INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Dr. Vera Erdmann

Deutschlands Wirtschaft boomt. Um 2,2 Prozent ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber den ersten drei Monaten gestiegen. Getrieben wird dieser Aufschwung maßgeblich von den Exporten der so genannten hochwertigen Technologien: Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Chemischen Industrie. Aber schon heute verursachen fehlende Fachkräfte in diesen Branchen Wachstumsverluste. Besserung ist nicht in Sicht. Denn Deutschland mangelt es schlicht an wissenschaftlichen Nachwuchs, wie auch der internationale Vergleich offen legt.

Auf 1.000 erwerbstätige Ingenieure kamen im Jahr 2007 in Deutschland lediglich 35 Hochschulabschlüsse der Ingenieurswissenschaften. Im Vergleich dazu zählte Tschechien relativ zu den beschäftigen Ingenieuren mehr als sechsmal so viele Absolventen mit technischen Abschlüsse. In Frankreich waren es immerhin noch gut doppelt so viele wie in Deutschland. Verschärft wird das Defizit zudem noch dadurch, dass viele ausländischen Absolventen Deutschland nach dem Studium verlassen, hauptsächlich weil die bürokratischen und rechtlichen Hürden zu hoch sind, um sich hier niederzulassen. Die Politik könnte maßgeblich zur Lösung des Ingenieurmangels beitragen, indem sie beispielsweise das Bleiberecht für ausländische Absolventen, vor allem für Akademiker aus Nicht-EU-Ländern, vereinfacht.

Von Prof. Dr. Markus  Fredebeul-Krein

Fast hat es den Eindruck, dass Deutschlands Politiker nur noch im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ agieren. Jüngstes Beispiel: Die Abschaffung der Studiengebühren. Nach Hessen und dem Saarland will auch die neue rot-grüne Regierung in NRW künftig darauf verzichten, Studierende an ihrer Ausbildung finanziell zu beteiligen. Natürlich geschieht dies im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Es ist jedoch höchst fraglich, ob ein gebührenfreies Studium wirklich gerecht ist. Die überwiegende Mehrheit der Studierenden stammt aus der Mittel- und Oberschicht. Finanziert wird ihre Hochschulausbildung über Steuern, auch von Bürgern der Unterschicht, deren Kinder selten studieren.

Hier liegt doch das eigentliche Problem: Kinder aus bildungsfernen Schichten finden zu selten den Weg zur Hochschule. Was nicht zuletzt daran liegt, dass in Deutschland im internationalen Vergleich das staatliche Engagement bei der vorschulischen Bildung deutlich geringer ausgeprägt ist. So werden in Frankreich 96 Prozent und in Großbritannien 93 Prozent der vorschulischen Bildung öffentlich finanziert. Hingegen in Deutschland nur 72 Prozent. Wem es also wirklich um mehr soziale Gerechtigkeit geht, der sollte mehr in die frühkindliche Bildung investieren, damit mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten den Zugang zum Gymnasium und zur Hochschule finden. Wer es zur Hochschule geschafft hat, sollte dann an seiner akademischen Ausbildung finanziell beteiligt werden. Schließlich wird er als Akademiker später im Allgemeinen ein höheres Einkommen haben als Erwerbstätige ohne Hochschulabschluss. Und auch die sozialen Bildungsbarrieren erhöhen sich durch Studiengebühren nicht, solange sie sozial verträglich gestaltet werden.

Professor Dr. rer. pol. Markus Fredebeul-Krein lehrt Volkswirtschaftslehre, insbesondere  Struktur- und Wettbewerbspolitik, an der Fachhochschule Aachen.

Der BlogBeitrag ist eine kurze Zusammenfassung seines Plädoyers gegen die Abschaffung der Studiengebühren im Ordnungspolitischen Kommentar 08/2010 des Instituts für Wirtschaftspolitik und des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung mit dem Titel „Die Abschaffung der Studiengebühren ist der falsche Weg“. Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

Von Oswald Metzger

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Geht es um Zuwanderung, zeigt sich Deutschlands politische Klasse äußerst reserviert. Das reicht von gut gemeinten, aber irrigen Schutzvorstellungen für den deutschen Arbeitsmarkt bis zur Fremdarbeiterpolemik am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums. Eine Haltung, die sich die Politik aufgrund des fortschreitenden Fachkräftemangels schon lange nicht mehr leisten kann. Bereits im Juni 2010 – also am Beginn des Aufschwungs – fehlten  65.000 Personen mit einer Mint-Qualifikation (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Damit ist die Lücke bereits wieder halb so groß wie im Juli 2008, dem letzten Konjunkturgipfel. Jede qualifizierte Stelle, die nicht besetzt werden kann, verursacht zugleich Arbeitsplatzverluste im vor- und nachgelagerten Bereich dieser Wertschöpfung. Oder anders: Jeder Arbeitsplatz, der durch Zuwanderung besetzt werden kann, hat positive Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt.

Zwar kann der Innenminister darauf verweisen, dass laut dem Aufenthaltsgesetz Hochqualifizierte eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten können. Indes ist die Voraussetzung dafür aber die Zustimmung sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der Ausländerbehörde. Zudem fehlt nach wie vor eine Regelung zur systematischen Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften aus ökonomischen Motiven. Insgesamt ist das Gesetz von dem Ziel geprägt, unerwünschte Zuwanderung zu verhindern, ohne erwünschte Zuwanderung zu fördern. Andere Staaten sind hier schon viel weiter. Beispielsweise regelt Kanada seine Zuwanderung mit einem transparenten Punktesystem. Warum nicht auch Deutschland?

David Rockefeller, heute 95 Jahre und in den 70er-Jahren einer der einflussreichsten Bankiers der Welt, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zu den Ursachen der Finanzkrise:

„Sie (die Banker, Anm. der Red.) haben eine Schlüsselrolle gespielt, gewiss. Die laxe Kreditvergabe, dazu die exotischen Finanzprodukte, die sie ihren Kunden verkauft haben. Beides sind Ursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. (…) Die Banker sind nicht allein verantwortlich; sie hatten Helfer: Politiker, Hypotheken-Makler, die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Auf dem Höhepunkt des Hypotheken-Booms war der Glaube an den unregulierten, freien Markt in den USA beängstigend stark. Dieser Glaube hat den meisten Menschen den kritischen Blick auf die Realität verstellt. So etwas passiert immer wieder, wie uns die Geschichte lehrt. Die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert ist das bekannteste historische Beispiel für die maßlose Übertreibung der Märkte. Die aktuelle Krise wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein. Es wird wieder passieren.“

Von Frank Schäffler, MdB

Die Nachricht ist positiv: Mit offiziell 3,21 Millionen Arbeitslosen im Juli (saisonbereinigt) gibt es gute Aussichten, diese Zahl im Jahresdurchschnitt seit langem wieder unter die magische Zahl von 3 Millionen zu drücken. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit auch auf den Bundeshaushalt. Laut Medienberichten rechnet die Behörde in diesem Jahr lediglich mit einem Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn waren noch 12,8 Mrd. Euro prognostiziert worden.

Die positive Entwicklung dürfte sich auch in den Folgejahren fortsetzen. Für 2011 rechnen die Mitarbeiter der Arbeitsagentur mit einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro, für 2012 mit 2,2 Milliarden Euro. Danach dürfte die Bundesagentur erstmals seit langem wieder schwarze Zahlen schreiben. Für 2013 wird ein leichter Überschuss von 600 Millionen Euro vorausgesagt. Im Jahr 2014 soll das Plus sogar bei 2,4 Milliarden Euro liegen.

Soweit die Planungen. Was ehrgeizig klingt, ist auf den zweiten Blick nicht besonders ambitioniert. Gerade bei den Ausgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist dies offensichtlich. In diesem Jahr plant die Arbeitsverwaltung Ausgaben für Beschäftigungsprogramme und Maßnahmen in Höhe von 22 Milliarden Euro. 2007 waren es noch 14,7 Milliarden Euro, obwohl im Jahresdurchschnitt 3,8 Millionen Menschen offiziell arbeitslos gemeldet waren. Das passt nicht zusammen. Die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird seit Jahrzehnten bestritten. Wann, wenn nicht jetzt muss sie auf den Prüfstand? Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Ludwig Erhard hat das früh erkannt: “Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.”

* Schäffler zum Sparpaket der Bundesregierung am 15. Juni 2010 im ÖkonomenBlog: Minipaket reicht nicht.

* Bundeshaushalt 2010.

* Pressebericht zum BA-Defizit.

Von Robert Koisar

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.

Von Marco Mendorf

Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.

Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.

* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.

* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).

* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.

Von Dominique Döttling

Strukturwandel, Globalisierung, demographischer Wandel. Allein diese drei Gründe sollten reichen, Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu motivieren. Wer sein Qualifikationsprofil nicht laufend den sich wandelnden Markterfordernissen anpasst, dem droht das berufliche Aus. Der Wiedereinstieg fällt dann oftmals schwer. Was hält Arbeitnehmer aber davon ab, sich kontinuierlich weiterzubilden? An der hohen finanziellen Belastung  jedenfalls scheint es nicht zu liegen, denn nur 19,8 Prozent der Arbeitnehmer gaben bei einer repräsentativen Umfrage des IW Köln dies als Grund dafür an, warum eine Fortbildung für sie nicht in Betracht kommt.

Dahingegen wiesen 39,1 Prozent darauf hin, dass eine Weiterbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf nicht vorgeschrieben sei. 31,7 Prozent bemängelten die fehlende Förderung durch den Betrieb. Das zeigt: Beim Thema Weiterbildung sehen mehr als 1/3 der Befragten zuallererst andere in der Verantwortung – den Staat und die Unternehmen. Allein der Staat und die Unternehmen werden es aber nicht richten.

Von Prof. Dr. Axel Plünnecke

Ob die Wirtschaft in Deutschland künftig schrumpft, stagniert oder wächst, hängt stark vom Qualifikationsniveau seiner Bevölkerung ab. Denn eine Volkswirtschaft kann nur prosperieren, wenn schlaue Köpfe neue Produkte erfinden, innovative Dienstleistungen anbieten und beitragen, Güter besser oder billiger anzufertigen. Grundsätzlich speist sich der Fachkräftebedarf einer Volkswirtschaft aus zwei Quellen: Erstens scheiden ältere Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt aus und müssen ersetzt werden. Zweitens werden in der Wissensgesellschaft immer mehr Hochqualifizierte benötigt.

Bis 2024 wird der demographisch bedingte Bedarf stark ansteigen – vor allem in den neuen Bundesländern. Ostdeutschland leidet unter einem starken Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Menschen. Die Folge: Im Osten werden zwischen 2020 und 2024 voraussichtlich nur etwa 11 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neu geschaffener Stellen zur Verfügung stehen. Der Rest muss die in Rente gehenden Akademiker ersetzen. Im Westen dürfte die Lage etwas entspannter sein. Dort werden im selben Zeitraum voraussichtlich zwischen 35 und 40 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neuer Stellen zur Verfügung stehen.

Um zu verhindern, dass Ostdeutschland die klugen Köpfe ausgehen, sollten auch versucht werden, Jugendliche aus dem Westen für ein Studium in den neuen Bundesländern zu begeistern. Schon heute gibt es gute Argumente für ein Studium im Osten: Viele Hochschulen in den neuen Ländern weisen bessere Studienbedingungen auf als die Unis im Westen. Außerdem sind dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Sinnvoll wäre ein regionales Stipendienmodell, das die Studenten gezielt in die ostdeutschen Regionen lockt.

Von Oswald Metzger

Der Rücktritt eines Bundespräsidenten, der im Volk jahrelang in hoher Wertschätzung stand, weil er gerade nicht der allseits unbeliebte Prototyp des Profi-Politikers war, hat fast unisono in den Medien zur Schlussfolgerung geführt: Jetzt muss für das oberste Staatsamt aber wieder ein politischer Profi her! Doch ist in einer Zeit, in der sich die Politik vom Volk entfremdet hat wie selten und die Legitimation der politischen Macht als Folge zunehmender Wahlabstinenz immer fragwürdiger wird, nicht ein grundsätzlicheres Nachdenken über unser politisches Personal notwendig?

Max Weber, Jurist und Nationalökonom, ist schon vor 90 Jahren der Frage nachgegangen, was einen guten Politiker auszeichnet. „Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ Leidenschaft bedeutet für Weber keine „sterile Aufgeregtheit“, die sich im tagespolitischen Aktionismus manifestiert, dem alles sachliche Verantwortungsgefühl fehlt. Leidenschaft setzt Kompetenz voraus. Es bedeutet die Fähigkeit und den Willen, sich mit den komplexen Wirkungsmechanismen unserer Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im guten Politiker muss ein inneres Feuer brennen, das aus Lebenserfahrung, sachlicher Kompetenz und Herzensbildung gespeist wird.

(weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?

Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?

(weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Von Dr. Hubertus Bardt

Seit dem Jahr 2000 wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ökologischer Strom üppig subventioniert. Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie, Geothermie werden dabei gleichermaßen gefördert. Doch sind die Subventionen in allen Bereichen gleich effizient? Wie sieht es beispielsweise hinsichtlich der durch die Subventionen beförderten Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bei den verschiedenen regenerativen Energien aus? Hier gibt es markante Unterschiede.

Die EEG-Förderung für Windräder zogen die meisten zusätzlichen privaten Investitionen nach sich. 2007 kamen auf einen Euro vom Staat für die Windkraft  2,60 Euro aus der Privatwirtschaft. Damit schnitt die Windkraft besser ab als manche traditionelle Form der Wirtschaftsförderung. Beim allgemeinen Investitionszuschuss für Produktionsanlagen kamen auf einen Euro vom Staat 2,04 Euro aus dem Privatsektor. Negativ fällt dagegen die Bilanz für Sonnenenergie aus. Über die Laufzeit der Anlagen gerechnet lagen die Subventionen deutlich höher als die Investitionen aus der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb erscheinen die Kürzungen bei der Solarförderung sinnvoll.

„Alternativlos“ soll es sein, Griechenland durch Kredite der Euro-Länder und des IWF vor einem Staatsbankrott zu bewahren – sagten Kanzlerin und ihr Finanzminister am Freitag im Bundestag. ÖkonomenBlog-Autor Oswald Metzger hält dagegen: schädliches Zockertum könne nur durch die Zuweisung ökonomischer Haftung vermieden werden. Von der jetzt beschlossenen Griechenland-Hilfe würden vor allem spekulative Anleger profitieren. Mit einem Umschuldungsverfahren wäre dem Land besser geholfen gewesen. Nur: Deutschland ist nicht unbeteiligt. Mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien hätte die Bundesregierung solche Krisen erst möglich gemacht.

Von Oswald Metger

 Wieder geistert ein Wort durch die politische Welt, wie vorletzten Herbst, als Rettungsschirme über die Banken gespannt wurden, die sich verzockt hatten mit hochspekulativen Schrottpapieren. „Alternativlos“ sei die gigantische Hilfsaktion hieß es damals, mit der den Steuerzahlern der Welt die Kosten für fragwürdige Geschäftspraktiken der Investmentbanken aufgebürdet wurden.

 In dieser Woche war im Deutschen Bundestag das Wort „alternativlos“ die meistgebrauchte Vokabel der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Debatte über die Griechenland-Rettung, um die mehr als 22 Milliarden Euro zu rechtfertigen, mit denen der deutsche Steuerzahler haftet, falls Griechenland nach den kommenden drei Jahren nicht auf die Beine gekommen ist.

(weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! - von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! - von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Von Marco Mendorf

Das Ergebnis des heutigen Tages war abzusehen. Die geschätzten Zahlen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei der aktuellen Prognose unter denen der bisherigen Schätzung von November 2009. Ja und? Wo ist das Problem? Das BMF läutet die Alarmglocken und kommuniziert Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Euro. Stimmt aber nicht! Das sind nicht die Steuerausfälle, sondern die korrigierten Zahlen zur bisherigen Einnahmeprojektion.

Tatsächlich müsste die Botschaft lauten: Geld ist genug da. Denn im Vergleich mit der Legislaturperiode 2005 bis 2008 werden in der aktuellen Phase der Jahre 2009 bis 2012 genau 49,1 Milliarden Euro mehr Steuermittel in die Staatshaushalte gepumpt. Die aktuelle Regierung verfügt über deutlich mehr Geld als jede bisherige. Richtig ist, dass im letzten und in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen sind – vor allem in den Kommunen. Die Fehler wurden aber auf allen Ebenen gleichermaßen gemacht: zu viel Geld ausgegeben. Seit dem Jahr 2005 liegt das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes (BIP). Insoweit macht es keinen Sinn, den Finger auf Griechenland zu richten: Auch wir werden in diesem Jahr eine Staatsverschuldung von fast 80 Prozent des BIP erreichen. Deutlich zu viel – und schon lange ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Ohne Ausgaben- und Aufgabenkritik auf allen Ebenen wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht.

Von Dominique Döttling

Deutschland mangelt es an Tüftlern. Jahrelang hatten Arbeitsmarktexperten darauf hingewiesen, dass Deutschland zukünftig ein Fachkräftemangel drohe. Jetzt ist das bei den Ingenieuren bittere Realität: 2009 fehlten mehr als 34.000 Ingenieure. Das bedeutet Wertschöpfungsverluste von rund 3,4 Mrd. Euro, wie eine jetzt veröffentlichte Studie des Vereins Deutscher Ingenieure e. V. und des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu Köln zeigt. Ursache für diese Entwicklung ist vor allem der demographischen Wandel.

In den letzten fünf Jahren hat Deutschland durchschnittlich knapp 37.000 Erstabsolventen eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums hervorgebracht –inklusive der ausländischen Studenten, die nach Studienabschluss dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen. Insgesamt reichte dies noch nicht einmal aus, um die 36.000 Ruheständler zu kompensieren, geschweige denn den zusätzlich vorhandenen Expansionsbedarf zu decken. Und zukünftig wird die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften weiter drastisch steigen. Ab 2013 werden jährlich 33.800, ab 2018 dann 44.100 und schließlich ab 2023 sogar 48.300 neue Ingenieure benötigt, um die ausscheidenden zu ersetzen. Ohne beträchtliche Anstrengungen von Schulen und Universitäten, von Wirtschaft und Staat wird das nicht gelingen. Ein massiver Wohlstandverlust wäre die Folge.

Hier geht es zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:

Industrie verliert jährlich Milliarden – Berliner Morgenpost vom 20.04.2010

Ingenieurmangel wächst mit dem Aufschwung – Hamburger Abendblatt vom 20.04.2010

Ingenieurmangel kostet drei Milliarden Euro pro Jahr – Die Welt vom 20.04.2010

Von Dr. Oliver Knipping

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Krise bisher wie kaum ein zweites Land umschifft. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur moderat angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: Zum Einen hat Deutschland mit den Hartz-Reformen die Vorraussetzungen für das deutsche Jobwunder geschaffen, zum Anderen hat aber der Staat durch die Ausweitung der Kurzarbeit den Unternehmen Anreize geschaffen, die Belegschaft trotz einer Unterauslastung zu halten. Ungeachtet voller werdender Auftragsbücher wurde von der Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeitregelung bis 2012 beschlossen.

Mögen einige Argumente für Kurzarbeit sprechen, gilt dennoch: Kurzarbeitergeld ist eine Subvention. Vergangene Wirtschaftkrisen haben immer neue innovative Unternehmen hervorgebracht. Dank Kurzarbeitssubvention können aber auch schlechte Unternehmen im Markt verharren und junge zukunftsträchtige Unternehmen kommen nur schwer an qualifizierte Fachkräfte. Die Schumpetersche „schöpferische Zerstörung“ wird ausgehebelt und alte, ineffizientere Strukturen werden konserviert. Vergeblich sucht man in Deutschland nach erfolgreichen Start Ups wie Google und Facebook. Auch die Chancen dieser Krise scheinen jetzt vertan.