Von Prof. Dr. Michael Hüther

Geht es um Zuwanderung, zeigt sich Deutschlands politische Klasse äußerst reserviert. Das reicht von gut gemeinten, aber irrigen Schutzvorstellungen für den deutschen Arbeitsmarkt bis zur Fremdarbeiterpolemik am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums. Eine Haltung, die sich die Politik aufgrund des fortschreitenden Fachkräftemangels schon lange nicht mehr leisten kann. Bereits im Juni 2010 – also am Beginn des Aufschwungs – fehlten  65.000 Personen mit einer Mint-Qualifikation (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Damit ist die Lücke bereits wieder halb so groß wie im Juli 2008, dem letzten Konjunkturgipfel. Jede qualifizierte Stelle, die nicht besetzt werden kann, verursacht zugleich Arbeitsplatzverluste im vor- und nachgelagerten Bereich dieser Wertschöpfung. Oder anders: Jeder Arbeitsplatz, der durch Zuwanderung besetzt werden kann, hat positive Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt.

Zwar kann der Innenminister darauf verweisen, dass laut dem Aufenthaltsgesetz Hochqualifizierte eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten können. Indes ist die Voraussetzung dafür aber die Zustimmung sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der Ausländerbehörde. Zudem fehlt nach wie vor eine Regelung zur systematischen Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften aus ökonomischen Motiven. Insgesamt ist das Gesetz von dem Ziel geprägt, unerwünschte Zuwanderung zu verhindern, ohne erwünschte Zuwanderung zu fördern. Andere Staaten sind hier schon viel weiter. Beispielsweise regelt Kanada seine Zuwanderung mit einem transparenten Punktesystem. Warum nicht auch Deutschland?

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Es scheint, als könne die deutsche Industrie unberührt von den anhaltenden Schwächen des Finanzsektors einen eindrucksvollen Expansionskurs fahren. Die im angelsächsischen Raum gepflegte Bewertung der Industrie als „Old Economy“ hat sich nun ihr Gegenteil verkehrt. Deutschland mit seinem vergleichsweise großen Industriesektor hat die Krise viel besser gemeistert als beispielsweise die USA. Während in Deutschland ein Fachkräftemangel droht, drücken in den USA gegenteilige Sorgen. Wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ist hier wieder „beschäftigungsloses Wachstum“ (Jobless Growth) das Thema.

Besonders imposant ist die Entwicklung bei den Automobilherstellern. Die in der Vergangenheit so gescholtenen deutschen Konzerne stehen vor allem im Premiumbereich vor einem Rekordabsatz. Vor knapp zwei Jahren schienen hier die Lichter auszugehen. Die Sorge, dass der Aufschwung ausbleibt, hat sich zu der Sorge verändert, dass der Aufschwung nicht ökologisch, nicht grün genug wird. Doch der Rückblick auf die letzten vier Jahrzehnte macht eigentlich Hoffnung. Die Zeichen der Zeit sind von den Unternehmen immer erkannt worden. Chancen für gute Geschäfte mit mehr Effizienz und geringerem Ressourcenverbrauch wird sich ein guter Unternehmer auch jetzt nicht entgehen lassen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Von prominenter Seite wurde das Sparpaket der Bundesregierung heftig torpediert. Die konjunkturelle Stimulierung sei unverzichtbar, hieß es. Doch lobenswerterweise konnte sich die Bundesregierung durchsetzen. Und dennoch bleibt eine Frage offen: Wie kann bei uns die inländische Nachfrage gestärkt werden?

Kein ernstzunehmender Ökonom würde dazu die Lohnpolitik in die Pflicht nehmen. Empirisch ist längst bewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der privaten Nachfrage durch eine Lohnerhöhung bei fortbestehender Arbeitslosigkeit nicht effektiv ist. Wirksamer ist die Verbesserung der Beschäftigungslage. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Krise als äußerst robust erwiesen. Viele Unternehmen der Industrie klagen sogar über Engpässe bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen können das Problem allenfalls mildern. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Leute – auch aus dem Ausland. Die Tatsache, dass der Anteil der Personen ohne Berufsausbildung bei unseren Migranten viermal so hoch ist wie bei den gebürtigen Deutschen, benennt das Problem. Wer die Binnennachfrage nachhaltig und effizient beleben will, braucht eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Einwanderungspolitik. Unsere Fußballnationalmannschaft hat exemplarisch gezeigt, wie erfolgreich das sein kann.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Kaum hatte die Bundesregierung ihr Sparpaket präsentiert, hagelte es Kritik: „Das Sparpaket sei sozial unausgewogen und belastet die Konjunktur“. Solche reflexartigen Behauptungen sind nichts Neues. Schon Helmut Schmidt sah sich Anfang der 80er Jahre, als er seinen Haushaltssanierungsplan vorgestellt hat, dem gleichen Vorwurf ausgesetzt. Aber anstatt des prophezeiten Konjunktureinbruchs, setzte wenig später ein beständiger Aufschwung ein.

Denn Studien zeigen: Bürger antizipieren, dass Einsparungen in der Gegenwart zu geringeren Zinsverpflichtungen und damit zu geringeren Steuern in der Zukunft führen. Das regt Konsum und Investitionen an. Der Erfolg einer solchen wachstumsorientierten Konsolidierung ist aber an einige Voraussetzungen geknüpft. Der Staat muss seine Bürger davon überzeugen, dass seine Sparbemühungen ernst gemeint sind. Allgemeine Steuererhöhungen sind zu vermeiden und die investiven Ausgaben im öffentlichen Haushalt zu schonen. Wie ist daran gemessen, die Sparliste der Bundesregierung zu bewerten?

Die gute Nachrichten lauten: Allgemeine Steuererhöhungen gibt es nicht. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie Infrastruktur werden nicht verringert. Der Schwerpunkt des Sparpakets liegt bei den konsumtiven Ausgaben, was den Vorwurf einer sozialen Schieflage nährt. Aber gerade die Veränderungen beim Arbeitslosengeld II verstärken die Anreize zur Arbeitsaufnahme. Das sorgt für mehr Fairness bei der sozialen Grundsicherung und entlastet Arbeitsmarkt und Konjunktur. Gleichwohl hat das Sparpaket auch seine Schattenseiten: Subventionen werden nicht abgebaut. An dieser Stelle hätte man sich mehr Mut gewünscht.

Die Reform der Bankenaufsicht ist erst einmal vom Tisch. Scheinbar hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Schon lange ist klar: Die Finanzaufsicht hat in der Krise eklatant versagt und so zum Ausmaß maßgeblich beigetragen. Die deutsche Finanzaufsicht ist nicht in der Lage, die mit Basel II eröffnete Quasi-Privatisierung der Eigenkapitalregelungen – wonach Banken durch eigene Risikomodelle die Eigenkapitalanforderungen verringern können – zu begleiten. Um dies zu prüfen, braucht die Aufsicht eigene Modelle. Doch weder verfügt die deutsche Bankenaufsicht über ein eigenes Risikomodell noch über eine entsprechende personelle Ausstattung – und es fehlt die Unabhängigkeit, die einem kraftvollen Handeln vorauszusetzen ist.

In diesen Punkten liegt der politische Handlungsbedarf. Der einseitige Blick auf die Regeln verkennt eines: Regeln werden nur wirksam, wenn Sie jemand durchsetzt. Die Bankenaufsicht hat die Aufgabe, Regelverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden. In der jetzigen Rechtsform kämpft die BaFin aber mit stumpfen Waffen. Eine Überführung der BaFin in eine GmbH – ähnlich wie vor zehn Jahren mit der Bundesschuldenverwaltung geschehen – wäre ein wichtiger Schritt. Denn eine GmbH kann marktfähige Gehälter zahlen und so kompetentes Personal akquirieren. Darüber hinaus muss die Aufsicht eine größere Unabhängigkeit erhalten. Und drittens sollte sie mit einer unabhängigen Kommission – analog der Monopolkommission – in eine fachliche Debatte treten. So kann eine starke Aufsicht gewährleistet werden. Denn wie auch bei der Fußball WM bringt das beste Regelwerg nichts, wenn der Schiedsrichter keine Pfeife hat.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Abwertung des Euros, Staatsbankrott, Inflation – die Schreckenszenarien dominieren derzeit die öffentlichen Debatten. Die ökonomischen Fakten bleiben aber dabei leider oft auf der Strecke. Die trübe Stimmung der Öffentlichkeit kontrastiert die Lage der Unternehmen. Denn diese sehen der Zukunft weit weniger skeptisch entgegen. Der Maschinenbau berichtet über einen anhaltenden Aufwärtstrend. Die Arbeitslosenquote sinkt und lag im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren, und auf dem Arbeitsmarkt gibt es deutlich mehr offene Stellen.

Das hat seine Gründe. Die Innovationskraft und Internationalität der deutschen Unternehmen bleibt ungebrochen und zahlt sich besonders jetzt aus. Doch der Erfolg sitzt tiefer. So wird für die Sicherung der Innovationskraft die Bedeutung der tertiären Bildung betont, und zwar durchaus berechtigt. Die duale Berufsausbildung mit ihren differenzierten Zugängen zur Arbeitswelt ist eine wesentliche Erklärung für den Erfolg unserer Industrie. Den Erfolg des Modells spiegelt die sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit wider, die unter den OECD Staaten nur in Deutschland rückläufig war. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen wir diese Stärke ausspielen. Durch praxisnahe Ausbildung und eine engere Verzahnung von Studium und Praxis kann der Einstieg in die Bildungsbiografie des lebenslangen Lernen gelingen und so auch die Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es gilt: Wir haben genauso Anlass zur Zuversicht wie zum Zweifel! Ob das böse Ende naht, bleibt unsere Sache.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Regierung und Opposition gehen in die Vollen. Voller Tatkraft wird signalisiert, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei ist. Die Finanzmärkte müssen unter Kontrolle gebracht werden. Dafür stehen die geplante Einführung einer Finanzmarktsteuer und das im nationalen Alleingang beschlossenen Verbot von Leerverkäufen. Welches Problem durch diese Maßnahmen aber genau gelöst werden soll, bleibt im Dunkeln. Vielmehr wird den Märkten damit signalisiert, dass die Regierung selbst nicht glaubt, der 750 Milliarden Euro Rettungsschirm könne den Markt stabilisieren. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit.

Am Kern der Probleme zielt dies alles vorbei. Die Fehlsteuerung der Märkte haben damit zu tun, dass dem Haftungsprinzip nur unzureichend Geltung verschafft ist. Dies gilt für die Verbriefung von Krediten ebenso wie für jede Finanzinnovation. Abhilfe könnte hier ein genereller Selbstbehalt leisten, der die Konstrukteure und Urheber der Papiere immer in Haftung lässt. Welchen Beitrag soll dazu eine Finanzmarktsteuer leisten? Keinen!

Und was kann durch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen erreicht werden? Leerverkäufe, das zeigen Studien, erhöhen die Liquidität des Marktes und dämpfen die Preisausschläge. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert. Warum dann aber das Verbot? Offensichtlich sollte hier dem allgemeinen Unwohlsein der Bevölkerung hinsichtlich der Spekulation Rechnung getragen werden, anstatt aus besserem Wissen für Aufklärung zu sorgen. Augenscheinlich will die Politik mit diesem Aktionismus von dem eigentlichen Problem ablenken – der horrenden Staatsverschuldung. Um die Märkte zu beruhigen und den Euro zu stabilisieren hilft vor allem eines: eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
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Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer