Wenn wir die D-Mark noch hätten, wäre unser Export zusammengebrochen. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

Archiv der Kategorie: "Ordnungspolitik"

Im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sollen Investitionen geschützt werden. Und in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten werden möglicherweise Schiedsgerichte  entscheiden. Eine gute Sache? Die erste Folge unserer neuen Podcast-Reihe “Ökonomie verstehen” sucht Antworten. Mit dabei der Ökonom Prof. Dr. Andreas Freytag und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Falke.  weiterlesen

Erneuerbare Energien verursachen rund 30 Prozent der Stromkosten bei Privatkunden in Deutschland. Ein Großteil davon entfällt auf die EEG-Umlage. Dazu kommen weitere Umlagen sowie der entsprechende Anteil der Mehrwertsteuer und ein Anteil am Netzentgelt, welches aufgrund der Volatilität von Wind- und Sonnenstrom steigt. Steuern und Abgaben sind mittlerweile für über 50 Prozent des Strompreises verantwortlich. Dieser Anteil steigt von Jahr zu Jahr. Und das alles bei einem Klimaeffekt von Null. 

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Joseph Schumpeter nannte sie die „schöpferische Kraft der Zerstörung“, die hinter der ständigen Innovationskraft des Neuen und Besseren steckt. Er sah in der Schöpfungskraft des Unternehmers die eigentliche Triebfeder unserer Wirtschaftsordnung. Das Neue verdrängt das Alte, zerstört überkommene und überholte Strukturen, sorgt für mehr Effizienz und größeren Wohlstand. Der Prozess läuft nicht geradlinig, sondern in Schüben. Und dieser fortwährende Ausleseprozess produziert selbstverständlich nicht nur Sieger, sondern immer wieder auch Verlierer.

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Der abscheuliche Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo verdeutlicht dramatisch, dass fundamentale Werte der Demokratie – die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit – religiösen Fanatikern überall auf der Welt den Vorwand liefern, Todesurteile im Namen Allahs zu exekutieren. Die globale Empörung über die Mordtat ist zwar groß und vor allem in den Medien ein beherrschendes Thema. Schließlich wurden Kollegen zur Zielscheibe des tödlichen Meinungsterrors. Doch wie stark sich die Furcht vor dem Terror auch in Journalistenköpfen eingenistet hat, belegten am Tag nach dem Terroranschlag von Paris die Reaktionen vieler Medien im angelsächsischen Raum. Dort wurden die islamkritischen Cartoons aus Charlie Hebdot überwiegend nicht nachgedruckt, Fotos der Ermordeten mit retuschierten Karrikaturen in der Hand veröffentlicht und im TV-Nachrichtenkanal CNN verpixelt. In deutschen Medien dagegen herrschte viel mehr Mut, sich für die Presse- und Meinungsfreiheit als Mahnung an die ermordeten Kollegen stark zu machen. In vielen Blättern wurden die Cartoons prominent und unzensiert auf den Titelseiten veröffentlicht.

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Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

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Allen Erfolgen zum Trotz: Das Verhältnis der Deutschen zur Sozialen Marktwirtschaft ist zwiespältig. Man misstraut dem Markt und hat überhöhte Erwartungen an den Staat. “Diese Einstellung verheißt nichts Gutes”, sagte der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Botschafter der INSM, Otmar Issing, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die vollständige Rede zum Nachlesen:

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Wettbewerbslösungen werden in Deutschland oft kritisch beäugt. Sei es im Gesundheitswesen oder bei Themen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz, dem Wettbewerb wird oft nicht zugetraut, Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Dabei werden im selben Atemzug oft Kritik an Wettbewerb, Ökonomisierung, Kommerzialisierung oder Vermarktung gleichzeitig vorgebracht. weiterlesen

Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 – des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2014Ulrike Ackermann (Hg.): Freiheitsindex Deutschland 2013 – des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung, Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2014

Überspitzt könnte der aktuelle Gesellschaftstrend für Deutschland lauten: Sicherheit geht vor Freiheit. Das zeigte sich zuletzt nicht nur in Umfragen unter Studenten, die nach ihrem Berufswunsch gefragt wurden und sich in großen Teilen nichts lieber als eine Stelle beim Staat erträumten. Nun bestätigt sich dieser Drang auch für die Allgemeinheit: Die Freiheit ist in Deutschland gegenüber anderen Werten wie Sicherheit und Gleichheit ins Hintertreffen geraten ist – so eines der wichtigsten Ergebnisse des nun erschienenen „Freiheitsindex Deutschland 2013“, initiiert vom John Stuart Mill Institut.

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