INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Bürokratieabbau, ein einfacheres Steuersystem, ein besseres Bildungssystem – das waren die Ziele, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr erfolgreich Wahlkampf geführt hat. Doch leider sind diese wichtigen Themen seither immer wieder aus dem Fokus der Regierung verschwunden. Stattdessen erhalten Themen eine politische Prominenz, die ihnen nicht zukommt.

Der zwischen den Parteien geführte Streit über den Ankauf von Steuersünderdateien mit rechtlich zweifelhafter Herkunft steht exemplarisch dafür. Sicher ist: der Rechtsstaat steht selbst bei Erwerb der CD nicht zur Disposition Und im Falle des Nichterwerbs erleiden weder die soziale Gerechtigkeit eine Niederlage, noch wird die Haushaltskonsolidierung daran scheitern. Die Regierungsparteien täten besser daran die politische Energie sinnvoller zu nutzten, als sich im Kleinen zu verzetteln.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Politik braucht klare Ziele. Um erfolgreich Politik zu machen, reicht es aber nicht aus, Ziele zu benennen. Sie müssen auch mit aller Leidenschaft verfolgt werden. Politik wird die Führungsrolle im Prozess notwendiger Reformen nur ausfüllen können, wenn sie Reformen auch mutig umsetzt. In Deutschland wird leider mehr geredet als gehandelt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Thema Bildung. Seit Pisa ist sie ein Dauerthema. Es wurde viel gestritten – oftmals leider eher ideologisch als inhaltlich orientiert. Aber auch nachdem klare Reformziele erkannt worden sind, hapert es mit der Umsetzung. Richtigerweise sollte die frühe und individuelle Förderung verbessert werden. Mehr Autonomie für die Schulen war eine zentrale Losung. Was aber wurde bisher konkret erreicht? In der Praxis findet sich vieles allenfalls in Pilotprojekten wieder. Länder und Kommunen agieren gegen- statt miteinander. Erfolgreiche Reformpolitik sieht anders aus.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Wie geht es weiter? Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? Viele Stimmen sagen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Stimmt das? Meine Antwortet lautet: Es wird schwierig, aber es geht. Außerdem haben wir keine Alternative: Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie. Gesund und Leistungsfähig ist er deshalb nicht. Im Gegenteil: Er lebt über seine Verhältnisse, macht jährlich immer mehr Schulden und seine Bürger sind mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unzufrieden. Daraus entsteht ein für die Politik sehr anspruchsvolles Zieldreieck: niedrige Steuern, gesunde Staatsfinanzen, handlungsfähiger Staat.

Wo kann man ansetzen? Erstens muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr beginnen, sein strukturelles Defizit abzubauen. Also: Ausgaben kürzen. Zweitens sollte der Bund eine moderate Senkung der Steuerlast beschließen – das stärkt die Wachstumskräfte und erhöht die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen: In 2011 müsste der Bund beginnen, die kalten Progression abzubauen und über die Unternehmensbesteuerung entlasten. Diese Mindereinnahmen müssen zusätzlich kompensiert werden. Also steigt das Konsolidierungsvolumen – die Ausgaben müssen dann umso konsequenter gekürzt werden.

Aber wie? Jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe – das ist eine Mammutaufgabe für die Politik. Da ist Rückgrat gefordert. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor: Der Staat muss schlanker und gesünder werden. Das könnte er, wenn er auf unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen verzichtet, bei Subventionen kürzt und die Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung reduziert. Beim Streichen staatlicher Ausgaben wird es quietschen – das ist immer so. Gerade bei einer pauschalen Kürzung der Subventionen: das klingt vielleicht radikal – historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance. Denn jede Subvention wurde irgendwann einmal durch eine vermeintlich gut begründete Argumentation eingeführt. Die Vertreter der Einzelinteressen werden sich auch heute wieder zu Wort melden. Wenn wir aber etwas erreichen wollen, müssen wir überzeugend und konsequent handeln. Runter mit den Subventionen – überall gleich. Besser es quietschen alle im Chor, als jeder für sich. Das macht nur Lärm, aber es ändert sich nichts.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Der Arbeitsmarkt erweist sich zum Jahresbeginn als äußerst robust. Die Gründe dafür sind vielseitig. Einerseits haben beide Tarifpartner die Beschäftigungssicherung als oberstes Gebot definiert und zur Erreichung des Ziels an einem Strang gezogen. So haben sie es geschafft, auf betrieblicher Ebene flexibel Lösungen für die von der Wirtschaftskrise verursachten Probleme zu finden. Andererseits hat auch der Staat seinen Beitrag geleistet, in dem er zum Beispiel die Liquiditätslage der Unternehmen verbessert hat. Dies geschah vor allem durch einen Abbau von Elementen der Substanzbesteuerung in den Unternehmenssteuern. Hier wäre noch mehr Entlastung möglich gewesen. Stattdessen hat man die vorhandenen Freiräume für höheres Kindergeld und eine fragwürdige Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers genutzt.

Entscheidender war aber die großzügige Ausweitung der Kurzarbeit. Aber: Auch die Kurzarbeit belastet die Unternehmen selbst bei voller Übernahme der Sozialbeiträge durch die Arbeitsagenturen, weil der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit zu bezahlen ist und tarifliche Sonderzahlungen, wie etwa für die betriebliche Altersvorsorge oder das Weihnachtsgeld, ungeschmälert weiterlaufen. Das Instrument verliert insofern mit anhaltender Unterauslastung an Bedeutung bei der Arbeitsplatzsicherung.

Angesichts hoher Unterauslastung und gesunkener Produktivität lautet das Gebot der Stunde Lohnzurückhaltung. Wer jetzt alten Ritualen folgend übermäßige Lohnsteigerungen fordert nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und schmälert die Beschäftigungschancen vieler Menschen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Zu Beginn des Jahres 2010 verbinden sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Hoffen und Bangen. Die Hoffnung, dass sich die im ersten Halbjahr 2009 vollzogene Trendwende der Konjunktur fortsetzen werde und die leichte Erholung weitergehe, nachdem die Wirtschaft zuvor dramatisch eingebrochen war. Und das Bangen, dass die Labilität der Erholung angesichts einer schwierigen Liquiditätslage der Unternehmen nicht zu einem erneuten Absturz führen möge. 

Die Trendwende kam früher und stärker als von den meisten Beobachtern vor Jahrsfrist erwartet. Dies zeigt die Robustheit unseres Wirtschaftssystems und sollte allemal Anlass zur Zuversicht sein. Aber trotz der Belebung wird 2010 das kritische Jahr der Krisenbewältigung sein. Vor allem im ersten Halbjahr wird sich erweisen, ob der eingeschlagene Pfad recht kontinuierlicher Expansion hält. Als besonders kritisch wird weiterhin die Gefahr einer Kreditklemme bewertet, obgleich diese Befürchtung bisher nicht durch einen entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Befund gestützt wird. Nach Vorlage der im Schnitt schlechten Ergebnisse der Industrieunternehmen für das Jahr 2009 ist eine ratingbedingte Verschlechterung der Kreditkonditionen zu erwarten. Inwieweit dies im Zusammenspiel mit dem immer noch kränkelnden Finanzsystem zu umfänglichen Finanzierungsengpässen führt, wird sorgsam zu beobachten sein. Der von der Bundesregierung berufene Kreditmediator mag dabei in dem einen oder anderen Fall ausgleichend wirken. In jedem Fall hilfreich wäre aber eine durchgreifende Entgiftung der Bankbilanzen über ein wirklich funktionierendes, das heißt entsprechend überarbeitetes Bad Bank-Gesetz.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Klagen werden lauter: Der Mangel an elementaren Kenntnissen über aktuelle wirtschaftliche Vorgänge ist eklatant. Eine an der Uni Frankfurt durchgeführte Umfrage unter Wirtschaftsstudenten belegt: Selbst angehende Ökonomen fehlt es an Wissen und Problemlösungskompetenz. Wie können wir das ändern und für mehr ökonomische Bildung bereits in den allgemeinbildenden Schulen sorgen? Derzeit schwanken die Bundesländer zwischen dem klaren Bekenntnis zu einem Schulfach Wirtschaft – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und der Position – wie in Nordrhein-Westfalen -, Wirtschaft in den Fächern Geschichte, Geografie und Politik mitzubehandeln. Der diffuse Umgang mit dem Thema Wirtschaft führt bisher zu vielfältigen Schwierigkeiten: Es fehlt sowohl an sachlich angemessenen Schulbüchern als auch an qualifiziertem Lehrpersonal, da die wirtschaftlichen Fakultäten die Ausbildung von Lehrern bisher sträflich vernachlässigt haben. Ein fest etabliertes Schulfach Wirtschaft könnte wichtige Impulse für die Gestaltung der Schulbücher und die Definition entsprechender Lehramtsstudiengänge setzen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Konjunktur zieht wieder an: mühsam und in kleinen Schritten. Jetzt ist es wichtig, die finanzielle Lage der Unternehmen zu stabilisieren und das Vertrauen der Banken untereinander zu stärken. Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt. Darüber hinaus sind eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und eine klare Qualitätsorientierung, gerade auf langfristige Sicht, unerlässlich.

Das Maßnahmenbündel der Finanzmarktstabilisierung muss das Ziel verfolgen, das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander neu zu begründen. Die befristete Förderung eines Sekundärmarktes – wie bei Verbriefungen – kann dabei durchaus vertrauensbildend wirken und sollte deshalb in Erwägung gezogen werden. Es ist allemal effektiver, als punktuell Kredite aufzukaufen oder zu verbürgen. Zudem müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung für die künftige Entwicklung genommen werden, ohne sie durch schwelende Altlasten zu gefährlichen Hasardeuren zu machen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.