Archiv der Kategorie: "Arbeitsmarkt"

Wer bisher geglaubt hat, unter dem Fachkräftemangel leiden ausschließlich die Unternehmen, liegt falsch. Fehlende Arbeitskräfte, insbesondere Fachkräfte, werden zunehmend zur Wachstumsbremse in Deutschland – und das gefährdet den Wohlstand von uns allen. Eine aktuelle Prognos-Studie prognostiziert eine Arbeitskräftelücke bis 2030 von etwa 5,2 Millionen Personen. Es drohen Wohlstandsverluste von 3,8 Billionen Euro. Die gute Nachricht: Mit einem gezielten Maßnahmenkatalog lässt sich noch gegensteuern.

Die Studie zeigt: Eine Steigerung der Wochenarbeitszeit von Teilzeitkräften hin zu vollzeitähnlichen Beschäftigungsformen könnte den Arbeitskräftemangel schon um 1,4 Millionen Personen reduzieren. Gelingt es zudem, durch gezielte Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung vor allem von Müttern und Älteren zu erhöhen, verringert sich die Lücke um weitere 1,2 Millionen Arbeitskräfte. Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen, die die Durchlässigkeit zwischen gelernter Fachrichtung und der ausgeübten Tätigkeit steigern, könnten den Mangel um weitere 1,2 Millionen Personen verringern. Zusätzlich brauchen wir eine Bildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Hochschulabsolventen weiter zu steigern. So könnten 1,4 Millionen dringend benötigter Akademiker gewonnen werden. Klingt auf den ersten Blick überschaubar. Doch einige Maßnahmen brauchen Zeit bis sie Früchte tragen. Den Absichtserklärungen müssen daher nun rasch Taten folgen.

Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.

Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.

In vielen Staaten Europas kam es in den letzten Monaten zu Jugendprotesten oder gar Krawallen. Es waren vor allem die schlechten Aussichten auf den Arbeitsmärkten, die die Jugend mobilisierten. Besonders fatal sieht die Lage in den südeuropäischen Ländern aus. Die Arbeitslosenquoten der Jugendlichen sind dort regelrecht explodiert. In Spanien ist mit 45,1 Prozent fast jeder zweite unter 25-Jährige ohne Beschäftigung. In Griechenland liegt die Quote bei immerhin noch 38,5 Prozent. Kein Wunder also, dass in diesen Ländern viel von einer „verlorenen Generation“ gesprochen wird.

Ganz anders die Lage in Deutschland. Mit einer Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen von 9,3 Prozent erscheint Deutschland im internationalen Vergleich als eine Insel der Seligen.  Dass die Chancen für die Jugend in den Arbeitsmarkt einzusteigen trotz Krise so gut sind, liegt vor allem an den Arbeitsmarktreformen des letzten Jahrzehnts. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert – beispielsweise durch befristete Arbeitsverhältnisse. So wurden die Einstiegshürden in den Arbeitsmarkt gesenkt. Insofern wäre es fatal, den immer wieder aufkommenden Forderungen nach einer Rücknahme der Reformen nachzugeben, aber auch Mindestlöhne wären in diesem Zusammenhang kontraproduktiv. Ein befristeter Arbeitsplatz ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.

In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.

Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.

Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.         

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Die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland nimmt zu: Hatten 1994 noch 16 Prozent der Beschäftigten einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle, so waren es 2009 bereits mehr als 22 Prozent. Eine besorgniserregende Nachricht, könnte man meinen. Und viele leiten aus diesem Befund auch bereits Forderungen nach staatlicher Regulierung ab. Ist der Niedriglohnsektor eine Gefahr, weil besser bezahlte Arbeit immer seltener wird und Arbeit wenn überhaupt nur noch zu Niedriglöhnen zu finden ist? Oder ist er vielleicht eher eine Chance, weil er Beschäftigungsgelegenheiten für Menschen bietet, die ohne ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen würden?

Um dieser Frage näher zu kommen, haben wir die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach ihrem Lohnstatus eingeteilt. Demnach gibt es

– Geringverdiener, deren Bruttostundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Durchschnittslohns liegt (das waren 2009 knapp 9 Euro)
– Normalverdiener, deren Lohn oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt
– Sonstige Erwerbstätige, für die keine oder keine sinnvollen Informationen zum Stundenlohn vorliegen (zum Beispiel Auszubildende oder Selbstständige)
– Nicht erwerbstätige Personen (zum Beispiel Schüler, Studenten, (Früh-)Rentner)

Betrachtet man die Entwicklung seit 1994, so zeigt sich: Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung ist kräftig gestiegen. Er stieg aber nicht auf Kosten des Segments der Normalverdiener. Deren Anteil liegt vielmehr stabil bei rund 45 Prozent. Zuletzt ist er sogar leicht angestiegen. Der Niedriglohnsektor wuchs vielmehr auf Kosten des Anteils der nicht erwerbstätigen Personen. Mit anderen Worten: die Niedriglohnbeschäftigung entstand in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die es vorher nicht gab.

Diese neuen Arbeitsplätze boten nicht zuletzt Beschäftigungschancen für Menschen mit geringen Qualifikationen. Für 46 Prozent der Jobs im Niedriglohnbereich ist keine abgeschlossene Berufsausbildung erforderlich. Unter den Arbeitsplätzen im Normalverdienersegment sind das nur 20 Prozent. Zwar verfügen viele Geringverdiener über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Doch entweder wird diese für ihre Tätigkeit gar nicht benötigt oder die Ausbildung fand in einem ganz anderen Berufsfeld statt, als für die ausgeübte Tätigkeit eigentlich erforderlich wäre.

Wächst nun mit zunehmender Niedriglohnbeschäftigung neue Armut heran? Wer wenig verdient, kann schließlich auch wenig ausgeben. Bedacht werden muss, dass sich das Haushaltseinkommen, was für die Frage der Armut entscheidend ist, häufig aus mehreren Quellen speist. Zu dem Einkommen aus einem Niedriglohnjob kommt häufig das Einkommen eines Partners hinzu. Erwerbseinkommen aus Niedriglohnbeschäftigung hat oft nur ergänzenden Charakter für das gesamte Haushaltseinkommen. Im Ergebnis ist nicht einmal jeder sechste Niedriglohnempfänger gleichzeitig auch arm. Die Armutsquote der Niedriglohnempfänger von 16 Prozent ist zwar höher als die der Normalverdiener. Sie ist aber erheblich niedriger als das Armutsrisiko der Arbeitslosen, die auf eine Quote von 60 Prozent kommen. Wer mit einen Niedriglohnjob aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, verbessert seine soziale Lage in der Regel deutlich.


Weitere Informationen zur Studie finden Sie hier

Von dem 2007 eingeführten Elterngeld erhofften sich die Befürworter eine deutlich positive Auswirkung auf die Geburten in Deutschland. Im Vergleich zu 2007 ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) 2010 von 1,37 auf 1,39 gestiegen. Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, so pendelte die Geburtenziffer zwischen 1,39 im Jahr 2010 und 1,33 im Jahre 2006. Dieses geringe Auf und Ab hat sich auch nach der Einführung des Elterngeldes fortgesetzt. Ein signifikant positiver Einfluss des Elterngeldes lässt sich hier beim besten Willen nicht konstatieren.

Daher sind die politischen Forderungen nach einer grundlegenden Prüfung der Wirksamkeit des Elterngelds in zwei Jahren mehr als berechtigt. Grundsätzlich sollte die Politik eingeführte Instrumentarien viel stärker auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Politik eingestehen muss, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Andererseits bedeutet das Festhalten an nicht zielführenden Instrumentarien nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. Und dies kann sich Deutschland bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte mit Sicherheit nicht leisten.

Dies muss natürlich auch für das Elterngeld gelten. Sollte es sich – so wie es derzeit aussieht – als falscher Weg erweisen, muss die Politik nach Alternativen suchen. Schweden setzt beispielsweise konsequent auf ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder. Mit einer Geburtenziffer von 1,98 im Jahre 2009 sind die Schweden mit ihrem Ansatz deutlich erfolgreicher als Deutschland mit dem Elterngeld.

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

Für die Wachstumsperspektiven des Geschäftsmodells Deutschland hat das Qualifikationsniveau der Beschäftigten eine herausgehobene Bedeutung. Deutschland weist komparative Vorteile in den Hochtechnologiebranchen wie Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Chemische Industrie aus. In diesen Branchen haben 60 bis 80 Prozent der beschäftigten Akademiker einen MINT?Abschluss (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Aber bereits heute gibt es bei den MINT-Akademikern Fachkräfteengpässe, die in den kommenden Jahren aus demografischen Gründen steigen werden. Um günstige Wachstumsperspektiven zu erhalten, ist es folglich entscheidend, das Qualifikationspotenzial in Deutschland zu stärken. Besonders erfolgversprechend ist es in diesem Zusammenhang, durch ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen.

Der Bildungsmonitor 2011 zeigt: Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit konnten in den Bundesländern erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die Voraussetzungen für eine individuelle Förderung haben sich verbessert, das Angebot an Ganztagsgrundschulen ist gestiegen und die Schüler-Lehrer-Relationen haben sich günstig entwickelt. Auch die Ergebnisse haben sich verbessert: Der Anteil der Schulabbrecher ist seit dem Jahr 2000 gesunken.  Die Erfolgsquoten in der beruflichen Bildung haben sich deutlich erhöht. So gab es im Jahr 2000 nur ein Bundesland, in dem mehr als 90 Prozent der Prüflinge die Prüfung der dualen Ausbildung bestanden. Heute wird diese Schwelle von der Hälfte der Bundesländer erreicht.

Schließlich gibt es auch von den Universitäten viel Positives zu vermelden: Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Hochschulabsolventen an der Bevölkerung im entsprechenden Alter rund 16,9 Prozent. Bis zu den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2009 stieg die Hochschulabsolventenquote auf einen Wert von 29,2 Prozent an. Die letzten Jahre können damit wie die 70er Jahre als Jahrzehnt der Bildungsexpansion bezeichnet werden. Dies hat sich in der Wertschöpfung in Deutschland niedergeschlagen: Allein durch die seit dem Jahr 2000 erfasste Zunahme an Hochschulabsolventen ist sie um 6,8 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz aller Fortschritte bleibt die weitere Reduzierung von Bildungsarmut die zentrale Aufgabe für die Politik. Denn Bildung entscheidet stärker denn je über die Perspektiven jedes Einzelnen in der Gesellschaft. Bildung ist der entscheidende Faktor, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Analysen zeigen, dass das MINT-Fachkräfteangebot ein zunehmend relevanter Engpassfaktor für die Wachstumsperspektiven am Standort Deutschland wird. In diesem Zusammenhang ist auch der MINT-Anteil an den Hochschulabsolventen zu erhöhen. Insbesondere das Potential der Kinder mit Migrationshintergrund muss durch eine bessere Förderung umfassender erschlossen werden.


Hier finden Sie alle Informationen zum Bildungsmonitor 2011.

Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig macht sich Sorgen über den Zustand unseres Arbeitsmarktes. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau kritisiert er am 26. Juli: Die „prekäre Beschäftigung“ würde steigen, vor allem die Zahl der Minijobs. All dies diene nur der „Kostenoptimierung“ und führe zur „Entwertung der Arbeit“. Machnigs Misstrauen ist unbegründet. Denn die Zahlen geben das nicht her.

Gerade in diesen Monaten ist zu beobachten: Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten steigt stärker als die der Teilzeit-Arbeitsplätze (IAB, Juli 2011).  Und auch in den vergangenen Jahren haben sich die Jobchancen insgesamt deutlich verbessert. Die Zahl der Erwerbstätigen ist während der vergangenen fünf Jahre um beinahe zwei Millionen auf über 41 Millionen gestiegen. Der aktuelle Aufschwung am Arbeitsmarkt wird vor allem getragen durch „sozialversicherungspflichtige“ Arbeitsverhältnisse. Richtig ist, dass mit der Agenda 2010 die Bedeutung flexibler Erwerbsformen relativ zugenommen hat – dazu gehören zum Beispiel befristete Jobs, Halbtags-, Teilzeit- oder Zeitarbeitsstellen. Richtig ist aber ebenso, dass es sich hierbei um zusätzliche Beschäftigung handelt. Für den einzelnen Beschäftigten dienen diese Einstiegsjobs sehr oft als Sprungbrett hin zu höher bezahlten Anstellungen. Es gilt also weniger, die wachsende Bedeutung dieser neuen Arbeitsformen zu bemängeln. Vielmehr ist dies ein Beleg für den arbeitsmarktpolitischen (Agenda 2010-) Erfolg, Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Flexible Beschäftigungsformen haben in den vergangenen Jahren den Arbeitsmarkt ergänzt – und nicht alle dieser neuen Jobs sind im Niedriglohsektor entstanden.

Machnigs größte Sorge sind die Minijobs. Deren Anzahl ist zwar seit dem Jahr 2003 deutlich gestiegen – sie bleibt aber seit 2005 weitgehend konstant. Von einem akuten Problem kann also heute überhaupt keine Rede sein. Und von einer Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse schon gar nicht. Etwa ein Drittel der Betroffenen Personen üben ihren Minijob zusätzlich, neben ihrem Hauptberuf aus.


Weitere Beiträge:
*Prof. Dr. Karl-Heiz Paqué: Arbeit für alle
*Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Vollbeschäftigung ist keine Utopie

Buchkritik: Kurt Biedenkopf: Wir haben die Wahl – Freiheit oder Vater Staat, Berlin 2011

Sind wir verantwortungsbegabte Bürger oder Untertanen, fragt Kurt Biedenkopf. Und die Wortwahl des Demokraten zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Viele Menschen in Deutschland beginnen die mit der Freiheit verbundene Verantwortung als Last oder gar als Zumutung zu empfinden, schreibt er in seinem Buch „Wir haben die Wahl“. Gleichzeitig aber verhindere das „vormundschaftliche Konzept der Sozialpolitik“ Eigenverantwortung. Damit komme den Menschen das Glück abhanden, das der freie Bürger empfände, wenn es ihm durch persönlichen Einsatz gelänge, Gemeinsamens zu gestalten und stolz darauf zu sein, was durch die freie Leistung vieler geschaffen wurde, erklärt Biedenkopf.

Freiheit und Vormundschaft – sie sind nicht vereinbar. Den ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens treibt das alte Problem: Wie kann sich Freiheit im Rahmen ihrer Verantwortung für Gerechtigkeit und Solidarität zum Wohl der Bürger und des Landes entfalten. Dass er sich den Übervater bundesrepublikanischer Ökonomie, Ludwig Erhard, zum Paten seiner Ausführungen erwählt, hat zunächst mit seiner persönlichen Verehrung für den alten Meister zu tun. Aber auch ist es Biedenkopfs gewisser Koketterie geschuldet, dass er sich als Erhards Epigone ins Spiel bringt, um scheinbar unantastbar den jungen Eliten in Politik und Wirtschaft als Mahner sozialstaatlicher Vernunft ins Gewissen zu reden.

Für Erhard galt das magische Dreieck „Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht“. Wachstum war daraus eine natürliche Folge. Heute diene Wachstum nicht in erster Linie der wirtschaftlichen Stabilität, sondern der Expansion der Politik, erklärt Biedenkopf.

So entspannt lässt es sich sprechen, wenn man nicht mehr politisch gestalten muss. Zwar erklärt Biedenkopf, dass er es schon 1978 für halsbrecherisch gehalten habe, Wachstum zu einer existenziellen Voraussetzung für die Regierbarkeit westlicher Länder zu erklären. Doch auch auf die Frage, wie binnenwirtschaftliche Verpflichtungen im Rahmen des sozialen Sicherungssystems auch dann erfüllt werden können, wenn sie nicht vom Zuwachs, sondern vom Vorhandenen bezahlt werden müssen, wussten weder er noch andere damals eine Antwort.

Biedenkopfs heutiger Ruf nach Erneuerung zielt – nicht unbedingt originell – auf das Prinzip der Subsidiarität, um die Innovationspotenziale der Gesellschaft endlich voll zu erfassen, und – auch nicht überraschend – auf die Familie. Gerade sie gelte es als Fundament der Sozialordnung neu zu entdecken und zu stärken.Wenn Biedenkopfs Buch wirklich etwas schafft, dann ist es das: wieder Interesse für Ludwig Erhard zu wecken. Und ihn zu lesen. Am besten aber gleich im Original.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung.  Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. weiterlesen


Fachkräftemangel – diesem Thema will sich die Bundesregierung nun fachkundig und kraftvoll widmen. Gut so. Gestern wurde im Kabinett ein Konzept zur „Sicherung der Arbeitskräftebasis“ verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will vor allem an der Stellschraube „Zuwanderung“ drehen. Hier scheint sich die Politik auf einem demoskopisch sicheren Pfad zu befinden. Wurde von der Bevölkerung früher die Zuwanderung als Bedrohung empfunden, befürworten heute über 40 Prozent der Deutschen die These, Zuwanderung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Über einen regierungsinternen Prüfauftrag  zum „Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt“ ist das Konzept allerdings nicht hinausgekommen.

Enttäuschend ist, dass die echten Probleme weitgehend unkonkret geblieben sind. Deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Facharbeitern, weil viele  Schulabgänger weder über die Ausbildungsreife noch über einen Schulabschluss verfügen. Zudem fehlen noch immer Betreuungsangebote für Kinder – so werden vor allem Frauen für einen zu langen Zeitraum aus ihrem Job gedrängt, obwohl sie beste Qualifikationen aufweisen. Außerdem steuert der Staat teilweise in die falsche Richtung, indem er widersprüchliche Anreize setzt: Die Beschäftigungsquote von Älteren wird gedrückt, weil das Arbeitslosengeld über 24 Monate ausgezahlt wird. Und auch durch Familienpflegezeiten und Elterngeld sinkt die Beschäftigungsquote vor allem von jungen Frauen. Hier müssen die teuren staatlichen Anreizsysteme auf ihre tatsächliche Wirkung hin überprüft werden – denn die Zuwanderung alleine kann es nicht bringen.


Mit der Aktion “Fachkräfteturm” vor dem Bundesarbeitsministerium am 31. Mai 2011 hat die INSM symbolisch gezeigt, was passiert, wenn die Fachkräftelücke nicht schnell geschlossen wird.

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Es scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis ganz Deutschland nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung erreichen wird. Aber ganz so einfach wird es dann doch nicht gehen. Denn die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Bundesländern unterscheidet sich eklatant. Bayern mit 3,6 Prozent und Baden-Württemberg mit 4 Prozent haben das Ziel Vollbeschäftigung bereits faktisch erreicht. Rheinland-Pfalz steht mit einer Quote von 5,2 Prozent kurz davor. Hier ist von Massenarbeitslosigkeit keine Spur. Es herrscht Fachkräftemangel.

Andererseits liegen die Arbeitslosenquoten in den neuen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen sowie den alten „Sorgenkindern“ Bremen und Berlin nach wie vor bei über 10 Prozent. Natürlich wäre es ideal, wenn auch hier vor Ort genügend Arbeitsplätze für alle geschaffen werden könnten. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass dies in absehbarer Zeit der Fall sein wird. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Bereitschaft zur Mobilität in Regionen mit Fachkräftemangel ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sein wird.