Archiv der Kategorie: "Ordnungspolitik"
Die Ministererlaubnis Sigmar Gabriels zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wurde vom Gericht gekippt. Der Stopp ist richtig, schreibt der Bundestagsabgeordnete Matthias Heider.
Trotz Bedenken des Kartellamts hatte Bundewirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka genehmigt. Zu Unrecht – wie das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt geurteilt hat.
Recht und Justiz geben oft genug Anlass zur Empörung. Manchmal zu Recht. Manchmal zu Unrecht. Vielen Bürgern erscheint die Strafe für den Mörder zu klein und für den Automatenknacker zu groß. Thomas Fischer will für mehr Verständnis im Dschungel der Rechtsauslegung werben. Das gelingt. Und doch gehören seine Einlassungen zum deutschen Strafrecht mit zu den gelungensten Provokationen seit Kurt Tucholsky.
Der real existierende Kapitalismus taugt nichts. Sahra Wagenknecht fordert eine neue Wirtschaftsordnung, in der Eigentum nur noch durch eigene Arbeit und nicht beispielsweise durch Erbe oder Investment-Abzocke entstehen kann. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds soll den Zugang zu unternehmerischem Kapital für alle öffnen. Das Ziel ihres Wirtschaftsmodell: eine gerechtere soziale Marktwirtschaft – freilich schön links eingefärbt.
Mehr und mehr greift die Ansicht um sich, dass nicht die Sicherung eines fairen und verlässlichen Rahmens, sondern eine über diese formale Definition hinausgehende Form von Gerechtigkeit primäres Ziel von Wirtschaftspolitik sei. – Warum wir besser aufhören sollten, alles, was uns am Herzen liegt, irgendwie als gerecht darzustellen. weiterlesen
Heute in den Linktipps: Verwirrende Signale von der amerikanischen Notenbank, neue Erkenntnisse zum Glück und Streit um die Frage, was Ungleichheit für das Wirtschaftswachstum bedeutet. Außerdem geht es um die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern und den Absturz der Milliardäre.
In seinem neuen Buch „Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird“ beklagt Marcel Fratzscher die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft existiere nicht mehr und Wachstumschancen gingen verloren. Hat er recht? ÖkonomenBlog Autorin Karen Horn hat das Buch gelesen.
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Mit einer Ministererlaubnis hat Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel den Weg für die umstrittene Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Handelskette Edeka freigemacht. Doch das bleibt nicht ohne Risiken.
Ein Geldgespenst geht durch Europa – denn billiges Geld feuert zwar die Wirtschaft an, bläst sie aber unnachgiebig auf. Für die Autoren ist es höchste Zeit, die aktuelle Strategie der Zentralbanken zu hinterfragen. Mögliche Alternativen wie Regionalwährungen, Tauschsysteme, Free Banking oder auch das System von Zeitbanken stehen bereit. Das Buch bietet einen intelligent erzählten und unterhaltsamen Blick hinter die Kulissen der Geldwirtschaft.
Die gute Zumutung: Warum Merkels “Wir schaffen das” zur Sozialen Marktwirtschaft passt
„Wir schaffen das“ ist die prägende Formulierung des Jahres. Ähnlich wie mit „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist der nüchternen Physikerin Angela Merkel einmal wieder ein sprachlicher Coup geglückt. Man kann wahrhaft vieles kritisieren im Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise. Doch dieser Satz war ein Signal, das genau zur richtigen Zeit kam und genau die richtige Botschaft transportiert hat. Eine Begründung. weiterlesen
Dass der Westen mit seinem Lebensmodell in der Krise steckt, ist schon länger ausgemachte Sache. Da helfen weder ein paar politische Schönheitsoperationen noch großzügig verordnete Finanzspritzen – der Westen muss sich endlich neu erfinden, fordert jetzt auch Udo di Fabio. Ökonomische, wissenschaftliche, technische und militärische Kraft kann sich auf Dauer nur entfalten, wenn sie auf gemeinsamen sittlichen und ideellen Werten beruht. Daran mangelt es dem Westen inzwischen jedoch erheblich.
Gefährliche Chlorhühnchen, gesundheitsschädigender Maissirup als Zuckerersatz und internationale Schiedsgerichte, die nationales Recht unterlaufen – gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA gibt es die unterschiedlichsten Bedenken. Doch worum geht es eigentlich wirklich und was steht auf dem Spiel, wenn sich TTIP zerschlägt? Freier Handel kann zu mehr Wohlstand führen, aber er ist vor allem ein Ausdruck einer offenen Gesellschaft.
Besser ohne moralische Überzuckerung: Weshalb der Facebook-Gründer weniger reden und mehr handeln sollte
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat angekündigt, fast sein gesamtes Vermögen in eine (seine) gemeinnützige Organisation zu überführen. Hinter der Gemeinnützigkeit vermuten viele eigennützige Motive. Doch die Kritik läuft ins Leere, weil Eigennutz legitim ist, auch im Stiftungswesen.
Die Erderwärmung nimmt zu, aber die Politik tut sich weiter schwer, sich auf Umsetzungsziele zu einigen. Dabei gäbe es mit einem weltweiten Emissionshandelssystem eigentlich ein einfaches und effizientes Instrument, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Aber es mangelt am politischem Willen, meint die unabhängige Politikberatung Econwatch. Die Gründe sind vor allem politik-ökonomischer Natur. weiterlesen