Archiv der Kategorie: "Europa"

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Finanzmärkte und der Politik mal wieder erfüllt. Sie hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Mit der Sorge um die Rezession in weiten Teilen Europas wird die historische Niedrigstzinspolitik begründet, mit der die EZB immer stärker dem Kurs der amerikanischen und der japanischen Notenbanken folgt.

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Fast 1.500 Milliarden Euro Kreditzusagen wurden im Zuge der Euro-Rettung ausgesprochen.Die Beschlüsse des Bundestages vom 18. April stellen nicht mehr als eine weitere Wegmarke der Finanzkrise dar. Eine Maßnahme nach der anderen wird als notwendig, alternativlos und problemlösend verkauft, helfen wird das alles jedoch nicht. Das Problem liegt viel tiefer – unser Geldsystem ist ein planwirtschaftliches Relikt. Vereinfacht gesagt: Ein Zentralkomitee setzt den Preis, in diesem Fall die Zinsen, fest und den Menschen geht mehr als nur die Bananen aus.

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Die negativen Realzinsen verschlingen die Sparguthaben der Bürger.Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind die Profiteure des historisch niedrigen Zinsniveaus. Trotz Rekordverschuldung von über zwei Billionen Euro sind die Ausgaben für den Schuldendienst massiv gesunken. Zuletzt haben Investoren bei kurzlaufenden Schuldtiteln sogar dafür gezahlt, um ihr Geld im sicheren Hafen des Bundes anlegen zu können.

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Joachim Starbatty - Tatort EuroJoachim Starbatty: Tatort Euro – Bürger, schützt das Recht, die Demokratie und euer Vermögen; Europa-Verlag, München 2013.

Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.

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Der Weg zur Normalität in der EU ist noch weit. Es braucht mindestens eine Dekade, bis die öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften wieder stabil sind. Für den Moment aber hat die Wahl in Italien gezeigt, dass noch jedes politische Fragezeichen die Märkte verunsichern kann. Die EU stößt damit an die Grenzen der möglichen Integration.

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Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.

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Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?

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Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind.

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Wenn gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstoßen wird, wird’s am Ende meistens teuer. So auch bei der Energiewende: Zum Jahresbeginn ist die Umlage für die Förderung von Ökostrom auf knapp 5,3 Cent gestiegen. Der Ausbauboom von Sonne- und Windkraft hält dank staatlicher Garantierenditen weiter an. Doch auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt ihren Teil zum Ausbauboom bei.

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Europa – eine Region der Zukunftsangst, der Bindungs- und Verantwortungsscheuen? Zumindest die Statistik gibt eine klare Antwort: Während der Rest der Welt demographisch wächst und jung bleibt, schrumpft und altert die europäische Bevölkerung. Die Kinderlosigkeit – und nicht ökonomische Indikatoren – ist das wirkliche Problem Europas. Denn dahinter steht ein Gemütszustand, den auch eine Vielzahl familienpolitischer Maßnahmen nicht aufhellen konnte.

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