Grünes Wachstum ist hilfreich und geradezu notwendig, um ressourcenschonender zu arbeiten und industrielle Prozesse umweltfreundlicher zu machen. Doch es reicht nicht. Die Fokussierung auf green tech und green growth drängen das eigentliche Problem an den Rand: die globale Klimaerwärmung.

Wenn es um Technik geht, ist die Bundesrepublik immer noch in vielen Industrien weltweit spitze. So ist es kein Wunder, dass auch deutsche Unternehmen mit ressourcenschonender Technik einen Weltmarktanteil von 15 Prozent haben, in einigen Branchen sogar sagenhafte 30 Prozent. Und sie werden vermutlich ihren Anteil weiter ausbauen, denn der Markt ist viel versprechend: Fielen 2007 rund acht Prozent des hiesigen Bruttoinlandsprodukts auf Umwelttechnologien, werden es laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger bis 2020 etwa 14 Prozent sein.

Das ist ein großer Erfolg, doch leider verdeckt er das tatsächliche Problem, um das sich kaum einer tatkräftig kümmert. Oder kümmern will. Denn nachdem in den vergangenen Jahren ein Klimagipfel nach dem anderen mehr oder weniger im Fiasko endete, versuchen uns verschiedene Institutionen, darunter die Enquetekommission der Bundesregierung oder auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep), einzureden, dass sich der Umbau der Energieversorgung und das Arbeiten mit Rohstofferhaltenden Techniken auch ohne Klimaschutz lohne. Grüne Technologien beleben nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern lösen praktisch wie nebenbei das Klimaproblem, so die ökologisch-ökonomischen Apologeten. Die nachhaltigen Techniken seien effektiver als jedes Ergebnis einer Klimaschutzkonferenz.

Grünes Wachstum allein ist aber keine Lösung. Es hilft, um die Energiewende zu unterstützen. Und es kommt natürlich vielen Unternehmen gelegen, um neue Wachstumszielen zu definieren und anzupeilen.

Richtig ist: Wir müssen weiter versuchen, die zur Neige gehenden fossilen Energieträger irgendwann komplett durch die erneuerbaren Energien zu ersetzen. Doch die Klimaerwärmung ist ein globales Problem. Globale Probleme verlangen globale Lösungen.

Deswegen brauchen wir endlich funktionierende und ergebnisorientierte Klimaverhandlungen. Sie werden bislang aus verschiedensten Gründen blockiert. Die einen fürchten um ihre Ressourcenrenten, die anderen setzen zurzeit mehr auf Wachstum als auf Nachhaltigkeit, wieder andere haben politische Motive. Kurzum: Es gibt Konflikte zwischen Wachstumspolitik und Umweltschutz.

Wie lösen wir diese Konflikte? Nun, grüne Technologien können als Ergänzung zum Verhandlungsprozess sinnvoll sein. Doch wir brauchen endlich den Mut, für alle unsere wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen als höchstes Ziel die langfristige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu setzen. Wir werden es sicherlich nicht mit der Brechstange schaffen, vor allem die Schwellenländer zu einer sofortigen Senkung der Treibhausgasemissionen zu drängen. Das wird nur dann funktionieren, in dem wir Chinesen und Indern und anderen helfen, schnellstmöglich zu flächendeckendem Wohlstand zu kommen – und sich damit auch Umweltschutz leisten zu können.

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Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient

Der  Wahlerfolg des Sozialisten François Holland am vorletzten Sonntag stellte die Bundesregierung unter Zugzwang. Hollande hat während seines Wahlkampfes immer wieder angedroht den bereits von drei Euro-Mitgliedsstaaten ratifizierten Fiskalpakt neu zu verhandeln und forderte zugleich einen Wachstumsimpuls auf europäischer Ebene.

Unklar ist, wie der neue französische Präsident Wachstumsimpulse schaffen will. Klar ist aber, dass ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm den Fiskalpakt ad absurdum führen würde. Um dem Franzosen mit eigenen Wachstumsplänen zuvorzukommen, legte Außenminister Westerwelle am vergangenen Freitag schließlich ein Sechs-Punkte Programm für mehr Wachstum in Europa vor. Dieser soll, im Einklang mit dem Fiskalpakt, in erster Linie Wachstum durch Strukturreformen entfachen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen besser überwacht und effizienter eingesetzt werden; staatliche Interventionen sollen dort zurückgefahren werden, wo der Markt bessere Lösungen bietet.

Zu denken ist etwa an eine dringend notwendige Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die europäische  Arbeitsmobilität ist im Vergleich zu anderen Weltregionen schlichtweg rigide. Der Binnenmarkt muss sich hier vollends entfalten und weiter gefördert werden: Mobilitätsprogramme und –anreize sind denkwürdig, damit vor allem Jugendliche dort Arbeit finden können, wo sie dringend benötigt werden. Aber auch Reformen in der Bildungs- und Ausbildungspolitik müssen dafür Sorge tragen, dass nachfolgende Generationen wieder Arbeit finden. Das deutsche duale Ausbildungssystem gilt als Paradebeispiel für die Gewähr niedriger Jugendarbeitslosigkeit. Westerwelle unterbreitet Hollande aber auch Vorschläge, die bereits vorhandenen Finanzmittel der EU besser zu verteilen und einzusetzen: Bislang unangetastete 80 Mrd. € aus EU-Fonds sollen Investitionen finanzieren. Des Weiteren erklärte sich Westerwelle zu einer für Deutschland nicht ganz billigen Kapitalerhöhung der Europäische Investitionsbank (EIB) bereit, damit mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben werden können. Man erhofft sich dadurch ein probates Mittel gegen die übervorsichtige Kreditvergabe europäischer Finanzinstitute. Allerdings müssen zunächst effiziente Verwaltungen vor Ort verfügbar sein, damit Investitionen auch effizient umgesetzt werden können. Womit wir wieder bei Strukturreformen wären. Abgesehen davon will der deutsche Außenminister die europäische Infrastruktur besser erhalten und ausbauen lassen.

An Geld fehlt es also ganz sicher nicht: Summa summarum könnten all diese Impulse rund 200 Mrd. € an Fördervolumen freisetzen. Intelligent umgesetzt kann man damit viel bewegen – und zwar ohne neue Schulden aufzunehmen oder die Haftung auf Teufel komm raus zu vergemeinschaften.

Francois Hollande wird sich dem deutschen Vorschlag aus guten Gründen annähern und sich mit der Kanzlerin versöhnen. Denn ohne die Kanzlerin wird es schwer sein an neue Gelder zu kommen. Die Bundesregierung wird weder einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm noch einer expansiven Geldpolitik durch die Bevormundung der EZB zustimmen. Westerwelles Vorschläge bieten einen fairen Kompromiss: Hollande bekommt einen Wachstumspakt, den er sein Eigen nennen darf; Merkel bleibt der Fiskalpakt und die Hoffnung, dass sich das Chaos in Griechenland legt und die neue Regierung seine Verbindlichkeiten einhält.

Frankreich hat entschieden: Sarkozy ist abgewählt. Der neue französische Staatschef hat im Wahlkampfgetöse die Neuverhandlung des Fiskalpakts angekündigt. Mehr Wachstum, weniger Sparen – so lautet sein Rezept. Dabei ist Sparen und Wachstum kein Widerspruch. Man muss das vorhandene Geld nur anders ausgeben.

„Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden“, sagte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf den Wahlausgang in Frankreich. Noch ist unklar, welche Punkte im Fiskalpakt neu verhandelt werden sollen. Klar hat der neue Präsident Hollande aber gemacht, dass er für die Einführung der Schuldenbremse in Frankreich nicht viel übrig hat. Das heißt aber sicher nicht, dass der Fiskalpakt wieder aufgekündigt wird. Denn dies wäre das Signal an die Finanzmärkte, dass die EWU die Krise nicht beherrscht. Das wird auch die neue französische Regierung nicht wollen. Dennoch gerät eine tragende Säule des Paktes schon jetzt unter Beschuss. Denn auch eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang – angenommen Frankreich würde eine einführen –ist nur so viel wert, wie der politische Wille der Regierung, sich daran auch zu halten.

Präsident Hollande hat recht damit, dass Europa zur Bewältigung der Schuldenkrise auch wachsen muss. Es ist aber ein Fehlschluss zu glauben, dass Sparen und Wachsen nicht im Einklang miteinander stehen. Die schwere Eurokrise hat ihren Ursprung ja gerade darin, dass Regierungen sich übermäßig verschuldet haben. Diese Verschuldung war nicht wachstumsfreundlich, sondern hatte ihre Begründung zuvorderst darin, dass es politisch sehr schwierig ist, wirtschaftspolitische Strukturreformen durchzuführen und verkrustete Märkte aufzubrechen. Wenn es doch gelingt, kann es die Regierung den Arbeitsplatz kosten – das musste Bundeskanzler Schröder nach den sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreformen im Jahre 2003 erleben.

Hinzu kommt: Wachstum auf Pump ist nicht mehr möglich, weil die Finanzmärkte jetzt schon einen Bogen um Europa machen. Die Konsequenz ist klar: Man muss die vorhandenen Mittel sinnvoller einsetzen. Streicht man beispielsweise Subventionen und verwendet das gesparte Geld für öffentliche Investitionen, die sich wirklich lohnen -wie z.B. Bildung- wird damit der Grundstein für Wachstum gelegt. Wenn in Deutschland jedes Jahr 10 Prozent der Subventionen nach der Rasenmähermethode gestrichen werden, wären im ersten Jahr 16 Mrd. Euro, im zweiten über 30 Mrd. Euro und im 3. Jahr annähernd 44 Mrd. Euro mehr an Mitteln verfügbar. Weitere Impulse können durch die bereits genannten strukturellen Reformen, z.B. Steuer-Struktur-Reformen und Marktöffnung auf den Arbeitsmärkten, gegeben werden. Politisch ist dieser Weg der schwierigere, und es dauert einige Zeit, bis die Früchte geerntet werden können. Aber es lohnt sich. Letztlich zählt auch hier der politische Wille.

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Ein neues Wortungetüm macht in deutschen Unternehmen immer stärker die Runde: Crowdsourcing, eine Mischung aus „Crowd“ (Menge) und „Outsourcing“ (Auslagern). Wer Crowdsourcing betreibt, versucht über Mitmachaktionen im Netz Informationen zu sammeln, die von einer großen Masse von Menschen stammt. Das Unternehmen bedient sich einer weltweiten Ideendatenbank. Und zwar in Form von Gratis-Arbeitsteilung, die aber niemanden zum Mitmachen verpflichtet, sondern – im Gegenteil – sich gerade auf Freiwilligkeit und Motivation beruft.

Crowdsourcing – frei nach der Schwarmintelligenz – überzeugt: Eine große Menge an Kunden weiß oft besser, was am Markt wünscht, als die eigenen Entwickler. Kein Wunder also, dass die Zahl der Firmen, die sich für Crowdsourcing interessiert, steigt. Der Drogeriemarkt dm hat sich ein Duschgel mit Hilfe des Kunden entwerfen lassen. Ritter Sport ließ seine Konsumenten ihre Lieblingsschokolade auswählen. Der Kekshersteller de Beukelaer spornte über Facebook seine Kunden an, einen Prinzen für seine Prinzenrolle suchen. Der Handyhersteller Nokia lauschte auf Volkes Stimme, um einen neuen Klingelton ins Portfolio aufzunehmen. Und die Automarke Fiat hatte in Brasilien im Rahmen ihrer Fiat Mio-Initiative online die Meinungen und Ideen von über 15.200 Personen gesammelt, um ein neues Auto zu entwerfen.

Die Möglichkeiten mit Crowdsourcing scheinen grenzenlos. Neben Marketing- und Marktforschungseffekten ist das Crowdsourcing aber vor allem eine Quelle für ganz neue Produktideen – für Innovationen und damit für Wachstum. Eine Plattform, die zur Stärkung der Innovationsleistungen in Europa beitragen kann, ist beispielsweise www.iknowfutures.eu. Im Auftrag der EU-Kommission untersucht der Ökonom Rafael Popper mögliche künftige Entwicklungen und zeigt, welche Forschungsvorhaben sinnvoll sein könnten. Auf der Seite werden netzbasiertes Crowdsourcing mit Experteninterviews, Workshops und Befragungen kombiniert. Anschließend werten Popper und seine Forscher die Daten aus, kategorisieren und bereiten sie auf. Die Themengebiete sind breit gestreut, es geht um Technologien, Strategien, Produkte oder auch Dienstleistungen.

Auch für nachhaltiges Wachstum gibt es inzwischen eine sehr empfehlenswerte Open-Source-Plattform. Sie heißt  www.livinglabs-global.com. Die dänische Non-Profit-Organisation Living Labs Global sammelt und präsentiert auf ihrer Website zahllose Beispiele, wie das Leben in Städten attraktiver, nachhaltiger und energieeffizienter werden können. Living Labs Global hat mittlerweile über 230 Innovationen aus der ganzen Welt gesammelt. Darunter einfache Gebrauchsgegenstände wie beispielsweise eine Art Dartscheibe, die hilft, die Anzahl der oft auf Bürgersteigen klebenden Kaugummis zu verringern – und damit für mehr Hygiene und Umweltfreundlichkeit zu sorgen; oder die ausrangierten Container, die zu kleinen Wohnungen umgebaut werden – bestes Recycling also; oder die Software, die es möglich macht, den Bewegungsfluss von Bürgern zu messen und damit Stau und Wartezeiten zu verhindern.

Wer als Unternehmen also selbst zum Crowdsourcing nicht in der Lage ist, sollte zumindest mal auf den dazu geeigneten Plattformen vorbeischauen. Es lohnt sich.

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Die Energiewende in Deutschland scheint Konsens. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die Energieversorgung zum Großteil auf CO2-arme und insbesondere erneuerbare Energien umgestellt werden. Das Vorhaben ist nicht neu, denn schon seit mehr als 20 Jahren wird die Erzeugung aus erneuerbaren Energien subventioniert – mit steigender Tendenz. So konnte der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen an der Bruttostromerzeugung auf 20 Prozent gesteigert werden. Doch diese Entwicklung hat ihren Preis.

Die Subventionierung mittels EEG-Umlage stieg fing moderat an: Von 2000 bis 2009 stieg die Umlage kontinuierlich von 0,2 Cent auf 1,3 Cent je KW/h. Danach ging es dramatisch weiter. 2010 erhöhte sich die Umlage auf 2,05 Cent, 2011auf 3,53 Cent und dieses Jahr auf 3,592 Cent. Darunter leiden vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Bei den einkommensschwächsten Haushalten fließt inzwischen fast 1 Prozent des verfügbaren Einkommens in die EEG-Umlage, bei Haushalten mit den höchsten Einkommen gerade einmal 0,1 Prozent. Die EEG-Umlage wirkt somit regressiv. Auch deshalb müssen die Kosten der Energiewende minimiert werden.

Doch dies wird mit dem bestehenden System nicht funktionieren. Denn die technologiespezifische Förderung durch EEG verhindert systematisch Wettbewerb zwischen den einzelnen, erneuerbaren  Energieformen. Das führt zu dem absurden Ergebnis, das Deutschland bei den Photovoltaikkapazitäten weltweit spitze ist. Der Standort ist durch den mangelnden Wettbewerb zweitrangig. Was bei der Investitionsentscheidung zählt ist der zu erwartende Fördersatz.

Wenn es gelingen soll, die Stromproduktion aus erneuerbaren auf 80 Prozent zu steigern, brauchen wir ein System, was die Kräfte des Wettbewerbs nutzt, statt sie zu unterbinden. Ein richtig ausgestaltetes europäisches Quotensystem wäre ein möglicher, marktwirtschaftlicher Rahmen. Wettbewerb schafft die Voraussetzung,  dass die Energiewende effizient und ohne überhöhte Kosten gelingen kann und alle Einkommensschichten nicht unnötig belastet.

Weitere Informationen

Zur Studie “Das Erneuerbare Energien Gesetz – Erfahrungen und Ausblick”

Positionspapier der INSM zur Umweltpolitik

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Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.

Mit der Einführung von Schuldenbremsen und Regellungen über den Abbau übermäßiger Schuldenstände haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion den richtigen Weg eingeschlagen. Doch durch das Nein von Großbritannien und Tschechien, wird der Fiskalpakt Völkerrecht und nicht europäisches Primärrecht und muss sich sogar unter den Verträgen der Europäischen Union unterordnen. Das wirft Probleme auf: Denn bei Vertragsverstößen muss erst ein Mitgliedsland Klage beim europäischen Gerichtshof einreichen. “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” – diese alte Volksweisheit beschreibt bereits den Schwachpunkt des Wachstums- und Stabilitätspakts und bleibt auch die zentrale Schwachstelle im Fiskalpakt.

Die Einführung von Schuldenbremsen und die Konsolidierungsversprechen sind bis jetzt nur Absichtserklärungen. Rechtlich verbindlich sind die Zusagen jedoch nicht. Daher müssen die Beschlüsse in rechtskräftige Verträge gefasst werden. Neben den rechtlichen Problemen lässt der Fiskalpakt auch weitere Reformschritte vermissen. Damit die Eurozone in Zukunft ein funktionsfähiger Währungsraum ist, sind widerspruchsfrei gestaltete Reformen notwendig. Sechs Grundsätze sind dabei zentral:

●     Stärkung der Disziplinierungsfunktion der Märkte

●     Verbesserung der Tragfähigkeitsanalyse der Schuldenstände

●     Stärkung des Sanktionsmechanismus des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit durch einen Genehmigungsvorbehalt

●     Ermöglichung eines ordentlichen Austrittsverfahrens in der EWU

●     Handhabung des ESM-Krisenbewältigungsmechanismus als Instrument zur Wiederherstellung haushaltspolitischer Eigenverantwortung

●     Steigerung des Wirtschaftswachstums mit Strukturreformen

Das 6-Punkte-Konzept schlägt eine Änderung im Aufsichtsrecht von Finanzinstituten vor. Danach sollten Staatsanleihen in den Bilanzen der Institute risikogewichtet werden. Damit würde die Disziplinierungsfunktion der Märkte gestärkt werden. Zweitens müsste neben der Nettoneuverschuldung auch die Bruttoneuverschuldung stärker überwacht werden. Alte Schulden mit neuen Schulden zu bedienen, birgt langfristig enorme Risiken. Drittens sollte die Nettokreditaufnahme von Ländern, die trotz Sanktionsandrohungen ihre Haushalte nicht ausreichend nachbesserten, einer Genehmigung durch den Rat unterliegen. Viertens schlagen wir (d,h, Christian Fahrholz, Christoph Ohler und ich) vor, eine Austrittsmöglichkeit aus der EWU als Ultima Ratio vertraglich zu verankern. So würde das Erpressungspotential von Krisenländern schwinden. Der fünfte Punkt regelt den Umgang mit dem permanenten Rettungsschirm ESM. Zugang zu den Mitteln dürfte es in Zukunft nur geben, wenn ein Land alle Reformbedingungen erfüllt hat, aber dennoch in eine Schieflage gerät. Im sechsten Punkt fordern wir eine Wachstumsstrategie für Europa. Strukturreformen müssten darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern zu steigern. Mit nachhaltigem Wachstum wird Schuldenabbau und Stabilität gewährleistet.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

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Mit der Finanzkrise hat sich das Bild des “gierigen Unternehmers” festgesetzt. “Verantwortungslos” seien viele.  Seit dem wird viel wird diskutiert: Gibt es den guten Unternehmer noch? Und was macht ihn aus? Doch um innovativ und erfolgreich zu sein, haben die Unternehmer keine Wahl.

Das zurzeit ständige Gerede vom „guten Unternehmer“ ist kaum mehr zu ertragen. Natürlich hat das gravierende Fehlverhalten vieler Manager und Unternehmer und die Gier vieler privater Investoren dazu geführt, dass die Welt 2008 in eine unvergleichliche Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Aber jetzt den „guten Unternehmer“, den „vir bonus“, den „virtù“, diese Mischung aus Odysseus, Ghandi und Robert Bosch als den Helden einer neuen Wirtschaftsepoche zu feiern, ist langweiliges, sentimentales und fast absurdes Geschwaller. Es wäre etwa so, als ob man plötzlich wieder grüne Äpfel priese, nachdem wir jahrelang lila Äpfel gegessen hätten. Äpfel sind eben genauso wenig lila, wie ein Unternehmer eine amoralische, gierige und verantwortungslose Person zu sein hat.

Und wenn dann – vor allem in der Presse – immer wieder die großen Unternehmertugenden heraufbeschworen werden, ist das weniger ein tatsächlich hehrer Ruf nach Verbesserung, sondern eher ein Armutszeugnis dafür, wie wenig diese so genannten Kritiker Einblick in die Wirtschaftswelt haben, in der Tausende von mittleren und kleinen Unternehmen den lieben langen Tag nichts anderes tun, als sich um ihre Mitarbeiter zu kümmern. Dass müssen sie tun, damit diese in guter und gesunder Arbeitsumgebung qualitativ optimal arbeiten können. Es gibt die guten Unternehmer in Deutschland – zu Tausenden!

Es drängt sich der Verdacht auf: Das Gut-Unternehmer-Gerede soll nichts anderes bewirken, als ein paar einzelne Gestalten in die Schlagzeilen zu bringen und Auflage zu machen – oder besser gesagt Aufträge und Geld. Zum Beispiel beim Meinungsinstitut Forsa. Dieses hat jetzt die Bürger befragt (wie originell!), wie sie sich den „idealen Unternehmer“ vorstellen. In einer Zeit, in der Bürger die besseren Bundespräsidenten stellen, muss das ja ein ziemlich klares und zukunftsweisendes Ergebnis bringen – haben die sich bei Forsa wohl gedacht.

Doch bringt das Ergebnis natürlich nichts Neues: 93 Prozent der Befragten meinen, ein guter Unternehmer müsse offen und ehrlich gegenüber der Belegschaft sein, 91 Prozent glauben, er müsse sich um das Vertrauen seine Mitarbeiter bemühen und für 91 Prozent muss er innovativ sein und für einen Ausgleich zwischen Beruf und Familie sorgen. Ein Ergebnis – so umwerfend neu wie der Untergang der Titanic.

Es sind natürlich Aussagen, die man ernst nehmen muss. Aber nicht, um einen guten Unternehmer zu charakterisieren, sondern um überhaupt unternehmerischen Erfolg zu haben. Denn in einer Welt des Fachkräftemangels und harten globalen Wettkampfs muss jedes Unternehmen alles tun – gerade in seiner Personalarbeit und -führung – um die geeigneten Mitarbeiter zu bekommen. Nur damit wird es innovativ und zukunftsfähig bleiben und wachsen können.

Wir sollten endlich aufhören, darüber zu jammern, was alles sein könnte, wenn die Bedingungen, in denen wir arbeiten und leben müssen, anders wären. Viele Probleme entstehen, dass wir es nicht akzeptieren können, dass die Welt, in der wir momentan leben, nicht so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir sollten daher aufhören, weiter von gutem Unternehmer zu träumen (Es gibt ihn!) und ständig den moralischen Kapitalismus zu fordern (den brauchen wir ohnehin!), sondern endlich beginnen, loszulassen von unseren Empfindlichkeiten, uns der Gegenwart zu stellen und einfach unsere Arbeit zu machen.

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Vor gut einem Jahr nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 05. März fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

Die Projektgruppe 2 der Enquete-Kommission beschäftigt sich mit der „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“ und hat am 5. März einen Zwischenbericht ihrer Ergebnisse vorgestellt. Nahezu alle Kommissionsmitglieder waren voll des Lobes über die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit der Projektgruppe, die aus Parlamentariern aller Fraktionen und vier Sachverständigen besteht. Trotz des Lobes fiel das Ergebnis allerdings bescheiden aus.

Schon die Aufteilung des Berichts zeigt, dass die Projektgruppe bisher wenig Eigeninitiative gezeigt hat. Ganze 45 Seiten beschäftigt sich der Text mit dem bisherigen Stand der Wohlstandsmessung, bereits existierenden Wohlfahrtsindikatoren und Länderinititativen zur Wohlstandsmessung. Zusätzliche 12 Seiten sind Gutachten und Studien gewidmet, welche die Projektgruppe in Auftrag gegeben hat. Lediglich sechs Seiten wurden dazu genutzt, eigene Ergebnisse vorzustellen und zu diskutieren. All das mag an der schieren Menge bereits vorliegender Modelle zur Wohlstandsmessung liegen. 20 Indikatoren, Indices und Indikatorensätze wurden alleine im Zwischenbericht genannt, fünf davon sind entweder in Deutschland oder in Kooperation mit deutschen Institutionen entwickelt worden. Zudem gibt es in Australien, Kanada, Großbritannien, in der EU, den USA und Frankreich Initiativen, die sich damit ausführlich beschäftigen. Die Frage drängt sich auf: Ist der Drops nicht schon längst gelutscht?

Das durchgängige Problem der bestehenden Modelle ist, dass sie entweder sehr leicht angreifbar, schwer kommunizierbar oder nicht vergleichbar sind. Ein Kommissionsmitglied bemerkte richtig, dass das Dilemma der Wohlstandsmessung ist, dass jeder anders definiere was Wohlstand sei und Akteure nach Belieben eigene Modelle entwickeln können. Kann es dann zielführend sein, noch ein Modell oben drauf zu setzen? Mit Sicherheit nicht! Dementsprechend schwach fällt dann auch das Ergebnis aus. Was ist wirklich neu an dem geplanten Indikatorensatz des Bundestages? Eigentlich nichts, außer einer sogenannten Warnlampenfunktion von einigen wenigen Schlüsselindikatoren. Die Erkenntnis, dass Wohlstand nicht alleine über das BIP gemessen werden sollte ist nun wirklich nicht neu.

Schlau ist der Versuch, den „neuen“ Satz bestmöglich kommunizierbar und international vergleichbar zu machen. Valerie Wilms von den Grünen bemerkte allerdings, dass  es erschreckend sei, wie wenig bekannt sogar die nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter Bundestagsabgeordneten sei. Ach, wir haben schon einen Indikatorensatz? Wie wunderbar! Dieser wird vom Statistischen Bundesamt betreut, enthält sogar Schön- und Schlechtwettersignale. Wir brauchen also gar keine Warnlämpchen mehr. Und international vergleichbar ist er in fast allen Punkten auch.

Warum also nicht verbessern was schon mühsam erarbeitet wurde, anstatt einen 21. Wohlstandsindikator ins Rennen zu schicken. Und wenn internationale Vergleichbarkeit betont wird, sollte die Einsicht nicht fern bleiben, dass man wenig bezweckt – vor allem im Sinne der Nachhaltigkeit – wenn man sein eigenes Süppchen kocht. Denn globale Probleme, wie das Allmendeproblem, können nur international gelöst werden.

Es kommt zu Ende der Sitzung dann auch endlich ans Tageslicht, was wirklich zählt: Die Debatte über einen Wohlstandsindikator ist solange fehl am Platze, solange sich die Kommission nicht einigen kann, wie sie Wohlstand definiert. Das ist Aufgabe der Projektgruppe 1. Diese taumelt momentan aber zwischen Arbeitsverweigerung und politischen Grabenkämpfen hin und her. Das ist das eigentliche Dilemma dieser Enquete-Kommission: Es ist einfach, den Stand der Wohlstandsforschung in einem 73-seitigen Bericht zusammenzufassen; es geht aber erst dann ans Eingemachte, wenn sich die Mitglieder konstruktiv für einen konsensualen Wohlstandsbegriff entscheiden.

Was gibt’s neues aus der Enquete-Kommission? Den Stand der Dinge finden Sie hier im ÖkonomenBlog.

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Wie kommt die Konjunktur in Europa wieder ans Laufen? Welche Wachstumsimpulse helfen, die Staatsschuldenkrise zu überwinden? Welchen Beitrag kann dabei die Europäische Union spielen? Wie verbindlich ist der erst kürzlich ausgehandelte „EU-Wachstumspakt“? Der Autor empfiehlt, die langfristige Strategie „Europa 2020“ umzusetzen.

Die Ökonomenzunft dies- und jenseits des Atlantiks ist derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen. Der Grund: Die Eurokrise. Die einen wollen eine expansive ‚Geldpolitik ohne Wiederkehr‘ und die anderen ‚Austerität ohne Morgengrauen‘. In einem Punkt sind sich aber alle einig: Europa muss wieder wachsen! Ansonsten geht nicht nur der alte Kontinent den Bach runter, sondern die ganze Weltwirtschaft macht den Abgang.

Bleibt also die Frage, woher das Wachstum kommen soll? Wachstum ist das Ergebnis von Marktbeziehungen und Zukunftsaussichten. In Europa kamen die Marktbeziehungen lange nicht auf Hochtouren, die Zukunft erscheint daher eher unsicher als rosig. Für kurzsichtige Antizykliker gibt es dann nur noch eine Lösung: Expansive Fiskal- und Geldpolitik. Der Staat soll‘s richten!

Allerdings sind die meisten Nationalstaaten in Europa zu klein, um bedeutende Wachstumsschübe in Gesamteuropa auszulösen. Zahlmeister Deutschland sträubt sich gegen noch mehr fiskalische Interventionen und hält an der Autonomie der EZB fest. Und der Rest der „big five“ ist entweder krisengeschüttelt (Italien und Spanien), politisch isoliert (Großbritannien) oder stellt sich in Deutschlands Schatten (Frankreich). Mit letzter Hoffnung fällt der Fokus nun auf die EU als Wachstumstreiber.

Tatsächlich kam es am 30. Januar 2012 zu einer Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs: „Towards Growth-Friendly Consolidation and Job-Friendly Growth“ heißt die Erklärung des Europäischen Rates. Man wolle die Finanzierungsmöglichkeiten der Wirtschaft erweitern, vor allem für KMUs. Des Weiteren soll endlich der Binnenmarkt vervollständigt und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Nach konkreten Maßnahmen sucht man auf dem Statement allerdings vergebens. Immerhin sollen dafür rund 82 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds neu zugeteilt werden. Das alleine wird sich als schwieriger erweisen als gedacht. Schließlich steckt ein Großteil der im Sozialfonds und im Fonds für regionale Entwicklung noch zur Verfügung stehenden Mittel schon in den Ländern mit Finanzierungsbedarf, ist von diesen aber noch nicht ausgegeben worden: Griechenland 374 Mio. €, Portugal 3 Mrd. €, Italien 8 Mrd. €, Spanien 10,7 Mrd. €. Abgesehen davon können lediglich die Mittel für Deutschland, Frankreich und Großbritannien (zusammen: 11,4 Mrd. €)  geschröpft werden, ohne den Aufholprozess der osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu gefährden.

Die EU hat also weder ausreichende fiskalische Mittel, noch einen konkreten Maßnahmenkatalog parat, um kurzerhand einen Wachstumsimpuls geben zu können. Die Absichtserklärung wird also voraussichtlich ohne viel Schall und Rauch in Brüsseler Schubladen verschwinden.

Ist auch gar nicht tragisch, denn die Regierungschefs scheinen übersehen zu haben, dass sie bereits eine zwar ebenso phrasenüberladene, aber viel ausgewogenere und facettenreichere Wachstumsstrategie für Europa unterschrieben haben. „Europa 2020“ wurde im Juni 2010 verabschiedet und stellte Initiativen auf, deren Erfolg sogar anhand eines eigenen Indikatorensystems ablesbar sein sollte. Die Ziele sind ambitionierter als die der jetzigen Erklärung und waren bereits als langfristige Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gedacht.

Kurz nach der Verabschiedung der „Europa 2020“-Strategie sagten viele EU-Bürger in einer Umfrage allerdings „Who cares?“ Damit stehen sie nicht alleine da: Denn auch die Regierungen müssen niemandem ernsthaft Rechenschaft ablegen, weder bei „Europa 2020“, noch bei der Absichtserklärung vom 30. Januar. Natürlich überwacht die Kommission die Fortschritte, aber Sanktionen bei Nicht-Erfüllung der Wachstumsziele sind nicht vorgesehen. Dabei sind es vor allem Strukturreformen Wert umgesetzt zu werden. Die Erreichung der Ziele ist auf die Kooperation der Länder angewiesen und fördert somit die Europäische Integration. Man kann Brüssel nur ans Herz legen, „Europa 2020“ wieder aus den Schubladen zu ziehen und beherzt auf die Agenda zu setzen.

Die Wachstumsstrategie 2020 der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Die Absichtserklärung der Staats- und Regierungschef finden Sie hier.

Einen weiteren Text des Autors zum Thema Wachstumsstrategie – Europa 2020 finden Sie hier.

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Buchkritik: Thomás Sedlácek: Die Ökonomie von Gut und Böse, München 2012, Hanser-Verlag

Ein bisschen mehr Dankbarkeit für das Erreichte, eine maßvolle Schuldenpolitik und den stärkeren Einbezug der Ethik in die Ökonomie empfiehlt Thomás Sedlácek in seinem neuesten Buch. Er untermalt seine Ausführungen zu der Frage nach dem richtigen Wachstum mit allerlei Mythen und Geschichten der Menschheit. Und setzt in der Debatte um den Kapitalismus so einen anderen Schwerpunkt.

Das Schönste und Schlechteste vorweg: Thomás Sedláceks „Ökonomie von Gut und Böse“ ist das beseelteste Buch im Kanon der in den vergangenen zwei bis drei Jahren erschienen Bücher über Wachstum, Wirtschaft und Ethik. Das ist das Schöne. Das Schlechte: Hat man die 400 Seiten durchgewälzt, ist man zwar auf jede Menge Mythen der Menschheit gestoßen, die für Sedlácek immer auch Geschichten der Wirtschaft sind. Doch eine wirklich neue Nachricht enthält das Buch nicht. Denn Sedlácek Botschaft lautet: Wachsen und Maßhalten!

Dass das Buch dennoch Spaß macht und in jeden Schrank eines Ökonomie interessierten Lesers gehört, liegt daran, dass es sich gut und verständlich liest, voller Ideen, voller Denker, voller Philosophie und voller Demut ist – was für einen populären Schreiber in der Debatte um das richtige Wachstum heutzutage eher eine Seltenheit darstellt. Dabei könnte Sedlácek sich Einiges einbilden: Der 34-jährige tschechische Wissenschaftler und Ex-Berater von Václav Havel ist Chefökonom der größten tschechischen Bank CSOB.

Sein Buch nimmt der aktuellen Diskussion um Sinn und Unsinn des Kapitalismus die oft vorhandene Hysterie und schenkt uns einen angenehmen moralischen Kompass, der nie belehrend ist. Nicht der Kapitalismus ist in der Krise, sondern der Wachstumskapitalismus, meint Sedlácek. Er ist nicht gegen Schulden machen, aber er fordert das Ende der maßlosen und unkontrollierten Verschuldung. „Jede Wirtschaftskrise wird viel schlimmer werden, wenn wir ständig die Last dieser Schulden stemmen müssen. Wir müssen sie daher schnell zurückzahlen“, schreibt er. Schulden ermöglichen nur geliehenes Wachstum, sie beschränken die Freiheit, meint der Autor. In Bezug auf Europa ist er sicher: „Wir haben kein großes Inflationsproblem, sondern ein riesiges Schuldenproblem. Lasst den Euro und die Geldpolitik so wie sie sind – und verbessert endlich die Fiskalpolitik.“

Das Materielle spielt für ihn eine wichtige Rolle. Es ist eine von vielen Quellen des Glücks und der Zufriedenheit. Doch der bibelfeste Sedlácek will, dass jeder sich seiner eigenen Sättigung bewusst wird. „Und dass wir dankbar dafür sein müssen, was wir haben. Wir haben nämlich wirklich viel.“

Er ist gegen eine Wirtschaftspolitik, die nur materielle Ziele verfolgt. Auch in einer Volkswirtschaft ohne oder mit geringem Wachstum könne ein gutes Leben möglich sein. „Wir müssten nur die Effizienzgewinne nicht in materiellen Wohlstand investieren, sondern in Pausen, in die Umwelt oder in Bildung“, meint der Tscheche.

Ähnlich wie die Vertreter der Verhaltensökonomie will Sedlácek die wirtschaftliche Betrachtungsweise mehr auf Menschen als Mathematik gerichtet sehen – er persönlich hält die Mathematik für „schön“, aber eben auch „verführerisch“. Will die Ökonomie attraktiver werden, braucht sie mehr Ethik und Soft-Skills. Sie sind für ihn nicht der Zuckerguss auf dem Kuchen der Ökonomie, sondern deren Essenzen.

Die Ökonomen müssen die Frage „Was ist der Mensch unserer Ansicht nach“ überdenken, meint Sedlácek. Schon den Studenten würde zu viel Mainstream-Ökonomie beigebracht. Damit wieder mehr ihre eigene Denkschule entwickeln können, empfiehlt er, die Ideen der Vorfahren einfach ernster zu nehmen. Keine schlechte Idee.