INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung.  Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. weiterlesen…

Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.

Wer bei Lidl, Netto oder Aldi einkauft, kann sicher sein, dass er volle Regale vorfindet, weitgehend alles findet, was er sucht und seinen Einkauf zu günstigen Preisen erledigen kann. Wer in die Tankstelle fährt, um zu tanken, findet nicht nur Benzin (zu nicht ganz so günstigen Preisen), sondern auch eine Einkaufsmöglichkeit, jenseits des Prokrustesbetts der Ladenöffnungszeit. Wer ins Kino geht, kann sicher sein, dass er für vermutlich die nächsten zwei Stunden ein mehr oder weniger gutes Unterhaltungsprogramm geboten bekommt.

Alle Beispiele haben eines gemeinsam, ein Konsument fragt ein Produkt oder eine Leistung nach und erhält sie zu einem vereinbarten Preis. Man sollte denken, damit ist der Handel zwischen Konsumenten und Unternehmern, zwischen Nachfrager und Anbieter abgeschlossen. Doch dem ist nicht so, denn neuerdings formieren sich immer mehr Gruppen, die eine „Corporate Social Responsibility“ von Unternehmen einfordern. Die EU fordert Corporate Social Responsibility, die OECD findet Corporate Social Responsibility wichtig, und selbst die Weltbank macht sich für Corporate Social Responsibility stark.

Wer sich in Google Scholar einen kurzen Überblick über die Menge der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu „Corporate Social Responsibility“ macht, findet erschlagende 79.200 Einträge. Wer deutsche wissenschaftliche Bücher zu dem Thema scannt, stellt schnell fest, dass Corporate Social Responsibility von nahezu allen Autoren als etwas Positives und Begrüßenswertes angesehen wird. Kaum jemand hinterfragt das Konzept. Und so steht Philip Booth (2009, S.2) mit seiner Frage, warum Unternehmen dann, wenn sie ihrem Zweck nachgehen und produzieren, als Unternehmen charakterisierte werden, die etwas aus der Gesellschaft nehmen, während dann, wenn sie Kapital in unternehmensfremde Zwecke investieren, behauptet wird, sie gäben der Gesellschaft etwas zurück, bislang ziemlich alleine da.

Vor Booth hat sich vor allem Milton Friedman gegen das von Archie Carroll zum Ende der 1970er Jahre aufgebrachte Konzept der Corporate Social Responsibility ausgesprochen und festgestellt, dass „there is one and only one social responsibility of business – to use its resources and to engage in activities designed to increase its profit“ (Friedman, 1993, S.250). In der Tat ist die Frage berechtigt, warum Unternehmen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich ihren Nutzen zu maximieren, zu Gunsten von Corporate Social Responsibility aufgeben sollten. Um diese Frage zu beantworten ist es sinnvoll, etwas genauer darauf zu schauen, was Corporate Social Responsibility konkret bedeutet.

Einen guten Einblick in die Welt der Corporate Social Responsibility (CSR) vermittelt der CSR-Index des Unternehmens KLD Research and Analytics. Interessant ist der Index vor allem, wenn man sich ansieht, aus welchen Variablen er sich zusammensetzt, was als Indikator von Corporate Social Responsibility angesehen wird. Hier finden sich so profitable Dinge wie (1) Unterstützung lokaler Gemeinschaften, (2) Gleichbehandlung von Frauen und Minoritäten, (3) Behandlung von Angestellten, (4) Umweltschutz, (5) Produktsicherheit, (6) keine Beteiligung an der Herstellung von Waffen und (7) keine Beteiligung an der Produktion von Kernenergie. Vor dem Ende der Apartheid enthielt der Index noch die Handelsbeziehungen mit Südafrika als Stolperstein auf dem Weg zu dem Prädikat „Corporate Social Responsible“. Was die Indikatoren alle gemein haben, ist ein bestimmtes und leicht zu identifizierendes ideologisches Fundament, was den Verdacht nahe legt, dass Corporate Social Responsibility ein Mittel der ideologischen Gleichschaltung von Unternehmen, ein Mittel der ideologischen Kriegsführung darstellt.

Und dem ist wirklich so, wie sich schon daran zeigt, dass die Bundesregierung, genauer, das Ministerium für alle außer Männern, Unternehmen prämiert, die sich aus der Sicht des Bundesministeriums wohlgefällig verhalten, die gefügig sind. Wohlgefällig verhalten sich Unternehmen, die die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass „Menschen Verantwortung für ihre Familie übernehmen können“. Dies wird vornehmlich durch „Angebote zur Kinderbetreuung“ und „Familienpflegezeit“ erreicht. Fast 1000 solcher devoten Unternehmen, Institutionen und Hochschulen hat das BMFSFJ bereits zertifiziert. Die Zertifikate schmücken die Brust der entsprechenden Verantwortlichen und belegen, dass „betriebliche Kinderbetreuung“, „weitere Unterstützung bei Kinderbetreuung“, „Kontakt während der Elternzeit“, „Unterstützung bei Pflegezeit“ und eine besondere „Väterförderung“ gewährleistet sind. Das Bundesministerium gebraucht die zertifizierten Unternehmen somit ganz offen, um die hauseigene Ideologie zu verbreiten und auf andere (noch) nicht zertifizierte Unternehmen Druck auszuüben, um auch noch das letzte unzertifizierte Unternehmen gleichzuschalten.

Damit ist deutlich, wem Corporate Social Responsibility dient, und warum es vornehmlich politische Kreise sind, die Social Corporate Responsibility propagieren. Das Konzept ist das Einfallstor politischer Ideologie in Unternehmen, es wirkt als trojanisches Pferd um Unternehmen gleichzuschalten, denn ein gutes, d.h. ein zertifiziertes Unternehmen lebt, was ihm aus dem Ministerium an Werten vorgegeben wird. Corporate Social Responsibility ist ein Wertimperialismus, der zwangsläufig zu Lasten der Effizienz von Unternehmen gehen muss und am Ende zu einer nachlassenden Produktivität führen muss. Deshalb kann man sich als verantwortlicher Unternehmer nur gegen Corporate Social Responsibility entscheiden. Und man darf keine Kompromisse und schon gar keine Zugeständnisse machen, denn das ist der Anfang vom Ende unternehmerischer Eigenständigkeit: „Unfortunately,…, many businesses have apparently endorsed it (CSR] they have perhaps sought to deflect CSR activists‘ wrath by consulting them, and even funding them in hopes of buying approval. But as has been observed ‚that’s as likely as converting a crocodile to vegetarianism by feeding it your leg“ (Sternberg, 2009, S.8). Diese Erkenntnis gilt besonders für Krokodile aus Familienministerien.

Booth, Philip (2009). Editorial: Corporate Social Responsibility. Economic Affairs 29(4): 2-4.

Carroll, Archie (1979). A Three-Dimensional Conceptual Model of Corporate Performance. Academy of Management Review 4(4): 497-505.

Friedman, Milton (1993). The Social Responsibility of Business is to Increase Profits. In: Chryssides, George D. & Kaler, John H. (eds.). Business Ethics. London: Thompson Learning, pp.249-254.

Sternberg, Elaine (2009). Corporate Social Responsibility and Corporate Governance.  Economic Affairs 29(4): 5-10.

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Der Deutschen liebstes Kind ist ihr Auto. Wenn vor der Reisezeit wieder einmal die Benzinpreise steigen, ist der Ärger groß. Für die erhitzten Autofahrergemüter war schon längst klar, dass hinter den alljährlichen Preissteigerungen Absprachen der Ölmultis stecken. Und tatsächlich deuten die Preissteigerungen immer kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten auf einen eingeschränkten Wettbewerb hin – was nun auch die Sektoruntersuchung des Kartellamts bestätigt.

Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft ist der wettbewerbsgenerierte Marktpreis. Gibt es Hinweise auf Preisabsprachen oder sonstigen Einschränkungen im Wettbewerb, muss der Staat zweifelsohne reagieren. Doch die Lösung des Problems ist keineswegs eine staatliche Preiskontrolle. Sie stellen einen schweren Eingriff in den Markt dar und können sogar kartellstabilisierend wirken. Preiswettbewerb gibt es dann gar nicht mehr, aber im Zweifel sogar lange Schlangen an den Tankstellen. Politisch festgelegte Preise, die dann primär durch Lobbygruppen auf der einen Seite und Interessen von Politikern auf der anderen Seite bestimmt werden, führen fast immer zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten und letzten Endes zu Mängelwirtschaft und Stillstand auf den Märkten. Das jüngste Beispiel ist Russland. Nachdem Putin eine Reduktion der Benzinpreise angeordnet hat, wird an den Tankstellen ausgerechnet in dem Land knapp, das zu den größten Erdölexporteuren gehört.

Die Tatsache, dass die Tankstellen in Deutschland ständig ihre Preise ändern, teilweise sogar mehrfach täglich, ist allein kein Zeichen für eine Kartellbildung. Eher gilt das Gegenteil: Ein Kartell ist meistens an stabilen Preisen interessiert und nicht an dauernden Preisänderungen. Genauso hat z.B. das italienische Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 funktioniert. Die Preise wurden nur ganz selten verändert und man musste daher als Tankstellenpächter auch nicht dauernd die Konkurrenz beobachten, sondern hatte seine Ruhe. Dass die Preise sich bei uns dauernd ändern, kann auch darauf hindeuten, dass man sich doch vor der Konkurrenz fürchtet – zumindest ein wenig.

Allerdings ist auch klar, dass der Wettbewerb zwischen den Tankstellen eingeschränkt ist. Eine Belebung des Wettbewerbs wäre für die Verbraucher wünschenswert. Eine bessere Möglichkeit als eine staatliche Preisregulierung wäre es beispielsweise, Raffineriekapazitäten für die kleinen Anbieter zu sichern, sodass diese günstig am Markt auftreten können und so die großen unter Preisdruck setzen. Dadurch würden zu hohe Preisabsprachen der großen Anbieter durch günstigere Marktpreise der kleinen unterboten. Um keine Marktanteile zu verlieren, müssten die großen nachziehen. Sinnvoll ist auch die Ankündigung des Kartellamtes, langfristige Lieferverträge genau zu untersuchen und ggf. zu unterbinden. Der Wettbewerb wäre wieder in Gang – und die Autofahrer können wieder volltanken.

In dieser Woche schreckten die Wirtschaftsweisen uns Deutsche mit der Botschaft auf, dass wir uns langfristig auf ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren einzustellen hätten. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen statistisch immer gesünder immer älter werden, gleichzeitig aber die Zahl der Erwerbstätigen wegen des seit Jahrzehnten andauernden Geburtenrückgangs stark absinkt, könne die Pensions- und Rentenlasten nur mit einer parallel steigenden Lebensarbeitszeit schultern.

Das hören die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gern. Denn nichts ist uns Deutschen so heilig wie möglichst viel Urlaub und ein möglichst frühes Ausscheiden aus der Erwerbsphase. Nach wie vor ist die bereits seit Jahren im Gesetzblatt stehende Rente mit 67, die erst ab dem kommenden Jahr tatsächlich in kleinen Schritten beginnt und erst im Jahr 2029 (!) endgültig vollzogen sein wird, außerordentlich unpopulär. Gewerkschaften und Sozialverbände stimmten nicht ohne Resonanz deshalb in dieser Woche ihre alten Protestgesänge an.

Viele Deutsche hörten da doch lieber die Kritik der Bundeskanzlerin an der mangelnden Arbeitsproduktivität der Südeuropäer. Sie reisten zu viel und gönnten sich einen zu frühen Ruhestand! Angela Merkel bemüht Ressentiments, weil sie im Augenblick um die eigene Parlamentsmehrheit für den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus im Parlament fürchten muss. Der Ärger in der FDP- und Unionsfraktion über die sündhaft teuren Transfers zur Rettung der Euroländer Griechenland und Portugal ist verbreitet, auch in der Bevölkerung – und zwar weit über das Wählerspektrum des konservativ-liberalen Bürgertums hinaus.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Tatsächlich gehen die beamteten Staatsdiener in Deutschland im Schnitt mit 60,2 Jahren in Ruhestand und auch das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt bei 61,7 Jahren. Beide Zahlen liegen also durchaus signifikant unter dem aktuellen Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Und mit unseren verbrieften Urlaubsansprüchen liegen wir Deutschen in allen statistischen Vergleichen stets auf den vorderen Plätzen. Nicht umsonst gelten wir als Reiseweltmeister. Da sollte nicht einmal der Stammtisch über andere lästern, erst recht nicht eine sonst kaum zu Populismus neigende Bundeskanzlerin.

Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.

Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).

Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.

Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.

Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?

Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.

Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.

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Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.

Nach Jahrzehnten der Arbeitslosigkeit schien Vollbeschäftigung in Deutschland nur noch eine Utopie zu sein. Publikationen wurden zu Beststellern, die das Ende der Arbeit prophezeiten. Dieser Pessimismus hat sich als haltlos erwiesen. Im Frühjahr 2011 hat die Zahl der Arbeitslosen erneut die Schwelle von drei Millionen unterschritten. Mit 41 Millionen erreicht die Erwerbstätigenzahl einen historischen Rekord. Nicht die Arbeit geht den Deutschen aus, sogar das Gegenteil ist der Fall: Mittlerweile bremst Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft.

Vollbeschäftigung ist ab 2015 in Reichweite. Das ist erfreulich – aber Vollbeschäftigung ist kein Selbstläufer. Jetzt geht es darum, die Einstiegshürden für Problemgruppen wie Ältere, Geringqualifizierte und Alleinerziehende abzubauen. Um die Einstellungschancen von älteren Arbeitsnehmern zu erhöhen, sollten die Tarifpartner eine anhaltende berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbieten. Zudem sollte die Politik den älteren Arbeitnehmern nicht durch gut gemeinte Privilegien den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. So muss beispielsweise die Entlohnung grundsätzlich nach dem Leistungs- und nicht nach dem Senioritätsprinzip erfolgen.

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Buchkritik: Gabor Steingart, Das Ende der Normalität – Nachruf auf unser Leben, wie es bisher war, München 2011

Einem so exzellenten Schreiber wie Gabor Steingart traut man zu, dass ein Essay über das „Das Ende der Normalität“ große Unterhaltungslektüre mit ernstem Ton und ironischem Augenaufschlag ist. Schon der mit Trauerrand bedruckte Einband seines „Nachrufs“ lässt einiges hoffen. Doch es soll nicht sein.

Vielleicht liegt es daran, dass der Autor mit seinen (erst) 48 Jahren schon frühzeitig altersmilde und viel zu langatmig erklärt, was ohnehin schon alle wissen: Statt Freundschaft zählt heute Facebook, statt Schlafzimmersex Youporn, statt Widerstand Wut, statt Sozialstaat Seilschaft. Normalität sei für unser Leben so wichtig wie die Erdanziehungskraft für das Funktionieren des Kompasses, schreibt Steingart. Doch die „neue Variante der Spezies Mensch“ habe sich eine „Welt der ungezählten Wirklichkeiten erschaffen. Das einzig Zuverlässige ist ihre Unzuverlässigkeit“.

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Seit heute können Esten, Letten, Litauer und Polen ohne jegliche Beschränkung hierzulande eine Arbeit aufnehmen. Zusammen mit Österreich ist Deutschland das letzte EU-Land, das die volle Freizügigkeit gewährt. Viele deutsche Arbeitnehmer fürchten sich vor der Billigkonkurrenz vor allem aus dem Osten.

Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil:  Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.

Und auch für Deutschland kann sich die Zuwanderung als Segen erweisen. 2008 und 2009 verließen mehr Menschen die Bundesrepublik, als aus dem Ausland dazukamen. Für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und gleichzeitigem konjunkturellen Aufschwung ist dies besonders problematisch, denn gerade dann werden Arbeitskräfte gebraucht. Die Öffnung der Grenzen ist diesbezüglich ein erster richtiger Schritt. Für rund 1,2 Millionen Zuwanderer per Saldo könnte Deutschland bis 2020 die zweite Heimat werden. Eine langfristige aktive Beschäftigungspolitik, die bürokratische Hürden abbaut und Rücksicht auf das Demografie-Problem nimmt,  kann dadurch aber nicht ersetzt werden.

Der Bundesagentur für Arbeit geht die Arbeit aus. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sorgt dafür, dass die BA rund 10 Prozent der Stellen abbauen kann. Gut so, denn auch die BA muss sparen. Seit Jahren werden Zuschüsse aus dem Steuersäckel benötigt.

Richtig ist auch, dass das Bundesarbeitsministerium nun die milliardenschweren Ausgaben für Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht. Allein dafür wurden 2009 rund 1,7 Milliarden Euro vom Steuerzahler benötigt. Den Sprung in eine ungeförderte, sozialversichungspflichtige Anstellung 6 Monate nach Ende der Maßnahmen schafften trotzdem nicht einmal 9 Prozent. Viel schlimmer noch: Ein-Euro-Jobs können die Arbeitssuchenden bei der Suche nach einem richtigen Arbeitsplatz sogar noch einschränken. Und die Arbeit, die in den kommunalen Werkstätten von Ein-Euro-Jobbern erledigt wird, kann genauso gut von privaten Anbietern erledigt werden.

Ohnehin scheint es erfolgreicher zu sein, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber zu zahlen,  die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. In Zwei-Drittel der Fälle resultierte das in einer festen und sinnvollen Beschäftigung.

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Nicht nur die machtpolitischen Gewichte verschieben sich in unserer Parteiendemokratie. Grün-Rot gewinnt Umfragen, aber auch Wahlen. Die noch nicht ausgestandene Führungskrise der FDP, hinter der vor allem eine politisch-programmatische Identitätskrise des politischen Liberalismus steckt, beweist zunächst eines: In unserer marktwirtschaftlichen Ordnung hat der Einsatz für Freiheit – in einem umfassenden Sinn – keine parteipolitische Stütze mehr.

Selbst der Liberalismus ist in erster Linie „mitfühlend“, wenn es nach der jungen Garde der FDP geht. Hier kommt nur verbal in anderem Gewand daher, was Grüne, Linke (Linkspartei wie SPD) und Union schon lange hinter der Flagge „soziale Gerechtigkeit“ versammeln.

Das Koordinatensystem unserer Gesellschaft verschiebt sich immer stärker weg von der Freiheit des Bürgers, der auf seinen eigenen Füßen stehen will und kann – nicht nur als homo oeconomicus, sondern auch als couragierter und selbstbewusster Citoyen. Doch medialer wie parteipolitischer Mainstream sorgen für eine gesellschaftspolitische Nivellierung auf dem Niveau, das immer mehr Menschen am besten zu verstehen scheinen: Wer versorgt mich? Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt. Die Politik okkupiert zunehmend auch die Lohnfindung, wie immer mehr branchenbezogene Mindestlöhne in Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregierung belegen.

Bezahlen sollen die starken Schultern, die Reichen. Erinnern sich einige noch an die Linkspartei-Plakate im letzten Bundestagswahlkampf: „Reichtum für alle!“ Ja, so stellen sich anscheinend immer mehr politische Akteure (und Wähler) die schöne neue marktwirtschaftliche Welt vor. Dass dieses Umverteilungsmuster, das schon viele Jahrzehnte praktiziert wird, immer mehr Leistungsträgern unserer Gesellschaft die Einsatzfreude abgewöhnt, wird ausgeblendet.

Damit wird die Freiheit, aufgrund eigener Leistung auf eigenen Füßen zu stehen, strukturell ausgehöhlt. Niemand lässt sich vom Fiskus fortwährend als Zahlmeister dafür beanspruchen, dass andere ohne eigene Anstrengung dauerhaft vom Staat alimentiert werden. Eine liberale Partei müsste angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung aufschreien. Doch die FDP fühlt ja lieber mit der Mehrheit.

Die Rechnung ist simpel: Lebt man länger, erhält man entsprechen länger Rente. Was erfreulich für den Einzelnen ist, belastet unsere Rentenkasse. Denn bleibt bei steigender Lebenserwartung das Rentenzutrittsalter unverändert, entspricht die längere Bezugsdauer de facto einer Rentenerhöhung, die wir uns kombiniert mit niedriger Geburtenrate aber leider nicht mehr leisten können. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 war deshalb ein richtiger Schritt. Konsequenterweise müsste man aber noch weitergehen. Denn wer länger lebt, kann auch länger arbeiten.

Positiv ist: Die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zwischen 50 und 64-Jahren hat in Deutschland  deutlich zugelegt. Doch im OECD-Vergleich steigen die Deutschen früher aus dem Berufsleben aus als Erwerbstätige in vielen anderen Staaten. Männer gehen hierzulande mit 61,8 Jahren und Frauen mit 60,5 Jahren in Rente. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 63 Jahren für Männer und 62 Jahren für Frauen. Bemerkenswert ist: In Mexiko und Südkorea hören Männer erst mit über 70 Jahren auf zu arbeiten. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland sollten wir 2029 nicht bei 67 Jahren aufhören, sondern schrittweise das Zutrittsalter weiter anheben.

Beim Bildungsstreik 2010 demonstrierten zahlreiche Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren. Auch Bei der Wahl in Hamburg war dieses Thema ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD, die dort die absolute Mehrheit holte.

Aber ist die Abschaffung der Studiengebühren wirklich im Sinne der Allgemeinheit? Mit dieser Frage setzt sich Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, kritisch in seinem Videoblog auseinander.

Von vielen noch nicht wahrgenommen, vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt eine historische Zäsur. Vor allem durch den demographischen Wandel getrieben, verändert sich das Verhältnis von angebotenen Stellen zu Stellensuchenden zugunsten letzterer. Trotz Wirtschaftskrise stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt 2010 von 656.500 im ersten Quartal auf 996.200 im vierten Quartal an. Zahlreiche Branchen leiden schon heute unter einem Fachkräftemangel. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Denn wird ein Gut knapp, dann steigt sein Preis.

Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet dies, dass die von der Mehrheit längst nicht mehr für möglich gehaltene Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rückt. Aber ohne Anstrengung wird sich dieses Ziel nicht realisieren lassen. Denn was nützt eine steigende Zahl offener Stellen, wenn die gegenwärtig Arbeitslosen nicht über das passende Qualifikationsprofil verfügen? Schon heute gibt es viele offene Stellen, die aus diesem Grunde nicht besetzt werden können. Nachfrage und Angebot zusammenzubringen ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft. Und für den einzelnen Arbeitnehmer eröffnen sich Perspektiven wie lange nicht mehr. Denn wer sich richtig qualifiziert und anbietet, wird dringend gebraucht!

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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Es weht ein warmer Konjunkturwind durch Deutschland: Die Wirtschaft wächst wie lange nicht mehr. Doch man muss sich vor Augen halten: 2010 haben wir es erst einmal geschafft, den dramatischen Einbruch von 2009 wieder einigermaßen wettzumachen. Insofern befinden wir uns erst wieder in Normallage.

Lohnsteigerungen sollten sich nach der Steigerung der Produktivität und der Teuerungsrate richten. Und die signalisiert uns für das laufende Jahr einen Verteilungsspielraum in der Industrie, der um die 3% betragen dürfte. Nur wenn man sich an diese Richtlinien hält, wird es gelingen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei vollständiger Ausnutzung des Potenzials, ist es kaum möglich die Arbeitslosigkeit langfristig weiter zu verringern. Bleiben wir darunter, können wir die Arbeitslosenmarke von 3 Millionen nach unten durchbrechen und haben angesichts der Demografie und der gut laufenden Konjunktur in den kommenden zwei Jahren somit durchaus die Chance, auch die Zwei Millionen Grenze zu erreichen. Der Wind weht also, jetzt müssen noch die Segel richtig gesetzt werden.

Am deutschen Arbeitsmarkt ereignet sich Historisches. Erstmals seit Jahrzehnten ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen 2005 und 2010 um gut zwei Millionen zurückgegangen. Auch Problemgruppen haben von dieser Entwicklung erheblich profitiert, allen voran Ältere und Langzeitarbeitslose. Dabei ist die derzeitige Erholung noch lange nicht abgeschlossen, denn das gesamtwirtschaftliche Produktionsniveau hat den Stand vor der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht. Sicherlich haben auch die moderaten Lohnabschlüsse und die betriebliche Flexibilität diese positive Entwicklung befördert. Und auch die Hartz-IV-Reformen haben endlich ihre Wirkung entfaltet.

Im Kern sind aber zwei zentrale Gründe für diesen Trend verantwortlich: die Entwicklung der Demographie und die Renaissance der Industrie. Diese gilt es zu nutzen. Wer als Arbeitgeber weiß, dass die Anzahl der jungen Lehrlinge drastisch sinken wird, der klebt an den Älteren und stellt sogar Arbeitslose ein, die bisher als „nicht integrierbar“ galten. Vielleicht lassen sie sich doch motivieren und qualifizieren, wenn es denn sein muss auf Kosten der Unternehmen selbst. Genau dies muss im Zentrum einer neuen Arbeitsmarktpolitik stehen: Mobilisierung und Motivation der menschlichen Arbeitskraft.

Deutschland hat eine historische Chance auf eine Phase nachhaltigen Wachstums in der die Massenarbeitslosigkeit dauerhaft überwunden werden könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, muss aber eine neue Arbeitsmarktpolitik verfolgen. Das heißt: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, bessere Bildung, wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung und Tarifstrukturen, die den neuen Knappheiten Rechnung tragen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, zumindest auf längere Sicht.

Unabweislich hat die Schuldenkrise in einigen Euroländern das eigentliche Dilemma des Währungsraums offenbart: Anders als erhofft, konnten seit der Einführung der Gemeinschaftswährung die schwachen Staaten in punkto Wettbewerbsfähigkeit nicht zu den starken Staaten aufschließen. Vielmehr hat sich die Kluft vergrößert. Dies ist mit hohen Kosten für die EU und einem großen Risiko für die Stabilität des Euros verbunden. Es ist unumgänglich, dass die schwachen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Genau dieses soll der deutsch-französische Vorstoß seinem Namen nach erreichen.

Um sein Ziel zu erreichen, sieht der so genannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sechs Maßnahmen vor:

1. Die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse
2. Die Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken
3. Die Anpassung des Rentensystems an die demographische Entwicklung
4. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlu?ssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa
5. Den Verzicht auf inflationsbedingte Lohnindexierungen
6. Die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer

Der konkrete Maßnahmenkatalog des „6-Punkte-Programms“ ist geeignet, sein Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen wirkt einer unheilvollen Lohn-Preis-Spirale entgegen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördert die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU.

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