Archiv der Kategorie: "Europa"

Geldpolitik von EZB und BOJ führt zu Reallohnrepression und sinkender statt steigender InflationVerkehrte Welt! Die Inflation im Euroraum tendiert gegen Null. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von unter, aber nahe 2% wird immer weiter unterschritten. Die Angst vor der Deflation wächst, so dass Zentralbankpräsident Draghi weitere 1000 Milliarden Euro Liquidität in die Märkte pumpen will, um das Euroland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen.

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Marcel Fratzscher: Die Deutschland-Illusion – warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen, Hanser-Verlag, München 2014Marcel Fratzscher: Die Deutschland-Illusion – warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen, Hanser-Verlag, München 2014

Deutschland gilt als groß und stark. Als Meister der Krise. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die Bundesrepublik wächst seit dem Jahr 2000 weniger als andere europäische Staaten. Zwei von drei Arbeitnehmern sind heute schlechter gestellt als vor 15 Jahren. Schuld ist Deutschlands Investitionsmangel. Er stellt die wirtschaftspolitische Achillesferse des Landes dar, meint Marcel Fratzscher in seinem neuen Buch. Mit einer Agenda für Europa will er zeigen, wie Deutschland seinen Wohlstand für kommende Generationen sichern könnte.

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Nur zwei EU Staaten können einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse vorweisen.Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

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Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone steigt ungebremst.Die EZB entfernt sich mit ihren jüngsten Entscheidungen noch weiter vom Maastricht-Vertrag. Weder löst die Politik neuer Schulden die Strukturprobleme von Ländern wie Frankreich und Italien, noch liegt sie im Mandat der Notenbank. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen werden teuer sein.

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140904_Staatsfinanzier-EZBMartin Blessing, der Chef der Commerzbank, hat in dieser Woche mit seinem Plädoyer für Eurobonds beim Bankentreffen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Prompt erntete er Kritik aus dem Regierungslager. Denn Eurobonds stehen, vor allem in Unionskreisen, für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euroland. Und genau diesen Haftungsverbund schließt die Kanzlerin seit Jahren resolut aus. Selten klar formulierte sie vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin: „ Keine Eurobonds, solange ich lebe!“

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Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 – des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2014Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 – des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2014

Überspitzt könnte der aktuelle Gesellschaftstrend für Deutschland lauten: Sicherheit geht vor Freiheit. Das zeigte sich zuletzt nicht nur in Umfragen unter Studenten, die nach ihrem Berufswunsch gefragt wurden und sich in großen Teilen nichts lieber als eine Stelle beim Staat erträumten. Nun bestätigt sich dieser Drang auch für die Allgemeinheit: Die Freiheit ist in Deutschland gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit ins Hintertreffen geraten ist – so eines der wichtigsten Ergebnisse des nun erschienenen „Freiheitsindex Deutschland 2013“, initiiert vom John Stuart Mill Institut.

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Trotz Schuldenschnitt: Sitzt Griechenland in der Schuldenfalle?Mit einem strengen Regelwerk und Sanktionen will die EU zukünftige Staatsschuldenkrisen verhindern. Doch mit jedem neuen Pakt zeigt sich mehr: Staatliches Handeln lässt sich nicht planen – daran ändern auch Verträge nichts.

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140617_Neuverschuldung-EUDie Wurzeln der europäischen Staatsschulden- und Finanzkrise liegen weit zurück. Bereits 1992 war bekannt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der künftigen Euroländer sehr unterschiedlich war und daher für den gemeinsamen Währungsraum das reelle Risisko bestand, in eine Transferunion abzugleiten. Mit den Maastrichter Verträgen hat man versucht, dem Problem Herr zu werden – ohne Erfolg, wie wir heute wissen.

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Ob das politische Establishment den Schuss vor den Bug wohl versteht, den die nationalen Stimmbürger in den souveränen Mitgliedstaaten mit ihren Proteststimmen bei der Europawahl abgefeuert haben? Nach dem ersten Erschrecken deutet sich eher eine Uminterpretation des Wahlmenetekels bei Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament an: Wir brauchen mehr Europa, eine noch stärkere Vergemeinschaftung in vielen Lebensbereichen. Wir müssen jetzt zusammenrücken gegen die populistischen Europafeinde!

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George Soros - Wetten auf EuropaGeorge Soros / Gregor Peter Schmitz: Wetten auf Europa – warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014.

Ein Buch über Deutschland, die Finanzkrise und die Schwächen der EU ausgerechnet von einem Mann, der als einer der größten Finanzspekulanten überhaupt gilt – das kann nur provokant sein. Dem Ko-Autor Gregor Peter Schmitz ist es zu verdanken, dass inhaltlich Gewinn abfällt.

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