INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Schuldenschnitt ist unausweichlich

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos treibt ein Thema die Gemüter um: Wie können wir die Schuldenkrise in Europa lösen? Eine Ausweitung des Rettungsschirms führt am wahren Problem vorbei und führt uns nur noch weiter in Richtung einer Transferunion, die vor allem Deutschland erheblich schaden würde. Denn die Befürworter eines größeren Rettungsschirms tun so, als wäre das Ganze eine Liquiditätskrise. Heißt: Wir gehen davon aus, als könnten vorübergehende Kredite die Probleme der europäischen Schuldenstaaten lösen. Doch so einfach ist es nicht. Denn das eigentliche Problem ist, dass die Schuldenberge so hoch sind, dass sie realistisch betrachtet nie mehr zurückbezahlt werden können. Ein Schuldenschnitt ist deshalb unausweichlich.

Die entscheidende Frage ist dann: Zahlen die anderen Länder, oder werden auch private Gläubiger beteiligt? Verzichtet man darauf, private Gläubiger mit ins Boot zu holen, fragen sich die Steuerzahler der Geberländer zu Recht, warum sie für die Zeche aufkommen sollen.

In einer Marktwirtschaft gilt, dass Investoren einerseits Gewinne ihrer Investitionen beanspruchen können, sie andererseits aber auch Verluste tragen sollten. Das spricht dafür, auch private Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. Doch auch das ist schwierig, denn dann muss man aufpassen, nicht wieder ein Lehmann-Szenario auszulösen. Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass bei einem Schuldenschnitt zumindest bei der Abwicklung der betroffenen Banken in der Eurozone die Steuerzahler herangezogen werden. Die Gefahr ist allerdings groß, dass die Politik diesen Schritt scheut, man erst einmal abwartet und mit dem Rettungsschirm die Schulden in Griechenland und Irland weiter ansteigen lässt. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung.

Betreuungsgeld kostet Wachstum

Zunehmend gefährdet die galoppierende Verschuldung die zukünftigen Wachstumsaussichten in Deutschland. Eine beherzte Sanierung der Staatshaushalte ist daher das Gebot der Stunde. Alle bestehenden und derzeit in der Debatte befindlichen Staatsausgaben sollten insofern einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen werden. Dies gilt auch für das ab 2013 geplante Betreuungsgeld. Dieses soll in Höhe von 150 Euro pro Monat an Familien mit Kindern unter drei Jahre gezahlt werden, die keine öffentlich finanzierte Betreuungseinrichtung besuchen.

Die Fürsprecher des Betreuungsgeldes argumentieren vor dem Hintergrund des bis 2013 geplanten Ausbaus der öffentlichen Kinderbetreuung, dass die Einführung nur gerecht wäre: Denn Eltern, die ihre Kinder zu Haus erziehen zu wollen, sollten vom Staat in gleicher Weise unterstützt werden, wie Eltern, die ihre Kinder in öffentlichen Einrichtungen betreuen lassen wollen. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Argumentation aber, dass der deutsche Staat das Alleinverdienermodel bereits heute stark fördert. So ist beispielsweise der nicht erwerbstätige Teil der Familie kostenlos in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit versichert.

Darüber hinaus setzt das Betreuungsgeld den Anreiz, sich aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen. Im Regefall wird dies bedeuten, dass sich Frauen vom Arbeitsmarkt zurückziehen. Daher wird die ohnehin schon im Vergleich zu ausgewählten OECD-Ländern geringe Quote der erwerbsfähigen Frauen sinken. Vor dem Hintergrund eines bereits heute einsetzenden und sich künftig noch verschärfenden Fachkräftemangels würde sich dieses zweifelsohne negative auf das Wachstum in Deutschland auswirken.


Der Beitrag ist eine Zusammenfassung der Kurzstudie von Tatjana Kleineberg und Prof. Dr. Axel Plünnecke: Zum ökonomischen Nutzen des Betreuungsgeldes vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung, Köln 2011. (pdf-Download)

Das Ende der Welt – oder rettet den Rohstoff!

Buchkritik: Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski: Effizienz und Gerechtigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen. Wirtschaftsethische und moralökonomische Perspektiven der Rohstoff-, Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin 2010

Die Rohstoffversorgung wird die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Doch wie verantwortungsvoll gehen wir wirklich mit unseren Lebensgrundlagen und der Welt von morgen um? Eines steht fest, sie wird mit der Welt, die wir kennen, nicht mehr viel zu tun haben. Detlefs Aufderheide und Martin Dabrowskis Sammelband ist ein Weckruf in dringender Zeit. Wir können nicht so weitermachen. Wir brauchen endlich eine systematische, gerechte und schonende Nutzung unserer natürlichen Ressourcen. 

Ohne Öl geht nichts. Es gäbe keine Kunststoffe, kein Düngemittel, keine Medikamente, keine Waschmittel, keine Schmierstoffe, keine Kosmetika, kein Asphalt, keine Flugzeuge. Oder glauben Sie, dass ein Flugzeug jemals von Brennstoffzellen oder Batterien angetrieben werden wird? Rohöl gilt als der mit Abstand wichtigste Rohstoff der Welt. Es bestimmt fast 45 Prozent des weltweiten Produktionsvolumens sämtlicher Rohstoffe. Auch deswegen ist der Ölpreis an den Rohstoffmärkten der mit Abstand wichtigste Wert.

Wie erschreckend abhängig unsere industrielle Wirtschaft und technische Zivilisation vom Erdöl ist, kann man gar nicht oft und laut genug sagen. Das aktuelle Problem ist der steigende Rohstoffpreis – doch viel dramatischer wird es sein, wenn in nicht allzu ferner Zukunft der Tag kommt, an dem es zu Öl keine Alternative gibt. Wer darauf vorbereitet sein will, sollte den Sammelband von Detlef Aufderheide und Martin Dabrowski lesen.

weiterlesen…

Länderfinanzausgleich zerstört Leistungsanreiz

Die reichen Bundesländer unterstützen die armen, damit sich die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht zu weit auseinander entwickeln. Dies ist der Grundgedanke des Länderfinanzausgleichs. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch: Sehr selten wird aus Nehmerland ein Geberland. Aus ökonomischer Sicht ist dies nicht weiter verwunderlich, denn es gibt dafür keinen Anreiz. Warum sollte sich ein finanzschwaches Bundesland Anstrengungen unternehmen, um seine Steueraufkommen zu erhöhen? Schließlich führt ein Anstieg des eigenen Steueraufkommens dazu, dass entsprechend die Zuweisungen der Geberländer sinken.

Aber auch für die finanzstarken Bundesländer werden in dem bestehenden System falsche Anreize gesetzt. Denn von 1 Euro zusätzlichen Steuererträgen bleiben lediglich rund 10 Cent übrig. Wahrlich kein Grund sich noch mehr anzustrengen. Fakt ist: Das gegenwärtige System des Länderfinanzausgleichs ist wettbewerbsfeindlich und vermindert so insgesamt den Wohlstand. Insofern liegt es in aller Interesse, den Ausgleichsmechanismus zu reformieren: Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssen monetäre Anreize haben, ihr Steueraufkommen zu erhöhen.

Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein.

Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es, insbesondere auf Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die erfolgreiche Anleihenplatzierung Portugals vor einer Woche in der Größenordnung von 1,25 Mrd. Euro wurde als großer Erfolg öffentlich gepriesen. Einen Tag später teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, die EZB habe am Vortag Anleihen in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro gekauft. So ein Zufall! Sicher hat die EZB nicht deutsche Staatsanleihen gekauft, wahrscheinlich auch nicht niederländische oder finnische. Vielleicht hat sie griechische oder irische, aber vielleicht auch portugiesische Papiere gekauft. Die EZB hüllt sich in Schweigen und trägt damit zur Verunsicherung der Märkte bei.

Klar ist: Die EZB bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen und dann auch nur solche, die marktgängig sind. An der Marktgängigkeit griechischer und portugiesischer Anleihen kann man durchaus Zweifel haben, sonst hätten diese Länder die aktuellen Probleme nicht.

Eine Manipulation der Marktpreise ist die Intervention, die inzwischen fast 140 Mrd. Euro umfasst, allemal. Denn neben den Ankäufen für fast 80 Mrd. Euro im Bereich der Staatsanleihen hat die EZB für 60 Mrd. Euro Pfandbriefe erworben.

In diese Situation hat sich die EZB durch die Monetarisierung von Staatsschulden selbst gebracht. Die EZB ist durch ihre eigene “Prinzipienlosigkeit” erpressbar geworden. Aus dieser Lage will sie jetzt heraus. Deshalb drängt EZB-Präsident Trichet die Staats- und Regierungschefs zu einer Aufstockung des “Euro-Rettungsfonds”.

Die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum. Nach den europäischen Verträgen ist sie nicht der Finanzierung überschuldeter Staaten und Banken verpflichtet, sondern der “Preisstabilität”. Das ist ihr Auftrag. Ob sie diesem gesetzlichen Auftrag nachkommt, muss sie darlegen: “Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!”

Mittelschicht schrumpft nicht

„Statuspanik“ und die Angst vor dem sozialen Abstieg sitzen den Deutschen tief in den Knochen. Düstere Szenarien einer zerfallenden Mittelschicht erregen die Gemüter. Mit der Wirklichkeit hat dies jedoch wenig zu tun, wie eine kürzlich im Auftrag des Roman Herzog Instituts erschienene Studie zeigt. Demnach ist der Anteil der Mittelschicht an der Gesamtgesellschaft in Deutschland seit 1993 relativ konstant: Er pendelte zwischen 60 und 67 Prozent. Im internationalen Vergleich ein beachtlicher Wert.

Und im Krisenjahr 2009 kam es sogar zu einer gegensätzlichen Entwicklung: Während der Anteil der Haushalte mit hohen Einkommen abnahm, schütze der gut ausgebaute deutsche Sozialstaat die unteren Einkommensschichten weitgehend vor den negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Insgesamt führte dies zu einer Zunahme der Mittelschicht um 0,6 Prozent. Eine Zukunftsprognose, nach der die Mittelschicht langsam erodiert, lässt sich mit diesen Fakten kaum belegen.

Sozialleistungen: Deutschland vorn

Sozialabbau, soziale Kälte, Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft – derartige Einschätzungen zum deutschen Sozialstaat dominierten in den letzten Jahren die Schlagzeilen. Dabei zeigt der internationale Vergleich: Deutschland gehört zu den fürsorglichsten Ländern. Und werden nicht die Brutto- sondern die Nettosozialleistungen berücksichtigt, dann landet Deutschland mit einer Quote von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sogar vor den oftmals als Vorbild gepriesenen skandinavischen Wohlfahrtsstaaten Dänemark oder Schweden.

Während bei den Bruttosozialleistungen nur auf die Summe aller Ausgaben geschaut wird – von der Rente bis zum Familienleistungsausgleich, von Hartz IV bis zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall –, wird bei den Nettosozialleistungen auch berücksichtigt, welche Abgaben der Staat auf die gewährten Sozialleistungen erhebt, wieviel er von den Empfängern über indirekte Steuern an der Supermarktkasse zurückholt, aber auch wie sehr er freiwillige Vorsorge über steuerliche Anreize fördert, statt jedes Mal die Sozialkassen zu bemühen. So sind unsere skandinavischen Nachbarn zwar überaus spendabel bei den Sozialausgaben, holen sich aber einen Großteil des Geldes über Steuern und andere Abgaben auf die Sozialeinkommen wieder zurück. Diese Belastungen fallen hierzulande eher gering aus. Fakt ist: Der deutsche Sozialstaat steht im internationalen Vergleich sehr gut da, von Sozialabbau kann pauschal nicht die Rede sein.

Weniger Bürokratie durch einfache Steuern

Bei der Entlastung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau fehlen noch 5,8 Mrd. Euro.

Lange Zeit wurde in Deutschland über die bürokratische Überregulierung diskutiert. Geschehen ist nicht viel. Als 2006 das Statistische Bundesamt nachzählte, kam es zu einem denkwürdigen Befund: Nicht weniger als 9.332 Informationspflichten bürdete die deutsche Bürokratie der Wirtschaft auf. Die daraus resultierenden jährlichen Kosten wurden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Nunmehr war der Politik offensichtlich klar geworden, dass die Zeit des Redens vorbei ist. Beschlossen wurde ein systematischer Bürokratieabbau, der die Wirtschaft bis Ende 2011 um 25 Prozent, also 12,5 Milliarden Euro, entlasten sollte.

Anfangs erwies sich der angestrebte Bürokratieabau noch als vergleichsweise leicht, sodass bis Ende 2010 nach Angaben der Bundesregierung die Unternehmen um 6,7 Milliarden Euro entlastet werden konnten. Seit geraumer Zeit gerät der Bürokratieabbau jedoch zunehmend ins Stocken. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, müsste die Regierung die Unternehmen noch von einer bürokratischen Belastung von 5,8 Milliarden Euro befreien. Schwer, aber nicht unmöglich. Denn nach wie vor gibt es Bereiche mit immensem bürokratischem Abbaupotential. Insbesondere eine Steuervereinfachung würde die Regierung dem angestrebten Ziel näher bringen.