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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 4 Kommentare zu Große Banken an die Kette?

Große Banken an die Kette?

Hier gehts zur achten Folge mit Dr. Manfred Jäger, Institut der deutschen Wirtschft: Große Banken an die Kette?ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen.  Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

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Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette


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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 16 Kommentare zu Kapitalismus – eine gute Idee

Kapitalismus – eine gute Idee

Die BBC-Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen halten die Probleme des Kapitalismus handlebar.

Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.

Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.

Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.

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Staat außer Kontrolle

Die OECD zeigt auf: In Deutschland werden die Staatsausgaben schlecht kontrolliert.

Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.

Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
Alle weitere Blogs zur Steuerpolitik.

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Mit Pittsburgh aus der Krise

Hier gehts zur zweiten Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der KriseÖkonomenBlog-Podcast Folge 2 -Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Fast 80 Jahre nach dem schwarzen Dienstag (29. Oktober 1929) stellt sich auch heute die Frage: Wie kommt die Welt raus aus der Krise? Im Gegensatz zu damals schotten sich die Industriestaaten nicht wieder gegenseitig ab. Vielmehr versuchen sie, durch koordiniertes Handeln die Märkte zu stabilisieren. Ende September vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dritten G-20-Treffen in Pittsburgh weitere gemeinsame Schritte: Eine bessere Regulierung, höhere Eigenkapitalvorschriften und mehr Transparenz für schattige Finanzmarkttransaktionen. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger diskutiert heute im ÖkonomenBlog-Podcast über die Ergebnisse von Pittsburgh und über die „Roadmap“ für die nächsten Monate. Den ÖkonomenBlog-Podcast gibt´s jetzt auch bei iTunes.

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Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise

 

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Keynes 2.0 statt Konjunkturpolitik

ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Ulrich van Suntum äußert sich in ZEIT-ONLINE zu den Konjunkturprogrammen in den Industriestaaten: „Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die Pakete eher geringe Effekte zeitigen. (…) Wir brauchen eine Weiterentwicklung, gewissermaßen einen Keynes 2.0. (…) Ich schlage deshalb vor, dass die Notenbank die Möglichkeit enthält, im Notfall auch zu negativen Zinsen Geld an die Banken zu verteilen.“

Im ÖkonomenBlog erklärt van Suntum, wie die Unternehmenskredite an das aktuelle BIP-Wachstum und den langfristigen Realzins gekoppelt werden können: Mit Negativzinsen aus der Rezession.

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Quo vadis Pittsburgh (4)

Gestern und heute Tagen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller

Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln:

„Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig eine internationale Harmonisierung der Bankenaufsicht ist. Als die Krise akut war, bestand große Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsregeln international abgestimmt verbessert werden müssen. Jetzt, wo die Situation entspannter ist, kehren die nationalen Egoismen zurück. Amerikaner und Briten torpedieren die deutschen und französischen Bemühungen um eine Beschränkung der Bonuszahlungen und wollen stattdessen die Definition des haftenden Eigenkapitals enger fassen, wohl wissend, dass dies vor allem die deutschen Banken treffen wird. Der lachende Dritte des wieder einsetzenden Wettbewerbs um das lascheste Aufsichtsregime werden die Banken sein, die ohnehin kein Interesse mehr an schärferen Aufsichtsregeln haben. Ich erhoffe mir von dem G-20-Treffen in Pittsburgh, dass die Einsicht siegt, dass nationale Alleingänge keine dauerhafte Finanzmarktstabilität bringen können.“

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts (Auszug aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2009):

„Das Bankwesen flottzumachen hat jetzt oberste Priorität, sonst wird die Realwirtschaft massiv geschädigt. Außerdem muss die Staatengemeinschaft neue Regeln für eine langfristig bessere Bankenregulierung finden. Handeln die Regierungen nicht, vergeuden sie die Krise. (…) In den Banken wurden viel zu riskante Geschäftsmodelle gewählt.“

Dr. Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft Köln:

„Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G-20-Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun.“

Robert J. Shiller, Professor of Economics Yale University (zitiert aus WamS vom 20.09.2009):

„Wir werden fünf bis zehn Jahre benötigen, um alles umzusetzen, was wir ändern müssen.“

Hier kommen sie zu den anderen Statements, unter anderem von van Suntum, Freytag, Schäffler, Hüther und Knipping.

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Quo vadis Pittsburgh (3)

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

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Quo vadis Pittsburgh (2)

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer, Weber

Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

“Die Finanzkrise hat überall in der Welt erneute protektionistische Reflexe zutage gefördert. Die Industrieländer haben “Buy National” Klauseln ausgerufen, Schwellenländer die angewandten Zölle auf das Niveau der vereinbarten Zolllinien erhöht, und nun wird durch die amerikanische Regierung, die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten auch noch ein Klimazoll für Entwicklungs- und Schwellenländer angedroht. Letzteres wäre ein sicheres Mittel, die Krise zu perpetuieren oder gar einen Handelskrieg anzuzetteln. Auf dem G-20-Gipfel sollte deshalb ein Moratorium für handelspolitische Maßnahmen vereinbart und ein Impuls für den überfälligen Abschluss der Doha-Runde gegeben werden. Die Welt braucht mehr, nicht weniger Arbeitsteilung!”

Guy Kirsch, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wohl müssen wir den Staat wieder als Ordnungsinstanz aktivieren; vor dem Interventionsstaat aber müssen wir uns mehr denn je hüten.“

Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin:

“Ein stabiler und effizienter Finanzmarkt bedarf marktwirtschaftlicher Regelprozesse, statt Planwirtschaft und Interventionismus in Form von Staatsgarantien, Verstaatlichung und verschärfter Regulierung. Banken müssen für ihr Handeln einstehen – wie jeder Bürger und jedes andere Unternehmen auch. Der Staat sollte weder Rückendeckung bieten, noch Unternehmen Fußfesseln anlegen. Es mag jedoch bezweifelt werden, ob die Akteure in Pittsburgh den populistischen Verlockungen der Werkzeugkiste des Interventionsstaates widerstehen können. Letztlich wird nur eine Politik des laissez-faire verantwortungsvolles Handeln und das damit verbundene Risiko wieder in Einklang bringen.”

Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Erstens darf keine Bank mehr so groß werden, dass man sich nicht untergehen lassen kann. (…) Zweitens sollten Banken jenseits ihrer mittlere Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten müssen, wenn ihre Bilanzsumme steigt. (…) Drittens sollte die Federal Reserve und der Gesetzgeber Kriterien für Kreditvergabe der Notenbank in Krisenzeiten formulieren.“

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in einem Interview zur Boni-Debatte, heute im Handelsblatt:

„Politik und Öffentlichkeit messen diesem Punkt zu große Bedeutung bei. Zweifelsohne hat es hier gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Aber die Boni-Systeme sind beileibe nicht die Ursache für die weltweite Finanzmarktkrise. Die Zahlungen von Boni sind grundsätzlich noch immer Sache der Eigentümer. Aber ich bin sehr dafür, dass international gewisse Prinzipien vorgegeben werden. Boni sollten sich am nachhaltigen Geschäftserfolg ausrichten.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog:  Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , Leave a Comment on Quo vadis Pittsburgh (1)

Quo vadis Pittsburgh (1)

Ab Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Pittsburgh – ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden. Was erwarten die Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt? Quo vadis Pittsburgh?

Heute: van Suntum, Roubini, Bofinger.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM):

„Notwendig sind schärfere internationale Regeln für das Anlageverhalten von Banken und für ihre Eigenkapitalausstattung. Wünschenswert wäre es auch, wenn man sich bei der Struktur der Manager-Boni auf gemeinsame Grundsätze einigen könnte. Schon Adam Smith schrieb 1776, dass man die Banken wegen ihrer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems nicht einfach dem freien Wettbewerb überlassen darf!“

Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wir brauchen ein neues System, strengere und einfachere Regeln: Der Verschuldungsgrad der Banken muss viel niedriger werden, die Kapital- und Liquiditätsreserven müssen steigen und die Eigenkapitalvorschriften stärker antizyklisch wirken.“

Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„(Die) Bankenaufsicht muss in einer Hand liegen, für den Euroraum wäre eine gemeinsame Aufsicht erforderlich.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer (Mittwoch), Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 6 Kommentare zu Teurer Brain Drain

Teurer Brain Drain

Wanderungssaldo gegenüber den OECD Staaten

Fernsehserien wie „Deutschland adé“ oder „Die Auswanderer“, die den Umzug junger Familien ins Ausland dokumentieren sind derzeit in fast allen Fernseh-Programmen zu finden. Was die Sender aufgrund hoher Einschaltquoten jubeln lässt, kommt den Fiskus teuer zu stehen. Denn jede Fachkraft, die das Land verlässt, ist ein Verlust für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand zu Hause. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine aktuelle Studie des ifo Instituts.

Besonders teuer wird es, wenn gut qualifizierte junge Menschen nach Ausbildung und Studium ihre berufliche Perspektive nur noch im Ausland sehen. Denn die zum Teil öffentlich finanzierte Ausbildung von Fachkräften und Hochqualifizierten belastet zunächst die öffentlichen Kassen. Erst in der langfristigen Betrachtung zahlen sich öffentliche Bildungsinvestitionen auch für die Volkswirtschaft insgesamt aus. Dann aber übersteigen geleistete Steuern und Abgaben der Fachkräfte die Kosten für deren Ausbildung bei weitem.

Für einen Facharbeiter, der mit 23 Jahren das Land verlässt berechnet das ifo-Institut ein fiskalisches Minus von 281.000 Euro, für eine Ärztin sogar knapp 1,1 Millionen Seit 2003 sind per Saldo 180.000 Fachkräfte abgewandert. Die Kosten für den Staat dürften im Milliarden-Bereich liegen. Hinzu kommt der gesamtwirtschaftliche Schaden, der sich aus dem Fachkräftemangel ergibt. Schon jetzt zeichnet sich nach Angaben der Wirtschaft ab, dass Absolventen insbesondere in den MINT-Fächern nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, wird sich dieser Umstand als  enorme Wachstums- und Wohlstandsbremse erweisen.

Wir müssen also die Abwanderung aus Deutschland stoppen. Dafür muss die Politik durch eine kluge Gestaltung des Steuer- und Abgabesystems den Standort Deutschland für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen.

Arbeitsmarkt, Europa, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Prämie für Jobabbau

Prämie für Jobabbau

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor fasste seine Gedanken zum Abwrackprämie diese Woche auf dem Blog von antibuerokratieteam wie folgt zusammen:

 Es wird nun deutlich, welche Wirkung die Prämie hat: Bei einem Blick auf die Modelle mit dem größten Zuwachs bei den Neuzulassungen kommt unter den ersten 15 mit dem Ford Fiesta nur ein Modell aus Deutschland, die drei erstplatzierten werden in Indien (Hyundai i10), Polen (Ford Ka) und Frankreich (Peugeot 206) produziert. Laut Statistischem Bundesamt betrug der Umsatzrückgang bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen spezialisiert haben, 150 Millionen Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger prophezeit, nun drohe der Verlust von 90.000 Jobs in der Automobilbranche.

Dies zeigt mal wieder: Immer wenn der Staat in das Marktgeschehen direkt eingreift, schadet er mehr, als er nützt. Die Abwrackprämie hat lediglich ihren wirklichen Zweck, die Probleme auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verlagern, erfüllt.

Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 2 Kommentare zu Verschenktes Wachstumspotenzial

Verschenktes Wachstumspotenzial

Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft: Zuwanderung und qualifizierte Mitarbeiter.

Trotz des krisenbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit steuert Deutschland langfristig auf einen Fachkräfteengpass zu. Eine qualifizierte Zuwanderung kann dazu beitragen, die Lücke langfristig zu schließen und sowohl das gesamtwirtschaftliche Wachstum als auch das Wachstum pro Kopf deutlich zu erhöhen. Denn Zuwanderer steigern mit ihrem Wissen und Fertigkeiten die Produktivität der Unternehmen. Umso höher die Qualifikation der Zuwanderer, umso größer der volkswirtschaftlich Nutzen. Doch in diesem Punkt hat Deutschland ein Problem. Das Qualifikationsniveau unter den Kindern von Einwandererfamilien ist im Vergleich zu einheimischen besonders niedrig. Jeder zweite 15-Jährige aus der zweiten Einwanderergeneration gilt in Deutschland als bildungsarm. Deutschland verschenkt dadurch zukünftige Wachstumsimpulse. Außerdem drohen soziale Probleme, wenn es nicht gelingt, das Bildungsniveau der Einwandererkinder zu steigern. Deswegen ist es notwendig, die frühkindliche Förderung und das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Denn Studien zeigen: die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasiumsbesuchs bei Migranten steigt durch den Besuch einer Betreuungseinrichtung für unter Dreijährige um knapp 56 Prozent. Diese Chancen sollten wir nutzen.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Abwrackprämie – moralische Katastrophe

Abwrackprämie – moralische Katastrophe

Die Deutschen geben mal wieder mehr Geld aus, als die anderen: je Einwohner investiert der Staat 61 Euro für die Verschrottung alter Autos.Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

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Arbeitsmarkt, Europa, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Subventionen: Kein Weg zurück?

Subventionen: Kein Weg zurück?

„Rückgängig machen lässt sich diese Expansion oft kaum noch, selbst wenn die Krise längst ausgestanden ist. In den USA zum Beispiel ließ Franklin D. Roosevelt im Mai 1933 den Agriculural Adjustment Act in Kraft treten. Dieses Gesetz war das erste große Subventionsprogramm für die amerikanische Landwirtschaft, es sollte die Bauern vor den Folgen der Großen Depression schützen. Sie war nach ein paar Jahren vorüber, der amerikanische Agrarprotektionismus dagegen lebt bis heute fort. Gut möglich, dass sich der deutsche Steuerzahler noch lange wünschen wird, es hätte die Abwrackprämie von vornherein nie gegeben.“ … schreibt Olaf Gersemann heute in der WELT zur Diskussion über die Abwrackprämie.

Europa, Steuern und FinanzenTagged , , , 4 Kommentare zu Energiepolitik hemmt Wettbewerb

Energiepolitik hemmt Wettbewerb

So setzt sich der Strompreis zusammen.

Fehlender Wettbewerb geht immer zu Lasten der Verbraucher. Nirgends wird diese schlichte Weisheit derzeit eindrucksvoller bestätigt als auf dem Strommarkt. Auch im elften Jahr nach der Liberalisierung kann hier von einem funktionierenden Wettbewerb nicht die Rede sein. EON, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen allein etwa 85 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms und verfügen über eine marktbeherrschende Stellung. Beheben ließe sich dieser Mangel zum einem dadurch, dass der deutsche Energiemarkt gegenüber ausländischen Energienanbietern stärker geöffnet werden würde. Dazu müssten die Grenzkuppelstellen an den Landesgrenzen, also die Verbindungsstellen zwischen den nationalen Stromnetzen, ausgebaut werden. Bisher haben die Stromanbieter den Ausbau dieser Nahtstellen vernachlässigt, und so künstlich Engpässe geschaffen. Ein weiteres Hindernis für einen größeren Wettbewerb stellten die zumeist lokalen Widerstände gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke dar. Aber auch die Energiepolitik der Bundesregierung wirkt hier hemmend. Ankündigungen, Erneuerbare Energien noch stärker zu fördern, beim Emissionshandel das Angebot an Zertifikaten zu verknappen und somit zu verteuern oder den Atomausstieg zu verschieben, regen nicht gerade dazu ein, das nötige Vertrauen für Investitionen in neue Kohlekraftwerke zu fördern. Inkonsistent  sind aber zweifelsohne die beständigen Politikerklagen über die hohen Strompreise. Schließlich entstehen 40 Prozent der Kosten durch Steuern und Abgaben. Hier muss sich die Politik entscheiden, was sie will: eine preisgünstige Energieversorgung oder üppige Steuereinnahmen.