INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Andreas Freytag

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

(weiterlesen…)

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 10 – mit Prof. Dr. Andreas Freytag

Auf den Automobilmärkten bestehen wetweit große Überkapazitäten. Die Produktionsauslastung in Europa liegt momentan bei gerade einmal 70 Prozent. Strukturwandel ist unausweichlich. Nicht nur bei Opel: Daimler plant, ab 2014 etwa 3.000 Arbeitsplätze in Sindelfingen abzubauen und die C-Klasse zukünftig im amerikanischen Werk in Tuscaloosa zu bauen. Auch Volkswagen will seine Investitionen nicht in Deutschland, sondern im US-Bundesstaat Tennessee tätigen.

Mit der sinkenden und einer sich veränderten Nachfrage haben alle Autobauer zu kämpfen. Ist es deshalb die Aufgabe des Staates, mit Bürgschaften und Krediten für Opel Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Prof. Dr. Andreas Freytag lehnt dies ab. Der Ökonom von der Friedrich-Schiller-Universität Jena befürchtet einen Dominoeffekt: Dem einen wird geholfen, andere fallen um. Der Markt müsse entscheiden, wer als erster umfalle. „Sonst geraten wir in eine Subventionsspirale. Und aus Anpassungshilfen werden schnell Dauersubventionen“, so Freytag in der neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast.

Von Prof. Dr. Andreas Feytag

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer, Weber

Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

“Die Finanzkrise hat überall in der Welt erneute protektionistische Reflexe zutage gefördert. Die Industrieländer haben “Buy National” Klauseln ausgerufen, Schwellenländer die angewandten Zölle auf das Niveau der vereinbarten Zolllinien erhöht, und nun wird durch die amerikanische Regierung, die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten auch noch ein Klimazoll für Entwicklungs- und Schwellenländer angedroht. Letzteres wäre ein sicheres Mittel, die Krise zu perpetuieren oder gar einen Handelskrieg anzuzetteln. Auf dem G-20-Gipfel sollte deshalb ein Moratorium für handelspolitische Maßnahmen vereinbart und ein Impuls für den überfälligen Abschluss der Doha-Runde gegeben werden. Die Welt braucht mehr, nicht weniger Arbeitsteilung!”

Guy Kirsch, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wohl müssen wir den Staat wieder als Ordnungsinstanz aktivieren; vor dem Interventionsstaat aber müssen wir uns mehr denn je hüten.“

Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin:

“Ein stabiler und effizienter Finanzmarkt bedarf marktwirtschaftlicher Regelprozesse, statt Planwirtschaft und Interventionismus in Form von Staatsgarantien, Verstaatlichung und verschärfter Regulierung. Banken müssen für ihr Handeln einstehen – wie jeder Bürger und jedes andere Unternehmen auch. Der Staat sollte weder Rückendeckung bieten, noch Unternehmen Fußfesseln anlegen. Es mag jedoch bezweifelt werden, ob die Akteure in Pittsburgh den populistischen Verlockungen der Werkzeugkiste des Interventionsstaates widerstehen können. Letztlich wird nur eine Politik des laissez-faire verantwortungsvolles Handeln und das damit verbundene Risiko wieder in Einklang bringen.”

Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Erstens darf keine Bank mehr so groß werden, dass man sich nicht untergehen lassen kann. (…) Zweitens sollten Banken jenseits ihrer mittlere Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten müssen, wenn ihre Bilanzsumme steigt. (…) Drittens sollte die Federal Reserve und der Gesetzgeber Kriterien für Kreditvergabe der Notenbank in Krisenzeiten formulieren.“

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in einem Interview zur Boni-Debatte, heute im Handelsblatt:

„Politik und Öffentlichkeit messen diesem Punkt zu große Bedeutung bei. Zweifelsohne hat es hier gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Aber die Boni-Systeme sind beileibe nicht die Ursache für die weltweite Finanzmarktkrise. Die Zahlungen von Boni sind grundsätzlich noch immer Sache der Eigentümer. Aber ich bin sehr dafür, dass international gewisse Prinzipien vorgegeben werden. Boni sollten sich am nachhaltigen Geschäftserfolg ausrichten.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog:  Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

(weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

(weiterlesen…)

Seit gestern steht fest: Der Subventions-Topf für Neuwagen wird aufgestockt. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag kritisiert: Mit der Abwrackprämie werden Kapital vernichtet, die Steuerzahler belastet, aber der Autobranche nicht nachhaltig geholfen.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Man stelle sich vor, eine Familie gerät in Not, weil Arbeitszeit und Gehalt für die Eltern gesunken sind. Als Reaktion beschließen sie daraufhin, den 10 Jahre alten, aber völlig funktionsfähigen Küchenschrank auf den Sperrmüll zu stellen und selber einen neuen Schrank zu bauen, für dessen Materialien die Familie einen Kredit aufnimmt. Damit wird die Beschäftigung innerhalb der Familie gesteigert, und heutige Kosten werden in die Zukunft verlagert. Absurd? Nein, keineswegs, denn nichts anderes macht die deutsche Volkswirtschaft gerade. Funktionsfähiges Kapital (mindestens 9 Jahre alte Autos nämlich) wird in der Krise vernichtet, um der darbenden Automobilindustrie neues Leben einzuhauchen. Die Kosten dafür tragen spätere Steuerzahler. Offenbar gelingt dies vordergründig sehr gut, denn die in Aussicht gestellte Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro Prämien ist nahezu erschöpft.

Die Konsequenzen sind allerdings dramatisch: Der Schuldenberg der Deutschen wächst um weitere 1,5 Milliarden Euro, der Gebrauchtwagenmarkt leidet wegen der Subventionierung der Neuwagen, die Vernichtung der funktionstüchtigen Fahrzeuge lässt die Preise für Autos in Afrika stark steigen, was nicht als entwicklungsfreundlich eingestuft werden kann, und die Automobilindustrie löst ihre Probleme 2009 auf Kosten der Verkäufe in 2010 und 2011.

(weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Was die deutsche Öffentlichkeit gerade in Sachen Opel erlebt, das erinnert doch in seinen Anfängen an die unendliche Geschichte der Steinkohleförderung seit den 1960er Jahren. Ein – zugegebenermaßen verdienter – Wirtschaftszweig, dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit unbestritten dauerhaft auf ein Minimum gesunken war, hat über Jahrzehnte Subventionen erhalten, die auf die Mitarbeiter bezogen deutlich über den Bruttolöhnen der Beschäftigten lagen. Es wird am Ende ein gutes halbes Jahrhundert an Steinkohlebeihilfen gegeben haben.

Was hat das alles mit Opel zu tun? Kurz gesagt: Eine Menge! Denn die Krise der Automobilindustrie ist keine Konjunkturkrise, auch wenn die Bundesregierung genau diesen Eindruck vermittelt. Weltweit bestehen erhebliche Überkapazitäten, die Marke Opel scheint gerade nicht wettbewerbsfähig zu sein, und es drängen Anbieter auf die Märkte, die eine ähnliche Qualität zu deutlich geringeren Preisen anbieten können. Diese Anbieter dürften sich nicht von einigen Milliarden für Opel abschrecken lassen und sich von den Weltmärkten zurückziehen. Sie könnten auch in Zukunft gerade auf dem Markt für Massenprodukte (sparsame Kleinwagen) eine ernsthafte Konkurrenz für europäische Autobauer darstellen.

(weiterlesen…)

Prof. Dr. Andreas Freytag

Am 22. Januar hat der Deutsche Bundestag für weitere sechs Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen – trotz starker empirisch untermauerter Bedenken hinsichtlich negativer Beschäftigungswirkungen. Dabei klingt ein Mindestlohn doch ganz vernünftig? Und auch das, was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag sagte, scheint einleuchtend: Die Marktwirtschaft könne ohne Regeln nicht funktionierten. Und: Wer arbeitet, solle davon auch leben können. Es ist evident, dass der Markt Regeln benötigt. Allerdings sind Lohnsätze ein Ergebnis des Marktes bzw. in diesem Fall der Politik und keine Regel. In der Sozialen Marktwirtschaft werden Löhne idealtypisch von den Tarifparteien geregelt. Und das nicht ohne Grund: In Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können passgenauere und flexiblere Lösungen getroffen werden, als es der Staat jemals leisten könnte. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gerade kein Garant dafür, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch auskömmlich leben können. Vielmehr wird er sich als Einstiegshürde für gering qualifizierte Mitarbeiter erweisen: Denn wenn Beschäftige mehr kosten, als sie erwirtschaften, werden sie auf mittlere Sicht eher ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Gefahr ist gerade in Zeiten der konjunkturellen Schwäche besonders groß. Jetzt geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten – vor allem auch die mit geringeren qualifikatorischen Anforderungen. Durch das Arbeitslosengeld II ist im Grunde bereits heute ein Mindesteinkommen garantiert. Jeder Arbeitnehmer, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, kann sein Gehalt aufstocken. Verbessern sollte man die Hinzuverdienstmöglichkeiten insoweit, dass sich zusätzliche Arbeit oder eine Lohnerhöhung für ALG II-Bezieher auch tatsächlich bezahlt macht. Wir brauchen also eine Regelung, die mehr wie ein Sprungbrett und nicht wie eine Bremse wirkt.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. (weiterlesen…)

Von Prof. Dr. Andreas FreytagWährend sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten totalitäre Regime etabliert und die Wirtschaft weitgehend unter staatliche Kontrolle gestellt hatten, wurde im Jahre 1938 der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben. Ökonomen wie Friedrich von Hayek und Walter Eucken sowie einigen Sozialwissenschaftlern und Juristen ging es damals (wie heute) um eine freie Welt, eine offene Wirtschaft und damit um die Schaffung vielfältigster Lebensoptionen für alle Menschen.Von Beginn an wurde dem Neoliberalismus von vielen ein unpassendes Etikett angeklebt und als Schimpfwort missbraucht. Dabei ging es den Neo-Liberalen nie um einen minimalen Staat und ein zügelloses Agieren der Marktkräfte. Vielmehr steht der Neoliberalismus für einen starken Staat mit klaren Regeln und gegen die Übermacht beherrschender Kartelle und Monopole. Wir haben dieser Idee viel zu verdanken: Vor allem unseren Wohlstand. Und die neuen Staaten im Baltikum und andere Aufholländer haben sich ebenfalls für dieses überragendes Wirtschaftsmodell entschieden – und profitieren heute von einem dynamischen Wachstum.Wir sollten uns nicht von jenen beirren lassen, die den Neoliberalismus immer wieder aufs Neue in die Ecke der „sozialen Kälte“ abstellen wollen. Denn angesichts einer Staatsquote von rund 45 Prozent und einem Rekordhoch bei den Steuereinnahmen kann man die Marktwirtschaft ja wohl nicht im Ernst für die sozialen Herausforderungen unserer Zeit verantwortlich machen. Der Staat sollte sich wieder auf die wichtigen Aufgaben beschränken und seiner sozialen Verantwortung durch zielgerichtete Hilfen gerecht werden. Es war ja gerade das Besondere am Neoliberalismus der frühen Nachkriegsjahre, den offenen Wettbewerb mit sozialer Verantwortung zu verknüpfen. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir mehr, nicht weniger, Neoliberalismus.