INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Andreas Freytag

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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Von Frank Schäffler, MdB

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Neben der zerstörerischen Wirkung, hat jede Krise auch ihr Gutes: denn systematische Ineffizienzen werden gnadenlos aufgezeigt und bereinigt. Jede Krise schöpft – frei nach Schumpeter – auch Neues und Besseres. Die aktuelle Krise zeigt das auf: hier werden vor allem die Schwächen in der internationalen Bankenaufsicht offen gelegt. Keine Aufsichtsbehörde hat die systematischen Risiken erkannt. In der gesamten OECD gab es kein System, welches den übrigen überlegen war und heute als Blaupause dienen kann. Um also zukünftige Risiken zu vermeiden, bedarf es etwas Neuem. Eine umfassende Änderung der Finanzmarktarchitektur muss her. Das Problem dabei: Überregulierung könnte die Gefahr einer Kreditklemme forcieren und die aufkeimende Wirtschaft wieder abwürgen.

Too big to fail – wie gehen wir mit systemrelevanten Banken zukünftig um? Und wie behandeln wir die Kleineren? Ich meine: die Großen müssen sich einer stärkeren Aufsicht unterwerfen. Die selbe Regulierung für alle, würde den kleineren Banken aber Luft zum atmen entziehen. Daher bietet sich eine zwei gegliederte Aufsicht an. In der ersten Stufe werden nur nicht-systemrelevante beaufsichtigt. Reguliert werden sie im Wesentlichen nach dem heute gültigen Regelwerk. Verbesserungsbedarf besteht hier vor allem in der Reduktion prozyklischer Effekte. Möglicherweise lassen sich die derzeitigen Regelungen für diese Banken auch vereinfachen. In der zweiten Stufe werden die großen, systemrelevanten Banken reguliert und kontrolliert. Die Institute müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und der Liquiditätsversorgung. Zudem muss dieser Bereich der Aufsicht international koordiniert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein bankenspezifisches Insolvenzrecht. Denn Bankenpleiten wird es immer geben – sie müssen aber zukünftig ohne Kollateralschäden abgewickelt werden können.

Von Marco Mendorf

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.

Ökonomenblog-Podcast Folge 16  – mit Dr. Manfred Jäger

In zahlreichen Podcasts hat IW-Experte Dr. Manfred Jäger die Finanzkrise und ihre Folgen erklärt. In der letzten Aufzeichnung 2009 wagt er einen Ausblick auf das kommende Jahr: Wie viel Krise liegt noch vor uns? Wo lauern die nächsten Spekulationsblasen? Wird der Keynesianismus die kommenden Jahre bestimmen?

Adhocianer nennt Jäger die staatlichen Feuerwehrleute, die in der Krise Geld in die Märkte gepumpt haben. Jatzt müsse man aufpassen, dass sie sich nicht in Keynesianer verwandelten. Denn öffentliche Geldgeschenke können die nächste Blase begründen. Man könne gut beobachten, wie dank dieser Gelder die Spekulationsbereitschaft in die Höhe schieße. Die Goldpreisentwicklung (siehe Grafik) zeige das gut.

Download:
Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: Wie viel Krise erwartet uns 2010?
 

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ÖkonomenBlog-Podcast Folge 15 – mit Dr. Manfred Jäger

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Konjunktur zieht wieder an: mühsam und in kleinen Schritten. Jetzt ist es wichtig, die finanzielle Lage der Unternehmen zu stabilisieren und das Vertrauen der Banken untereinander zu stärken. Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt. Darüber hinaus sind eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und eine klare Qualitätsorientierung, gerade auf langfristige Sicht, unerlässlich.

Das Maßnahmenbündel der Finanzmarktstabilisierung muss das Ziel verfolgen, das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander neu zu begründen. Die befristete Förderung eines Sekundärmarktes – wie bei Verbriefungen – kann dabei durchaus vertrauensbildend wirken und sollte deshalb in Erwägung gezogen werden. Es ist allemal effektiver, als punktuell Kredite aufzukaufen oder zu verbürgen. Zudem müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung für die künftige Entwicklung genommen werden, ohne sie durch schwelende Altlasten zu gefährlichen Hasardeuren zu machen.

Nobelpreisträger Edmund S. Phelps verbeitet im Handelsblatt Optimismus: Der Weg zu Wohlstand und stabilen Märkten sei steil, aber begehbar. Die Politik dürfe jetzt nicht den Fehler begehen, den ausstehenden Strukturwandel zu blockieren:

“Ein Großteil der fiskalischen Anreize für die Verbraucher führt dazu, dass die Unternehmen etwas länger an ihren Mitarbeitern festhalten, anstatt sie in expandierende Branchen zu entlassen, die wettbewerbsfähig sind. Ein Großteil der Anreize für Hauseigentümer hält die Immobilienpreise auf einem unhaltbaren Niveau. Das verlangsamt die Wanderung der überschüssigen Ressourcen aus dem Baugewerbe in die restliche Wirtschaft. Eine weitere Runde globaler Konjunkturpakete, nachdem der Abschwung vorbei bzw. fast vorbei ist, würde die Zinssätze steigen und die Investitionstätigkeit sinken lassen.”

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 9 – mit Dr. Manfred Jäger

Noch immer gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Kreditklemme da ist. Das sagt Dr. Manfred Jäger, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im aktuellen Ökonomenblog-Podcast. Jäger hält es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, erst recht, wenn das Wachstum in den kommenden Monaten stärker anspringt. Die neuerlichen Forderungen der Banken an den Staat, den Verbriefungsmarkt mit Bürgschaften wieder in Gang zu bringen, hält er deshalb zumindest für prüfenswert.

Zweifelsohne sorgten Verbriefungen von Forderungen für neue Liquidität in den Banken und damit für neue Kredite, auch wenn das Verbriefungsgeschäft hierzulande nicht die größte Rolle spielt.

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Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

Von Oswald Metzger

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase. 

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen.  Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

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Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette