INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Dr. Ralph Brügelmann

Globalisierung heißt auch: harter internationaler Wettbewerb um die attraktivsten Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt die steuerliche Belastung für Unternehmen entscheidet darüber, an welchen Standorten sie sich ansiedeln. Mit einer Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) von 39,5 Prozent lag Deutschland 2008 an dritter Stelle der Höchststeuerländer. Und auch bei der steuerlichen Belastung für Personengesellschaften – zu ihnen zählen u. a. die offenen Handelsgesellschaften (oHG) sowie die Kommanditgesellschaften (KG) – konnte Deutschland keine bessere Platzierung aufweisen. Insoweit war Deutschland nicht gerade sehr attraktiv.

Im letzten Jahr kam dann die große Unternehmenssteuerreform – die Bilanz ist aber höchstens ambivalent. Die tarifliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist von 39,5 Prozent auf unter 31 Prozent gesunken. Damit ist das vorgegeben Ziel der Finanzpolitiker von 30 Prozent knapp verfehlt worden. Jetzt müssen deutsche Kapitalgesellschaften „nur“ noch die sechshöchste Steuerbelastung schultern. Nicht besonders gut, aber auf dem richtigen Weg.

Weniger erfreulich ist die Entwicklung bei den Personengesellschaften. Auch hier sollte es zu einer steuerlichen Entlastung auf 30 Prozent kommen. In der Praxis kommt es bei der recht komplizierten „Thesaurierungsbegünstigung“ zu einer steuerlichen Belastung von 37,6 Prozent – inkl. Soli und Gewerbesteuer. Damit sind die Personenunternehmen – das Rückgrad unserer Wirtschaft – eindeutige Verlierer der Unternehmensreform von 2008. Keine gute Nachricht.

Von Dr. Ralph Brügelmann

Zur Zeit ist Wirtschaftskrise. Die Defizite steigen und der Staat gibt deutlich mehr aus als er einnimmt um die Konjunktur zu beleben. Das ist auch richtig so. Denn in der Rezession entstehen üblicherweise Defizite, die dann im Boom wieder abgebaut werden sollen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, was passiert, wenn die Programme im In- und Ausland nicht wie gewünscht wirken. Und hält sich die Regierung auch an die Regeln der Konjunkturpolitik?

Wenn die Pogramme nicht greifen, führt kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei. Auf Dauer kann Deutschland nicht so über seine Verhältnisse leben, wie es derzeit geschieht. Allerdings sind Einsparungen die schwierigste Aufgabe überhaupt für Politiker. Sie wollen etwas bewegen. Wie? Natürlich durch Geldausgeben. Dann sind aber Steuererhöhungen fast unvermeidlich. Dabei würde es wohl auf die Mehrwertsteuer hinauslaufen. Denn egal welche Partei die Wahl gewinnt, sie alle wollen bei der Einkommensteuer entlasten. Auch die SPD – trotz Erhöhung der Reichensteuer.

Aber auch wenn die Konjunktur anspringt, besteht die Gefahr von Steuererhöhungen. Denn in der Vergangenheit wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen bei konjunkturellen Erholungen meist nicht zur Konsolidierung, sondern für Mehrausgaben verwendet – so auch in den Boomjahren 2007/2008. Wir werden sehen, ob sich die Bundesregierung nach der Wahl den Forderungen nach weiteren Wohltaten widersetzen kann und was Merkels Dementi zu Steuererhöhungen wert ist. Möglicherweise wird die Konjunktur der Politik wieder einmal keine andere Wahl lassen …

Von Dr. Ralph Brügelmann

Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.