Finanzmarkt

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 5 Kommentare zu Staat ein schlechter Investor

Staat ein schlechter Investor

Verluste der Staatsfonds

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was Beteiligungen des Staatesnebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Schlechte Bad Banks

Schlechte Bad Banks

Gestern stimmte der Deutsche Bundestag dem Bad Bank-Modell der Bundesregierung zu. Wenig Unterstützung erhält der Plan allerdings aus der Wissenschaft: ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum befürchtet, dass die „wahren Belastungsrisiken“ übersehen werden. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, meint: Der Plan bringe keine Erleichterung – die Banken blieben auch nach Auslagerung der toxischen Papiere insolvent. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-München, sieht das dicke Ende noch auf uns zukommen: Die deutschen Banken würden auf ihrem gravierenden „Solvenzproblem“ sitzen bleiben.

Besser, aber noch nicht wirklich gut. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), am 11. Mai 2009 im ÖkonomenBlog:

„Die Ausgestaltung des Regierungsentwurfs ist allerdings unnötig kompliziert. Das ganze Brimborium von Ausgleichszahlungen, Fundamentalwertermittlung, Nachschusspflicht und Garantiegebühren könnte ersatzlos entfallen. Denn diese Elemente heben sich in der Wirkung größtenteils gegenseitig auf. Sie bewirken lediglich die Gefahr, dass man den Überblick über die wahren Belastungswirkungen verliert, was offenbar bereits der Fall ist.“

Schulden umwandeln ist besser als die Bad Bank. Prof. Dr. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, am 27. Mai 2009 im Handelsblatt:

„Der Plan des Bundesfinanzministeriums zur Schaffung einer Bad Bank ist äußerst kompliziert. Wie schlecht er funktioniert, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Zum Glück gibt es eine bessere Alternative. (…) Was ist von diesem – hier sehr vereinfacht dargestellten – Plan zu halten? Nun, ein offensichtlicher Vorteil ist, dass er das Liquiditätsproblem unserer Bank löst, da sie ihre toxischen Anlagen nicht zum niedrigen Marktwert von 40 Euro verkaufen muss, sondern abwarten kann, um nach der Rezession den höheren langfristigen Wert dieser Anlage zu realisieren. Aber das wirklich drängende Problem ist ja nicht das Illiquiditäts-, sondern das Insolvenzproblem. Hier bringt der Plan des Finanzministeriums keine Erleichterung. Denn unsere Bank ist insolvent, da ihre Verbindlichkeiten in Höhe von 160 Euro den langfristigen Wert ihrer Aktiva in Höhe von 150 Euro übersteigen. Will der Staat unserer Bank hier helfen, so müsste er ihr zehn Euro aus Steuermitteln überweisen. Genau dies ist im Bad-Bank-Plan aber nicht vorgesehen, da er darauf abzielt, die Steuerzahler nicht noch stärker in Anspruch zu nehmen. Unsere Bank ist also immer noch insolvent.“

Bei Bad Banks zahlt der Steuerzahler drauf. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut München, am 23. Mai in der Wirtschaftswoche:

„Es wäre eine Verharmlosung, wenn man sagen wollte, die deutschen Banken hätten ein Liquiditätsproblem. Sie haben in Wahrheit ein gravierendes Solvenzproblem: Viel Eigenkapital ist bereits verloren, und noch viel mehr wird verloren gehen, wenn die Wahrheit über die strukturierten Papiere ans Licht kommt. Will man eine nachhaltige Kreditklemme und damit eine Beschädigung der Realwirtschaft vermeiden, müssen Wege gefunden werden, den deutschen Banken neues Eigenkapital zuzuführen. Die Bad Banks sind, wenn sie den Staat, wie die Politik behauptet, nichts kosten, kein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Eigenkapital kann der Staat nur zuführen, wenn die Bad Banks für den Staat teuer werden, und nicht, wenn sie nichts kosten.“

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , 7 Kommentare zu Politik provoziert Erpressung

Politik provoziert Erpressung

Veränderung der Pkw Neuzulassungen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr.
Opel wird für den Steuerzahler immer teurer. Schuld daran ist aus Sicht des ÖkonomenBlog-Autors Andreas Freytag die Politik selbst. Der politische Aktionismus provoziere immer höhere Subventionsforderungen und setze die Regierung unter enormen Erfolgsdruck: Das Erpressungspotential für die Investoren.

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu 340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

Während General Motors in die Pleite rast, denkt die Bundesregierung ernsthaft über Staatsbürgschaften für Opel nach. Sieben Milliarden Staatsbürgschaft fordert der Fiat-Konzern- zuzüglich eines Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden. Im Gegenzug streicht man europaweit 18.000 Arbeitsplätze und bezahlt die Konzernmutter GM mit eigenen Aktien. Auch die Alternativen erscheinen kaum attraktiver. Magna braucht „nur” 5 Milliarden Staatsbürgschaften und weil das Angebot des Staates so attraktiv ist, meldet sich auch noch ein chinesischer Hersteller zu Wort, allerdings ohne bisher eine Garantieforderung nennen.

Aber hat eigentlich schon mal jemand nachgerechnet, was 7 Milliarden Euro Staatsbürgschaft plus 1,5 Milliarden Kredit bedeuten? Hier das Ergebnis: 340.000 Euro könnte der Staat damit jedem Opelaner auf sein Gehaltskonto überweisen. Steuerfrei! Bezieht man die 25.000 Arbeitsplätze der Zuliefererbetriebe mit ein, sind es immerhin noch 170.000 Euro für jeden.

Die Staatmittel sollen langfristig die Arbeitsplätze sichern. Ob dies gelingt ist fraglich. Der Fiat-Konzern kämpft seit Jahren mit eigenen Problemen. Fiat-Anleihen gelten mit der Bonitätnote BB+ als „Junk Bonds”. Magna hat bisher nur Autoteile verkauft. Und mit welchem Erfolg Finanzinvestoren einen Autokonzern führen, wurde zuletzt am Fall Chrysler ersichtlich, denn die stehen erneut vor der Pleite. Ob Opel überlebensfähig ist oder nicht, das sollte vom Markt entschieden werden. Die Steuermilliarden tragen jedenfalls nicht zur Lösung dieser Frage bei.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu So schön kann Pleite sein

So schön kann Pleite sein

Wer jetzt dazu aufruft, dass der Staat angeschlagenen Konzernen wie Arcandor, Quimodo oder Heidelcement Bürgschaften in Millionenhöhe gewährt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Dort gingen Banker hohe Risiken ein und vertrauten darauf, dass der Staat sie im Notfall auffängt. Finanzriesen wir HRE oder die Landesbanken waren “too big to fail”, der Staat lässt sie nicht einfach Pleite gehen. Dieses Staatsversagen droht sich jetzt zu wiederholen: Pleitekandidaten wie Opel oder Arcandor stehen nicht wegen der Finanzkrise am Rande des Abgrunds, ihre Geschäfte gingen schon vorher schlecht. Dennoch wollen sie jetzt den Milliardenfonds plündern. Wenn der Steuerzahler jedes gescheitere Geschäftmodell am Leben erhalten soll, müssten wir noch die Postkutschenproduktion subventionieren.

Gute Ordnungspolitik lässt den Wettbewerb zu, damit der Bessere sich im Sinne der Verbraucher durchsetzt. Sie schont den Steuerzahler, weil sie krassen Lobbyismus nicht subventioniert. Der Deutschlandsfonds darf laut Satzung die bereitgestellten 100 Milliarden Euro (75 Mrd. Bürgschaften, 25. Mrd. Kredite)  nur an Firmen vergeben, die aufgrund der “Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen” sind. Diese ordnungspolitisch richtigen Grundsätze müssen durchgehalten werden. Die Politik möchte gern den Retter von Firmen mit großer Beschäftigtenzahl spielen, aber sie sollte nicht übersehen, dass es tausende Kleinbetriebe gibt, die auch ums Überleben kämpfen, und ungern zusehen, wie mit ihrem Geld für Wahlgeschenke ausgegeben wird. Auch der Steuerzahler erwartet von der Politik, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handelt, d.h. nach den bewährten Grundsätzen der Ordnungspolitik.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 6 Kommentare zu Der Staat ist so fett wie nie

Der Staat ist so fett wie nie

Noch nie konnte der Staat über mehr Geld verfügen. Absoluter Rekord in 2008: 561 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Jetzt geht es für zwei Jahre runter - dann aber wieder rauf.

Tief betrübt kommentierte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern die aktuelle Steuerschätzung: Der Staat müsse bis zum Jahr 2013 auf insgesamt 316 Milliarden Euro verzichten. Ist Deutschland nun pleite? Keinesfalls: Denn der Staat ist so fett wie nie. 2008 – das absolute Rekordjahr für den Fiskus: 561 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2004 ist das gigantisch viel: Zusammen gerechnet verfügte der Staat in den letzten vier Jahren über 268,7 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Geld ohne Ende, weil die Wirtschaft anzog. Vor allem aber, weil die Steuern erhöht wurden – alleine die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Mit dem ganzen Geld wurden nicht die Steuern gesenkt, sondern die Ausgaben erhöht.

Das Problem ist, dass die Politik einen kontinuierlich steigenden Staatshaushalt eingeplant hat – und das Geld faktisch schon ausgegeben ist. Immerhin verfügt der Staat in diesem Jahr über 85 Milliarden mehr als 2004. Die 316 Milliarden Mindereinnahmen beziehen sich ja nicht auf das letzte Jahr, sondern nur auf die unrealistische Planung vom letzten November. Tatsächlich summiert sich das Minus für Bund, Länder und Gemeinden auf lediglich 128,7 Milliarden. Das ist zwar noch immer ein Minus. Die Schätzer sagen aber, dass es bereits in 2011 wieder ein Plus geben wird. Und in 2013 wird der Staat mit 575 Milliarden erneut einen Einnahmerekord erzielen. Wenn wir aus der Krise raus sind, verfügen die Finanzminister also wieder über volle Kassen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Nichts gelernt

Nichts gelernt

Kapitalbedarf der amerikanischen Banken

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus  bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint.  Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten.  Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet


Zur Grafik: Mit dem Stresstest des US-Finanzministeriums wurde überprüft, ob die 19 größten US-Banken über genügend finanzielle Reserven verfügen, sollte sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Zehn Banken haben den Test nicht bestanden. Insgesamt müssten die Finanzinstitute rund 75 Milliarden US-Dollar aufbringen.

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Es gibt kein Geschäftsmodell Deutschland

Entwicklung der Auftragseingänge der deutschen Industrie

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.


Zur Grafik: Die deutsche Industrie hat in den vergangenen 15 Monaten einen schweren Einbruch erlitten. Die Zahl der Auftragseingänge liegt im Vergleich zum Jahr 2007 um etwa 45 Prozentpunkte niedriger. Zuletzt konnten aber wieder etwas mehr neue Aufträge verzeichnet werden.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 2 Kommentare zu Inflation ist Diebstahl

Inflation ist Diebstahl

Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verkündete die EZB vergangene Woche den Ankauf sogenannter „Covered Bonds“  – Anleihen, die mit Hypotheken, Staats- oder Schiffsfinanzierungen besichert sind. Das Volumen der Aufkäufe könne etwa 60 Milliarden Euro betragen- bezahlt über die Notenpresse. Trotz der aktuell historisch niedrigen Preissteigerungsraten, besteht in Deutschland  eine große Inflationsgefahr, meint der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause “Biedermann und die Brandstifter” gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut “Haltet den Dieb” ruft.

Viele Menschen in unserem Land und fast alle Politiker scheinen eine zumindest mäßige Inflation für notwendig zu halten, damit die Volkswirtschaft wachsen kann. Wachstum durch Diebstahl traut sich aber niemand öffentlich zu fordern. Die Idiotie würde selbst den schlafsüchtigsten deutschen Michel aufwecken.

Tatsächlich jedoch ist die Geldentwertung nichts weniger als ein Anschlag auf unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Denn wenn der Staat zum Dieb wird, ist das Volk nicht mehr souverän. Der Grundsatz der Volkssouveränität, ein Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird verletzt. Der Bürger wird durch Inflation nicht besteuert werden, was seine Zustimmung voraussetzen würde. Die Bürger unseres Landes werden durch Inflation bestohlen, und ihre Zustimmung haben sie hierzu bestimmt nicht gegeben.

Die Geldentwertung, der große Diebstahl, kommt nicht über Nacht gleichzeitig über alle Bürger eines Landes. Ganz im Gegenteil: Einige profitieren, andere wiederum sind die Verlierer. Verlierer sind die Transferbezieher, Beamte, Rentner. Also alle die, deren staatliche Zahlungen durch staatlichen Diebstahl entwertet werden. Gewinner sind die, bei denen das neue Geld zuerst ankommt, also der Staat selbst und diejenigen, die das neue Geld verteilen, die Banken. Verlierer sind die, die sparen und investieren, also die Bürger und zwar sowohl die Arbeiter als auch die Unternehmer, die sich jedoch vom Staat gegeneinander klassenkämpferisch ausspielen lassen und die man mit der Mär von der bösen Deflation – Hilfe, hilfe, die Preise sinken – vom großen Diebstahl ablenkt. Der Staat zerstört so die bürgerliche Gesellschaft. Und nicht ohne Grund haben die Gegner der Marktwirtschaft immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Die aktuelle Finanzkrise lässt grüßen.


Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut Prof. Straubhaar rechnet damit, dass sich der gegenwärtige Trend einer abnehmenden Inflationsrate noch in diesem Jahr umkehren wird. Für die Jahre nach 2010 erwartet er eine Geldentwertung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Besser, aber noch nicht wirklich gut

Besser, aber noch nicht wirklich gut

Im Jahr 1 der weltweiten Finanzkrise haben auch deutsche Banken erhebliche Verluste eingefahre: höchste Zeit, die Bankbilanzen zu bereinigen.

In die Bad Bank-Debatte ist Bewegung gekommen. Finanzminister Steinbrück hat seinen Rettungsplan für die Banken in wesentlichen Teilen nachgebessert. Ursprünglich wären die Steuerzahler in erheblichem Maße zur Kasse gebeten worden: Alles, was nicht aus den Erlösen und aus den Rückstellungen der Banken erwirtschaftet wird, hätte der Staat tragen müssen. Dafür hagelte es berechtigterweise Kritik. Nun hat das Finanzministerium Änderungen in zwei wesentlichen Punkten vorgenommen. Erstens sollen die Banken jetzt auch nach der Fälligkeit der toxischen Wertpapiere für verbleibende Verluste haften. Zweitens müssen die Banken von Beginn an, anstelle von Rückstellungen, so genannte Ausgleichszahlungen an den Staat leisten. Der neue Plan ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut (die ausführliche Analyse des Steinbrück II-Plans finden Sie hier): Die Vorkehrungen gegen eine Belastung des Steuerzahlers sind völlig unzureichend.

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Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Warum 2009 nicht 1929 ist

Warum 2009 nicht 1929 ist

Gestern schrieb Frank Stocker in der Welt am Sonntag: Im Gegensatz zu 1929 hätten heute die Regierungen schnell auf die Finanzkrise reagiert und täten momentan alles, um eine Deflation abzuwenden:

“Dies unterscheidet diese Krise auch von der Depression der 30er-Jahre. Damals reagierten die Regierungen kaum, sie ließen insgesamt 9000 Finanzinstitute zusammenbrechen, kürzten ihre Ausgaben sogar noch, verfielen in Protektionismus und machten so den völligen Kollaps der Wirtschaft erst möglich. Diesmal arbeiten sie dagegen international zusammen und stützen die Wirtschaft mit Billionen von Dollar, Euro oder Yuan.”

Den ganzen Artikel aus der WamS lesen Sie hier.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Good & Bad Banks sauber trennen

Good & Bad Banks sauber trennen

Das Epizentrum der Finanzkrise: die Immobilienpreise in den USA sanken in den letzten 12 Monaten um bis zu 30 Prozent.

Der Ausweg aus der Finanzkrise führt nur über eine Bereinigung der Bank-Bilanzen: Was passiert mit den toxischen Assets? Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung den Steinbrück II-Plan beraten. Eine Alternative dazu bietet das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Saubere Trennung in Good und Bad Banks und Rekapitalisierung der Privatbanken durch vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung.

Von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann und Dr. Dorothea Schäfer

Es muss mindestens fünf vor zwölf sein, wenn der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, die Beseitigung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen zur Priorität vor den weltweiten Konjunkturpaketen macht und Bundeskanzlerin Merkel Bad Banks zur Chefsache erklärt. Aber noch immer wird die Thematik nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Eine Bad Bank ist vor allem aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wegen der Unsicherheit der Marktteilnehmer über die Ausfallrisiken der toxischen Papiere und daraus resultierend, über die Werthaltigkeit der Bankbilanzen. Zum anderen wegen dem quartalsweise wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf durch die toxischen Papiere und die dadurch anhaltende Bedrohung des Eigenkapitals der Bank. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Markt für die toxischen Papiere wiederbelebt. Zudem sind wahrscheinlich die Ausfallrisiken bei diesen Papieren hoch.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Live-Blog: Wege aus der Krise

Live-Blog: Wege aus der Krise

bubble1Auf dem Bundessymposion des “Wirtschaftsrates Deutschland” in Berlin diskutieren heute, 7. Mai 2009 ab 18.30 Uhr, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Albert Rupprecht sowie der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Thema: Wege aus der Krise – Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

21.02 Uhr: Tichy schließt die Diskussion. Wir schauen mal, ob es jetzt etwas zu Essen gibt.

20.55 Uhr: Haasis zur Neuordnung der Landesbanken: Ich hoffe, dass wir durch die Finanzkrise zu einer Änderung bei den Landesbanken kommen. Dabei geht es um Konzentration und Abbau von Überkapazitäten. Wir dürfen aber nicht dazu kommen, dass es später mal heißt: Too big to sale.

20.48 Uhr: Tichy: Wird die Kreditvergabefähigkeit der Banken gefördert? Rupprecht: Eindeutig ja. Wir haben etwa 180 Milliarden Euro toxische Papiere. Durch das Modell und die Auslagerung der Papiere in Bad Banks kommen wir zu maximal 2 Billionen Euro liquiden Mitteln bei den Banken. Morgen früh reden wir mit Weber und Sanio u.a. über das Volumen der toxischen Assets. 

20.39 Uhr: Tichy: Ist der Bundestag übfordert oder vom Bundesfinanzminister schlecht informiert? Röttgen: Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Die Regierungsfraktionen haben gestern die Architektur des Modells diskutiert. Die Frage ist: Wer trägt am Ende die Haftung für das Risiko? Unser Ziel: Maximale Schonung der Steuerzahler. Das Modell führt zum Bilanzabgang und zur Schonung des Eigenkapitals der Banken. So kommen wir wieder zu mehr Liquidität.

20.27 Uhr: van Suntum: Ich habe das Modell mal durchgerechnet. Es geht in die richtige Richtung. Nachteil 1: Es ist nicht sauber gerechnet. Nachteil 2: Das Modell bringt eine Liquiditätsbelastung für die Banken.

20.24 Uhr: van Suntum: Ich bin einer der wenigen, der das neue Steinbrück II-Papier zu den Bad Banks hat. Da bin ich auf kriminellem Wege zu gekommen ;-) Das Konzept besteht aus einem Blatt Papier.

20.21 Uhr: Schmitz widerspricht der These, die Banken hätten Angst. Vielmehr sei das Risiko eines Unternehmenskredits heute in der Krise deutlich höher. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Kredite heute teurer sind.

20.09 Uhr: Röttgen: Diese Krise fordert Umstellung und Krisenbewältigung – aber das dauert seine Zeit. Wir haben keine Alternative. Wir müssen aus der Krise lernen. Es geht nicht darum, den Staat jetzt als Unternehmer aufzubauen. Der Staat hat die Aufgabe den Markt zu erhalten, jetzt zu revitalisieren.

20.06 Uhr: Rupprecht: Hätten wir den 480 Mrd.-Rettungsschirm für die Banken nicht, wäre die Krise deutlich gefährlicher. Jetzt geht es darum, ein Bad Bank-Modell auf die Beine zu stellen. Außerdem müssen wir über die prozyklische Wirkung von Basel II auf das Eigenkapital diskutieren.

20.02 Uhr: van Suntum: Trotz niedriger Zinsen bei der Zentralbank kommt nicht genug Geld/Kredit bei den Unternehmen an. Tichy fragt: warum?  van Suntum: Weil die Banken Angst haben, dass Unternehmen pleite gehen.

19.56 Uhr: Schmitz: Wie lösen wir das Problem mit den toxischen Assets? Es darf nicht darum gehen, die Risiken allein dem Steuerzahler aufzubürden. Aber wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung – am besten vor der Sommerpause. Sonst droht eine Abwärtsspirale bei der Bewertung der Papiere. 

19.52 Uhr: Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken: Wenn wir in die Zukunft schauen, sehen wir: Ja, es gibt Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung. Insbesondere wenn es um große und langfristige Investitionen geht. Aber auch in der Krise haben die deutschen Banken nicht ihr Geld in Deutschland verloren, sondern im Ausland.

19.45 Uhr: Heinrich Haasis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: Es ist nicht richtig, dass wir eine Kreditklemme haben. Gerade Sparkassen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Geschäfte machen. Für dieses Jahr haben wir 8 Prozent mehr Kreditzusagen als im letzten Jahr. Ursache der Krise war aber, dass Meschen Kredite bekommen haben, die besser keine bekommen hätten.

19.41 Uhr: Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, eröffnet die Podiumsdiskussion.

19.30 Uhr: Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank: Immer, wenn das Geld für eine zu lange Zeit zu billig war, gab es Verwerfungen. So ist es zur globalen Krise gekommen.

19.23 Uhr: zu Guttenberg nennt vier Hauptwerte der Sozialen Marktwirtschaft: Leistung, Eigentum, Freiheit und Verantwortung.  

19.17 Uhr: zu Guttenberg: Es ist geboten, die Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft abzuwarten. Nach drei, vier, fünf neuen Konjunkturpaketen zu rufen, ist ordnungspolitisch der falsche Ansatz.

19.10 Uhr: zu Guttenberg: Das Murren von sozialen Unruhen durch Personen, die nach hoher Verantwortung streben, ist unverantwortlich.

18.48 Uhr: zu Guttenberg: Wichtig in dieser Krise ist, eine globale Ursachensuche vorzunehmen. Nach sauberer Analyse waren es nicht die gierigen Banker, sondern Ursachen auf unterschiedlicher Ebene, auch auf der staatlichen. Die Soziale Maktwirtschaft hat sich nicht erschöpft, sondern bleibt der notwendige Bezugspunkt.

18.40 Uhr: Nach der Eröffnung des Symposions durch den Präsidenten des “Wirtschaftsrates Deutschland”, Prof. Dr. Kurt Lauk, beginnt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seinen Einleitungsvortrag.

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Neues Wachstum in Sicht

Die Zahl der Menschen, die in Städten leben, wird sich bis 2050 auf rund 6,4 Milliarden verdoppeln und entsprechende Ansprüche an die urbane Infrastruktur stellen – ein riesiges Marktpotential für ausländische Unternehmen.Die deutsche Wirtschaft hat auch in Zukunft riesige Wachstumschancen und Beschäftigungspotentiale. ÖkonomenBlog-Autor Oliver Knipping sieht diese unter anderem bei der Entwicklung klima- und umweltfreundlicher Technologien und in den sog. Life Sciences.

Die schwerwiegendste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte trifft den Exportweltmeister durch den Rückgang der Weltnachfrage besonders hart. Andererseits haben Unternehmen und Beschäftigte in den letzten Jahren enorm vom Welthandel profitiert. Und auch heute steckt die deutsche Industrie nicht nur in der Krise, sondern steht auch vor neuen Chancen. Dies setzt allerdings voraus, dass Signale erkannt und genutzt werden, die Politik verschleppte und halbherzige Reformen im Rahmen einer konsequenten Reformpolitik umsetzt und den Markt verzerrende Standortpolitik Unternehmensentscheidungen weicht.

In allen Industriestaaten hat das verarbeitende Gewerbe an Bedeutung verloren – auch in Deutschland. Und dennoch nimmt die Bundesrepublik eine Sonderstellung ein. In den Jahren des Aufschwungs 2006 und 2007 sind über 80.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden. Wenn wir in Zeiten der Krise diese Jobs sichern und die Chancen der Zukunft ergreifen wollen, darf die deutsche Politik nicht in die Unbeweglichkeit vergangener Jahre zurückfallen. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, das Land fit zu machen für die weltweiten Megatrends.

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Kein Grund zur Entwarnung

Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß.

Wie ein Blitz traf es im Sommer 2007 die Zentralbanker dieser Welt, als die Spreads der Interbankenkredite plötzlich in die Höhe schossen. Was war geschehen? Die Akteure auf den Finanzmärkten misstrauten sich gegenseitig. Den Bankern schwante damals, dass die Subprimekredite faul waren. Seither schwelt die Finanzkrise. Als die US-Regierung den Bankriesen Lehman Brothers am 15. September 2008 Pleite gehen ließ, kollabierten die Märkte. Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß. Das Niveau vor Lehman hat er längst nicht erreicht. Kein Grund also zur Entwarnung, auch wenn die europäischen Interbankenmärkte stärker entspannt sind. Wichtig ist, dass die Bilanzen der Banken von faulen Kreditrisiken bereinigt werden, sonst kann kein Vertrauen in die Bonität der Banken zurückkehren und auch keine Normalisierung bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Ein kluges Bad Bank-Modell muss her und zwar schnell.


Von einer etwas anderen Perspektive beschreibt Dr. Manfred Jäger im ÖkonomenBlog die aktuelle Lage auf dem europäischen Geldmarkt. Jäger schreibt: Der Geldmarkt entspannt sich.
Aktulle Beiträge zur Bad Bank-Debatte finden Sie hier.