Von Dr. Ferdinand Pavel

Das deutsche Bildungssystem bedarf dringend der Verbesserung. Zahlreiche Studien wie die PISA-Studien der OECD, der jährlich vom World Economic Forum in Davos veröffentlichte „Global Competitiveness Report“ oder der Innovationsindikator des DIW Berlin belegen, dass insbesondere die Qualität der Bildung in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig ist.

Im Rahmen der zum Jahreswechsel beschlossenen Konjunkturpakete verspricht die Bundesregierung „signifikante Investitionen in Bildung“. Tatsächlich sollen in diesem Zusammenhang durch Bund und Länder knapp 8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.  Ein derartiges Investitionsvolumen weckt auf den ersten Blick Hoffnung auf eine nachhaltige Verbesserung des Bildungssystems. Allerdings lässt bereits der zweite Blick berechtigte Zweifel an der Ausgewogenheit der Pläne aufkommen. So beschränken sich die Ausgaben vor allem auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, wobei die Investitionsschwerpunkte im Bereich der energetischen Sanierung liegen.

Was dies tatsächlich bedeutet wird anhand der aktuell festgelegten Investitionsmaßnahmen der Bundesländer deutlich. Bisher haben sieben Bundesländer  hinreichend detaillierte Angaben über die geplante Verwendung der im Rahmen der Konjunkturpakete zugesicherten Investitionsmittel gemacht. Insgesamt planen diese Länder Ausgaben von etwa 3,6 Mrd. Euro im Bildungsbereich, also fast die Hälfte der für ganz Deutschland vorgesehenen Investitionen in Bildung. Allerdings soll mit fast 3,1 Mrd. Euro der größte Teil dieser Summe in die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur, also überwiegend energetische und teilweise auch anderweitige Sanierungsmaßnahmen (vgl. Tabelle 1), fliessen. Investitionen in Bildungsinhalte kommen dagegen eindeutig zu kurz. Für eine bessere IT-Ausstattung von Schulen, naturwissenschaftliche Schullabore, Großgeräte für Universitäten etc. sind nur etwa 0,6 Mrd. Euro vorgesehen. 

Grundsätzlich ist die energetische Sanierung des Gebäudebestands in Deutschland, zu dem ja auch die Bildungseinrichtungen gehören, sinnvoll und für nachhaltiges Wachstum förderlich. Eine so einseitige Ausrichtung auf diesen Bereich ist allerdings problematisch. Wie in der DIW econ-Studie „Richtig Investieren“  dargestellt wird, ist die energetische Sanierung nur eines von mehreren Handlungsfeldern, die gestärkt werden müssen, um das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft langfristig zu stärken. Insbesondere kommt die Studie zu der Erkenntnis, dass von den insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete vorgesehenen Investitionen jeweils 25% für Bildungsinhalte und Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Nachhaltigkeit ausgegeben werden sollten. Legt man jedoch die vorgesehenen Investitionsvorhaben in den sieben genannten Bundesländern zugrunde, so wird der Anteil der Investitionen in Bildungsinhalte lediglich 5% der insgesamt im Rahmen der Konjunkturpakete geplanten Investitionen von ca. 23 Mrd. Euro ausmachen.  Hinzu kommt, dass die geplanten Sanierungsvorhaben häufig schon seit Jahren überfällig sind und die Gelder im Rahmen der Konjunkturpakete nun eine günstige Finanzierungsquelle darstellen. Tendenziell dürften auf diese Weise Kommunen, die in der Vergangenheit schlechter gewirtschaftet haben und bei denen viele Modernisierungsvorhaben daher nicht umgesetzt worden sind, sogar im überdurchschnittlichen Maße von der aktuellen Krise profitieren.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass von den Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete kein langfristiger Impuls zur Verbesserung der Bildungsqualität in Deutschland ausgehen wird. Die sehr einseitige Ausrichtung auf energetische Sanierung öffentlicher Bildungseinrichtungen verdeutlicht zudem, dass die Konjunkturpakete vor allem eine gute Möglichkeit zur Sanierung finanziell angeschlagener Kommunen darstellen. Von Zukunftsinvestitionen kann da keine Rede sein. Stattdessen muss für die Zukunft sogar auf weitere Konjunkturkrisen gehofft werden, damit die Kommunen auch die dann notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen entsprechender Konjunkturpakete finanzieren können.

DIW-Studie „Richtig investieren”: Geldverschwendung ist bei Investitionen des Konjunkturprogramms vorprogrammiert.

Von Dr. Ferdinand Pavel

Mit den im Rahmen der Konjunkturpakete versprochenen Investitionsvorhaben hat die Bundesregierung große Hoffnungen geweckt. Vor allem die versprochenen Infrastrukturinvestitionen können — sofern sie sinnvoll ausgegeben werden — das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft deutlich verbessern. In den bisher beschlossenen Konjunkturpaketen ist die Ausgestaltung dieser Vorhaben aber leider enttäuschend. Vor allem fehlt es an klaren Vorgaben, in welche verschiedenen Felder die insgesamt 19,7 Milliarden Euro investiert werden sollen. Ohne derartige Vorgaben ist Geldverschwendung vorprogrammiert. Denn die Kommunen können die vagen Vorgaben nutzen, um Maßnahmen, die ohnehin beschlossen waren, so umzuformulieren, dass sie Teil des Investitionsprogramms werden können.

Die Studie „Richtig investieren” zeigt erstens, dass der Investitionsbedarf in Deutschland grundsätzlich zu ermitteln ist und zweitens, dass ein echtes Zukunftsinvestitionsprogramm auf Grundlage ökonomischer Daten errechnet werden kann. Das Konzept ist einfach: Dort wo im internationalen Vergleich Deutschland am meisten hinterherhinkt, gehört am meisten Geld hin! So fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung und den Ausbau der Internet-Infrastruktur. Dies sind genau die Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat. Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, weil sich dort Investitionen besonders auszahlen. Vor allem die Investitionen in die Basisinfrastruktur sind hingegen falsch angelegtes Geld. Deutschland hat in diesem Bereich das höchste Niveau aller EU-Staaten. Mit den Vorgaben des aktuellen Konjunkturprogramms werden aber genau dorthin die meisten Mittel fließen. Betonautobahnen statt Datenautobahnen. Gips statt Grips – Zukunft sieht anders aus!