INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist jetzt wieder vom Tisch: Der Post-Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro ist rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Grund: Verletzung des Wettbewerbs. Private Postdienstleister wurden bisher in erheblichem Maß behindert – viele Arbeitsplätze gingen bereits verloren. Das Urteil gibt Hoffnung auf einen neuen freien Postdienstmarkt. Vorraussetzung ist aber, die Diskriminierung privater Anbieter auch bei der Mehrwertsteuer aufzuheben. Erst dann heißt es wieder: Ab die Post.

Prof. Dr. Justus Haucap: Briefe außer Konkurrenz
WELT-online vom 28.1.2010: Endlich ist Schluss mit der Mindestlohn-Trickserei

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Warum hat die neue Bundesregierung bei Apotheken Angst vor dem Wettbewerb? Angst vor Verlusten bei etablierten Unternehmen braucht zumindest keiner haben. Das zeigt auch die Entwicklung nach der Liberalisierung der Arzneimittelversorgung. Bis 2004 hatten die Apotheken hier ein Monopol. Seither können Arzneimittel auch an so genannten Pick-up-Stellen, vornehmlich in Drogeriemarktketten, bezogen werden. Die zusätzliche Konkurrenz hat kein Apotheken-Sterben nach sich gezogen. Ganz im Gegenteil. Zwischen 2004 und 2008 ist die Apothekenzahl in Deutschland von 21.392 auf 21.602 angestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigtenzahl von 136.804 auf 145.480 an.

Die neue Regierung will diese Entwicklung jetzt zurückdrehen und die Pick-up-Stellen verbieten. Aus meiner Sicht: unerklärlich und nicht konsistent. Es gibt keine logische Rechtfertigung dafür, Postboten Wettbewerb zuzumuten und Apotheker davor zu schützen. Qualität, gute Beratung und Kontrolle könnte die Politik gesetzlich vorgeben. Der Gesetzgeber könnte zudem Mindeststandards für die Lagerung von Arzneimitteln und die Qualifizierung des Personals festlegen. Wettbewerb braucht einen Rahmen, das ist unbestritten. Wie ein solcher Rahmen aussehen könnte, hat die Monopolkommission schon 2006 dargelegt. Wer allerdings zurück zum Apothekenmonopol spaziert, sollte sich über explodierende Kassenbeiträge nicht wundern.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.

Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Fehlender Wettbewerb geht immer zu Lasten der Verbraucher. Nirgends wird diese schlichte Weisheit derzeit eindrucksvoller bestätigt als auf dem Strommarkt. Auch im elften Jahr nach der Liberalisierung kann hier von einem funktionierenden Wettbewerb nicht die Rede sein. EON, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen allein etwa 85 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms und verfügen über eine marktbeherrschende Stellung. Beheben ließe sich dieser Mangel zum einem dadurch, dass der deutsche Energiemarkt gegenüber ausländischen Energienanbietern stärker geöffnet werden würde. Dazu müssten die Grenzkuppelstellen an den Landesgrenzen, also die Verbindungsstellen zwischen den nationalen Stromnetzen, ausgebaut werden. Bisher haben die Stromanbieter den Ausbau dieser Nahtstellen vernachlässigt, und so künstlich Engpässe geschaffen. Ein weiteres Hindernis für einen größeren Wettbewerb stellten die zumeist lokalen Widerstände gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke dar. Aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung wirkt hier hemmend. Ankündigungen, Erneuerbare Energien noch stärker zu fördern, beim Emissionshandel das Angebot an Zertifikaten zu verknappen und somit zu verteuern oder den Atomausstieg zu verschieben, regen nicht gerade dazu ein, das nötige Vertrauen für Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu fördern. Inkonsistent  sind aber zweifelsohne die beständigen Politikerklagen über die hohen Strompreise. Schließlich entstehen 40 Prozent der Kosten durch Steuern und Abgaben. Hier muss sich die Politik entscheiden, was sie will: eine preisgünstige Energieversorgung oder üppige Steuereinnahmen.

Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

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Von Prof. Dr. Justus Haucap

Rettungsschirm für die Banken, Konjunkturhilfen für die Industrie – die Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage haben derzeit viele Namen. Zu hinterfragen ist jedoch, wie viel Staat die Wirtschaft tatsächlich verträgt. Wir haben erlebt, dass der Staat im Finanzmarkt zu wenig Einfluss genommen hat. Das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes ist dort beschädigt. Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung. Dem Staat wird zu viel zugetraut. Obwohl die momentane Krise auch eine Folge von Staatsversagen ist: Er hat weder für die notwendigen Regulierungen gesorgt, noch haben staatliche Landesbanken besser gehandelt als private Banken. Die Realwirtschaft erlebt eine Rezession, aber wir haben kein Versagen des allgemeinen Ordnungsrahmens. Wenn sich das Familienunternehmen Schaeffler an der Übernahme des MDax Konzerns Continental verschluckt, sind das Fehler, die das Management zu verantworten hat und nicht der Steuerzahler. Unterstützung mit Staatsgeldern bestraft zudem andere Unternehmen der Branche, die in der Vergangenheit vorsichtiger gehandelt haben. Unternehmen, die zu oft falsche Entscheidungen treffen, sortiert der Markt aus. Wenn nun der Steuerzahler für alle Fehler gerade stehen muss, errodiert das Vertrauen in die Gerechtigkeit der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Zumal zu befürchten ist, dass die Großen gerettet und die Kleinen fallen gelassen werden. Große Unternehmen zu retten ist für Politiker publikumswirksamer als kleine, und auch für Gewerkschaften attraktiver, da der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Großunternehmen zumeist höher ist als bei kleinen und mittelständigen Unternehmen. Wenn die großen gerettet werden und die kleinen über die Klinge springen, dann führt dies aber zu einer steigenden Angebotskonzentration und einer Vermachtung der Märkte mit sehr negativen Konsequenzen für den Wettbewerb an sich und insbesondere die Verbraucher. Dies muss unbedingt verhindert werden.
Der Staat kann nur den Ordnungsrahmen vorgeben, der sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft nutzt. Nur unter bestimmten Umständen lassen sich Eingriffe von Seiten des Staates rechtfertigen. Die Rettung einzelner Systemtragender Banken kann billiger sein, als die Folgen zu tragen. Aber in der realen Wirtschaft ist das nicht so. Wenn eine Firmenkrise durch Konjunkturschwächen ausgelöst wird, sollte der Staat nicht helfen, in dem er Kredite oder Bürgschaften vergibt. Zu viel Staat ist eine wirkliche Gefahr.