Ordnungspolitik

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Axt an Wurzeln des Wohlstandes

Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Entflechten – ohne zu bremsen

Soll es den Kartellbehörden zukünftig wirklich erlaubt sein, eine eigentumsrechtliche Entflechtung unabhängig von einem nachgewiesenen Kartellrechtsverstoß anzuordnen, so wie es der Bundeswirtschaftsminister mit einem Entflechtungsgesetz vorgeschlagen hat? Schwierige Frage. Immerhin kann ein solches weitgehende Instrument – als drohende Waffe neben der bestehen Fusionskontrolle und der Kartell- und Missbrauchsaufsicht – auf Investitionsentscheidungen in den Unternehmen Einfluss nehmen. Das sind so genannte negative Vorfeldwirkungen: Die Gefahr einer drohenden Entflechtung kann in den Unternehmen falsche Anreize setzen. Dann wirkt eine mögliche, drohende Entflechtung sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich schädlich: Ökonomisch sinnvolle Investitionen werden ausgebremst.

Eine solche Wachstumsbremse kann Deutschland nicht gebrauchen. Gelöst werden kann dieses Problem durch eine fest verankerte und angemessene Kompensationsregel. Um negative Vorfeldwirkungen weitestgehend zu vermeiden, schlägt die Monopolkommission vor, dem entflochtenen Unternehmen neben dem Verkaufserlös eine Kompensation aus öffentlichen Mitteln zu gewähren. Die Höhe dieser staatlichen Kompensationsleistung sollte generell die Hälfte der Differenz zwischen dem gutachterlich festgestellten Wert des zur Veräußerung bestimmten Vermögensteils und dem erzielten Verkaufserlös betragen.

Außerdem sollte die Bundesregierung bei Entflechtungsmaßnahmen ein Vetorecht oder die Möglichkeit eines Ministerdispensverfahren erhalten. Zudem muss es den betroffenen Unternehmen explizit ermöglicht werden, sich zivilrechtlich eine angemessene Kompensation einzuklagen. Nur auf diesem Weg lassen sich Friktionen, Widersprüche und die Notwendigkeit nachträglicher Anpassungsprozesse vermeiden. Dennoch: Für das Entflechtungsgesetz besteht keine besondere Dringlichkeit. Hilfreich wäre, die Frage der Entflechtung in den Zusammenhang einer grundlegenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu stellen.

Hier kommen Sie zum Sondergutachten der Monopolkommission: „Gestaltungsoptionen und Leistungsgrenzen einer kartellrechtlichen Unternehmensentflechtung“.
Analyse im Deutschland-Check: Das Entflechtungsgesetz im Urteil der Ökonomen.

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Darf’s ein bisschen mehr sein?

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Prof. Dr. Michael Hüther: Griechensoli mehr als fragwürdig.
Prof. Dr. Renate Ohr: Stabilität des Euro gefährdet?
Frank Schäffler, MdB: Und Tschüs.

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Stabilitätsrat oder Sünderkartell?

Wenn heute die Finanzminister der Länder und des Bundes sowie der Bundeswirtschaftsminister in Berlin zur konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates zusammenkommen, sind sie offiziell dem Ziel der Vermeidung von Haushaltsnotlagen verpflichtet. Der in der Verfassung verankerte Stabilitätsrat soll als präventives Element der neuen Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte überwachen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchführen. Sicher: Mit diesem Gremium wird ein wohl gemeinter Versuch gestartet, der ausufernden Staatsverschuldung präventiv Einhalt zu gebieten. Und dennoch sind große Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht.

Denn die Zusammensetzung des Stabilitätsrates gleicht einer Versammlung von Schuldnern, bei der die Teilnehmer gemeinsam die finanzielle Situation von sich und den anderen Schuldnern beurteilen sollen. Es sitzen mit den Finanzministern also genau diejenigen am Tisch, die den immens hohen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte zu verantworten haben – und so den nachfolgenden Generationen die finanzielle Luft zum Atmen nehmen. Ein Schelm wer bei diesem Sünderkartell an folgende Redewendung denkt: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Falls das offensichtliche massive Überschreiten der festgelegten haushaltspolitischen Kennziffern den Stabilitätsrat dann doch zum Handeln zwingen sollte, verfügt dieser ausschließlich über die Möglichkeit ein Sanierungsprogramm aufzustellen. Wird dieses nicht eingehalten, erschöpft sich die Macht des Stabilitätsrates darin, das betroffene Land oder den Bund zu verstärkten Bemühungen aufzufordern. Es gilt abzuwarten, ob der Druck der Öffentlichkeit den Stabilitätsrat trotz der genannten Probleme zu einer positiven Rolle bei der Vermeidung von übermäßigen öffentlichen Defiziten drängen kann.

Am heutigen Mittwoch tagt zum ersten Mal der so genannte Stabilitätsrat in Berlin. Das neue Gremium besteht aus den Finanzministern von Bund und Ländern. Es soll die Haushaltsführung von Bund und Ländern im Sinne der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überwachen und die Nachfolge des bisherigen Finanzplanungsrats antreten.

Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.

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Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.

Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:

Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat – Rhein-Zeitung vom 22.04.2010
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010

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Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung

Warum gelten für einen Maulesel 7% Mehrwertsteuer, aber für einen Esel 19%? Warum wird Leitungswasser mit dem ermäßigten, aber Mineralwasser mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt? Wer das Brathähnchen an der Imbissbude kauft und zum Verzehr nach Hause nimmt, hat einen Umsatz zum ermäßigten Steuersatz getätigt. Wenn dagegen das Hähnchen an der Bude verzehrt wird, unterliegt der Umsatz dem Regelsteuersatz? Beliebig ließe sich diese „Absurditätenliste“ fortsetzten. Eine innere Logik lässt sich beim besten Willen nicht mehr erkennen. Vielmehr zeigt sich hier, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist – mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten.

Eigentlich sollte der ermäßigte Steuersatz den Konsumenten, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten, zugute kommen. In der Praxis hat sich aber gezeigt: In vielen Fällen ist dies nicht gesichert. Denn letztlich hängt es von der Preiselastizität der Nachfrage, der Wettbewerbssituation und der Konjunkturlage ab, ob die Unternehmen ob die Unternehmen den ermäßigen Mehrwerststeuersatz an die Konsumenten weitergeben. Der ermäßigte Steuersatz wirkt hier wie eine versteckte Subvention für die Unternehmen. Aber selbst wenn es gelingt, die Preissenkungen, die der ermäßigte Steuersatz ermöglich, bleibt das Ergebnis verteilungspolitisch unbefriedigend. Schließlich kommen auch Bezieher niedriger Einkommen in den Genuss der Preissenkung. Eine zielgenau Unterstützung des Staates von sozial Schwachen sieht anders aus. Schließlich trifft die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht nur den Konsum, sondern auch manche Investitionen (vor allen die öffentlichen Investitionen). Dies wirkt sich negativ auf das Wachstum aus. Wie könnten sich all diese Probleme lösen lassen?

Grundsätzlich sollte das System der Mehrwertsteuer wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Um das System zu vereinfachen, sollte der ermäßigte Steuersatz zugunsten einer generellen Besteuerung mit einem Regelsatz gestrichen werden. Gleichzeitig sollten alle Steuerbefreiungen bis auf zwei Ausnahmen entfallen. Das mit Streichung der Steuervergünstigung zusätzlich anfallende Aufkommen könnte zum überwiegenden Teil dazu verwendet werden, um den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. Für Bezieher sehr niedriger Einkommen mag es bei einer solchen Reform per Saldo zu (unerwünschten) Belastungen kommen, dies könnten zielgenau und mit deutlich weniger Aufwand durch direkte Transfers kompensiert werden. Ergebnis einer solchen Reform wäre vor allem die Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung, bei der der Konsum vollständig besteuert würde.

Prof. Dr. Rolf Peffekoven war von 1983 bis zu seiner Emeritierung 2007 ordentlicher Professor an der Universität Mainz (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft). Zwischen 1991 und 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1973 ist er Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Rolf Peffekoven am 15.04.2010 in der Bundespressekonferenz vorgestellten Gutachtens „Zur Reform der Mehrwertsteuer – Zurück zu einer generellen Konsumbesteuereung“ dar.

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Die Parteien züchten den Opportunismus

Politischen Parteien obliegt nach unserer Verfassung eine verdienstvolle Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es unser Grundgesetz in Artikel 21. Aus der Mitwirkung bei der Willensbildung ist im Lauf der Jahrzehnte in Wahrheit eine Dominanz geworden. Ohne Partei keine Karriere in der Berufspolitik, ohne das jeweils richtige Parteibuch keine Führungsposition im öffentlichen Dienst. Und selbst die Hüter der Verfassung, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, werden nach parteipolitischen Präferenzen vorgeschlagen und gewählt.

Die meisten Berufspolitiker, die ich kennen gelernt habe, sind Produkte einer typischen parteipolitischen Sozialisation. Schon in der Schulzeit werden sie Mitglied einer Jugendorganisation, bewähren sich beim Plakatekleben, Prospektverteilen, an den Infoständen oder als Administrator des Internetauftritts der lokalen Parteigliederung. An der Bildung mangelt es zumeist nicht – es gibt überdurchschnittlich viele Akademiker in der Berufspolitik. Doch gleichzeitig verfügen immer weniger Abgeordnete über Berufserfahrung außerhalb der Politik.

Doch weil sie die (partei)politischen Mechanismen aus dem Effeff beherrschen, sind sie geradezu prädestiniert, in der Politik Karriere zu machen. Quereinsteiger, nach denen die Gesellschaft immer wieder ruft, haben schon deshalb kaum eine Chance, weil sie nie gelernt haben, wie die offizielle Politik funktioniert.

Nach vielen Jahren Parteiarbeit hüten sich fast alle, einen pointierten Standpunkt einzunehmen, weil man sich damit als Politiker innerhalb der eigenen Reihen, aber auch in der Öffentlichkeit angreifbar macht. Es gilt die Devise: Lege dich nie zu früh fest und am besten überhaupt nicht, dann kann dir niemand einen Strick aus deiner Haltung drehen. Denn der Zeitgeist weht, wohin er will.

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EWF – Grundstein zur Ausbeutung

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland – und niemand anderes – muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

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Befristete Jobs – ja und?

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.

Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged Deutschland, EU, Euro, Krise, Staatsbankrott, Weltwirtschaft, WettbewerbLeave a Comment

EWF – Rettung oder Sündenfall?

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

„weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“

Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema Griechenland im ÖkonomenBlog:

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler
Gewinner ist immer der Staat – von Prof. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee – von Prof. Andreas Freytag
Stabilität des Euro gefährdet? -von Prof. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Exempel Griechenland – von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – von Marc Feist

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb2 Kommentare

Sozial ist, was der Markt schafft

Wer heute als Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft auftritt, hat zuweilen das Gefühl, etwas zu verteidigen, was von vielen nicht mehr verstanden wird. Dabei ist es eigentlich ganz einfach mit den Ordnungsprinzipien. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Freie Individuen produzieren durch Tausch und Kooperation ein Ergebnis, was zu tiefst sozial sein muss und ist. Denn am Ende des Prozesses steht bei klaren und effizienten Spielregeln (ohne Regelverletzungen) ein Ergebnis, was dafür sorgt, dass der Wohlstand steigt.

Das „Soziale“ an der Marktwirtschaft ist somit nicht irgendetwas, was zur Marktwirtschaft dazukommen müsste, um sie sozial abzufedern, sondern das „Soziale“ ist integraler Bestandteil von verantwortungsvollem Wirtschaften. Das Ergebnis von Marktwirtschaft ist sozial. Die Moral wird in den Spielregeln bestimmt und diese müssen die fairen und verantwortungsvollen Spieler vor „Foulspielern“ schützen.

In der Öffentlichkeit ergibt sich leider zunehmend ein anderes Bild, worin ein soziales Ergebnis nur erreicht werden kann, wenn sich der Staat als Mitspieler in Markt und Wettbewerb einmischt und sich nicht nur auf die Schaffung und Durchsetzung der Spielregeln beschränkt. Die Folge: Der Staat macht sich zum Spielball von Interessengruppen – und die Rufe nach staatlichem Interventionismus nehmen immer weiter zu. Gerade in der Wirtschaftskrise gab es zu wenige, die sich für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und persönliche Haftung ausgesprochen haben. Viel populärer war das übliche Lamento über soziale Gerechtigkeit.

Dirk K. Martin ist geschäftsführender Gesellschafter des Softwareunternehmens PMCS und ehemaliger Bundesvorsitzender des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU.

Von der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft wurde Martin am 5. Februar 2010 mit dem „ORDO-Preis für ordnungspolitische Innovationen“ ausgezeichnet. Der Blog-Beitrag ist in Anlehnung an seine Rede entstanden. Diese können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen.

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: http://www.asm-ev.de/
Die Jungen Uunternehmer – BJU: www.bju.de
Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Deutschland, Einkommen, Jobs, Konjunktur, Wachstum1 Kommentar

Arbeit – ein hohes Gut

Die Wirtschaftskrise erscheint erst einmal überstanden. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich – nicht zuletzt dank der Kurzarbeit – bislang außerordentlich gut gehalten. Doch niemand weiß, wie die Entwicklung weitergehen wird. Kommen wir mit einem blauen Auge davon oder kommt die Krise am Arbeitsmarkt erst noch? Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: der eigene Arbeitsplatz ist nicht sicher. Offensichtlich sind sich viele deutsche Arbeitnehmer dieser brisanten Lage bewusst. Deshalb sind viele auch bereit, ihren Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten. Dies geht aus einer aktuellen Arbeitnehmerbefragung hervor.

In einer repräsentativen IW-Consult-Umfrage wurden Arbeitnehmer gefragt: Wozu wären sie im Gegenzug für eine Arbeitsplatzgarantie von mindestens einem Jahr in Ihrem Unternehmen bereit? Über ein Drittel der Befragten würden unter diesen Umständen eher auf einen Einkommenszuwachs verzichten. Kürzere Arbeitszeiten zu entsprechend niedrigerem Einkommen finden 14,3 Prozent in Ordnung. Jeder zehnte ist sogar bereit, auf bis zu10 Prozent seines Einkommens zu verzichten. 18,4 Prozent der Befragten würden aber in keinem Fall Einkommenseinbußen akzeptieren. Für viele gilt aber: Lieber weniger Lohn, als arbeitslos.

Holger Schäfer ist Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Seine Schwerpunktthemen sind Arbeitsökonomik, Arbeitsmarktpolitik und Zuwanderung.

Mehr Infos zur Umfrage finden Sie im Deutschlandcheck: www.deutschland-check.de

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Hartz IV, Jobs, Reformen, Wachstum, Wettbewerb3 Kommentare

Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell

Noch im Jahr 2005 waren zeitweise mehr als 5 Millionen Deutsche arbeitslos. Nicht wenige spekulierten damals, wann die 6-Millionen-Grenze fallen wird. Parallelen zur Lage in den 30er Jahren kursierten in der Medienlandschaft. Nur drei Jahre später hat sich die Lage gründlich geändert. Im Herbst 2008 lag die Zahl der Arbeitslosen erstmals wieder seit 1992 unter 3 Millionen. Dies hat vor allem auch mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun. Für viele eine erfreuliche Entwicklung. Andere sprechen von einer Mogelpackung.

Von einer massenhaften Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Vollzeitstellen in andere Billigjobs ist die Rede. Doch diese Behauptung ist nicht haltbar, wie jetzt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln ergeben hat. Es stimmt zwar, dass der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen Erwerbsfähigen von 2003 (4 Prozent) bis 2008 (5 Prozent) leicht gestiegen ist. Dieser Anstieg erfolgte jedoch nicht zur Lasten der Vollzeitbeschäftigten. Ganz im Gegenteil: Auch der Anteil der Vollbeschäftigten ist von 2003 (40 Prozent) bis 2008 (42 Prozent) angestiegen. Das heißt in der Summe: Mehr kleine und mehr Vollzeitjobs. In diesem Punkt, kein schlechtes Ergebnis.

Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:
Flexible Jobs: Sprungbrett in den Beruf – Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Hartz IV gefährdet keine Vollzeitstellen Studie – Welt-online vom 09.03.2010
IW-Forscher ziehen positive Hartz-IV-Bilanz – Zeit-online vom 08.03.2010

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Beim Klimaschutz sparen

Keine Frage, Klimaschutz ist nicht billig. Umso wichtiger ist es, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Genau dies trifft für das 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimapaket nicht zu. Die Umsetzung der acht teuersten Maßnahmen kostet den Staat ab dem Jahre 2020 jährlich fast 11 Milliarden Euro. Die gleiche positive Auswirkung auf das Klima könnte aber bis zu 8,8 Milliarden Euro günstiger erreicht werden, wenn preiswerte alternative Maßnahmen realisiert werden könnten.

Möglich würde dies beispielsweise durch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. Denn in Ländern wie China oder Indien ist die Kohlendioxidreduktion meist viel preisgünstiger zu haben als in den meisten Industrieländern, wo die Potentiale schon stark ausgeschöpft sind. Bei diesem als Clean Development Mechanism bezeichneten Instrument investiert ein Unternehmen im Ausland in ein Projekt zur CO2-Reduktion. Im Gegenzug erhält der investierende Betrieb Emissionszertifikate, die er sich sonst an der Börse hätte kaufen müssen. Im Ergebnis wird das Klima genauso stark verbessert wie bei einer Maßnahme, die ausschließlich im Inland erfolgt. Die Kosten sich deutlich geringer – umweltpolitischen Ziele werden aber gleichfalls erreicht.

Hier geht’s zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema:
Bürger bezahlen Milliarden für den Klimaschutz – DerWesten vom 11.12.2009

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, Klischee, Soziale Marktwirtschaft4 Kommentare

Im Alltag Marktradikal

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009” gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.