INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Oswald Metzger

Unsere Gesellschaft wird älter. Die Kosten für Gesundheit werden steigen. Arbeit kann man nicht unendlich verteuern, denn das kostet Jobs! Ohne eine tief greifende Reform der Krankenversicherung sind gallopierende Beiträge nicht zu verhindern. Das muss aber geschehen: Um den Teufelskreis stetig steigender Arbeitskosten zu durchbrechen, müssen die Gesundheitsausgaben schnellstmöglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Das geht nur über eine Bürgerprämie, die jeder versicherte Erwachsene bezahlt – und zwar unabhängig von seinem Einkommen. Wer ein zu geringes oder kein Einkommen verdient, wird aus dem Steuertopf bezuschusst. So schaffen wir wieder ein logisches Versicherungssystem – und einen fairen solidarischen Ausgleich über das allgemeine Steueraufkommen.

Die Kosten dieser Umstellung müssen dann von der Allgemeinheit getragen werden: über alle Steuerarten – und nicht nur von den gesetzlich Versicherten. Zudem müssen ineffiziente Strukturen im Gesundheitssystem beseitigt werden. Und die Macht der Lobbygruppen – Ärzten, Apothekern, Kliniken, Pharmaindustrie und Krankenkassen – ersetzt werden durch einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Das funktioniert am besten über ein bewährtes Ordnungssystem, den Preis. Denn: Was nichts kostet, ist nichts wert, wird unnötig nachgefragt oder verführt zu gewaltigen Mitnahmeeffekten. Das Rezept: Jeder Versicherte erhält künftig eine Rechnung für die von ihm nachgefragten medizinischen Leistungen. 90 Prozent übernimmt die Kasse, 10 der Versicherte. Für chronische Erkrankungen gibt es eine Obergrenze. Ergebnis: Mehr Kostenbewusstsein. Effizienter Mitteleinsatz, z. B. bei Medikamenten. Mit mehr Eigenverantwortung kommen wir zu einem gesünderen System. Doch wer traut der Bundesregierung diese Reformvolte wirklich zu?

Von Dr. Oliver Knipping

„Nichts ist in der Regel unsozialer als der so genannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“ Ludwig Erhard warnte damit vor dem Dilemma des Sozialstaates. Chancengleichheit in der Ausgangssituation und Unterstützung des Einzelnen durch die Gemeinschaft in Notsituationen, die er allein weder meistern noch vorhersehen konnte, sind unumstritten. Entsprechende Risiken sollten daher abgesichert werden. Eine weiter ausufernde Übernahme staatlicher Führsorge schwächt die Anreize zur Eigenverantwortung. Im ungünstigsten Fall lässt dies die Zahl der Leistungsempfänger steigen und die der Erwerbstätigen sinken. Diejenigen, die arbeiten, werden mit immer höheren Gebühren belastet.

Erhards Befürchtung ist mittlerweile Realität. Deutschland steckt tief im Dilemma. Das belegen die Zahlen: 1980 standen 26,4 Millionen Beitragszahlern rund 13,4 Millionen Leistungsempfänger gegenüber. 2007 ist das Verhältnis deutlich schlechter. Auf 33,5 Millionen Erwerbstätige kamen 26,4 Millionen Leistungsbezieher. 1,2 Menschen müssen das erwirtschaften, was eine Person erhält – Rentner noch nicht mitgerechnet. Bezieht man die Senioren mit ein, erhalten 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung Transferleistungen. Das führt zwangsläufig zu gefährlichen Verteilungskämpfen auf der politischen Bühne. Die Solidarität wird damit auf eine harte Probe gestellt.

Das Zieldatum der Agenda 2010 ist erreicht. Die Ziele aber noch nicht. Was wir brauchen, ist eine höhere Erwerbsbeteiligung. Und weniger Transfers. Nicht der Staat mit den meisten Hilfeempfängern ist sozial. Sondern der, bei dem die Kurve nach unten zeigt. Eine Ausweitung des sozialen Leistungsspektrums (siehe die Debatten über höhere Hartz IV-Regelsätze, Kindergeld und Rentengarantie) führt aber zum Gegenteil: ein solcher Weg führt geradewegs in die soziale Ungerechtigkeit statt der propagierten sozialen Gerechtigkeit.

Von Dr. Jochen Pimpertz

Nun ist es amtlich: das durchschnittliche Bruttogehalt je Arbeitnehmer ist laut Angaben des statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um rund 0,4 Prozent gesunken. Wenn sich dieser Trend auch für die beitragspflichtigen Pro-Kopf-Entgelte bestätigt – das ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs sicher – dann müssten der Logik nach auch die Renten dieser Entwicklung folgen. Doch der Rentengarantie sei Dank bleibt den Ruheständlern eine Kürzung erspart – garantiert.

Grundsätzlich gilt: die dynamische Rente soll gesetzlich versicherte Ruheständler davor bewahren, dauerhaft hinter den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung zurückzufallen. Doch dieser Grundsatz wurde durch die Rentengarantie auf den Kopf gestellt. Wenn die Arbeitnehmer im Schnitt weniger Lohn in ihrem Lohnsäckel vorfinden, die Renten aber ungekürzt bleiben, verbessert sich die Position der Ruheständler im Vergleich zu der arbeitenden Bevölkerung. Der Grundsatz ist ausgehebelt. Die Zeche dafür zahlen die Beitragszahler. Denn eine Rentengarantie gibt es nicht zum Nulltarif. Schätzungen gehen von rund 46 Milliarden Mehrkosten aus – ein steigender Beitrag ist vorprogrammiert.

Die Kosten im Gesundheitswesen laufen seit Jahren davon. Jetzt wollen die meisten Krankenkassen sogar bis Ende 2010 einen Zusatzbeitrag erheben. Zudem wird bereits unverhohlen über einen zusätzlichen Gesundheits-Soli debattiert. Um so besser, dass nun endlich auch über Einsparpotentiale nachdacht wird. “Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen”, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler dem “Spiegel”. Richtig so: Ran an den Speck!

Von Oswald Metzger

Ökonomen, Politiker, Gewerkschaften und Unternehmer wünschen ihn sich förmlich herbei: den exzessiven Konsum der Kunden. Denn die private Konsumnachfrage ist in allen Volkswirtschaften die wesentliche Größe für die Wirtschaftsentwicklung. Gerade haben wir den Kaufrauschmonat Dezember hinter uns gebracht, in dem die Kassen im Einzelhandel normalerweise klingeln wie nie. Trotzdem hielt sich nach meiner Wahrnehmung die Kaufwut diesmal im Rahmen, weil der statistische Durchschnittskonsument sein Geld derzeit doch lieber zusammen hält. Wer weiß, ob nicht erst im neuen Jahr die realwirtschaftliche Flaute auf die Arbeitnehmer voll durchschlägt. Und gerade in unsicheren Zeiten besinnen sich viele auf so altmodisch klingende Leitsätze wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“.

Doch ist exzessiver Konsum wirklich das Gebot der Stunde im Kapitalismus. Sind nicht Sparen und Investieren die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille? Denn alle privaten und öffentlichen Ausgaben müssen in der realen Welt unserer Volkswirtschaften erst einmal erwirtschaftet werden. Und ohne den Verzicht auf Gegenwartskonsum werden viele Menschen für das Alter nichts zurücklegen können. Dabei müssten wir alle doch wissen, dass ohne das „Entsparen“ im Alter Lebensstandardsicherung in alternden Gesellschaften unmöglich ist. Wer aber nicht anspart, weil er seine laufenden Einnahmen permanent voll konsumiert, der kann auch nicht „entsparen“. Weil die gesetzliche Rente für viele Menschen aber künftig nur noch für ein Leben an der Armutsschwelle reichen wird, schlägt deren mangelnde Konsumfähigkeit dann auch voll auf das Wachstumspotential der ganzen Volkswirtschaft durch. Denn die alten Jahrgänge werden auf absehbare Zeit die stärksten Kohorten in vielen Ländern sein.

Ob es uns passt oder nicht: Ohne Sparen im Privaten wie beim Staat, werden wir im Verschuldungsstrudel untergehen. Denn ob überschuldete Privathaushalte oder Staatshaushalte: Ständig müssen immer größere Einkommens- oder Steueranteile für die Zinsen und Zinsenzinsen des Schuldendienstes ausgegeben werden. Wer diesen Trend stoppen will, der muss den exzessiven kreditfinanzierten Konsum stigmatisieren. Weniger ist langfristig mehr! lautet für mich das neue Mantra in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 12 – mit Dr. Axel Plünnecke

2013 soll das Betreuungsgeld kommen, 150 Euro pro Kind und Monat. Gedacht für diejenigen, die ihre Kinder unter 3 Jahren zu Hause aufziehen, also nicht in Kindertagesstätten bringen. Die in Bayern ausgedachte Prämie ist ein Politikum, hat jedoch auch ökonomische Implikationen, sagt Dr. Axel Plünnecke im Ökonomenblog-Podcast. Er ist Familienforscher am Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Die „Herdprämie“ sei nur zu begründen, wenn sie in Form von Gutscheinen ausgeteilt wird – einzulösen beispielsweise für einen Ernährungskurs für Kinder.

Download:
Folge 12 zum Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

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Von Prof. Dr. Michael Hüther

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

Von Prof. Dr. Johann Eekhoff

Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.

Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.

Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.

Von Oswald Metzger

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase. 

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 5 –
Gespräch mit Dr. Joachim Ragnitz, ifo Dresden

20 Jahre nach dem Mauerfall haben die neuen Bundesländer fast Westniveau erreicht. Bei Einkommen und der Produktivität hinkt der Osten aber weiter hinterher. Wir lange der Angleichungsprozess noch andauern wird, erläutert Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung ifo Dresden. Dabei betont er: “Allein auf Grund struktureller Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern ist bestenfalls eine Angleichung auf 95 Prozent des deutschen Durchschnittniveaus möglich. Die strukturellen Unterschiede werden aber mit den Jahren geringer. Und das gibt dann auch die Hoffnung, dass sich die verfügbaren Einkommen real sogar angleich werden können.”