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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 2 Kommentare zu Schulden: Kommunen tricksen mit Kassenkrediten

Schulden: Kommunen tricksen mit Kassenkrediten

Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zunehmend und drastisch verschlechtert. Grund dafür ist vor allem der starke Anstieg kommunaler Kassenkredite. Diese dienen grundsätzlich einer kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten. Mit ihrer Hilfe soll die fristgerechte Leistung von Ausgaben zum Zeitpunkt der Fälligkeit ermöglicht werden.

Tatsächlich werden Kassenkredite von vielen Gemeinden zweckentfremdet. Seit Anfang der 90er Jahre  werden immer mehr Kassenkredite zur langfristigen Finanzierung konsumtiver Ausgaben aufgenommen. Dies zeigen zahlreiche Beispiele vieler Kommunen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens oder des Saarlandes. Finanzierungsdefizite wurden dort zunehmend über Kassenkredite finanziert, während die langfristigen Kreditmarktschulden zurückgegangen sind. Der Grund ist, dass es in vielen Kommunalverfassungen bereits Beschränkungen für die Aufnahme von langfristigen, investiven Krediten gibt. Gleichwohl sind die institutionell-rechtlichen Hürden für die Aufnahme von Kassenkrediten gesunken. Beispielsweise wurde 1994 in Nordrhein-Westfalen die Genehmigungsbedürftigkeit für punktuelle Höchstgrenzen von Kassenkrediten nach der Haushaltssatzung abgeschafft. Auch eine Beanstandungspflicht bei einer rechtswidrigen, fortwährenden Prolongierung existiert nicht. In der Folgezeit türmten sich die Kassenkredite zu einem hohen Sockel auf und können nur schwer wieder abgetragen werden.

Vermutlich wird sich die Lage der kommunalen Haushalte zukünftig sogar noch verschärfen. Da sich die Länder im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 nicht mehr verschulden dürfen, die Kommunen aber von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ausgeschlossen sind, muss eine Lastenverschiebung zu Ungunsten der Kommunen befürchtet werden. Die Lastenverschiebung kann in Form einer Überwälzung neuer, kostenintensiver Pflichtaufgaben oder durch eine Kürzung von Beteiligungen und Zuweisungen erfolgen. Da die kommunalrechtlichen Restriktionen für die Kassenkreditaufnahme gesunken sind, bleibt zu vermuten, dass die Kommunen dann versuchen, die resultierende Finanzierungslücke über Kassenkredite zu schließen.


Karolin Herrmann ist Referentin für Haushaltspolitik und Haushaltsrecht am Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie Kommunale Kassenkredite – Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge von Karolin Herrmann, erschienen als Heft 108 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler e.V., 116 Seiten, Berlin, Juni 2011.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Kassenkredite erdrücken immer mehr Kommunen – Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04. August 2011

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 8 Kommentare zu Wachsen mit geringeren Steuern

Wachsen mit geringeren Steuern

Über Jahrzehnte hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Das Ergebnis: Eine exorbitante  Staatsverschuldung. Mit den Konjunkturpaketen der letzten Jahre sind die Schulden nochmals gestiegen – auf nunmehr über 2 Billionen Euro. Ohne eine energische Konsolidierung der öffentlichen Haushalte droht Deutschland immer stärker im Schuldensumpf zu ersticken. Ab heute wird Prof. Dr. Bodo Herzog in den kommenden Wochen, jeweils Donnerstags, in einer Artikelserie erläutern, warum Steuersenkungen und die dringend nötige Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind.

Die fatalen Auswirkungen übermäßiger Staatsverschuldung, die Europa derzeit erlebt, befeuern auch in Deutschland die Debatte nach dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Eine solide Finanzpolitik ist dringend notwendig, denn Konjunkturpakete und Finanzmarktstabilisierung haben den ohnehin schon hohen Schuldenberg nochmals gewaltig wachsen lassen. Neben einer soliden Finanzpolitik gilt es jedoch den Blick für eine nachhaltige, d. h. aber auch wachstumsfreundliche, Wirtschaftpolitik nicht zu verlieren.

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick nach Schweden. Inmitten der Finanzkrise beschloss die Schwedische Regierung Steuererleichterungen. Einerseits um damit positive Konjunktursignale zu setzen und andererseits um einen Teil der Gegenfinanzierung mit zukünftigen Wachstumsperspektiven zu erreichen. In einer empirischen Studie – publiziert in der renommierten Zeitschrift American Economic Review im Jahr 2010 – bestätigen die beiden berühmten Makroökonomen Christina Romer und David Romer die positive Wirkung eines Steuerimpulses auf das Wirtschaftswachstum. Kurzum: Eine steuersystematische Entlastung der Bürger stärkt Leistungsanreize und damit langfristig Wachstumskräfte, indem Investitionen stimuliert und damit die Kapitalbildung angeregt werden. Zugleich wird das Lohnabstandsgebot im unteren und mittleren Einkommensbereich gestärkt. Angesichts der von der Deutschen Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Regelsätze im Arbeitslosengeld II drängt eine solche Maßnahme für die immer kleiner werdende Mittelschicht mehr denn je. 


Prof. Dr. Bodo Herzog ist seit dem Jahr 2008 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen. Zuvor war er u. a. wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

Literaturhinweis: C. Romer and D. Romer (2010), The Macroeconomics Effects of Tax Changes: Estimates Based on a New Measure of Fiscal Shocks, American Economic Review, Vol. 100, p. 763-801.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , 8 Kommentare zu Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht

Börsenbeben: Keine neue Weltwirtschaftskrise in Sicht

Nach drastischen Kursstürzen ist sie wieder da, die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Doch vieles spricht dafür, dass ein solches Szenario wenig plausibel ist. Zum ersten gibt es keinen schockartigen Event wie im Falle der Lehman Insolvenz und alle Staaten packen mehr oder weniger angemessen ihr Schuldenproblem an. Zweitens hat sich in den Jahren 2009 und 2010 gezeigt, wie wenig die Industrie in ihrer Finanzierung durch Finanzmärkte und Banken beschränkt wurde. Die oftmals befürchtete Kreditklemme blieb aus. Schließlich zeichnet sich gegenwärtig auch nicht ab, dass das Bankensystem in gleicher Weise wie vor drei Jahren destabilisiert werden könnte.

Was aber kann die Politik in der gegenwärtigen Situation machen? Wenig hilfreich ist der Versuch von Barroso, den Märkten hinterherzulaufen. Dies könnte als ein Eingeständnis bewertet werden, dass die Politik ihre eigenen Beschlüsse von Ende Juli als unzureichend bewertet. Vielmehr sollte konsequent an den Sanierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte festgehalten werden und dies auch ausreichend kommuniziert werden. Dahingegen erscheint es zweifelhaft, ob eine Marktintervention durch die Zentralbanken etwas zur Lösung des Problems beitragen kann.


Dieser Beitrag ist zuerst als längere Fassung auf handelsblatt.com erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 8 Kommentare zu EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Schuldenberge in Europa zeigen: Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt war ein zahnloser Tiger. Dies will man nun ändern. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den absoluten Schuldenstand legen und nicht wie bisher, nur die laufenden Defizite kontrollieren. Länder, deren Schulden 60 Prozent des BIPs übersteigen, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen die Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der europäische Rat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen.

Doch reicht das? Prinzipiell ist es richtig, auch das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Doch die neue Konstruktion ist zweifelhaft. Die Vorgabe lautet: Wer eine Schuldenquote von 60 Prozent überschreitet, muss den überschießenden Betrag jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Italien müsste danach seine Schuldenquote in einem Jahr von 120 auf 117 Prozent senken. Zweifelsohne klafft hier zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke. Gleichzeitig wirkt die neue Regel prozyklisch. In konjunkturell guten Zeiten wären nämlich höhere Defizite erlaubt, in schlechten Zeiten dagegen müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Finanzpolitisch sinnvoll wäre es aber umgekehrt.

Wie sähe eine sinnvolle Reform aus? Ziel ist es, ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Da die Lage der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich ist, sollte ein individueller Schuldenabbaupfad für das Defizit vereinbart werden. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen. Nötig sind aber auch glaubwürdige Sanktionen bei Regelverletzungen. Ein Automatismus, der sich nur durch Einstimmigkeit blockieren lässt wäre glaubwürdig. Auch weil sich Regierungen vor ihren Wählern nicht darauf berufen können, sie hätten die Sanktion nicht verhindern können.


Die Langfassung des Beitrages „Gewaltige Lücke“ ist erschienen in der Ausgabe der WitschaftsWoche vom 1. August 2011.

Europa, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , 5 Kommentare zu Europa braucht eine neue Vision

Europa braucht eine neue Vision

Im Umfeld der europäischen Schuldenkrise  und der Suche nach neuen institutionellen Regeln für die Europäische Währungsunion entsteht zunehmend der Eindruck, dass Europa keine Vision mehr hat. Nur noch 49 Prozent der Europäer bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv und nur 42 Prozent vertrauen den europäischen Institutionen.

Dennoch: Das kulturelle Erbe Europas wirkt. Sonst wäre die Schaffung der Europäischen Union wie wir sie heute kennen nicht möglich gewesen.  Doch der Beitritt immer neuer Länder verändert zunehmend die Qualität. Eine politische Union, die deutlich über das hinausgeht, was mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Straftaten erreicht wurde, lässt sich nicht in einem Raum realisieren, der vom Atlantik bis zum Ural geht.  Gleichzeitig will niemand die Befriedung dieses Raums gefährden. Was wir brauchen, ist ein Europa unterschiedlicher Integrationsräume. Drei Schritte weisen in diesem Zusammenhang nach vorne:

1.)    Differenzierte Integrationsräume sind keine Absage an die jüngeren Mitglieder der Union. Im Gegenteil: Sie bieten die Chance einer realistischen Gestaltung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und Präferenzen. Dabei lassen sich auch für den großen Integrationsraum Verbindungen –wie Infrastrukturnetze und Verteidigung – schaffen, die über die nationalen Interessen weit hinausgehen und regionsweite externe Effekte generieren.

2.)    Wir können es uns als Europäer diplomatisch nicht mehr leisten, auf der internationalen Bühne zu versagen. Europa braucht deshalb die gemeinsame Währung, um weltpolitisch nicht von den USA und China marginalisiert zu werden.

3.)    Die Stärkung Deutschlands und Frankreichs als Kerneuropa kann nur gelingen, wenn das Potential kultureller Gemeinsamkeiten neu bewertet wird. Trotz aller Konflikte der Vergangenheit steht Europa für das Bemühen um Frieden. Friede durch Recht, Friede durch Säkularisierung des Politischen, Aufklärung, Vernunft und Freiheit. Europa ohne kulturelle Dimension verstehen und gestalten zu wollen, wird nicht gelingen.


Dieser Beitrag ist am 29.07.2011 als Langfassung in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Buchkritik, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Staat gesund nutzen

Staat gesund nutzen

Buchbesprechung: „Sharper Axes, Lower Taxes – Big Steps to a Smaller State“

Wer in den letzten Monaten eine britische Zeitung gelesen hat, konnte leicht den Eindruck gewinnen, der britische Staat sei gerade mit seiner eigenen Abschaffung beschäftigt. Wann immer vom Sparpaket der Regierung die Rede war, wimmelte es nur so von dramatischen Formulierungen und blutigen Metaphern.

Kein Wunder also, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Größenordnung des Sparpaketes völlig falsch einschätzt. 70% glauben, der Schuldenstand würde bis 2015 deutlich sinken. Schön wär’s; was sinkt, ist lediglich die Neuverschuldung. Das Sparpaket ist, allem Geschrei zum Trotz, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Staatsausgaben werden real um 0,7% pro Jahr fallen, womit die Staatsquote bis 2015 wieder auf das Niveau von 2007 zurückfallen wird. Die Gesamtverschuldung wird dabei immer noch um £350 Mrd. zunehmen.

Um die Perspektive wieder etwas zurechtzurücken, hat das Institute of Economic Affairs (IEA) in London nun einen Sammelband herausgegeben, in dem elf Autoren zeigen, wie ein wirklich gründliches Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen aussehen würde. Der Ansatz der Autoren ist nicht die „Rasenmähermethode“, denn bei dieser bleiben staatliche Ausgabenprogramme in ihrer Struktur unangetastet, und werden nur ein wenig zurechtgestutzt. In „Sharper Axes, Lower Taxes“ wird strategischer an die Sache herangegangen.

Es werden Ausgabenbereiche identifiziert, in denen Verhältnis von Aufwand und Ertrag des staatlichen Handelns besonders miserabel ist. Darauf aufbauend werden Strategien für einen geordneten Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen ausgearbeitet. Diese grundsätzliche Herangehensweise macht die Vorschläge des Buches prinzipiell auch auf deutsche Verhältnisse übertragbar.

Mit diesem Programm würde die Staatsquote innerhalb einer einzigen Legislaturperiode auf unter 30% gesenkt. Der Freibetrag der Einkommenssteuer könnte mehr als verdoppelt, und der Steuersatz auf 15% gesenkt werden. Mehrere Steuerarten könnten komplett abgeschafft werden. Die jährliche Wachstumsrate der britischen Wirtschaft würde in der Folge um einen Dreiviertelprozentpunkt steigen. Die noch verbleibenden Staatseinnahmen würden immer noch spielend leicht ausreichen, um den ärmsten Haushalten Zugang zu Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Wem diese Vorschläge radikal erscheinen, der sollte bedenken, dass bis in die frühen 1960er fast alle OECD-Länder Staatsquoten von um die 30% aufwiesen. In besonders erfolgreichen Ländern wie Japan und der Schweiz beanspruchte der Staat damals gar weniger als 20% der Wirtschaftsleistung.

Von solchen Verhältnissen wäre Großbritannien selbst bei vollständiger Umsetzung des in diesem Buch vorgestellten Programms noch weit entfernt. Vielleicht ein Thema für einen Band 2?

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 1 Kommentar zu Keine Euro-Rettung ohne TARGET2-Reform!

Keine Euro-Rettung ohne TARGET2-Reform!

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Dr. Christian Fahrholz

Die von Hans-Werner Sinn eröffnete Debatte um das sogenannte Target-2-System der Zentralbanken bewegte sich bisher vornehmlich auf der monetären Ebene. Realwirtschaftlich wurde das Problem bisher aber wenig durchleuchtet.

Das Target-2-System stellt sicher, dass der Zahlungsverkehr zwischen den Zentralbanken des Euro-Systems funktioniert. Die starke Ausweitung der Target-2 Salden in den Bilanzen der nationalen Zentralbanken ist einerseits dadurch bedingt, dass der private Sektor Wertpapieranlangen in der Peripherie auflöst und in die Kernländer umschichtet. Jenseits dieser finanziellen Konsolidierung bzw. Kapitalflucht finanzieren die Peripherieländer weiterhin Warenimporte über die Zentralbankgeldschöpfung im Target-2-System. Das hat realwirtschaftliche Konsequenzen.

Die über Target-2 finanzierten Warenimporte in die Peripherie zementieren so die dortigen nicht wettbewerbsfähigen Produktionsstrukturen und befeuern auf der anderen Seite den Export und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland. Zu Vor-Euro-Zeiten hätten Wechselkursbewegungen frühzeitig einen Strukturwandel ausgelöst. Das gegenwärtige System verschärft jedoch die realwirtschaftliche Fehlallokation und macht Kreditereignisse in der Peripherie wahrscheinlicher. Sollte ein Peripherieland als insolvent eingestuft werden und aus dem Euro austreten, muss die EZB, die in ihrem Besitz befindlichen Staatsanleihen abschreiben genauso wie die Bundesbank ihre Target-2-Forderungen. Die mögliche Belastung für die deutschen Steuerzahler beläuft sich bereits gegenwärtig in etwa auf Höhe des jährlichen Bundeshaushalts.

Was also tun? Aus der Theorie des Marktversagens ergeben sich drei Alternativen. Erstens: Die Politik könnte eine Obergrenze für Target-2-Salden einführen. Zweitens: Die EZB könnte einen Sonderabschlag für Staatsanleihen, die sie als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte entgegen nimmt, erheben – also eine Art Pigou Steuer. Und Drittens – eine überaus effiziente Alternative: Man schafft einen Markt für Verschuldungsrechte im Euro-Raum,  in dem man eine Höchstgrenze des Kreditwachstums festlegt. Die Länder bekämen anteilig Verschuldungsrechte zugeteilt, die sie untereinander handeln könnten. Negative Externalitäten durch übermäßige Verschuldung wären damit weitestgehend ausgeschaltet. Ohne Reform des Target-2-Systems laufen andere Reformen ins Leere und eine Rettung des Euro würde in immer weitere Ferne rücken.


Dr. Christian Fahrholz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Graduiertenkolleg Global Financial Markets an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Working Papers “Realwirtschaftliche Aspekte der gegenwärtigen Krise im Eurosystem: Ursachen, Wirkungen und Reformansätze”.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Steuersenkung ist kein Geschenk

Steuersenkung ist kein Geschenk

Der Staat brauche jeden Euro zur Konsolidierung der Finanzen sagen die meisten Politiker, Politikberater und Volkswirte. Die Bürger müssten auf Geschenke verzichten, den Gürtel weiter eng schnallen und ihren Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen leisten. Die Wahrheit ist: Die deutschen Bürger haben diesen Beitrag schon längst geleistet. Innerhalb von nur drei Jahren (2005-2008) konnten Bund, Länder und Gemeinden ihre Steuereinnahmen von 452 auf 561 Mrd. Euro steigern. Ergebnis waren in den Jahren 2007 und 2008 erstmals seit langem deutschlandweit Überschüsse in den öffentlichen Kassen, bewirkt vor allem durch wirtschaftliches Wachstum sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte, wohlgemerkt: eine Steuer auf den Endverbrauch aller deutschen Bürger!

Dann erst folgte die globale Finanzkrise und mit ihr ein Einbruch des Steueraufkommens um 37 Mrd. Euro in 2009. Schon in 2010 gab es aber eine leichte Erholung um 7 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung vom Mai rechnet für 2011 und die darauf  folgenden Jahre bis 2015 mit kräftigen Zuwächsen von durchschnittlich 4,2 Prozent pro Jahr, in absoluten Zahlen: 121 Mrd. Euro. Es ergibt sich somit in den zehn Jahren 2005 bis 2015 ein erwartetes Steuerplus von exakt 200 Mrd. Euro. Von zunehmender öffentlicher Armut kann also überhaupt nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Schon Mitte dieses Jahrzehnts könnte die Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse von der Einnahmenseite her in Reichweite sein.

Wo liegt der Hauptgrund für diese positive Entwicklung? Nicht der Staat hat gespart, sondern die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar viel schneller und robuster als noch Mitte des letzten Jahrzehnts vermutet. Ergebnis: Das Steueraufkommen steigt, und zwar bei praktisch allen Steuerarten. Die deutsche Wirtschaft ist eben höchst wettbewerbsfähig geworden, und dies verdankt sie ihrer Leistungskraft, letztlich also vor allem ihren Beschäftigten. Die sind im vergangenen Jahrzehnt erheblich produktiver geworden, haben aber dafür nur ganz moderate Lohnsteigerungen erhalten. Die Reallöhne gingen sogar im Trend zurück, genauso wie die Lohnstückkosten. Eine Steuersenkung ist heute alles andere als ein Geschenk. Darüber hinaus ist sie ein  durchaus vernünftiges Instrument zur allseits erwünschten Stärkung der Binnennachfrage.


Die Langfassung dieses Blogbeitrages ist als Namensartikel unter dem Titel „Der Obrigkeitsstaat meldet sich zurück“ am 11. Juli 2011 im Handelsblatt erschienen.

 Weitere Blogbeiträge zu diesem Thema:

*Heimliche Steuererhöhung vermeiden – Von Dr. Alfred Boss
*Gibt es Chancen auf Steuersenkungen? – Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Europa, FinanzmarktTagged , , , , , , , 2 Kommentare zu Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Euro Gipfel: Der große Wurf oder Spiel auf Zeit?

Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?

Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”

Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.

Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Schuldenkrise verlangt Lösung

Schuldenkrise verlangt Lösung

Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht heute in Brüssel in die nächste Runde. Das Krisenhandeln der europäischen Staaten hat bisher weder die Kapitalmärkte noch die Wähler überzeugt. Mit den neuen Unsicherheiten in Italien erreicht die Schuldenkrise eine neue Qualität. Jetzt müssen Lösungen auf den Tisch.

Am Anfang muss ein ehrlicher Befund stehen. Die Probleme Griechenlands sind andere als die von Portugal, Spanien, Italien und Irland. Spanien und Italien haben keine Solvenzprobleme, sondern Schwierigkeiten sich Liquidität am Markt zu besorgen. Hier wirken vor allem politische Verunsicherungen, aber die fundamentalen Daten sprechen dafür, dass die Tragfähigkeit der Finanzen wieder hergestellt werden kann. Irland und Portugal haben transitorische Strukturprobleme – hier Banken, dort konsumtive Überdehnung der volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, aber keine grundlegenden Verwerfungen.

Anders Griechenland. Seit 1975 gab es dort keinen Überschuss in der Leistungsbilanz mehr. Trotz Konsolidierungsanstrengungen besteht noch immer ein Solvenzproblem. Eine Umstrukturierung der Staatsschuld scheint unvermeidlich. Bleibt die Frage: wie und wann? Eine offene Umschuldung scheint angesichts der globalen Risiken unverantwortlich. Noch ein Kriseneinsatz wie nach Lehmann können sich die Staaten nicht mehr leisten. Eine Alternative muss her.

Marktschonender wäre ein Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die Schuldner. Das notwendige Kapital könnte der EFSF zu einem relativ niedrigen Zinssatz bereitstellen. Die Käufe würden die Gläubiger in Höhe der Differenz zwischen Nennwert und Marktwert beteiligen. Allerdings müssten zusätzlich Mittel für die Bedienung laufend fälliger Anleihen bereitgestellt werden. Zudem wäre eine schnelle Umsetzung dieser Rückkauflösung ohne „Default“ möglich.


Die Langfassung dieses Beitrags ist in Zusammenarbeit mit Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, entstanden und am 19.07. in der WELT erschienen.

Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im ÖkonomenBlog:
*Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa? – Von Prof. Gunther Schnabl
*Ein Sanierungskonzept für Griechenland – Von Prof. Ulrich van Suntum
*Wer kontrolliert die Ratingagenturen? – Von Prof. Thomas Straubhaar

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 6 Kommentare zu Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?

Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?

Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.

Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung.  Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.

In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.

Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. Continue reading “Deutsche Einheit: Ursprung heutiger Schuldenkrise in Europa?”

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 24 Kommentare zu Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

Unser kreditfinanzierter Pseudo-Wohlstand

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Ein Sanierungskonzept für Griechenland

Ein Sanierungskonzept für Griechenland

Die Probleme in Griechenland scheinen endlos. Zu den offen ausgewiesenen Staatsschulden in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro bzw. 150 Prozent des BIP kommt nach Berechnungen der EU-Kommission noch einmal mehr als das doppelte in Form von zukünftigen demografischen Lasten oben drauf. Die wahre griechische Staatsschuld beläuft sich auf weit mehr als 400 Prozent des BIP. Dazu kommt ein laufendes Defizit von 10,5 Prozent und eine kaum wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kurzum: Das Land ist bankrott. Aus eigener Kraft, kommt Griechenland aus diesem Desaster nicht mehr raus. Und immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen ist nicht länger tragbar.

Dabei gäbe es einen gangbaren Weg: Die Idee ist ein Rückkauf der griechischen Schuldtitel am Markt zum aktuellen Kurswert durch die EZB. Da der Kurswert unter dem Nominalwert liegt, reduziert sich damit automatisch die Schuldenlast des Landes, wenn die EZB auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet. Die EZB hat ohnehin Staatsanleihen im Gesamtwert von 47 Milliarden zum jeweiligen Tageskurs erworben. 20 Prozent des Nennwerts könnten ohne einen Cent Verlust erlassen werden. Auch die noch im Umlauf befindlichen Anleihen, wie auch die als Sicherheit für Kredite an griechischen Banken hinterlegten Papiere könnte die EZB zum Kurswert aufkaufen und die Differenz zum Nennwert den Griechen ergebnisneutral gutschreiben. Die Risiken für den Steuerzahler mit diesem Sanierungskonzept sind deutlich niedriger als mit einem „Haircut“ oder der Fortsetzung der bisherigen, rein reaktiven Politik. Die griechische Staatsverschuldung könnte so um 50 Milliarden sinken.

Das Konzept ist nur als Notfallplan zu verstehen. Sünden ohne Reue ist ordnungspolitisch ein ernstes Problem. Soll der hier vorgeschlagene Rettungsweg tragfähig sein,  muss er mit knallharten Vorkehrungen für die Zukunft verbunden sein. Zudem muss Griechenland die Entschuldung dazu nutzen, um fiskalisch oder ökonomisch wieder auf Dauer Fuß zu fassen. Und natürlich ist auch eine eigene Beteiligung an den Kosten der Sanierung unerlässlich.


Das Sanierungskonzept wurde gemeinsam mit Prof. Thorsten Polleit und Dr. Anton Wiegers entwickelt. Eine ausführliche Beschreibung finden Sie hier.

FinanzmarktTagged , , , 4 Kommentare zu Die Abkehr von der Netzneutralität würde die Qualität des Netzes verbessern

Die Abkehr von der Netzneutralität würde die Qualität des Netzes verbessern

Der Erfolg des Internets hat zwei Ursachen. Zum einen: seine universelle Struktur. „Die unterschiedlichsten Inhalte wie Schrift, Grafik, Musik, Fotos, Video, Businessanwendungen und Spiele werden in den gleichen Typ von Datenpaketen transformiert und in dieser Form über eine einzige Infrastruktur verschickt“, sagt zum Beispiel Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Der zweite Erfolgsfaktor: die Stückelung der Daten. Eine Word-Datei im Anhang einer E-Mail zum Beispiel wird nicht als gesamte Datei durch das Netz zum Empfänger geschickt, sondern in vielen kleinen Paketen, über unterschiedlichste Wege. Jedes Paket enthält im so genannten Header die Information über das Ziel und die Position im Datenstrom. Beim Empfänger dann werden die Pakete wieder zusammen gesetzt, zu einer Word-Datei zum Beispiel.

Bisher werden alle Datenpakete gleich behandelt. Kommt es wegen Datenüberlastung im Internet zum Stau, wird das erste Datenpaket, das am Stauende ankommt, auch vor den dahinter eintreffenden durch den Stau gelotst. Überholen verboten! In der Warenwirtschaft heißt dieses Prinzip „Fifo“, „First in, first out“, im Internet heißt es „Best Effort“.

Mit der Homogenität könnte es bald vorbei sein. Es gibt zahlreiche Bestrebungen, die Logik des Internets an einer zentralen Stelle zu verändern: In Zukunft sollen die einzelnen Pakete priorisiert werden können.

Eine Priorisierung der Datenpakete würde nun dazu führen, dass an Engpässen neu sortiert wird. Datenpakete mit einer hohen Priorisierung würden dann bevorzugt behandelt, jene mit einer niedrigen müssten länger warten.

Technisch wäre dies denkbar einfach umzusetzen: In dem schon heute vorhandenen so genannten Header jedes Datenpakets würde zusätzlich die Priorisierung aufgenommen.

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Europa, FinanzmarktTagged , , , , 5 Kommentare zu Der Euro – ein Erfolgsgarant

Der Euro – ein Erfolgsgarant

Bei aller Kritik, die der Euro gegenwärtig erfährt, muss man eins klarstellen: Der Euro ist der Garant des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs. Die Euro-Kritiker übersehen gerne, welche Bedeutung flexible Wechselkurse für die Risikokulisse der Finanzmärkte haben. Die Währungsunion wurde vor ihrer Durchführung vor allem mit den dadurch einzusparenden Transaktionskosten legitimiert.  Dieses Ziel hat man erreicht. Die Risiken im grenzüberschreitenden Warenaustausch sind deutlich gesunken, die Kosten der Kassenhaltung wurden reduziert und die Kosten des Währungsumtauschs sowie Kurssicherung sind entfallen. Gleichzeitig hat die Markttransparenz zugenommen, was wiederum Buchführung und Rechnungslegung vereinfacht und Kosten senkt.

Nun wird gerne darauf verwiesen, dass sich seit Beginn der Währungsunion die deutschen Exporte in die Euro-Zone sich schwächer entwickelt hätten als in andere Regionen der Welt. Das ist richtig, stützt aber die positive Bewertung der Gemeinschaftswährung. Denn einerseits sind Vorleistungsverflechtungen im gemeinsamen Markt eine wichtige Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, andererseits wären die deutschen Exporte in den Rest der Welt bei nationaler Währung von stärkerer Aufwertung betroffen gewesen.

Klar ist aber auch: Zentral für den Erfolg einer Währung ist deren Binnenwert.  Daran gemessen war die erste Dekade des Euro ein Erfolg. Nun aber steht der eigentliche Reputationstest aus. Optimismus ist jedoch angebracht. Die EZB will sich weiteren Risiken nicht stellen und Griechenland wird seinen Sparkurs durchhalten: daran ändert auch der Prostest nichts.


Die Langfassung dieses Beitrags ist im Handelsblatt am 07.07.2011 erschienen.