INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?

Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Von Robert Koisar

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.

Von Dr. Oliver Knipping

Als Griechenland und später andere Euro-Staaten der Staatsbankrott drohte, reagierten die Euro-Länder mit einem 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket. Seither mehren sich in Brüssel die Stimmen, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes als nicht ausreichend ansehen, um die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Würde es nach dem Währungskommissar Olli Rehn gehen, dann drohen Schuldensündern künftig unter anderem drastische Kürzungen bei den EU-Förderungen für Agrarpolitik und aus dem Kohäsionsfond. Hier geht es um beachtliche Summe. Beispielsweise hat Spanien zwischen 1999 und 2008 fast 63 Mrd. Euro für Agrarpolitik und 70,4 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfond erhalten.

So richtig der Vorstoß von Rehn mit Blick auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien auch ist: Er setzt an der falschen Stelle an. Die beiden genannten Förderinstrumente eignen sich nicht als Sanktionsmittel, vielmehr gehören sie abgeschafft. Der Kohäsionsfond wurde 1994 eingerichtet, um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf ihrem Weg in die Währungsunion zu unterstützen. Doch auch nachdem der Euro dort eingeführt war, wurde munter weitergefördert. Und mit den EU-Subventionen für Bauern ist es wie mit allen Subventionen: Sie erzeugen Wettbewerbs- und Preisverzerrungen und verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Von Marc Feist

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

Der überraschend starke Aufschwung lässt die Steuereinnahmen in Deutschland wieder sprudeln. Anstatt wie bisher angenommen wird die Neuverschuldung im Jahre 2010 nicht bei 65,2 Milliarden Euro, sondern „nur“ bei 57,5 Milliarden Euro liegen. Schon werden die ersten Stimmen laut, die das Sparpaket der Bundesregierung in Frage stellen. Ja, wenn es uns doch besser geht, warum sollen wir dann noch sparen?

Zu Recht weist Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, in seinem VideoBlog auf die Absurdität dieser Diskussion hin. Es stimmt zwar: Deutschland wird 7,7 Mrd. Euro weniger neue Schulden machen als gedacht. Aber das entscheidende ist doch: Trotz Einnahmen in Höhe von 327,7 Mrd. Euro müssen noch Schulden in Höhe von 75,5 Mrd. Euro aufgenommen werden. Das Ergebnis der jahrzehntelangen unsoliden Haushaltsführung ist ein Schuldenberg von 1.700.000.000 Euro. Vor diesem Hintergrund kann doch nicht ernsthaft der Konsolidierungskurs hinterfragt werden. Vielmehr muss die Frage lauten: Wo kann der Staat noch sparen!

Von Dominique Döttling

Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Das Argument dahinter: Ein Krippenplatz kostet den Staat monatlich im Schnitt 800 bis 1.000 Euro. Fördert man nun also jene, die ihr Kind lieber zuhause betreuen, wird die Staatskasse entlastet. Außerdem wird so dafür gesorgt, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besser zu realisieren ist.

Die Forderung ist sozial- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Denn wo führt das hin, Geld dafür zu bekommen, eine steuerfinanzierte Leistung nicht in Anspruch zu nehmen? Konsequenterweise müssten dann auch Abiturienten, die trotz Abitur keinen Studienplatz in Anspruch nehmen, Geld vom Staat bekommen. Von den ungeklärten Kosten, die das Betreuungsgeld nach sich ziehen würde, ganz zu schweigen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die jährlichen Kosten des Betreuungsgelds auf 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro.

Dem Arbeitsmarkt gehen ohnehin schon genug qualifizierte Arbeitskräfte aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten verloren. Es gibt keine Alternative dazu, den Ausbau neuer Krippenplätze voranzutreiben. Der Staat darf sich hier mit Ausgleichszahlungen nicht aus der Verantwortung stehlen.

Von Oswald Metzger

Es ist das ewig gleiche Ritual: Wenn die Konjunktur sich besser entwickelt als erwartet, werden alle Sparvorsätze zur Seite gelegt. Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten die Rezession verschärft und in der konjunkturellen Erholung darf man das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim ersticken.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1.700 Milliarden Euro. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6.000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Wer den Staatsbankrott verhindern will, muss pro Jahr weniger ausgeben als er Einnahmen erzielt. Das bedeutet eine Reduzierung zahlreicher staatlicher Leistungen – auch und gerade im Sozialbereich, aber auch bei den unzähligen Subventionen. Auch die Beamtenprivilegien müssen abgeschafft werden.

Meine Mahnung an die Keynesianer in der Politik: Wer nicht spart, wird die Kaufkraft der Bürger dauerhaft beschneiden – denn sie zahlen mit steigenden Steuern und Sozialabgaben die Zeche!

Von Marco Mendorf

Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.

Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.

* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.

* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).

* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.

Von Oswald Metzger

Sommerzeit ist Reisezeit. Viele Bundesbürger erfahren in diesen Zeiten besonders intensiv, wie unsere Nachbarstaaten sich die Straßennutzung über Mautgebühren bezahlen lassen. Dabei wissen wir alle um die Finanzierungsprobleme auch unserer Infrastruktur. Zeit also für ein energisches Plädoyer für die Einführung einer Pkw-Maut.

Bereits seit einem Jahrzehnt liegt der Schlussbericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (kurz: Pällmann-Kommission) vor. Die Kommission plädiert für die Umstellung der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung – durch die Einführung einer Maut. Für Lkw über 12 Tonnen griff der Gesetzgeber die Kommissionsvorschläge ab 1. Januar 2005 auf. Doch die Maut-Einführung für Pkw lässt bis heute auf sich warten. Dabei: Der Kommissionsvorschlag hätte die Autofahrer nicht einfach nur zusätzlich mit der Maut zu belastet, sondern gleichzeitig eine Entlastung bei den Verkehrssteuern angemahnt. Speziell war damals eine parallele Absenkung der Mineralölsteuer im Gespräch.

Denn nicht das Halten eines Kraftfahrzeugs gehört besteuert, sondern ausschließlich die Nutzung. Das ist verursachergerecht und belastet Vielfahrer überdurchschnittlich. Die Erfassungsinfrastruktur ist über das Toll-Collect-System an den Bundesautobahnen bereits vorhanden. Eine Pkw-Maut würde durch die zusätzliche Inanspruchnahme einer vorhandenen Infrastruktur deren Betriebskosten weiter senken und enstpricht auch verfassungsrechtlich allen Datenschutzrechtlichen Erfordernissen. Hinzu kommt: Über ein intelligentes Straßenbenutzungsentgelt ließen sich Verkehrsströme entzerren, weil die Gebühr nach Tageszeit oder nach Straßenkategorien (Autobahn, Bundes-, Landes- oder gar Gemeindestraßen) differenziert werden könnte.

Von Prof. Dr. Bernd. Raffelhüschen

Gerade erst wurden die Beiträge zu gesetzlichen Krankenkasse – dank Steuermilliarden – von 15,5 auf 14,9 Prozent heruntergeschraubt. Nun sind die Kassen wieder leer und die Beiträge steigen wieder auf 15,5 Prozent. Doch das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst. Auf die Steuer- und Beitragszahler rollt ein Kostentsunami, wenn nicht endlich eine systematische Umsteuerung gelingt.

Im Jahr 2040 wird es doppelt so viele Alte und Kranke geben wie heute. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Zahler um ein Drittel. Allein dieser demographische Effekt wird die Beitragssätze bei gleich bleibendem Leistungsniveau auf 20 Prozent steigen lassen. Rechnet man den Kostendruck durch den medizinischen Fortschritt hinzu, muss der Beitrag auf etwa 28 Prozent steigen – für die kommenden Generationen unzumutbar.

Was ist also zu tun? Erst einmal: Lohn und Gesundheit muss entkoppelt werden, denn eine Lohnerhöhung macht nicht kranker. Doch die Lösung des Problems liegt auf der Ausgabenseite. Hier bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wir verstaatlichen das ganze System endgültig und überlassen die Rationierung dem Staat. Ärzte werden dann qausi zu Beamten, die nach Wartelisten und Punktesystemen behandeln und um 17 Uhr Feierabend machen. Der Preis ist dann eine Zwei-Klassengesellschaft, denn Reiche gehen – wie in England – woanders hin. Oder aber wir wählen die Marktlösung. Ärzte und Krankenhäuser werden dann zu Unternehmen die Geld verdienen wollen und sollen. Die Patienten sind Kunden und erhalten für die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung, die sie deshalb gut prüfen, weil sie die Rechung nur zum Teil erstattet bekommen.

Beide Möglichkeiten sind umsetzbar: Die planwirtschaftliche Lösung bietet für alle – bis auf die ganz Reichen – eine gleiche Versorgung auf niedrigem Niveau. Die Marktwirtschaftliche schafft grundsätzlich eine bessere Versorgung für alle, doch die Ungleichheit der Behandlungen wird größer. Wir müssen uns entscheiden: Eine gute Versorgung, oder die Tatsache, dass bei schlechter Versorgung der Nachbar auch nicht mehr hat.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Der europäische Sparkurs erntete vor allem von der amerikanischen Regierung viel Kritik. Prominente Unterstützung für die US-Regierung leistete der Nobelpreisträger Paul Krugman. Deutschland würde den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt durch die Sparmaßnahmen abwürgen, heißt es.

Doch hier hat man offensichtlich etwas falsch verstanden: Das Sparpaket heißt nicht, dass die deutsche Regierung aufhört, Geld auszugeben. Die Maßnahmen sehen lediglich vor, die Ausgaben zu reduzieren, um das staatliche Defizit zu verkleinern. Wie wichtig dieser Schritt ist, wird besonders offensichtlich, wenn man sich anschaut, zu welch billigen Zinsen sich Deutschland dieser Tage seine noch immer notwendige Neuverschuldung finanziert. Die billigen Zinsen vermitteln den Eindruck, dass Ausgaben nichts kosten und dass das Geld schon irgendwie fließen wird. Doch irgendwann steigen die Zinsen und die Schuld muss beglichen werden – und zwar von zukünftigen Generationen der Steuerzahler.

Der Sparkurs fördert das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierungen. Und mehr Vertrauen in die europäischen Regierungen heißt auch mehr Vertrauen in den Euro, mehr langfristige Investitionen und ultimativ: mehr Wohlstand.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Von Oswald Metzger

Eine heiße Woche liegt hinter uns. Nach der denkwürdigen Bundespräsidentenwahl hat die bürgerliche Koalition nur noch eine Chance: Sie muss einen programmatischen Neustart wagen. Die Regierung muss mit einer Agenda 2020 klare Antworten auf die Probleme dieses Jahrzehnts geben.

Deutschland lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung durch qualifizierte Erwerbsarbeit. Wir verfügen über keine Rohstoffe. Unsere Ressourcen stecken in den Köpfen. Weil die Gesellschaft altert, sinkt das Erwerbspersonenpotential. Deshalb muss alles getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen über qualifizierte Ausbildungen verfügen. Zum Grundkonsens unserer Gesellschaft muss gehören, dass Menschen, die arbeiten könnten, vom Staat nicht dauerhaft alimentiert werden. Sozialtransfers müssen einen deutlichen Abstand zum Lohnniveau haben.

Die Mittelschicht macht Deutschland stark und bildet den Kern des wirtschaftlichen Wohlstands. Doch der Mittelstand bröckelt massiv, weil der Staat ihn auspresst wie eine Zitrone. Ohne eine Steuerreform, die den Zugriff des Staates auf die leistungsbereite Mittelschicht nicht massiv begrenzt, wird diese tragende Säule unserer Gesellschaft kollabieren.

Um aber keine Illusionen zu nähren: Die gigantische Staatsverschuldung lässt keine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen in Summe zu. Eine intelligente Steuerreform hat die Kriterien einfach, gerecht und transparent zu erfüllen. Das strategische Ziel einer solchen Steuerreform: Leistung muss sich lohnen!

Die Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialkassen und lässt die Beiträge steigen. Das erhöht die Arbeitskosten und senkt die Reallöhne. Auch hier besteht Reformbedarf. Um konkret zu werden: Ohne pauschale Gesundheitsprämie und ohne Abschaffung der Rentenbestandsgarantie kann eine nachhaltige Finanzierung nicht gewährleistet werden.

Von Dr. Jochen Pimpertz

Mit der Einführung einer Gesundheitsprämie von 250 Euro pro Kopf und Monat würde der Bund um rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo entlastet! Für die meisten politischen Beobachter und Akteure scheint diese Aussage zu schön, um wahr zu sein, oder man unterstellt sozialen Kahlschlag. Unsere Berechungen beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen aber, dass man die gesetzliche Krankenversicherung hierüber sowohl effizient wie sozial finanzieren kann:

Eine Gesundheitsprämie von monatlich 250 Euro würde alle derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung decken. Und: Geringverdiener, bei denen die Prämie z. B. mehr als 14,9 Prozent (heutiger GKV Beitragssatz) ihres Einkommens ausmachen würde, hätten Anspruch auf einen steuerfinanzierten Ausgleich. Den Steuerzahler würde dies rund 16,3 Mrd. Euro kosten. Heute zahlt er fast genauso viel, aber als jährlichen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Ohne diesen Bundeszuschuss müsste der Beitragssatz heute bei 16,5 Prozent liegen. Geht man also von diesem realistischen Beitragssatz aus und kompensiert alle Prämienbelastungen, die über 16,5 Prozent hinausgehen, dann reduzieren sich die Kosten für den Bund per Saldo auf 11,2 Milliarden Euro – 4,5 Milliarden weniger als heute.

Eine prämienfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung ist möglich! Kein Taschenspielertrick! Wer es nicht glauben mag, kann nachrechnen. Unsere Datenbasis ist öffentlich.

Von Oswald Metzger

Der Mittelstand – oder besser die Mittelschicht – ist zum Lastesel unseres Sozialstaats geworden. Rund zwölf Millionen Menschen bilden mit ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft mehr als nur den Finanzierungskern dieses Staates. Wer als Single mehr als 52.882 Euro Jahreseinkommen hat, bezahlt von jedem zusätzlich verdienten Euro etwa die Hälfte an den Staat. Bei Ehepaaren tritt dieser Effekt ab 105.764 Euro ein. Das oberste Zehntel der Steuerzahler beginnt bereits bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Weniger als 3 (!) Millionen Steuerveranlagungsfälle generieren rund 58% des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Berücksichtigt man die Beiträge zur Sozialversicherung, ist die Belastung sogar noch höher. Weil die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland mit 66.000 Euro und in Ostdeutschland mit 55.800 Euro über den Nominalbeträgen liegen, ab denen der Spitzensteuersatz fällig ist, bleibt einem Teil der gehobenen Arbeitnehmerschaft in dieser Mittelschicht vom letztverdienten Euro deutlich weniger als 40%.

Und genau an dem Punkt gewinnt für mich die Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine andere Dimension. Wie lange lässt sich die leistungsfähige Mittelschicht diese staatliche Ausbeutung noch gefallen? Wir sind eine Gesellschaft, die auf Erwerbstätigkeit beruht. Wir müssen von Kindesbeinen an lernen, dass sich Leistung lohnt. Dazu bedarf es eines Bildungssystems, das diesen Grundgedanken fordert und fördert – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dazu bedarf es aber auch einer Steuer- und Sozialpolitik des Staates, deren Leitplanken lauten: Wer arbeitet, muss deutlich mehr an Einkommen generieren als jemand, der von Sozialtransfers lebt! Steuern und Sozialabgaben dürfen in der Summe nicht mehr als die Hälfte des Einkommens auffressen, weil ansonsten die Leistungsbereitschaft systematisch unterminiert wird. Die Mitte würde es unserer Gesellschaft danken!

Von Marco Mendorf

Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Der Überlebenskampf von Opel ist älter als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits vor Ausbruch der Krise verringerte sich der Marktanteil von Opel kontinuierlich. Die erste staatliche Hilfe war bereits 1992 fällig. Richtig dramatisch wurde die Situation aber im Herbst 2008. Fehlentscheidungen der Konzernmutter General Motors stürzten auch Opel in die Krise. Nach der Abwrackprämie, dem so genannten Überbrückungskredit und der gescheiterten Übernahme durch Magna ging die Debatte um Staatshilfe in eine weitere Runde. Diese scheint langsam beendet zu sein.

So ist nach dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Einlenken der Kanzlerin eine Hilfe vom Bund nicht mehr zu erwarten. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung hier Einhalt gebietet. Dennoch scheint der Wunsch der Länder nach Hilfen für Opel ungebrochen. Eifrig werden neue Wege diskutiert, Opel ein weiteres Mal unter die Arme zu greifen. Man sieht scheinbar darüber hinweg, wie GM im letzten Sommer mit Insolvenzdrohung versucht hat, staatliche Hilfe zu erpressen. Und dank amerikanischer Staatshilfe und der Insolvenz im letzten Sommer steht GM wirtschaftlich wieder recht solide da. Auf 17 Milliarden werden die flüssigen Mittel geschätzt. Selbst Opel gibt an, ohne Staatshilfe an den Kernpunkten des Sanierungsplanes festhalten zu wollen. Warum also sollte der Staat jetzt helfen – und damit andere Firmen und Anbieter diskriminieren?

Möglicherweise handelt es sich bei den Aussagen zu Landesbeihilfen aber auch um kontrollierte Rückzugsgefechte der Landesregierungen. Immerhin müssen die Länder jetzt eigenes Geld ausgeben und sich vor den Wählern im Land verantworten. Das macht eine Finanzierung schwieriger. Mit dem Hinweis auf diese Restriktion sollte es den Landesregierungen dann doch leicht fallen, die Hilfen für die Opel-Standorte abzulehnen und sich aus der Opel-Falle zu befreien.

Von Dominique Döttling

Auf dem ersten Bildungsgipfel vor zwei Jahren in Dresden hatte die Politik versprochen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des BIP zu erhöhen. Derzeit liegen sie bei 8,6 Prozent. Ernüchtert muss nach dem dritten Bildungsgipfel vor wenigen Tagen festgestellt werden, dass die Politik auch diesmal keinen Fahrplan vorgelegt hat, wie sie ihr Ziel erreichen will. Zugegeben: krisenbedingt ist die Haushaltslage derzeit äußerst prekär. Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wichtige Projekte – wie zusätzliche Kitaplätze und Ganztagsgrundschulen – zu finanzieren.

Das Zeitfenster dafür ist günstig, denn demographisch bedingt werden im Bundeshaushalt Gelder frei. Bis 2015 gehen die Ausgaben für das Kindergeld um etwa 1,7 Mrd. Euro zurück. Die rückläufigen Schülerzahlen an allgemein bildenden und beruflichen Schulen setzen rund 4,3 Mrd. Euro frei. Und letztlich würde die Einführung von flächendeckenden Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro führen – Ausgleichzahlungen für Sozial schwächere schon berücksichtigt. Alles im allem kämen so etwa 7 Milliarden Euro zusammen, die für Bildungsausgaben zur Verfügung stünden, ohne den Haushalt des Bundes mit Mehrausgaben zu belasten.

60,56 Billionen Euro – auf diesem immensen Schuldenberg sitzen alle Staaten der Welt zusammen. Für einige Länder, wie z.B. Griechenland scheint der Schuldenberg jetzt zu groß geworden zu sein. Griechenland droht die Staatspleite. Doch wie läuft das eigentlich mit der Staatsverschuldung? Wann ist ein Staat bankrott und was kann man dagegen tun? Welche Rolle spielen dabei  Spekulanten und was sind Credit Default Swaps? Die Antworten liefert ein kleiner Erklärfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.