Gerade haben sich die Wogen um die europäische Finanzkrise geglättet, da löst das Scheitern des EU-Hilfspakets für Zypern neuen Wirbel aus. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen.
Europa
Lasst die Käufe beginnen!
Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht.
Starke Nationalstaaten für Europa mobilisieren
Der Weg zur Normalität in der EU ist noch weit. Es braucht mindestens eine Dekade, bis die öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften wieder stabil sind. Für den Moment aber hat die Wahl in Italien gezeigt, dass noch jedes politische Fragezeichen die Märkte verunsichern kann. Die EU stößt damit an die Grenzen der möglichen Integration.
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Das Euro-Kartenhaus
Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.
Wie Fixer an der Notenbanknadel
Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?
Wechselkurspolitik: Abwälzen von Verantwortung
Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind.
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Die ordnungs- und geldpolitische Dimension der Energiewende
Wenn gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstoßen wird, wird’s am Ende meistens teuer. So auch bei der Energiewende: Zum Jahresbeginn ist die Umlage für die Förderung von Ökostrom auf knapp 5,3 Cent gestiegen. Der Ausbauboom von Sonne- und Windkraft hält dank staatlicher Garantierenditen weiter an. Doch auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt ihren Teil zum Ausbauboom bei.
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Erpressung und Austritt
Das eigentliche Problem Europas heißt Kinderlosigkeit
Europa – eine Region der Zukunftsangst, der Bindungs- und Verantwortungsscheuen? Zumindest die Statistik gibt eine klare Antwort: Während der Rest der Welt demographisch wächst und jung bleibt, schrumpft und altert die europäische Bevölkerung. Die Kinderlosigkeit – und nicht ökonomische Indikatoren – ist das wirkliche Problem Europas. Denn dahinter steht ein Gemütszustand, den auch eine Vielzahl familienpolitischer Maßnahmen nicht aufhellen konnte.
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Was bezweckt die europäische Bankenunion?
Nach ESM und Fiskalpakt haben sich Mitte Dezember die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützte Institute sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der EZB unterworfen werden. Was bringt der Vorstoß und was bedeutet er für die EZB?
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Reformen statt Kartell der Mittelmäßigen
„Deutschland muss teurer werden!“ Diese jüngst wieder einmal erhobene Forderung ist nicht neu. Schon vor knapp drei Jahren hat die damalige französische Finanzministerin Christine Largarde angeprangert, Deutschland exportiert und wächst auf Kosten der übrigen EU-Länder. Und auch hierzulande gewinnt der Gedanke Unterstützer. Um den Euro zu stabilisieren, müsse mit der Lohnzurückhaltung jetzt Schluss sein.
Offene Debatten statt Nebelkerzen!
Das Neue Jahr wird ein wichtiges bundespolitisches Wahljahr. Niedersachsen startet im Januar mit einer Landtagswahl, im September folgt Bayern und kurz danach steht die Bundestagswahl an. Vielleicht wählt auch Hessen noch kurz vor Weihnachten einen neuen Landtag.
Arbeitslosigkeit: Hilflos in Brüssel!
Kein Job, keine Ausbildung. Die Europäische Kommission will die EU-Staaten dazu verpflichten, Menschen unter 25 Jahren einen Job zu garantieren. Damit soll die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedsstaaten bekämpft werden. Umsetzen soll das jeder Staat alleine. Wie, ist aber unklar.
Großer Kommunikator gesucht
Geert Mak: Was, wenn Europa scheitert, München 2012, Pantheon-Verlag
Europa steckt in der Schuldenkrise und jeder tut, als wäre alles in bester Ordnung. Davon zumindest ist Geert Mak überzeugt. In seinem Essay fordert der Niederländer mehr Mitsprache für die Menschen Europas, damit die Währungsunion nicht zusammenbricht.
Griechenlandrettung: Teure Gutgläubigkeit
Gestern hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass er Griechenland für sanierungsfähig hält. Denn nur einem Schuldner, dem man zubilligt, mittelfristig wieder auf die Beine zu kommen, kann man Dutzende Milliarden Euros tatsächlich auszahlen. Doch vernünftig ist die zur Schau gestellte Gutgläubigkeit der deutschen und europäischen Politik mitnichten.
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