Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.
Arbeitsmarkt
Schlechte Ertragslage überwinden
Man lernt nie aus – insoweit helfen uns die Erfahrungen aus der Großen Depression vor 80 Jahren heute sehr viel weiter. Im Umgang mit der aktuellen Finanzkrise wurden einige Fehler nicht wiederholt. Bei der Geld- und Finanzpolitik haben Politik und Notenbanken richtig reagiert und eine prozyklische Verschärfung der Krise vermieden.
Noch aber sind wir nicht über dem Berg. Drei ökonomische Stellschrauben sind bis heute nicht optimal gestellt und erweisen sich eindeutig als Risikofaktoren für die weitere Entwicklung. Neben einer Klemme bei der Kreditversorgung der Unternehmen sowie einem globalen Rückfall in den Protektionismus drückt vor allem die schlechte Ertragslage der Unternehmen. Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Selbst in Jahren nach den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 waren noch Zuwächse von 2,6 respektive 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen. Konsequenz heute: immer mehr Insolvenzen und einer trotz angelaufener Erholung schwach bleibende Investitionstätigkeit.
Verbesserungen bei der Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und leichte Entlastungen in der Gewerbesteuer, wie jetzt von der neuen Regierung geplant, werden zur Stärkung des Standortes beitragen. Sinnvoll ist es zudem, allen innovativen Unternehmen durch eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (beispielsweise in Form einer Steuergutschrift) mehr finanzielle Ressourcen zu belassen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hingegen keine nachhaltigen Wachstumstreiber.
Arbeitsmarkt erstaunlich robust
Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.
Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.
Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.
In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.
Mehr Bildung wagen
Heute wird die Tigerente ein Etappenziel wohl erreichen: Dann steht der Koalitionsvertrag und am Mittwoch geht das neue Kabinett an die Arbeit. Auf ein Motto, ein Leitmotiv haben sich die schwarz-gelben Partner aber bis heute nicht geeinigt. Ich schlage eins vor: Mehr Bildung wagen.
Sicher: Auch andere schwere Aufgaben werden in dieser Legislaturperiode zu lösen sein. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden, das Staatsdefizit muss reduziert und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht werden. Als übergeordnete Dachmarke eignen sich diese Aufgaben aber nicht. Ist die akute Krise erst einmal überwunden, wird sich der Wettbewerbsdruck durch die voranschreitende Globalisierung weiter verschärfen. Und das trifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Immer weniger Menschen werden im verarbeitenden Gewerbe ihre berufliche Zukunft finden. Immer gefragter werden hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler in Forschung und Entwicklung, gute Fachkräfte für moderne Dienstleistungen. Dieser Strukturwandel wird von uns allen eine enorme Anpassungs- und Entwicklungsbereitschaft abverlangen.
In der Vergangenheit hat Deutschland sehr von seinen Fachkräften profitiert. Auf Dauer werden wir unser Wohlstandsniveau allerdings nur halten können, wenn wir unsere Anstrengungen in Bildung und Innovation deutlich erhöhen. Jeder Einzelne – und auch der Staat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sind viel zu gering. Von dem Gesamtetat 2010 (327,7 Milliarden Euro) sollen gerade einmal 10,3 Milliarden in Zukunft investiert werden. Lediglich Platz sieben unter allen Ausgabeposten. Momentan gibt Deutschland viermal so viel Geld für die Schuldentilgung aus als für Bildung und Forschung! Das muss sich ändern. Und zwar schnell. Offenbar ist die neue Koalition dazu bereit, bis zum Jahre 2013 etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Steigen sollen auch die Ausgaben für ein neues Stipendienprogramm, nochmals plus 450 Millionen Euro. Das sind gute Signale. Zum Megathema macht man die Bildung aber erst dann, wenn man es sich zum Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit macht. Dann wären wir zwar noch immer nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.
Nachholbedarf besteht auch beim Thema Innovation: Deutschland liegt als Forschungsstandort nur im internationalen Mittelfeld. Gestern veröffentlichte das DIW den “Innovationsindikator 2009”. Hier kommt Deutschland nur noch auf Rang 9 der 17 führenden Industrienationen.
Studiengebühren wirken positiv
Studiengebühren schrecken nicht vom Studium ab. Gegner dieser neuen Finanzierungsform hatten befürchtet, dass Studiengebühren eine Flucht der Studenten in gebührenfreie Bundesländer auslöse. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt das Gegenteil: So ist die Wahrscheinlichkeit, dass Studienanfänger ihr Studium im heimischen Bundesland aufnehmen wollen, in Ländern mit Gebühren nur um zwei Prozent geringer als in Ländern ohne Gebühren. Auffällig ist, dass vor allem Abiturienten mit schlechten Noten eine gebührenfreie Uni wählen, während die Abiturienten mit Abiturnoten von 1,0 bis 1,5 – trotz Gebühren – eher im Heimatland bleiben. Die Gebührenländer profitieren damit doppelt: Einmal durch zusätzliche finanzielle Mittel, zum andern durch den Zulauf von Studenten mit besserer Abiturnote.
Starker Mittelstand
Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.
79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.
Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.
Akademiker selten arbeitslos
Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.
Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast 40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.
Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.
Unterfinanzierte Grundschulen
Seit geraumer Zeit ist das Thema „Bildung“ zu einem gesellschaftlichen und politischen Schlüsselthema avanciert. Gerne wird es von der Politik zur Chefsache erklärt. Offensichtlich hat sie nun endlich erkannt, dass Bildung die Lösung für alle Kardinalprobleme der Bundesrepublik ist: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Armut. Leider besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Besonders deutlich wird dies bei der Primärbildung (Grundschulausbildung). Im Vergleich mit anderen OECD?Staaten ist Deutschland bei den Ausgaben für die Primärbildung äußerst knauserig. 2006 gab Deutschland hier alljährlich pro Schüler nur 5.362 Dollar aus. Damit lag Deutschland weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen aller OECD-Staaten. Spitzenreiter USA war die Grundschulausbildung fast das Doppelte wert: 9.709 Dollar wurden hier pro Schüler investiert. Auch unser direkten Nachbarländer sind bei der Investition in den eigenen Nachwuchs deutlich engagierter: So investierte die Schweiz 8.793 Dollar und Österreich 8.515 Dollar in die Primärbildung. Fest steht: Vor dem Hintergrund des bereits heute schon wachstumshemmenden Fachkräftemangels und dem demographischen Wandel wird es sich Deutschland nicht länger leisten können, den primären Bildungsbereich weiterhin finanziell zu vernachlässigen. Zeit also, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt und die Ausgaben für die Grundschulausbildung an die internationale Spitzengruppe anpasst.
Heilen, was zu retten ist
Die neue Tigerentenregierung macht ernst. Ihr „Herz für Kindergeld“ (FTD) schlägt bei Staat und Steuerzahlern auf einen Schlag mit über acht Milliarden Euro zu buche. So ist das, wenn Politik am Start beste Reisestimmung verbreiten will. Auf ihrem langen Weg werden aber auch beschwerlichere Hürden zu überwinden sein. Die nächsten acht Milliarden Euro sind bereits in Sichtweite: die Riesen-Lücke im Gesundheitsfonds. Die tut sich im nächsten Jahr auf, und das obwohl die Kassenbeiträge der Versicherten bereits mit 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt werden.
Vier Möglichkeiten bieten sich an: noch höhere Steuerzuschüsse, oder höhere Beiträge, oder eine Reduktion der Gesundheitsleistungen, oder Schöpfen vorhandener Effizienzreserven. Wer in diesen Tagen den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschärfen will, sollte auf eine Beitragserhöhung besser verzichten. Mehr Chancen bietet dagegen die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks. Der Gesundheitsfonds leistet hierfür zu wenig, weil kostenbewusstes Management bei den Versicherten nicht ankommen kann – die Beitragssätze werden ja nunmehr bundeseinheitlich vom Staat persönlich festgelegt. Wettbewerbsdynamik kann so jedenfalls nicht entstehen. Und wer die Defizite der Kassen über Steuern ausgleicht, der wird das kranke System ebenfalls nicht nachhaltig heilen.
Einziger Lichtblick sind die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden können. Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen? Effizienter und kostengünstiger wird der Gesundheitsschutz nur, wenn Versicherte die Chance erhalten, sich für individuelle Versicherungspakete, Tarife und Prämien zu entscheiden. Etwas weniger Gleichheit – aber mehr Chancen für alle.
Zur Grafik: Gesundheitsberichterstattung des Bundes.
Kein Wachstum ohne Menschen
In den 20 Jahren nach der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern ist viel geschafft worden. Zahlen und Fakten belegen das ziemlich eindrucksvoll. Und zwar für alle Lebensbereiche: Einkommen, Vermögen, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Konsum. Und dennoch wächst die Wirtschaft heute nicht mehr so kraftvoll wie in der ersten Einheitsdekade. Produktivität und Löhne hinken im Osten noch immer hinter dem Westniveau her.
Dafür gibt es Gründe: Nach dem Bau-Boom in den 90er Jahren schrumpfte diese Branche zunächst wieder auf ein Normalmaß – ebenso wie die Wachstumsraten des BIP. Im gleichen Zeitraum zog die ostdeutsche Industrie umso schneller an.
Wollen wir die Produktivität und das Einkommen auf das noch höhere Niveau im Westen anheben, dann muss der Strukturwandel im Osten weiter voranschreiten. Moderne Industrie, das verarbeitende Gewerbe, die Exportwirtschaft benötigt immer neue technologische Schübe. Innovationen lassen sich aber nur von exzellenten Wissenschaftlern entwickeln und gut qualifizierten Fachkräften realisieren. Und genau hier liegt die spannende Aufgabe der nächsten Jahre.
Die Autoren der Studie „Aufbruch Ost“ schreiben dazu: „Die größten Gefahren dürften mittelfristig von einem weiterhin hohen Niveau der Unzufriedenheit und des Unglücklichseins in vielen Regionen Ostdeutschlands ausgehen, die zur Abwanderung Anlass geben.“ Tatsächlich hat sich die Abwanderung aus den neuen in die alten Bundesländer auf einem zu hohen Niveau stabilisiert. Was dem Osten dabei vor allem entgeht, sind junge Menschen mit mittleren Qualifikationen und Hochschulabschlüssen. Die Bildungslandschaft Ost ist exzellent. Wenn die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit wieder anspringt, werden die Menschen in den neuen Ländern händeringend gebraucht.
Zur Grafik: Quelle Deutsche Bank Research, Aufbruch Ost, September 2009.
Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität
Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.
Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.
Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.
Reallöhne wachsen
Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.
Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.
MINT-Fächer müssen aufholen
Akademische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt sowohl für jeden Einzelnen. Und ebenso für die gesamte Volkswirtschaft. Der Strukturwandel zu einer wissens- und forschungsintensiveren Gesellschaft wird die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften erhöhen. Hinzu kommt: Durch die Altersstruktur der Arbeitnehmerschaft müssen in den nächsten Jahren viele Stellen neu besetzt werden. Kann das Angebot mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, kommt es zu Fachkräfteengpässen und dadurch zu einer geringeren Wertschöpfung. Diese Gefahr muss frühzeitig gebannt werden: Denn Deutschland hinkt bei der Ausbildung von Akademikern hinter anderen Ländern der OECD hinterher.
Eine besonders große Lücke klafft bei den Ingenieuren. Auf jeden Ingenieur, der demnächst aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kommen rein rechnerisch nur 0,8 jüngere. Hinzu kommen die offenen Stellen, die durch den Strukturwandel entstehen. Auf 1.000 Erwerbstätige kommt in Deutschland momentan nichtmals ein Absolvent bei den Ingenieur und Naturwissenschaften. Lediglich in der Türkei und Österreich ist das Angebot noch schlechter. Eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist vorprogrammiert.
Heißt: Der Bedarf an Ingenieuren ist immens. Es führt kein Weg daran vorbei: Das Angebot in den MINT-Fächern muss erhöht werden. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig am Wachstum generieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt: Die unterschiedlichsten Facetten dieses Wohlstandes wurden in der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ vorgestellt. Seit dem 2. Februar 2009 sind im ÖkonomenBlog dazu 26 Beiträge entstanden. Mit diesem Beitrag ist das Themen-Spezial damit vorerst abgeschlossen.
Weg für niedrigere Steuern ist möglich
Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.
Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.
Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.
Der Staat schafft keine Vollbeschäftigung
Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?
Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.
Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?
Continue reading “Der Staat schafft keine Vollbeschäftigung”