Martin Blessing, der Chef der Commerzbank, hat in dieser Woche mit seinem Plädoyer für Eurobonds beim Bankentreffen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Prompt erntete er Kritik aus dem Regierungslager. Denn Eurobonds stehen, vor allem in Unionskreisen, für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euroland. Und genau diesen Haftungsverbund schließt die Kanzlerin seit Jahren resolut aus. Selten klar formulierte sie vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin: „ Keine Eurobonds, solange ich lebe!“
Europa
Die Ohnmacht der Notenbanken offenbart die Tatenlosigkeit der Politik
Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen. Der Geist des Pumpkapitalismus lässt sich offenbar nicht ausrotten. Im sechsten Jahr nach der globalen Finanzkrise und im vierten Jahr nach Beginn der Euro-Krise offenbaren selbst die vermeintlichen Hüter der Geldwertstabilität, die Notenbanker, ihre Ohnmacht.
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Sehnsucht nach Papa Staat
Überspitzt könnte der aktuelle Gesellschaftstrend für Deutschland lauten: Sicherheit geht vor Freiheit. Das zeigte sich zuletzt nicht nur in Umfragen unter Studenten, die nach ihrem Berufswunsch gefragt wurden und sich in großen Teilen nichts lieber als eine Stelle beim Staat erträumten. Nun bestätigt sich dieser Drang auch für die Allgemeinheit: Die Freiheit ist in Deutschland gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit ins Hintertreffen geraten ist – so eines der wichtigsten Ergebnisse des nun erschienenen „Freiheitsindex Deutschland 2013“, initiiert vom John Stuart Mill Institut.
Stress mit dem Test
Mit einem strengen Regelwerk und Sanktionen will die EU zukünftige Staatsschuldenkrisen verhindern. Doch mit jedem neuen Pakt zeigt sich mehr: Staatliches Handeln lässt sich nicht planen – daran ändern auch Verträge nichts.
Eine Luftnummer namens Stabilitätspakt
Weil einige EU-Staaten die Regeln des Fiskalpakts nicht einhalten können, soll er jetzt flexibilisert werden. Damit setzt sich die “Geschichte des permanenten Rechtsbruchs” in der EU fort.
Kompetenz und Haftung: Warum die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist
Die Wurzeln der europäischen Staatsschulden- und Finanzkrise liegen weit zurück. Bereits 1992 war bekannt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der künftigen Euroländer sehr unterschiedlich war und daher für den gemeinsamen Währungsraum das reelle Risisko bestand, in eine Transferunion abzugleiten. Mit den Maastrichter Verträgen hat man versucht, dem Problem Herr zu werden – ohne Erfolg, wie wir heute wissen.
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Europa am Scheideweg
Ob das politische Establishment den Schuss vor den Bug wohl versteht, den die nationalen Stimmbürger in den souveränen Mitgliedstaaten mit ihren Proteststimmen bei der Europawahl abgefeuert haben? Nach dem ersten Erschrecken deutet sich eher eine Uminterpretation des Wahlmenetekels bei Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament an: Wir brauchen mehr Europa, eine noch stärkere Vergemeinschaftung in vielen Lebensbereichen. Wir müssen jetzt zusammenrücken gegen die populistischen Europafeinde!
Bitte keinen Währungskrieg
Der harte Euro macht Exporteuren zu schaffen. Doch eine künstliche Abwertung ist keine Lösung. Japaner und Amerikaner würden ihre Währungen ebenfalls schwächen – am Ende stünden nur Verlierer.
Verfehlte Forderungen nach mehr Solidarität
Europas Krisenländer fordern stärkere finanzielle Unterstützung von Deutschland. Doch die Staaten müssen ihre Probleme selbst lösen. Die Bundesrepublik kann ihnen bestenfalls ein gutes Vorbild sein.
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Der Orakel-Onkel
Ein Buch über Deutschland, die Finanzkrise und die Schwächen der EU ausgerechnet von einem Mann, der als einer der größten Finanzspekulanten überhaupt gilt – das kann nur provokant sein. Dem Ko-Autor Gregor Peter Schmitz ist es zu verdanken, dass inhaltlich Gewinn abfällt.
Der französische Patient
Um die Konjunktur in Schwung zu bringen, holt sich die französische Regierung Inspiration bei der Agenda-Politik. Doch dass die deutsche Wirtschaft so gut dasteht, liegt vor allem an der Stärke der Industrie.
Armutszuwanderung ist die absolute Ausnahme
Die Angst vor der Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem ist durch Fakten nicht zu begründen: Gerade einmal drei Prozent der EU-Bürger machen von der Freizügigkeit Gebrauch. Und: Unter den drei Prozent befinden sich vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die die Sozialkassen stärken.
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Freizügigkeit: Furcht ist unbegründet
Seit dem Jahreswechsel gilt für Rumänien und Bulgarien die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Kritiker fürchten eine Welle der Armutszuwanderung. Doch schon einmal hat sich gezeigt: Deutschland wird nicht überrollt.
Gefangen in der Niedrigzins- und Exportfalle
Der deutsche Export boomt und sorgt im europäischen Binnenmarkt regelmäßig für Ärger. Vor allem die Krisenstaaten hätten darunter zu leiden. Wie berechtigt ist die Kritik am deutschen Geschäftsmodell?
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Seien wir auf der Hut!
Die konjunkturellen Stimmungsbarometer zeichnen für Deutschland ein positives Bild. Mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und steigende Löhne. Doch Vorsicht ist angebracht. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.