Finanzmarkt

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Gleiche Regeln für alle

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.

Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.

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„Währungskrieg“ bedroht Weltwirtschaft

Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stehen die Sorgen um einen Abwertungswettlauf wichtiger Währungen im Fokus. Von „Währungskrieg“ ist die Rede. Vor allem China steht am Pranger, das seinen Renminbi seit gut 15 Jahren an den US-Dollar koppelt. Der Außenwert der chinesischen Währung gilt als deutlich unterbewertet und begünstigt den Export chinesischer Konsumprodukte. Nicht ohne Gegenreaktion: So erhöhten die USA Ende September die Importzölle für die Einfuhr chinesischer Reifen von 5% auf 35%. Doch wenn sich daraus ein handfester Handelskrieg hochschaukelt, verlieren am Ende alle.

Dieses Beispiel zeigt, wie schnell sich in Krisenzeiten eine Politik etabliert, die in Währungs- und Handelskriege münden kann. „Beggar-my-neighbour-Policy“ heißt das im Ökonomen-Englisch. Die Welt ist auf dem besten Weg dazu, die alten Fehler zu wiederholen. It’s our currency, but it’s your problem“ formulierte es 1971 der amerikanische Finanzminister John Connally. Denn auch die USA sehen durchaus – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – die praktischen Vorteile eines schwächeren Dollar: der Import von ausländischen Waren wird erschwert, der Export amerikanischer Produktion wird erleichtert.

Die politische Diskussion in Deutschland macht um dieses Thema bisher einen riesigen Bogen. Dass der Euro seit seinem Februar-Tiefstand um rund 15% aufgewertet hat, wird verdrängt. Und das obwohl der Euro angesichts der maroden Finanzen der Mitgliedsstaate unter Abwertungsdruck steht. Dabei sollte jeder wissen, dass für die deutsche Exportwirtschaft die Luft bei weiter steigendem Eurokurs schnell dünner wird – und letztlich der ganze Aufschwung gefährdet wird.

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Plädoyer für Wachstum

Paque

Rezension: Karl-Heinz Paqué: Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus, München 2010

Kritik am Wirtschaftswachstum ist nichts Neues. Neu ist aber, dass die Diskussion über die Notwendigkeit von Wachstum nicht mehr ein Phänomen des Feuilletons oder gesellschaftlicher Randgruppen darstellt. Längst zweifeln breite Teile der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft, ob Wachstum die Lösung oder nicht vielmehr die Ursache für gegenwärtige und zukünftige Probleme ist. Bezeichnenderweise sinkt gleichzeitig die Zuversicht am gesellschaftlichen Fortschritt. In der Regel herrscht dabei eine eindimensionale Vorstellung darüber, was Wachstum ist: Eine fortwährende quantitative Steigerung – die Gier nach immer mehr. Zur Recht kritisiert der Autor „diese Vorstellung als grob irreführend. Tatsächlich verbindet sich mit dem Wachstum eine stete Veränderung der Produktionspalette und der Qualität der Erzeugnisse“.

Unerwähnt bleibt in der Regel auch, dass Wachstum aus Freiheit resultiert. Der unternehmerischen Freiheit selbst zu entscheiden, welche Produkte auf welchem Wege hergestellt und am Markt angeboten werden. Soll diese Freiheit tatsächlich staatlich beschnitten werden? Der Motor des Wachstums ist Wissen, transformiert in technischen Fortschritt. Insofern erscheint dem Autor die Forderung nach Verzicht auf Wachstum recht merkwürdig: „Sie bedeutet nämlich den Verzicht auf die Umsetzung von neuem Wissen in eine qualitativ bessere und vielfältigere Produktwelt, und zwar privatwirtschaftlich und gemeinnützig.“ Nicht alle werden mit einer staatlichen Wachstumsbeschränkung einverstanden sein. Wer einen Ausstieg aus dem Wachstumspfad fordert sollte sich deshalb der absehbaren Konsequenzen bewusst sein: „Eine drohende Massenabwanderung von Leistungsträgern“.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Haushaltskonsolidierung, Jobs, Konjunktur, Krise, Podcast, Reformen, Sozialausgaben, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb17 Kommentare

“Nicht locker lassen, Herr Schäuble!”

Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich besser als erhofft: Es gibt mehr Steuereinnahmen und gleichzeitig fallen die Ausgaben. Und schon wachsen wieder die Begehrlichkeiten. Übersehen wird dabei, dass Deutschland nach wie vor eine gravierende strukturelle Verschuldung abzubauen hat. Nicht allen in der Politik scheint dies bewusst zu sein. Der Druck auf Schäuble, vom Sparkurs abzuweichen, wird sich in den nächsten Wochen erhöhen. Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, fordert in seinem wöchentlichen VideoBlog den Finanzminister auf: „Nur nicht locker lassen, Herr Schäuble!“

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Uni-Maut: Mehr Qualität, bessere Betreuung

Die Begeisterung der Studenten in NRW über die Ankündigung der Landesregierung die Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/12 abzuschaffen, könnte schon bald verfliegen. Denn die Einnahmen von 249 Millionen Euro fehlen nun in den Kassen der Unis. Diese Einnahmen machten es möglich, dass Bibliotheken an vielen Hochschulen auch am Wochenende geöffnet sind, Kurse zur Berufsvorbereitung offeriert werden und zusätzliches Lehrpersonal und Tutoren für ein reichhaltigeres Lehrangebot und kleinere Seminare sorgen. Sofern all diese Errungenschaften auch zukünftig erhalten bleiben sollen, müssen sie nunmehr auf anderem Wege finanziert werden.

Zwar hatte die neue Regierung versprochen, die notwendigen Finanzmittel aus dem NRW-Landeshaushalt zu bestreiten. Doch vor dem Hintergrund der hohen Haushaltsverschuldung ist die Frage mehr als berechtigt, ob eine Kompensation im vollen Umfang wirklich realisiert werden kann. Groß sind seine Befürchtungen, dass es am Ende genauso abläuft wie in Hessen. Nachdem dort die Studiengebühren abgeschafft wurden, wurde das Defizit zwar tatsächlich aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Jetzt werden aber die Wissenschaftsetats der Hochschulen um eben diesen Betrag gekürzt. Das werden die Studenten spüren. Kurz: Qualität hat nun einmal ihren Preis. Wer davon profitiert, sollte sich auch an der Finanzierung beteiligten.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

*Der langsame Abschied von den Studiengebühren – Welt online vom 15.09.2010

*NRW-Unis fürchten ums Geld – Der Westen vom 03.09.2010

*NRW will die Studiengebühren streichen: Wie Weihnachten – General Anzeiger Bonn vom 01.09.2010

*Bloß kein zweites Hessen – Financial Times Deutschland vom 25.06.2010

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Arbeit bleibt teuer

Kaum setzte der Aufschwung in Deutschland ein, da wurden im In- aber auch Ausland Forderungen nach Lohnsteigerungen in Deutschland laut. Zu den prominentesten ausländischen Befürwortern dürfte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gehören. Wiederholt hatte sie den Deutschen gegenüber den Vorwurf erhoben, sie würden sich durch Lohnzurückhaltung auf den internationalen Märkten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zwar stimmt es, dass die Löhne in Deutschland so langsam gestiegen sind wie nirgendwo sonst in Europa. Unerwähnt bleibt aber: Westdeutschland hat selbst nach den geringen Lohnsteigerungen in den letzten Jahren unter den großen Volkswirtschaften in der Industrie das weltweit höchste Kostenniveau.

Werden auch die kleinen Volkswirtschaften berücksichtigt, liegt die westdeutsche Industrie mit 36,05 Euro je Stunde für Löhne und Personalzusatzkosten im internationalen Vergleich immer noch auf dem vierten Platz. Auch im Heimatland von Frau Lagarde liegen die Arbeitskosten um acht Prozent unter den Westdeutschen. Andere westliche Staaten wie die USA, Japan und das Vereinigte Königreich haben sogar Kostenvorteile von nahezu 40 Prozent. Ganz zu schweigen von China. Mit Arbeitskosten von 2,25 Euro pro Stunde produziert der Exportweltmeister um fast 94 Prozent günstiger als Deutschland. Fakt ist: Durch den Tritt auf die Lohnbremse hat Deutschland noch nicht einmal die Sünden der Vergangenheit, die vor allem in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre begangen wurden, wettgemacht. Aber auch wer nur auf die jüngere Vergangenheit schaut, sollte einen Wechsel von der Bremse auf das Gaspedal noch einmal überdenken. Denn in der Wirtschaftskrise haben die Unternehmen versucht, ihre Belegschaft soweit wie möglich zu halten. Trotz Arbeitszeitverkürzung brach daher die Produktivität kräftig ein. Folge: Noch immer sind die Lohnstückkosten 10 Prozent höher als Anfang 2008.

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Wer soll das bezahlen?

Die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben, der Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig. Doch der Schein trügt. Nahezu alle großen Industrienationen stecken im Schuldensumpf. Die Verschuldung in Deutschland beträgt 1,7 Billionen Euro – das entspricht 20.920 Euro pro Kopf. Zinszahlungen sind inzwischen der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Autoren des ÖkonomenBlogs sind sich einig: Ohne sparen geht es nicht.

*Ausgaben runter – Überall! – Ein Beitrag von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (1. September 2010)

*Die Staatsverschuldung nährt sich selbst – Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. August 2010)

*Mehr Subventionen? Nein Danke! – Ein Beitrag von Prof. Dr. Justus Haucap (27. August 2010)

*Aufschwung für Einsparungen nutzen – Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (17. August 2010)

*Absturz der Staatsfinanzen – Eine Buchrezension von Robert Koisar (12. August 2010)

*Sparen nicht vergessen! Ein Vodcast von Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung (3. August 2010)

*Nie ist die Zeit des Sparens – Ein Beitrag von Oswald Metzger (31. Juli 2010)

*Willkürliche Subventionen – Ein Beitrag von Marco Mendorf (21. Juli 2010)

*Sparen schafft Wohlstand – Ein Beitrag von Prof. Dr. Andreas Freytag (9. Juli 2010)

*Das Land ruft nach der Agenda 2020 – Ein Beitrag von Oswald Metzger (3. Juli 2010)

*Minipaket reicht nicht – Ein Beitrag von Frank Schäffler, MdB (15. Juni 2010)

*Pleite der Zockerstaaten – Ein Vodcast der INSM (10. Juni 2010)

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KKW-Strom: klimaschonend und preiswert

Einseitig verpflichtete sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Andere Industrieländer und insbesondere die Schwellenländern waren hier zurückhaltender. Ein kürzlich von der Regierung veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, wie dieses Reduktionsziel realisiert werden soll. Einige der Annahmen sind aber sehr optimistisch.

Besonders fragwürdig: Zukünftig soll die Energieeffizienz pro Jahr um 2,5 Prozent gesteigert werden. Die Steigerungsrate in den letzten Jahrzehnten lag – trotz aller Anstrengung – aber lediglich bei 1,7 Prozent. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken entschieden hat. So kann das Klima geschützt und gleichzeitig Geld gespart werden.

Die Laufzeitverlängerung wird sich zudem auf den Strompreis auswirken. Das zeigen die Energieszenarien, die für die Bundesregierung erstellt wurden. Auch unter Berücksichtigung von moderaten Zusatzkosten für den Ausbau der Sicherheit der Kernkraftwerke kann der Strompreis bei einer Laufzeitverlängerung um 20 Jahre unter dem Preis bei einer Verlängerung von 4 Jahren liegen: für Privathaushalte um 7 Prozent, für die Industrie um knapp 11 Prozent und für die energieintensiven Industrien um fast 31 Prozent ergeben. Ein Teil dieser möglichen Preissenkungen landet aber in Form von neuen Steuern beim Staat. Die Laufzeitverlängerung ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll – auch wenn mit den angestrebten 12 Jahren das wirtschaftliche Potenzial noch nicht vollständig genutzt wird.

Weiter Informationen zu diesem Thema:

*Hier geht es zu dem Infomaterial der IW-Pressekonferenz “Zehn Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Energiepolitik”.

*Hier geht es zur Studie von Hubertus Bardt: Energieversorgung in Deutschland – Wirtschaftlich, sicher und umweltverträglich, Köln 2010.

*Hier geht es zum Gemeinschaftsgutachten von ewi/gws/prognos: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Berlin 2010.

*Hier geht es zum Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung.

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Kurs auf den Schuldenberg

Die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zeigt deutlich die Schwächen des neu eingerichteten Stabilitätsrates. Insbesondere durch die großzügige Festlegung der Schwellenwerte für die Länder, deren Überschreiten den Stabilitätsrat zum Handeln veranlassen soll, verhindern die Mitglieder des Rates weitgehend, dass überhaupt jemand an den Schulden-Pranger gestellt wird.

Und falls die Verschuldung dann doch irgendwann so exzessiv sein sollte, dass der Stabilitätsrat zum Aufstellen eines sanktionslosen Sanierungsplanes gezwungen ist, dann lehrt die europäische Erfahrung, dass nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Man erinnere sich nur an die politische Intervention Frankreichs und Deutschlands 2002/2003, als beide Länder eklatant und offensichtlich den Stabilitäts- und Wachstumspakt missachteten und auf dem politischen Wege im Rat der EU den Sanktionsmechanismus außer Kraft setzten.

Es sind Struktur und Zusammensetzung der Institution „Stabilitätsrat“, die das Grundproblem seiner Schwäche ausmachen. Mit den Finanzministern des Bundes und der Länder, ergänzt um den Bundeswirtschaftsminister, finden sich die öffentlichen Schuldenmacher zu einer Art Selbstevaluation – man könnte auch sagen Selbsthilfegruppe – zusammen. Es bestehen keine Anreize sich gegenseitig anzuschwärzen, da alle Beteiligten im gleichen Boot sitzen und nur zwei bis drei Musterschüler (Bayern, Sachsen und eventuell noch Baden-Württemberg) auf etwas besser gepolsterten Plätzen sitzen – aber nicht den Kurs ändern können. Hierfür bedarf es nämlich der 2/3 Mehrheit. Solange nicht externe, unabhängige Institutionen wie beispielsweise der Bundesrechnungshof auf die Brücke geholt werden, steuert das Boot der öffentlichen Haushalte weiter voll auf den Schuldenberg zu und droht abzusaufen.

* Hier geht es zur Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

* Hier geht es zur Pressemitteilung der Studie „Schuldenbremse: Bisherige Beschlüsse stellen Gelingen auf Länderebene infrage“ des IW Halle.

Bereits in einem früheren Beitrag im ÖkonomenBlog hatte der Autor auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

* Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – Fabian Disselbeck (28. April 2010)

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Armut, Bildung, Einkommen, Jobs, Reichtum, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb5 Kommentare

Globalisierung: Weg aus der Armutsfalle

Über die Auswirkungen von Globalisierung wird seit Jahren heftig debattiert. Kritiker behaupten, dass durch die Globalisierung die Kluft zwischen reichen Industriestaaten und armen Entwicklungsländer stetig wachsen würde. Zweifelsohne: Nach wie vor herrscht in manchen Teilen der Welt große Armut. Doch die Globalisierung dafür verantwortlich zu machen, wäre fragwürdig. Im Gegenteil: Der Globalisierungsprozess bietet die Chance, aus der Armut herauszuwachsen. Die Weltbank misst Armut in Entwicklungsländern mittels einer absoluten Armutsdefinition. Demnach gilt als arm, wem weniger als 1,25 Doller pro Tag zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist: Die Zahl der Armen verringerte sich im Zeitraum von 1981 bis 2005 um gut 500 Millionen. Weniger erfreulich ist: Nicht überall ist der wachsende Wohlstand angekommen. Während vor allem Ostasien dank der gelungenen Integration in die Weltmärkte die Zahl der Armen um 751 Millionen verringerte (davon allein China um 627 Millionen), ist Armut in Subsahara-Afrika immer noch ein großes Problem: Dort ist lebten 2005 sogar 182 Millionen mehr Menschen in Armut als 1980. Bürgerkriege, Misswirtschaft, Korruption haben eine Teilhabe an den wachsenden Weltmärkten verhindert.

* Weitere Informationen zum Thema Globalisierung finden Sie im IW-Dossier Globalisierung.

* Hier geht es zum Bericht der Weltbank.

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Rede zur Freiheit

Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kritisierte bei seiner „Rede zur Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung die ausufernde Bürokratie in Deutschland als freiheitsgefährdend.

Die Regulierungswut tobt

Und das bedeutet, dass wir nicht eine neue soziale Marktwirtschaft, wohl aber neue Antworten im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft benötigen, die uns sehr wohl in die Lage versetzen, im globalen Wettbewerb der Systeme und – europäisch gesprochen – der großen Weltregionen bestehen zu können. Der starke Staat setzt auf freie und eigenverantwortlich handelnde, auf starke Bürger – nicht auf deren hoheitliche Bevormundung. An dieser Elle gemessen, sind wir kein starker Staat.

Seit hierzulande ein unabhängiger „Normenkontrollrat“ am Werke ist, wissen wir: Allein im Bestand des Bundesrechts befanden sich gegen Ende 2008 über 80.000 Rechtsvorschriften, darin (und in europäischen Rechtsakten) sind allein 10.407 Informations- und Berichtspflichten der Wirtschaft enthalten, die dafür nach der anerkannten Standardkostenrechnung jährlich 47,6 Milliarden Euro aufwenden muss.

Die Regulierungswut tobt sich wohl am nachdrücklichsten im Bau- und Planungsrecht, im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Umwelt- und Steuerrecht aus. Hier kann man lernen: Der deutsche Hang zur Einzelfallgerechtigkeit löst keine Probleme, aber treibt die Bürokratie und übrigens auch die Beratungskosten.

In Deutschland haben inzwischen fast 90.000 Steuerberater überwiegend gut zu tun. Das ist nahezu die Hälfte aller in der EU tätigen Steuerberater. Wer nur die absurden, eines modernen Staates unwürdigen Regelungen und Erläuterungen zu den Sieben-Prozent-Privilegien zur Mehrwertsteuer zur Hand nimmt, braucht für diese deutsche „Vormachtstellung“ keine weitere Begründung. Ich behaupte, die zunehmende Regelungswut und Bürokratie in unserem Land ist inzwischen freiheitsgefährdend. Sie erstickt Initiative und Innovation.

Die vollständige Rede von Wolfgang Clement finden Sie hier.

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Mehr Aufsicht, weniger Souveränität

Die Finanzkrise hat gezeigt: Die Bankenaufsicht in Europa hat nicht funktioniert. Durch uneinheitliche Regulierungsvorschriften konnten Banken problemlos ungeliebte Vorschriften unterwandern. So wurden systematische Risiken verschleiert. Diese Praxis hat das ganze System an den Rand des Abgrunds gebracht. Ohne harmonisierte Regulierungsvorschriften haben die Staaten Anreize, sich hinsichtlich der Strenge der Bankenaufsicht gegenseitig zu unterbieten und die Finanzbranche ins eigene Land zu locken. Das schafft Arbeitsplätze und steigert die Steuereinahmen. Und gerät der Sektor in Schwierigkeiten, muss ohnehin die Staatengemeinschaft die Rettungspakete schnüren. Deswegen ist eine Harmonisierung der Regulierungsvorschriften notwendig.

Doch eine zentrale Bankenaufsicht bedeutet auch, dass nationale Hoheitsrechte aufgegeben werden. Zudem befürchten die Finanzminister nicht zu Unrecht, dass eine europäische Bankenaufsicht Entscheidungen trifft, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Inwieweit der gefundene Kompromiss tragen wird, ist heute schwer abzuschätzen. Die Verteilung der Kompetenzen wird aber auch in Zukunft ein Reibungspunkt sein.

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Wann kommt der geldpolitische Exit?

Reis, Mais, Soja: Die Preise für Lebensmittel steigen wieder. Der Preis für Mais legte im August zeitweise um über 50 Prozent zu. Das weckt Erinnerungen an die Hungerkrise der Jahre 2007 und 2008. Damals wurde die Entwicklung durch den Zusammenbruch von Lehmann gestoppt. Auch die Schuldigen sind scheinbar schnell gefunden. Die Spekulanten sollen mit ihren Zockereien die Preisexzesse ausgelöst haben.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist: Spekulanten entfachen den Flächenbrand an den Rohstoffbörsen. Doch die Streichhölzer dazu liefern andere. Denn erst die Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld macht die Preisexzesse möglich. Was wir an den Rohstoffbörsen beobachten können, sind die Vorboten der Inflation, die durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken verursacht wird. Und die fluten trotz anziehender Wirtschaft weiter die Märkte mit Liquidität. Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. Also wann kommt der geldpolitische Exit?

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Ausgaben runter – Überall!

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.

Ein ausführliche Version dieses Beitrags finden Sie im Newsletter des Forschungszentrums Generationenverträge “FZG-Aktuell” .

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Die Staatsverschuldung nährt sich selbst

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.