investitionen in die Zukunft verschieben. Dadurch wird die Krise nur noch verstärkt.
Damit das Vertrauen zurückkehrt, müssen die Regierungschefs der Euroländer ihr Krisenmanagement grundlegend neu ausrichten. Bisher haben sie sich darauf konzentriert mit Instrumenten wie dem Rettungsschirm, die Insolvenz einzelner Euroländer zu verhindern. Damit wird aber nur Zeit gewonnen, dass eigentliche Schuldenproblem nicht gelöst. Deshalb ist es längst an der Zeit umzudenken. In ihrem Herbstgutachten 2011 plädieren die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dafür, einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und Banken einzuführen.
Weitere Informationen zum Thema:
Stiftung Marktwirtschaft – Positionspapier EU-Schuldenkrise