Ordnungspolitik

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Politik nicht klüger als GM

Als der amerikanische Automobilhersteller Generell Motors Anfang November bekannt gab, Opel doch nicht an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zu verkaufen, löste dies einen Sturm der Empörung aus. Hier offenbart sich einmal mehr die Ignoranz der deutschen Politik gegenüber zentralen Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung: Privateigentum, Vertragsfreiheit und Haftung. Der Eigentümer von Opel ist General Motors. Insofern kann GM frei darüber entscheiden, ob und an wen es Opel verkauft.

Das Handeln der deutschen Politik wurde zum ordnungspolitischen Sündenfall als sie sich dazu berufen fühlte, maßgeblich die zukünftige Eigentümerstruktur und Unternehmensstrategie mitzuorganisieren. Dabei zeigte sich die Einschätzung der deutschen Politik, das Konglomerat aus Magna und Sberbank habe das allein überzeugende Zukunftskonzept, als anmaßend. Wurde doch damit unterstellt, in der Sache über mehr Wissen zu verfügen als der Vorstand von General Motors. Das Opel-Desaster macht erneut deutlich: Politik agiert oftmals kurzfristig und nicht nachhaltig genug.

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Hartz ist zu teuer

Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.

Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, „Eure Altersvorsorge bleibt geschützt,“ wird der Grundsatz “Fördern und Fordern” dann wieder mit Leben erfüllt.

Quellenangaben: Bundesagentur für Arbeit – die Arbeitslosenzahlen finden Sie hier, die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften hier.

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Rentengarantie fatal Error

Der Sachverständigenrat schreibt auf Seite 165 seines Jahresgutachtens: “Die Rentengarantie der Bundesregierung war ein schwerer Fehler.” Bereits im Juni hatte ÖkonomenBlog-Autor Bernd Raffelhüschen vor Milliarden-Ausgaben beim Tricksen an der Rentenformel gewarnt.

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Konjunktur zum Selbermachen

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 6 – mit Dr. Manfred Jäger

Wer ist intelligenter? Konjunkturexperten oder die breite Masse? IW-Finanzexperte Dr. Manfred Jäger erläutert die neue Prognosebörse eix-market.de. Darin kann jeder Laie an der Entwicklung von Konjunkturprognosen mitwirken. Und eine Menge über die ökonomische Entwicklung lernen. Hier gehts zur Prognosebörse.

[audio: http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast06.mp3
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Folge 6 mit Dr. Manfred Jäger: Konjunktur zum Selbermachen

Die Wirtschaft im Spiegel der Prognostiker

Sachverständigenrat
– Internetseite des Sachverständigenrates.
– Aktuelles Gutachten „Deutschland im internationalen Konjunkturzusammenhang“ vom 13. November 2009.
– Jahresgutachten 2009/2010 vom 13. Oktober 2009.

Die Gemeinschaftsdiagnose
GD von acht Wirtschaftsforschungsinstituten (Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Institut für Weltwirtschaft Kiel)
– Internetseite für die Gemeinschaftsprognose.
– Aktuelles Gutachten vom 15 Oktober 2009.

Deutsche Bundesbank
– Internetseite der Deutschen Bundesbank.
– Konjunkturprognose im Monatsbericht August 2009.

RWI Essen
– Internetseite des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
– Konjunkturbericht Inland & Ausland Jahresmitte 2009.

Institut für Weltwirtschaft Kiel
– Internetseite des iwf-Kiel.
– Studie „Weltkonjunktur & deutsche Konjunktur Herbst 2009“ vom Oktober 2009.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
– Internetseite des IW Köln.
– Konjunkturprognose Herbst 2009.

Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
– Internetseite des ZEW.
– Finanzmarktreport November 2009.
– Wachstums- & Konjunkturanalyse Nr.3 September 2009.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
– Internetseite des DIW.
– DIW-Konjunkturbarometer vom 28.Oktober 2009.
– Konjunkturbericht Herbstgrundlinien 2009 (42/2009).

ifo – Institut für Wirtschaftsforschung
– Internetseite des ifo.
– Geschäftklima-Index Oktober 2009.

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Kapitalismus – eine gute Idee

Nicht einfach, dem Superlativ „Mauerfall“ die Aufmerksamkeit zu entziehen. Für die BBC ein Versuch wert. Spiegel-Online meldete gestern morgen: „Die Ergebnisse sind verheerend: 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden, ergab eine britische Studie, die in 27 Ländern durchgeführt wurde.“ Nachmittags musste man auf der Website schon weit nach unten scrollen, um die Meldung überhaupt noch zu finden. Zu Recht – denn brauchbaren Erkenntnisgewinn kann diese BBC-Umfrage jedenfalls nicht liefern.

Im Gegenteil – was sagt es schon aus, weltweit die Menschen nach „free market capitalism“ zu befragen? Immerhin wird „Kapitalismus“ in unterschiedlichen Ländern völlig unterschiedlich interpretiert. Unser deutsches Modell der Sozialen Marktwirtschaft kann schon überhaupt nicht mit „freiem Kapitalismus“ gleichgesetzt werden. Soziale Marktwirtschaft ist ein Wettbewerbsmodell mit klaren Regeln, Grenzen und sozialem Ausgleich.

Umso überraschender die Umfrageergebnisse der BBC: 75 Prozent der Deutschen geben an, die Probleme des freien Kapitalismus können durch Regulierung und Reformen überwunden werden. 16 Prozent sagen sogar, der Kapitalismus sei ein gut funktionierendes System. Lediglich acht Prozent meinen, der Kapitalismus müsse durch eine andere Ordnung abgelöst werden. Von einer „verheerenden“ Vertrauenskrise für unser Modell keine Spur. Als Emnid im Mai fragte, sagten sogar 73% der Deutschen, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, so wie es in der Bundesrepublik vor 60 Jahren eingeführt wurde, habe sich im Großen und Ganzen bewährt. Der „Kapitalismus“ ist wohl doch nicht so eine schlechte Idee.

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Der Osten holt auf

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 5 –
Gespräch mit Dr. Joachim Ragnitz, ifo Dresden

20 Jahre nach dem Mauerfall haben die neuen Bundesländer fast Westniveau erreicht. Bei Einkommen und der Produktivität hinkt der Osten aber weiter hinterher. Wir lange der Angleichungsprozess noch andauern wird, erläutert Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung ifo Dresden. Dabei betont er: “Allein auf Grund struktureller Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern ist bestenfalls eine Angleichung auf 95 Prozent des deutschen Durchschnittniveaus möglich. Die strukturellen Unterschiede werden aber mit den Jahren geringer. Und das gibt dann auch die Hoffnung, dass sich die verfügbaren Einkommen real sogar angleich werden können.”

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Folge Fünf mit Dr. Joachim Ragnitz: Der Osten holt auf Download:
Folge 5 mit Dr. Joachim Ragnitz: Der Osten holt auf

Interessante Hintergründe zum Thema:
Ökonomische Bilanz nach 20 Jahren Mauerfall: Ergebnisse zweier Studien
20 Jahre Mauerfall in Berlin: Mauertour und Chronologie

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Umsteuern, aber wie?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4 – Gespräch mit Frank Schäffler

Ab 2010 sollen die Steuern sinken – aber in welchem Umfang? Und: Wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den Sozialen Sicherungssystemen explodieren? Der Bundestagsabgeordnete und ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert der Finanzexperte, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind. Ergebnis: alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen ergeben zusammen, sobald sie wirken, jährlich 38 Milliarden Euro.

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Vierte Folge mit Frank Schäffler: Umsteuern, aber wie? Download:
Folge 4 mit Frank Schäffler: Umsteuern, aber wie?

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Staat außer Kontrolle

Steuern sind Zwangsabgaben. Zugegeben: grundgesetzlich legitimiert. Gerade deshalb haben die Bürger ein Recht darauf, dass ihre Finanzen effizient und sinnvoll verwendet werden: sparsam und zielgerichtet. Eine neue OECD-Studie schaut hier genauer hin. Wie effizient handeln die Regierungen? Wie werden Ausgabeentscheidungen mit Leistungskontrollen verbunden? Welche Ausgaben wirken? Welche nicht? Ergebnis: Beim Kriterium „performance budgeting“ werden Deutschland gravierende Mängel attestiert. Politische Entscheidungen werden nur unzureichend daraufhin überprüft, ob sie auch tatsächlich das anvisierte Ziel erreichen. Andere Länder machen das deutlich besser.

Der IWF prognostiziert, dass sich die Schuldenquote Deutschlands bis 2014 auf über 90 Prozent erhöhen wird. Also: höchste Zeit, ein effizientes und transparentes Controlling von Staatsausgaben und deren Leistungen zu etablieren. Das gilt für den Bundeshaushalt wie auch für die Kommunalpolitik. In allen staatlichen Budgets schlummern Ausgaben, die vor Jahrzehnten beschlossen, aber in ihrer Zielsetzung und Zielerreichung nicht mehr überprüft werden. Anstatt über sinkende Steuereinnahmen zu klagen, sollte sich die Politik besser dieser Reserven bedienen.

Weitere Beiträge zum Thema:
Schäffler: Einfach mal wenier Ausgaben.
Mendorf: Sparen, nicht einfach, aber möglich.
Alle weitere Blogs zur Steuerpolitik.

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Ordnung aktueller denn je

Ist Ordnungstheorie veraltet? Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht das anders. Mit der Auszeichnung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat die schwedische Akademie der Wissenschaften ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Denn gerade in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt: auf den „richtigen“ Ordnungsrahmen kommt es an.

Am 12. Oktober 2009 sind Elinor Ostrom und Oliver Williamson mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichnet worden – oder, korrekt formuliert, mit dem 1968 von der Schwedischen Reichsbank gestifteten Preis für ökonomische Wissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel. Ostrom wie Williamson haben auf dem Feld der Institutionenökonomik bahnbrechende Forschungsarbeiten geleistet. Die Institutionenökonomik ist der Frage gewidmet, wie sich der gesellschaftliche Rahmen von formellen und informellen Institutionen, also von Regeln, Gesetzen, moralischen Normen und Konventionen entwickelt – und wie er sich als Anreizsystem auf das menschliche Verhalten und damit auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen auswirkt. Ihre Vertreter arbeiten interdisziplinär. Damit stellt die Institutionenökonomik eine moderne Fortentwicklung der Ordnungstheorie dar, wie sie vor allem in Deutschland Gegenstand und Erbe der Freiburger Schule war. Besonders bemerkenswert ist diese Entscheidung des Nobelkomitees vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Wirtschaftskrise zwar vor allem der Mainstream der Makroökonomik berechtigt in die Kritik geraten ist, die Ordnungstheorie aber weithin als veraltet abgetan und nicht als überlegener Ansatz erkannt wurde. Der Nobelpreis hat jetzt aller Welt die Augen geöffnet: Ordnungstheorie ist aktueller und notwendiger denn je.

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Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 3 – Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Steuersenkung im Zweifel auf Pump – sonst tritt die Wirtschaft auf der Stelle, meinte Wolfgang Münchau letzte Woche in der FTD. Ähnlich agiert jetzt auch die neue Bundesregierung: Steuern senken und Wachstumsimpulse setzen – ein Modell, das auch bei Finanzexperte Dr. Manfred Jäger nicht gänzlich auf Ablehnung stößt. In einer neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast analysiert er: Nur mit einer angemessenen Wachstumsrate könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schulenfalle finden.

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Dritte Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle Download:
Folge 3 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Finanzwirtschaft zum Selberrechnen:
Hier finden Sie eine eine Excel-Datei (Schuldenrechner) von Dr. Manfred Jäger, mit der Sie Szenarien zum Abbau der Schuldenlast darstellen können.

Texte zum Weiterlesen:
EZB: Entwicklung der Staatsfinanzen in den Nationalstaaten
IWF: Normalisierung der Fiskal- und Geldpolitik
IWF: Finanzmarkt Monitor für die G-20
IWF: BIP und Schuldenquote orientieren sich an der Prognose des IWF

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Opel: Insolvenz wäre besser gewesen

4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.

Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.

Die weltweite Produktionskapazität beziffern Experten auf mehr als 90 Millionen PKW. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von rund 46 Millionen Fahrzeugen – eine Überkapazität von 44 Millionen PKW.

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Bildungsdefizite gefährden Zukunft

Bildung und Forschung sind die einzigen Bereiche des Bundeshaushaltes, in die explizit mehr Geld investiert werden soll – so hieß es jedenfalls am Rande der Koalitionsverhandlungen. Gut so, denn der Bedarf ist unumstritten. Das zeigt auch der IW?Einstiegsmonitor. In der Studie wurden die Zukunftsfelder Familie, Bildung, Arbeitsmarkt, Steuer- und Sozialpolitik analysiert. Über diese „Zugangskanäle“ muss es den Menschen auch zukünftig gelingen, gute Bildungsabschlüsse zu machen und damit ihre Ein- und Aufstiegschancen im Arbeitsmarkt zu erhöhen. Deutschland belegt dabei lediglich Platz 12 von 19 untersuchten Ländern. Das schlechte Abschneiden bei der Bildungspolitik (Platz 15) fällt dabei besonders schwer ins Gewicht. Viele Handlungsfelder bieten sich an: Zum Beispiel müsste den Schulen eine größere Autonomie bei verbindlichen Vorgaben eingeräumt werden. Der Wettbewerb zwischen den Schulen könnte dann Verbesserungspotenziale aufdecken. Dazu zählt auch mehr Handlungsspielraum in der Personalpolitik. Damit sich Leistung auch im Schuldienst lohnt, sollten mehr leistungs- aufgaben- und zielorientierte Entlohnungselemente ins Besoldungssystem eingeführt werden. Dann sind die Chancen groß, dass mehr Geld für Bildung sich auch in einer besseren Schulqualität niederschlagen kann.

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Sparen: nicht einfach, aber möglich

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

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Mit Pittsburgh aus der Krise

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 2 -Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Fast 80 Jahre nach dem schwarzen Dienstag (29. Oktober 1929) stellt sich auch heute die Frage: Wie kommt die Welt raus aus der Krise? Im Gegensatz zu damals schotten sich die Industriestaaten nicht wieder gegenseitig ab. Vielmehr versuchen sie, durch koordiniertes Handeln die Märkte zu stabilisieren. Ende September vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dritten G-20-Treffen in Pittsburgh weitere gemeinsame Schritte: Eine bessere Regulierung, höhere Eigenkapitalvorschriften und mehr Transparenz für schattige Finanzmarkttransaktionen. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger diskutiert heute im ÖkonomenBlog-Podcast über die Ergebnisse von Pittsburgh und über die „Roadmap“ für die nächsten Monate. Den ÖkonomenBlog-Podcast gibt´s jetzt auch bei iTunes.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast02.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise]

Download:
Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise

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ÖkonomenBlog-Podcast: Zentrale Bankenaufsicht!?

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!? Neuer ÖkonomenBlog-Podcast startet heute mit der ersten Folge zum Thema Bankenaufsicht. Gesprächsparner ist: Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zur beabsichtigten Zusammenlegung der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank meint Jäger: “Der Vorschlag wird keinen großen Schaden anrichten, aber auch nicht viel nutzen.” Hilfreicher wäre, großen Banken mit hohem Systemrisiko höhre Eigenkapitalvorschriften zu machen.

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!? Download:
Folge 1 mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast01.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?]

Der ÖkonomenBlog-Podcast ist ein Audio-Projekt vom INSM-ÖkonomenBlog. Hier diskutieren ÖkonomenBlog-Autoren über aktuelle Themen wie die Finanzkrise, allgemeine Wirtschaftspolitik, Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung, Innovation und Umwelt. In den Sendungen werden vor allem die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft.

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