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Elterngeld verpufft

Bis 2007 galt die Entscheidung für oder gegen Kinder als eine Privatsache. Seit Einführung des Elterngeldes mischt sich der Staat kräftig ein. So wird das Verhältnis von Bürger und Staat auf den Kopf gestellt. Der Staat richtet sich nunmehr nicht mehr an den Bedürfnissen seiner Bürgers aus, sondern versucht sich die passenden Bürger selbst heranzuziehen. Jenseits dieser Kritik am paternalistischen Staatsverständnis sprechen noch weitere Argumente gegen das Elterngeld.

Da es sich beim Elterngeld nicht um eine allgemeine bevölkerungspolitische Prämie handelt, sondern um eine einkommensabhängige Transferleistung, werden vor allem gut verdienende Eltern privilegiert. Wer ein gutes Gehalt verdient (z.B. 2.750 Euro netto), bekommt mehr als drei Mal so viel wie derjenige, der vor der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit nur 750 Euro nach Hause bringt. Und: Kann es denn sein, dass man solche Programme auflegt, statt sich einer ernsthaften bildungspolitischen Debatte zu stellen? Immerhin zeigen uns Bildungsstudien immer wieder auf, wie undurchlässig unsere Systeme sind, dass Kinder aus Geringverdiener-Haushalten weniger Chancen auf eine gute Ausbildung haben als Kinder von Besserverdienern. Wer die Durchlässigkeit und damit so etwas wie Chancengerechtigkeit verbessern will, wirkt mit der Privilegierung der gut verdienenden Familien leider in die falsche Richtung.

Jetzt könnte man meinen: Zum Glück funktioniert es nicht. Tatsächlich wäre es bedenklich, wenn gutverdienende Karrieristen nur wegen des Elterngeldes sich plötzlich für Kinder entscheiden würden. Tatsächlich dürften es reine Geschenke sein, die die Eltern nun freudig mitnehmen. Dennoch muss das Elterngeld vom Steuerzahler finanziert werden – jährlich sind das mehr als vier Milliarden Euro. Warum eigentlich? Und wie lange noch?


Die Langfassung dieses Beitrags „Zum Glück nur Klientelpolitik“ ist am 07. Juni 2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

Weitere Informationen:

*Elterngeld kein Allheilmittel – General-Anzeiger

*Deutschland bei Geburtenrate auf viertletztem Platz – Die Welt

*Durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) - Statistisches Bundesamt

Mit mehr Mobilität zur Vollbeschäftigung

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.

Rente mit 67 reicht nicht!

In dieser Woche schreckten die Wirtschaftsweisen uns Deutsche mit der Botschaft auf, dass wir uns langfristig auf ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren einzustellen hätten. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen statistisch immer gesünder immer älter werden, gleichzeitig aber die Zahl der Erwerbstätigen wegen des seit Jahrzehnten andauernden Geburtenrückgangs stark absinkt, könne die Pensions- und Rentenlasten nur mit einer parallel steigenden Lebensarbeitszeit schultern.

Das hören die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gern. Denn nichts ist uns Deutschen so heilig wie möglichst viel Urlaub und ein möglichst frühes Ausscheiden aus der Erwerbsphase. Nach wie vor ist die bereits seit Jahren im Gesetzblatt stehende Rente mit 67, die erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich in kleinen Schritten beginnt und erst im Jahr 2029 (!) endgültig vollzogen sein wird, außerordentlich unpopulär. Gewerkschaften und Sozialverbände stimmten nicht ohne Resonanz deshalb in dieser Woche ihre alten Protestgesänge an.

Viele Deutsche hörten da doch lieber die Kritik der Bundeskanzlerin an der mangelnden Arbeitsproduktivität der Südeuropäer. Sie reisten zu viel und gönnten sich einen zu frühen Ruhestand! Angela Merkel bemüht Ressentiments, weil sie im Augenblick um die eigene Parlamentsmehrheit für den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus im Parlament fürchten muss. Der Ärger in der FDP- und Unionsfraktion über die sündhaft teuren Transfers zur Rettung der Euroländer Griechenland und Portugal ist verbreitet, auch in der Bevölkerung – und zwar weit über das Wählerspektrum des konservativ-liberalen Bürgertums hinaus.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich gehen die beamteten Staatsdiener in Deutschland im Schnitt mit 60,2 Jahren in Ruhestand und auch das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,7 Jahren. Beide Zahlen liegen also durchaus signifikant unter dem aktuellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Und mit unseren verbrieften Urlaubsansprüchen liegen wir Deutschen in allen statistischen Vergleichen stets auf den vorderen Plätzen. Nicht umsonst gelten wir als Reiseweltmeister. Da sollte nicht einmal der Stammtisch über andere lästern, erst recht nicht eine sonst kaum zu Populismus neigende Bundeskanzlerin.

 

Mehr Lohn lohnt kaum

Die Wirtschaft wächst und die Löhne steigen – doch bei den Arbeitnehmern kommt nicht viel davon an. Dies hat zweierlei Gründe. Zum einen wird ein Teil der Lohnerhöhung von der Inflation wieder entwertet, zum anderen kassiert der Staat an den höheren Nominallöhnen kräftig mit. Wenn sich die Löhne nur im Gleichschritt zur Inflation entwickeln, hat der Arbeitnehmer unter dem Strich weniger in der Tasche. Denn durch das Lohnplus rutschen die Einkommensbezieher in eine höhere Steuerklasse. Seit Jahren verspricht die Politik, sich um das Problem der kalten Progression zu kümmern. Doch geschehen ist bisher nichts.

Dabei wäre die Lösung einfach: Die Inflation müsste im Steuertarif berücksichtigt werden. So könnte der Lohn eines Arbeitnehmers steigen, ohne dass der Betroffene gleich in eine höhere Progressionsstufe steigt. Eine solche Steuerreform hätte aus Sicht der Politik zudem den Charme, dass sie nicht wie üblich bei Steuerreformen schlagartig zu Einnahmeausfällen führt. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung würde damit nicht gefährdet. Lediglich die Steuereinnahmen würden nicht mehr ganz so schnell steigen.

Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Demographie- und krisenfest

Lange Zeit wurde er für seinen berühmten Ausspruch von der sicheren Rente belächelt. Heute feiert Norbert Blüm ein strahlendes Comeback. Heilfroh sollten wir sein, dass der Staat im Alter für uns sorgt, so eine der Botschaften, mit denen der ehemalige Bundesarbeitsminister wieder durch die politischen Talkshows tingelt. Man stelle sich vor, wir wären 2008 mit einem kapitalgedeckten Rentensystem in die Krise gegangen. Wie stünden wir dann heute da?

Die Antwort lautet: vermutlich ziemlich gut. Wer etwas über die Stärken und Schwächen von kapitalgedeckten Altersvorsorgesystemen wissen möchte, sollte seine Informationen lieber nicht aus deutschen Talksendungen beziehen. Sinnvoller ist es, einmal ein reales Beispiel für ein solches Verfahren zu betrachten, wie es in Chile seit nunmehr 30 Jahren besteht. In der Andenrepublik muss jeder regulär beschäftigte Arbeitnehmer allmonatlich 10% seines Bruttogehaltes auf ein individuelles Rentensparkonto einzahlen. Den Anbieter kann dabei jeder frei wählen und jederzeit wechseln. Auch die Risikostufe ist frei wählbar.

2008 kam es in diesem System tatsächlich zu einem spektakulären Absturz. Im Mittel lagen die Verluste bei fast 20%, Fonds der höchsten Risikostufe verloren gar ganze 40% ihres Wertes. Kritiker, wie der keynesianische Ökonom Paul Krugman, jubelten bereits über das “Scheitern” des ungeliebten Systems.

Doch 2009 verzeichneten die Vermögenswerte der Rentensparer einen ebenso spektakulären Wiederaufstieg, der sich 2010 fortsetzte. Inzwischen ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht bzw. übertroffen. Chiles kapitalgedecktes Rentensystem hat die Krise eindrucksvoll gemeistert.

Was hindert uns also daran, von einem System zu lernen, dass nicht nur demographiefest ist und den Beteiligten Wahlfreiheit, Vermögensbildung und persönliche Autonomie ermöglicht, sondern dass zudem auch noch erstaunlich krisensicher ist? Es liegt wohl vor allem an dem tief verwurzelten Denkfehler, dass wir den Staat automatisch mit Solidarität, den Markt dagegen mit Egoismus verbinden. Dabei ist es doch wirklich keine Seltenheit, dass gut organisierte Gruppen ihre Interessen in der politischen Arena durchsetzen – auf Kosten anderer. Da ist die Rentenpolitik keine Ausnahme. Man denke etwa daran, wie verbissen privilegierte Gruppen in Griechenland oder Frankreich ihre Sonder-Rentenformeln verteidigen.

Und genau darin besteht ein weiterer Vorteil eines privatwirtschaftlichen Systems: Es entpolitisiert den Lebensbereich der Altersvorsorge. Eine höhere Rente lässt sich in Chile nicht durch das Veranstalten von Streiks und Strassenblockaden erzielen, sondern nur durch regelmäßiges Sparen.


Kristian Niemietz ist derzeit Mphil/PhD Student  in  Public  Policy  am  King’s  College  London und arbeitet als Poverty  Research  Fellow  beim  Institute of  Economic  Affairs in London.

Vollbeschäftigung ist keine Utopie!

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

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Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung

Am kommenden Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung offiziell verkünden, was die Spatzen bereits seit Wochen von den Dächern pfeifen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seine Länderkollegen und die Kämmerer in den Kommunen können sich dank der guten Konjunkturlage im Land auf Steuermehreinnahmen freuen, die sich im Vergleich zur letzten Schätzung vor einem Jahr auf bis zu 125 (!) Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 belaufen können.

Die gute Konjunktur und Beschäftigungslage lassen die Steuerquellen sprudeln und mit ihnen wachsen die Begehrlichkeiten in Politik und Gesellschaft. Kollektiv wird dann ausgeblendet, dass die mittelfristige Finanzplanung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren hohe Defizite und damit weitere Kreditaufnahmen vorsieht. Schnell wird verdrängt, dass sich die aktuell positive Konjunkturentwicklung im Prognosezeitraum auch wieder verschlechtern kann. Da werden die absehbaren gewaltigen Mehrausgaben, die mit steigender Inflation und steigenden Zinsen auch auf die öffentlichen Kassen zukommen, schlicht negiert. Allein die Finanzplanung des Bundes, die erst vor einem Monat vom Bundeskabinett beschlossen wurde, weist für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2014 Kreditaufnahmen von insgesamt mehr als 117 (!) Milliarden Euro aus. Und die Bareinlage, die Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 einzahlen muss, wird mehr als ein Drittel der vorhergesagten Mehreinnahmen des Bundes aufzehren. Denn die Kosten für die dauerhafte Rettungsaktion für die europäischen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind in der bisherigen Finanzplanung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Wie gewonnen, so zerronnen!

Bundesbankpräsident Jens Weidmann tat gut daran, bei seiner Amtseinführung den anwesenden Bundesfinanzminister in diesen Tagen aufzufordern, die gute Konjunkturlage für eine Beschleunigung der Etatsanierung zu nutzen. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen sollten zwingend in den zügigen Abbau der hohen Defizite gesteckt werden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Diese alte Volksweisheit müsste eigentlich als guter Leitsatz für solide Finanzpolitik im aktuellen Aufschwung stehen! Doch wer will ihn hören oder gar beherzigen?

Kein Spielraum für neue Subventionen

Von Jahr zu Jahr wird der Subventions-Dschungel in Deutschland immer dichter. Erst Anfang des Jahres hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel einen neuen Höchststand vermeldet: 164 Milliarden Euro hatte der Staat 2010 an Subventionsgeldern verteilt. Dabei verstoßen derlei Eingriffe gegen den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft von einem fairen Wettbewerb. Und dennoch: Immer wieder und wieder greift die Politik auf das reichhaltige Instrumentarium der Subventionen in dem Glauben zurück, sie wüsste besser als der Markt welchen Produkte die Zukunft gehören sollten. Nun ist es wieder soweit: Geht es nach der Bundesregierung dann sollten bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.

Um den Bürgern den Kauf von Elektro-Autos schmackhaft zu machen, debattiert die Politik gegenwärtig darüber, stromgetriebene Pkw für zehn Jahre oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien sowie über günstige Kredite der KfW-Banken. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb mit benzinbetriebenen Autos, sondern führt auch zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Äußerst kurios erscheint freilich die Idee, in den Innenstädten einige Parkplätze nur für Batteriemobile vorzubehalten.

Daneben stehen Zuschüsse in Forschung und Gelder zum Aufbau der notwendigen Stromnetze im Raume. Insgesamt wird der Subventionsbedarf laut einer Studie der Nationalen Plattform Elektromobilität bei über 3,9 Milliarden Euro liegen. Offenbar scheint es den verantwortlichen Politikern entgangen zu sein, dass Deutschland neben dem Subventionsrekord noch in einem anderen Bereich einen historischen Rekord erreicht hat. Die Gesamtverschuldung liegt bei astronomischen 2.000.000.000.000 Euro. Für neue Subventionsgeschenke besteht wahrlich kein Spielraum.