INSM - ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) » Wachstum http://www.insm-oekonomenblog.de Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten - diskutieren Sie mit! Fri, 12 Feb 2016 08:55:27 +0000 de-DE hourly 1 Lohnstückkosten: Deutschland ist nicht das böse Musterländle http://www.insm-oekonomenblog.de/13693-lohnstueckkosten-deutschland-ist-nicht-das-boese-musterlaendle/ http://www.insm-oekonomenblog.de/13693-lohnstueckkosten-deutschland-ist-nicht-das-boese-musterlaendle/#comments Thu, 28 Jan 2016 10:18:25 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=13693 weiterlesen]]> Im Ausland heißt es oft: Das böse Deutschland verstärkt durch eine besonders hohe Wettbewerbsfähigkeit die Ungleichgewichte im Euroraum. Die Zahlen und eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen jedoch ein ganz anderes Bild: Das Lohnstückkostenniveau ist hierzulande überdurchschnittlich hoch und auch bei der Lohnstückkostendynamik ist Deutschland keineswegs zurückhaltend. Seit 1991 sind die Lohnstückkosten in Deutschland stärker gestiegen als bei der ausländischen Konkurrenz.

Lohnstückkosten: Deutschland teurer als der DurchschnittJa, es stimmt – Deutschlands Industrie ist deutlich produktiver pro Arbeitsstunde als die ausländische Konkurrenz. Durchschnittlich waren die wichtigsten EU-Länder zusammen mit Norwegen, den USA, Japan und Kanada im Jahr 2014 insgesamt 12 Prozent weniger produktiv als die deutsche Industrie, der Euroraum lag sogar 14 Prozent zurück. Aber dieser Vorsprung reicht nicht aus, um den Nachteil der hohen Arbeitskosten in Deutschland wettzumachen. Die Lohnstückkosten – also das Verhältnis von Arbeitskosten zur Produktivität – in den anderen Ländern waren 2014 durchschnittlich um 11 Prozent günstiger als in der Bundesrepublik.

Ungünstige Entwicklung führt zu steigenden Lohnstückkosten

Die angeblich überbordende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird vor allem mit einem angeblich sehr geringen Anstieg der Löhne begründet. Dies galt aber nur temporär und zudem steht dem auch eine schwache Produktivitätsdynamik gegenüber. Langfristig haben sich die industriellen Lohnstückkosten hierzulande ungünstiger entwickelt als bei der Konkurrenz: Im Durchschnitt stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 1991 und 2014 jährlich um 0,5 Prozent. Bei der ausländischen Konkurrenz blieben diese Kosten dagegen – in heimischer Währung gerechnet – in etwa konstant, auf Euro-Basis gaben sie sogar leicht nach. Auch die anderen Euro-Länder schnitten in diesem Zeitraum nicht schlechter ab als Deutschland.

Kein Anlass für expansive Lohnpolitik

Wenn überhaupt von einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesprochen werden kann, betrifft dies die Jahre 1999 bis 2007 – und nur den Vergleich zu den Partnerländern des Euroraums. Die expansive Lohnpolitik der vergangenen Jahre hat diesen Kostenvorteil allerdings teilweise wieder aufgezehrt. Und auch als Handelspartner ist Deutschland genauso stark in den Euroraum eingebunden wie zu Zeiten der Euroeinführung, die Handelsbilanzüberschüsse sind nicht ausgeprägter als 1999. Für eine expansive Lohnpolitik mit weiteren Lohnerhöhungen gibt es also keinen Anlass. Zu hohe Lohnabschlüsse, die beschäftigungsfeindlich wirken, würden den Konsum und damit die Konjunktur in Deutschland schwächen. Und letztlich würde das auch dem Euroraum schaden, weil Deutschland als Absatzmarkt an Gewicht verlöre.

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Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft http://www.insm-oekonomenblog.de/12798-wohlstand-entsteht-aus-wirtschaftskraft/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12798-wohlstand-entsteht-aus-wirtschaftskraft/#comments Mon, 13 Jul 2015 11:04:05 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12798 weiterlesen]]> Nie waren die Deutschen reicher: Die Einkommen steigen, die Wohnungen werden größer und das Bildungsniveau steigt. Voraussetzung dafür war eine fast kontinuierlich steigende Wirtschaftskraft.

Folgender Blogpost ist die Kurfassung der Studie “Mit mehr Wirtschaftskraft zu mehr Wohlstand” (.pdf). Eine Grafik mit den zentralen Aussagen findet sich hier.

Wirtschaftskraft ist die Voraussetzung von Wohlstand. Ob Kultur, Forschung, Bildung oder Umweltschutz – dies alles können wir uns nur leisten, wenn die Wirtschaft auf einem gesunden Fundament steht. Um den Standort Deutschland scheint es im Lauf der vergangenen Jahrzehnte immer besser bestellt zu sein. So hat Deutschland sich in den vergangenen Jahrzehnten zum wirtschaftsstärksten europäischen Land entwickelt. Die Wirtschaftsleistung ist seit 1991 um knapp 30 Prozent gestiegen. Und die gestiegene Wirtschaftskraft kommt bei den Menschen an. Was heute als Selbstverständlichkeit und zur existenziellen Grundausstattung zählt, war früher Luxus.

Steigende Einkommen ermöglichen beispielsweise, dass die Deutschen heute immer größere Wohnungen bewohnen. Um über 10qm ist die durchschnittliche Wohnfläche angewachsen. Gleichzeitig können sich immer mehr Haushalte Waschmaschine, Spülmaschine oder einen Computer leisten.

Darüber hinaus gibt es Wohlstandsfaktoren, die sich nicht mit harter Währung kaufen oder bemessen lassen. Es hilft der Wirtschaft wie der gesamten Gesellschaft wenig, wenn eine höhere Wirtschaftskraft durch Einbußen etwa bei der Gesundheit, der Lebenserwartung oder durch eine stärkere Umweltbelastung erkauft wird.

Doch auch in diesen Punkten hat sich Deutschland nach vorne bewegt. Unser höchstes Gut ist Gesundheit und die lassen wir uns einiges kosten. 315 Milliarden Euro haben die privaten Haushalte, Krankenversicherungen oder der Staat 2013 dafür ausgegeben und damit fast doppelt so viel wie noch 20 Jahre zuvor. Dass das Geld gut angelegt ist, zeigt die gleichzeitig durchschnittlich um vier Jahre gestiegene Lebenserwartung.

Die gewonnenen Lebensjahre können die Menschen in einer intakten Umwelt genießen. Denn es ist keinesfalls so, dass die Wirtschaftskraft zwangsläufig die Umwelt in Mitleidenschaft zieht. Neue Technologien und mehr Geld für Umweltschutz machen es möglich, dass heute in Deutschland so effizient gewirtschaftet wird, wie nie zuvor. Der Energieeinsatz pro produzierte BIP-Einheit ist in 20 Jahren um etwa 25 Prozent gefallen. Die Emissionen von Luftschadstoffen konnten seit 1990 deutlich verringert werden. Atemmasken und Fahrverbote wegen unzumutbarer Smog-Belastung sind in Deutschland kein Thema. Von Schwefeldioxid wird heute nur noch gut ein Zehntel der Menge emittiert, die Anfang der 1990er ausgestoßen wurde und die Emission von Kohlendioxid sank um fast ein Fünftel.

Höhere Gesundheitsstandards, mehr Bildung, mehr Konsum in einer intakten Umwelt – dies alles können wir uns nur leisten, weil wir die finanziellen Voraussetzungen durch eine starke Wirtschaft erarbeitet haben. Die teilweise angejahrte Infrastruktur einerseits und Rentengeschenke andererseits zeigen aber, dass der Staat seine Balance aus sozialen Wohltaten und Zukunftsfürsorge durchaus überdenken könnte.

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Studie: Hohe Mieten schwächen Wachstum http://www.insm-oekonomenblog.de/12752-studie-hohe-mieten-schwaechen-wachstum/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12752-studie-hohe-mieten-schwaechen-wachstum/#comments Tue, 07 Jul 2015 15:47:17 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12752 weiterlesen]]> Mindestens Mieter mögen keine hohen Mieten. Ganz besonders nicht, wer in Städten wie Hamburg oder München wohnt. Dürfen sich dann wenigstens die Bewohner günstigerer Städte freuen? So einfach ist das nicht, zeigt eine Studie. Nicht nur die Bewohner teurer Städte leiden unter hohen Mieten, auch der Rest Landes.

Es klingt auf den ersten Blick kontraintuitiv: Was interessiert es einen Dortmunder, wenn es Münchner schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden? Sehr viel sogar, wie eine neue Studie der Ökonomen Enrico Moretti (University of California, Berkeley) und Chang-Tai Hsieh (University of Chicago) zeigt.

Denn die Probleme der Münchner Wohnungssuchenden sind ein Problem für das Wachstum der deutschen Wirtschaft und schaden damit indirekt auch der Dortmunder Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt man jedenfalls, wenn man die Ergebnisse der beiden Ökonomen vom US-amerikanischen Immobilienmarkt auf Deutschland überträgt.

Die Erklärung dafür ist eigentlich relativ simpel: In den USA gehören Städte wie New York, San Francisco und San Jose zu den produktivsten Wirtschaftsstandorten des ganzen Landes. Kein Wunder, schließlich sitzen in New York die größten Banken des Landes und zwischen San Francisco und San Jose liegt das Silicon Valley. Diese Städte haben jedoch auch einen sehr schwierigen Immobilienmarkt. Strenge Bauvorschriften und Mieten auf dem Niveau der 70er verhindern, dass dort bezahlbarer Wohnraum entsteht. Obwohl es in diesen Städten also die attraktivsten Jobs des Landes gibt, können es sich nur wenige Menschen leisten, dorthin zu ziehen.

In anderen Städten wie zum Beispiel Phoenix, Las Vegas oder Riverside dagegen ist der Wohnraum billig. Das zieht viele Menschen an. Solche Städte beherbergen allerdings keine sonderlich produktive Wirtschaft. Las Vegas beispielsweise, das stadtgewordene Kasino mitten in der Wüste Nevadas, ist nicht gerade bekannt für wertvolle Dienstleistungen oder innovative Produkte.

Jobs in Las Vegas oder Phoenix sind deshalb weit weniger produktiv als ein vergleichbarer Job in San Francisco oder New York. Hohe Mieten und Wohnungspreise schrecken jedoch viele Menschen ab und treibt sie in billigere, aber unproduktivere Städte. Der Anteil der US-Bevölkerung in vergleichsweise unproduktiven Städten nimmt also zu. Auch wenn es für den einzelnen Amerikaner natürlich angenehmer ist, bei schönem Wetter ein billiges Haus in Las Vegas zu besitzen, reduziert er damit indirekt das Wirtschaftswachstum in ganz Amerika.

Moretti und Hsieh versuchen diese Entwicklung empirisch nachzuweisen. Sie rekonstruieren den Anteil der 220 größten Städte am Wirtschaftswachstum der gesamten U.S.A. zwischen 1969 und 2009 und beziehen dabei die lokalen Löhne und Immobilienpreise ein. Sie zeigen, dass obwohl in New York, San Francisco und San Jose die Nachfrage nach Arbeit am stärksten gewachsen ist, der Anteil der drei Städte am gesamten Wirtschaftswachstum der USA nur gering war – genauso hoch wie Anteil der darbenden Städte des Rustbelts.

Das liegt daran, dass sich das Wachstum in San Francisco zwar in höheren Löhnen niedergeschlagen hat, die aber wurden zu einem Großteil von höheren Immobilienpreisen aufgezehrt. Das Wachstum führte wegen der hohen Immobilienpreise aber nicht zu höherer Beschäftigung. Neue Stellen wurden hauptsächlich in anderen Städten geschaffen. Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten: Städte wie Duisburg, Oberhausen oder Rostock tragen genauso viel zum Wirtschaftswachstum bei wie München und Stuttgart.

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Wenn die Vorschriften und Verbote auf den Immobilienmärkten in New York oder San Francisco gelockert werden würden, könnte – so die Studie weiter – die jährliche Wirtschaftsleistung der USA um bis zu 10 Prozent (also fast 2 Billionen Dollar) höher sein. Das würde aber nur funktionieren, wenn etwa die heute Bevölkerung New York’s (8,5 Millionen) sich verachtfachen würde – ein zugegeben recht unrealistisches Szenario.

Auch deshalb lässt sich diese Studie nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Ein interessanter Denkanstoß ist sie allemal, denn die Kernaussage bleibt unverändert: Hohe Mieten verringern die Mobilität von Arbeitern und schaden damit dem Wirtschaftswachstum.

Auch in Deutschland “glänzen” nämlich die stärksten Wirtschaftsstandorte des Landes mit den höchsten Mieten des Landes. Wenn es also möglich wäre, in Städten wie München oder Stuttgart für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, würde Deutschland als ganzes davon profitieren, sogar das gebeutelte Ruhrgebiet.

Soll das jetzt heißen, dass München seine alte Innenstadt durch Hochhäuser ersetzen soll, damit mehr Menschen bei BMW oder Siemens arbeiten können? Natürlich nicht, denn solche historischen Stadtkerne machen Städte wie München überhaupt erst attraktiv und sind von unschätzbarem Wert.

Viel wäre aber schon damit getan, wenn die Anbindung der Innenstädte zum Umland verbessert werden würde. So könnte der meist günstigere Wohnraum im Umland wichtiger Wirtschaftsstandorte besser erschlossen werden und mehr Menschen Zugang zu den besten Arbeitsmärkten des Landes verschaffen.

Leider scheint die Politik jedoch alles zu versuchen, um das Gegenteil zu erreichen: Seit der Jahrtausendwende sind die Baukosten pro Quadratmeter bundesweit um 40 Prozent gestiegen. Mehr als ein Viertel des Anstiegs, 13 Prozentpunkte, geht dabei auf das Konto der bundesdeutschen Bürokratie. Darunter leiden nicht nur der Bewohner Hamburgs, und das ist die Botschaft von Hsieh und Moretti, sondern auch der Rest des Landes.

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TTIP: Eine kritische Empfehlung http://www.insm-oekonomenblog.de/12613-ttip-eine-kritische-empfehlung/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12613-ttip-eine-kritische-empfehlung/#comments Mon, 15 Jun 2015 10:03:40 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12613 weiterlesen]]> Über kaum ein anderes Thema wird derzeit in Wirtschaftskreisen mehr diskutiert als über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird von vielen skeptisch beäugt. Zum Teil ist die Kritik durchaus gerechtfertigt, doch wäre ein Scheitern der Verhandlungen bedauerlich – besonders im Hinblick auf die Rolle der EU in der Welthandelsordnung.

Protektionismus der G20-StaatenIn einem Punkt sind sich fast alle Studien einig: TTIP wird höchstwahrscheinlich mehr Wohlstand sowie Vorteile für den Verbraucher bringen. Offene Märkte, freierer Handel, Größenvorteile in der Produktion, dazu eine höhere Wettbewerbsintensität, die Anreize zu mehr Effizienz, Innovation und Kundenorientierung setzt. Aus Sicht der Verbraucher senkt eine Handelsliberalisierung daher die Preise und erhöht die Produktvielfalt.

Zölle im transatlantischen Handel? Geschichte!

Durch TTIP dürften die Zölle im transatlantischen Handel nahezu komplett gestrichen werden, allein im Industriewarenhandel zwischen Deutschland und den USA lassen sich so schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro einsparen – zugunsten von Verbrauchern und Unternehmen. Um den Handel noch weiter zu vereinfachen und Kosten zu senken, müssten vor allem nicht-tarifäre Barrieren abgebaut werden, die auf unterschiedlichen Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren für viele technische Geräte beruhen. Während die Zölle für einen Preisaufschlag von drei bis vier Prozent sorgen, machen nicht-tarifäre Handelshemmnisse die Waren beim Export in die USA um rund 20 Prozent teurer. Derzeit sehen vor allem mittelständische Unternehmen zu oft vom Export in die USA ab, da sie vor den technischen und rechtlichen Herausforderungen durch die unterschiedlichen Regulierungen für ihre Produkte zurückschrecken.

Risiken und Nachteile sind verkraftbar

Der Bereich des Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzes ist ein sensibles Thema: In den USA gilt generell nicht das Vorsichtsprinzip wie in der EU. Das heißt, dass in den Vereinigten Staaten die Beweislast beim Staat liegt, der die gesundheitliche Schädlichkeit von Produkten erst belegen muss. Für die EU-Kommission ist das Vorsichtsprinzip Verhandlungsgrundlage. Sie will sicherstellen, dass TTIP die EU-Standards nicht senkt. Die Verhandlungsführer und verschiedene hohe Politiker haben dies fest zugesichert. Die Kritik der TTIP-Skeptiker ist daher weitgehend in diesem Punkt überzogen. Dies gilt besonders für das sogenannte Chlorhühnchen, dessen gesundheitliche Unschädlichkeit nachgewiesen ist.

Große Sorge herrscht auch in den Bereichen der kommunalen Dienstleistungen (vor allem öffentliche Daseinsvorsorge) und europäischen Arbeitsstandards (Stichwort Mindestlohn). Die TTIP-Kritiker befürchten, dass die staatlichen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden könnten. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge soll von TTIP gar nicht berührt und keine Regelungen getroffen werden, die über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) hinausgehen. Auch die Arbeitnehmerrechte sollen durch eine sogenannte Arbeitsmarktklausel unangetastet bleiben.

Besonders kritisch wird über den Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitschlichtung diskutiert. Die bestehenden Verfahren von internationalen Investor-Staat-Streitschlichtungen (ISDS) sind in der Tat verbesserungswürdig. Doch mit TTIP besteht die Chance, genau dies zu tun und den ISDS eine sachgerechtere und zukunftsfähigere Form zu geben, die unter Umständen sogar international zum Standard werden könnte. Mit dem kürzlich ausgehandelten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen EU und Kanada hat die EU-Kommission bereits deutliche Verbesserungen erreicht, so ist nun beispielsweise das Regulierungsrecht des Staates festgeschrieben.

Nicht zuletzt wird zudem immer wieder die Frage gestellt: Wird TTIP anderen Staaten schaden oder nutzen? Da unterscheiden sich die Meinungen der Experten, Studien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Effekte auf Drittländer werden umso weniger negativ und gegebenenfalls auch positiv sein, je mehr Wachstum TTIP generiert, je mehr andere Staaten ihrerseits als Reaktion auf TTIP Handelsbarrieren abbauen und je offener TTIP gestaltet wird. EU und USA können und müssen TTIP hier so gestalten, dass negative Auswirkungen auf Drittländer so weit wie möglich vermieden werden.

Fazit: TTIP mit hohen Standards ist ein Gewinn für alle

TTIP muss die in der EU gewohnt hohen Standards gewährleisten und eine ISDS schaffen, die modernen Ansprüchen genügt. Außerdem müssen die Verhandlungen transparenter gestaltet werden. Dann kann das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa zum wichtigen ökonomischen und politischen Signal werden – für die Förderung des Wachstums, für die Handlungsfähigkeit der EU und gegen Protektionismus. Und es sollte nicht vergessen werden: Die Debatte über TTIP ist auch eine Diskussion über das Pro und Kontra von Globalisierung und Marktwirtschaft. Diesen Fundamenten verdankt Deutschland als offene Volkswirtschaft seinen hohen Lebensstandard. Die USA fokussieren sich wirtschaftlich schon lange nicht mehr nur auf Europa, sondern blicken vermehrt auf den schnell wachsenden asiatisch-pazifischen Raum. Ein Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) wird bereits verhandelt. Wenn ein guter TTIP-Vertrag letztlich aufgrund wenig nachvollziehbarer Widerstände in Deutschland scheitern sollte, wäre das für die deutsche und europäische Außenpolitik ein fatales Signal.

Weitere Informationen:
Jürgen Matthes (IW Köln): Erfolgsfaktor offene Märkte – Gefahren durch Protektionismus und TTIP Debatte. Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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Vorsicht vor der Demografie-Falle! http://www.insm-oekonomenblog.de/12581-vorsicht-vor-der-demografie-falle/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12581-vorsicht-vor-der-demografie-falle/#comments Thu, 11 Jun 2015 11:24:55 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12581 weiterlesen]]> Die schnelle Alterung der Gesellschaft bedroht den Wohlstand in Deutschland. Nur wenn der Staat Unternehmertum und technischen Fortschritt durch gründerfreundliche Regeln unterstützt, kann die Wirtschaft weiter wachsen.

Angesichts von Beschäftigungsrekord und robuster Konjunktur wollen es viele nicht wahrhaben – doch Deutschlands Wohlstand ist bedroht. Die aktuellen Erfolge werden nicht helfen, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern. Vor allem, wenn die Politik weiterhin so kurzsichtig reagiert.

Bis jetzt beschränkt sich die Debatte auf Fachkräftemangel und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Doch weit größer ist die Gefahr einer sich abbremsenden Dynamik in der Gesellschaft. Ältere Menschen sind zögerlicher. Sie vermeiden riskante Investitionen und haben weniger Anreize für Fortbildungen. Besitzstandswahrung verdrängt den Mut zu Neuem. Schon heute stecken die Deutschen ihre Ersparnisse lieber in Immobilien anstatt in innovative Start-ups.

Das mag für den Einzelnen sinnvoll sein. Doch für die Gesellschaft ist diese Zurückhaltung gefährlich. Die Innovationsfähigkeit leidet und der technische Fortschritt wird langsamer. Das gefährdet Produktivitätssteigerungen, den wichtigsten Faktor für Wachstum. Besonders bedrohlich ist diese Entwicklung, weil die Republik träge wird, während sich die Welt durch die Digitalisierung beschleunigt. Deutschlands Wohlstand fußt noch auf der Wettbewerbsfähigkeit der alten Industrie. Doch die Zukunft der Produktion ist digital. Gerade jetzt braucht Deutschland also Innovation.

Zwei Instrumente stehen Regierungen zur Verfügung, um eine alte Gesellschaft fit zu halten: Zum einen sollte der Staat in moderne Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, um private Folgeinvestitionen auszulösen. Indem die Regierung den Zugang zu Bildung erleichtert, steigert sie auch die Chancengleichheit und damit die Dynamik einer Gesellschaft. Dabei sollte der Staat lieber jetzt investieren als später. Denn mit einer älteren Gesellschaft steigt auch die Umverteilungslast und finanzielle Spielräume werden knapper.

Zum anderen sollte die Politik durch gründerfreundliche Regeln das Unternehmertum fördern und helfen, eine Gründerklima zu schaffen. Dies gilt besonders für Zukunftsbranchen wie die IT. Noch macht der Staat aber zu viele Fehler: Statt Gründungen und lebenslanges Lernen zu unterstützen, schickt er die Menschen mit 63 in Rente. Wachstum entsteht nicht automatisch, sondern nur bei entsprechenden Rahmenbedingungen. In einer alternden Gesellschaft gilt das ganz besonders.

Lesen Sie dazu auch den HWWI Standpunkt aus dem Juni 2015

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Handel unterstützt Frieden und Wohlstand http://www.insm-oekonomenblog.de/12450-handel-unterstuetzt-frieden-und-wohlstand/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12450-handel-unterstuetzt-frieden-und-wohlstand/#comments Wed, 20 May 2015 12:31:38 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12450 weiterlesen]]> Auf das Ende von Nazi-Deutschland am 8. Mai 1945 folgten Jahrzehnte in Freiheit und Wohlstand. Was dabei allerdings oft vergessen wird, ist der Beitrag des internationalen Handels.

Als Deutschland vor kurzem dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren gedachte, blieb ein Friedensaspekt in den Gedenkveranstaltungen weitestgehend unbeachtet: der internationale Handel. Dabei hat gerade die Wiedereingliederung der westdeutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft wesentlich zur heutigen Rolle der Bundesrepublik als außenpolitischer Akteur in vorderster Reihe beigetragen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass Länder, die oft und viele Waren und Dienstleistungen miteinander handeln, versuchen, Konflikte untereinander zu vermeiden oder sie auf zivilisierte Weise lösen. Außenhandel bedeutet also nicht nur Exportweltmeisterschaften, Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum. Es geht vor allem auch um Frieden und Völkerverständigung. Außenhandel bildet Vertrauen, schon weil die Beteiligten auf die Durchsetzung ihrer Absprachen und Verträge angewiesen sind.

Im achten Nachkriegs-Jahrzehnt gilt es, die Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre auszubauen und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund ist die Doha-Runde endlich abzuschließen. Außerdem sollten die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) fortgeführt werden. Denn trotz berechtigter Kritik an einigen Details muss in der Diskussion wieder klar werden, dass es um weit mehr geht als um die Frage, wie Lebensmittel haltbar gemacht werden: Es geht um die Sicherung des Friedens und des Wohlstands in der westlichen Welt. Beides sehen wir heute als gegeben an und vergessen gelegentlich, dass man dafür etwas tun muss. Gute Handelsbeziehungen sind nicht das einzige Instrument zur Friedenssicherung – aber sie sind ein wichtiger Baustein. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, sich daran zu erinnern.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist auf wiwo.de erschienen.

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Eine „Produktivitätskeule“ fehlt http://www.insm-oekonomenblog.de/12426-eine-produktivitaetskeule-fehlt/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12426-eine-produktivitaetskeule-fehlt/#comments Fri, 15 May 2015 08:34:14 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12426 weiterlesen]]> Wer sich in der Nachrichtenflut vorgeblicher ökonomischer „Fakten“ zurechtfinden will, sieht ganz schnell den berühmten Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Laut ifo-Geschäftsklimaindex wachsen die aktuellen Geschäftserwartungen , weil der Optimismus der befragten Unternehmen steigt. Fast zeitgleich verkündet das Statistische Bundesamt ein nur verhaltenes tatsächliches BIP-Wachstum im I. Quartal 2015. Die einen verteidigen noch die exzessive Geldpolitik der EZB und den Anleihekauf der Notenbank, weil sie die Mär von der drohenden Deflation geglaubt haben. Die anderen beschreiben bereits (und zu Recht) die Trendumkehr bei den Inflationserwartungen, die sich in deutlich steigenden Kursen am langen Ende des Anleihenmarktes widerspiegelt. Über die irrlichternde Informationsflut zum Thema „Grexit“ erübrigt sich jedes weitere Wort.

Die entscheidenden Grundsatzfragen werden in unseren Tagen kaum noch gestellt:

  • Worauf gründet der Wohlstand Deutschlands?
  • Was hielt die deutsche Volkswirtschaft trotz hoher Kosten über viele Jahre wettbewerbsfähig?

Die Antwort auf beide Fragen passt so gar nicht zu dem die deutsche Exportwirtschaft angeblich so begünstigenden gesunkenen Euro-Kurs, den die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik sehr bewusst provoziert. Ganz im Gegenteil: Eine starke Währung war über viele Jahrzehnte hinweg die entscheidende Produktivitätskeule in Deutschland! Wollten wir Güter und Dienstleistungen in alle Welt verkaufen und trotz höherer Preise wettbewerbsfähig sein, dann mussten unsere Unternehmen mit ihren Mitarbeitern besser und innovativer sein. Das gelang über viele Jahrzehnte mehr als überzeugend. Während andere europäische Volkswirtschaften, die heute im Euroraum mit einer Währung fest verknüpft sind, lange Zeit ihre preisliche „Konkurrenzfähigkeit“ immer wieder durch Abwertung nachjustieren mussten, entwickelte sich Deutschland zu einem Hort der Stabilität und Leistungsfähigkeit. Dazu trug auch die starke Marktposition der vielen mittelständischen Unternehmen bei, von denen fast eineinhalbtausend zu den „hidden champions“ im Weltmarkt-Unternehmensranking gehören.

In den aktuellen Lohnrunden wird weit mehr verteilt, als über den Produktivitätsfortschritt erwirtschaftet wird. Die Lohnkosten entkoppeln sich in Deutschland von der Produktivität auch durch eine immer stärker branchenpartikular operierende Gewerkschaftslandschaft, die keinen Blick mehr für die ganze Volkswirtschaft hat. Gleichzeitig mischt sich die Politik immer stärker in die Lohnfindung ein – durch gesetzliche Mindestlöhne, aber auch durch das beifällige Begleiten hoher Lohnforderungen. Zusätzlich treibt die Politik auf zwei Großbaustellen die Preise: Zum einen führen die bereits beschlossenen teuren Projekte in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit noch in diesem Jahrzehnt zu deutlich steigenden Beitragssätzen. Obwohl die Alterung unserer Gesellschaft die Sozialkosten ohnehin erhöht, bleibt die Große Koalition ohne Rücksicht auf Verluste spendierfreudig. Zum anderen spottet der immer stärkere Markteingriff des Staates in der Energiepolitik jeder marktwirtschaftlichen Vernunft. In ihrer ganzen Widersprüchlichkeit steht die deutsche Energiepolitik weder für ökonomische noch für ökologische Kompetenz.

Wer diese Alarmzeichen nicht sehen will, die sich bereits augenfällig in den Investitionsentscheidungen der Unternehmen niederschlagen, der wird bald aufwachen müssen. Denn der Euro als Währung wird als Produktivitätskeule ausfallen. Also braucht es politische Reformanstrengungen, die aber erst in der nächsten Krise mehrheitsfähig werden dürften: Eine Agenda 2030 muss es dann richten!

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Die dunkle Seite der Internet-Macht bedroht die deutsche Old Economy http://www.insm-oekonomenblog.de/12412-die-dunkle-seite-der-internet-macht-bedroht-die-deutsche-old-economy/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12412-die-dunkle-seite-der-internet-macht-bedroht-die-deutsche-old-economy/#comments Wed, 13 May 2015 08:27:51 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12412 weiterlesen]]> Die Forderung, Deutschland möge von der Gründermentalität und Innovationskraft des Silicon Valleys lernen, ist ein wenig abgedroschen. Ein paar schlaue Ideen können deutsche Unternehmen dennoch klauen. Trotz seiner Dramatisierung über den Einfluss des „mächtigsten Tals der Welt“ hat Christoph Keese nach seiner halbjährigen Vor-Ort-Recherche ein paar gute Vorschläge mitgebracht, wie sich deutsche Unternehmen in der Arbeitsökonomie des Netzes besser bewegen können.

Christoph Keese: Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt, Knaus-Verlag, München 2014„Wir überschätzen, was in einem Jahr geschieht, und unterschätzen, was in zehn Jahren geschehen kann“, meinte einst Bill Gates orakelnd über den technologischen Fortschritt. Jegliche Prognose über die digitale Zukunft ist also schwierig. Angesichts der Übermacht von Netzgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Co, die bald schon die deutsche Old Economy zu Statisten der Wertschöpfung degradieren könnten, sei Zweckpessimismus klug, meint Christoph Keese. Wenn das Schlimmste, nämlich die Abhängigkeit von den Monsterplattformen, dann doch nicht eintrete, könnten wir uns ja freuen. Um diese Freude zu erleben, rät er jedem Unternehmer, sich endlich eine vernünftige Existenz im Internet aufzubauen, „zwanglos, ohne Panik, ohne Verkrampfung“. Der Grund: „Einfach um zu lernen“ und „um sich sicher in der neuen Arbeitsökonomie des Netzes zu bewegen“.

In seinem neuen Buch „Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt“ zeigt sich Keese von Wirkung des US-Start-up-Mekkas ziemlich beeindruckt. Im Detail beschreibt er die wissenschaftlich- und unternehmerisch-innovative Atmosphäre und die damit verbundenen soziokulturellen Eigenheiten. Im „explosiven Gemisch aus Geist und Geld“ ist im Westen der USA ein Goldgräbertal entstanden, in dem nur diejenigen gewinnen, die sich der Sehnsucht nach dem Neuen und der Suche nach der ultimativen Geschäftsidee komplett verschreiben.

Diese Mischung aus Energie, Willen und Ehrgeiz produziert allerdings nicht nur Gewinner, sondern auch soziale Ungerechtigkeiten und Verlierer, über die niemand spricht. Denn: „Die Wertschöpfung im reichsten Tal der Welt erreicht nur die Gebildeten“, meint der Autor.

Keese, Journalist, Wirtschaftswissenschaftler und als „Executive Vice President“ bei Axel Springer für den Wandel des Verlags zum digitalen Medienunternehmen mitverantwortlich, hat sich für seine Buchrecherche ein halbes Jahr im Silicon Valley aufgehalten, um zu prüfen, was das „mächtige Tal“ wirklich ausmacht – für ihn eine Zeit voller Faszination und Frust. Denn in den sechs Monaten fühlte er sich mal „manisch, weil der Ort vibriert vor Erfolg, Erfindergeist, Enthusiasmus und fiebriger Schnelligkeit“, und mal „depressiv, weil klar ist, dass Europa, verglichen mit dem neuen Zentrum des Universums, alt aussieht“.

Internetgiganten walzen Old Economy platt

Keese warnt: Europa und vor allem die deutsche Old Economy müssen sich angesichts der US-Internetsupergiganten warm anziehen. Denn „der wirtschaftliche Hauptgewinn fällt nicht mehr dem zu, der eine Leistung erbringt, sondern dem, der sie vermittelt.“ Das bedeutet: In der Netzökonomie sind diejenigen Unternehmen am stärksten, die eine Plattform betreiben. Auf Plattformen werden Angebot und Nachfrage von Algorithmen zusammengebracht, sagt Keese. Beispiel: Google & Co werden künftig den Energieversorgern oder auch der Automobilindustrie den Rang ablaufen. Denn in Zukunft geht es nicht mehr Fahrleistung und Design, sondern „die Hauptwertschöpfungskomponente wird der Bildschirm in der Fahrzeugmitte sein. Darauf laufen Navigations- und Kommerzsysteme. Diese werden dem Fahrer seine Wünsche von den Lippen ablesen und ihn dort hinführen, wo er seine Bedürfnisse befriedigen kann“, meint Keese. Die Elektronik dirigiere den Verbraucher zu einem Händler. Dieser zahle für diese Kundenzuführung eine Provision an den Mittler, also den Plattformanbieter.

Um gegen die Macht des Silicon Valleys nun eine Chance zu haben, sind nicht nur Unternehmen und deren Innovationskräfte gefragt. Auch die Politik ist gefordert. Es geht um die rechtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Netzökonomie, es geht eine Art Verfassung der digitalen Gesellschaft. Denkbar wären für den Autor zunächst die Erarbeitung einer europäischen Internet-Infrastruktur, dann aber auch die Ent-Regulierung der traditionellen Medien oder eben die Regulierung von Internet-Monopolisten wie Facebook, Twitter und Co. Nicht umsonst kämpft Kesse für das „Leistungsschutzrecht“, mit dem Verlage gegen Google antreten. Das Gesetz ermöglicht Verlagen, für die Anzeige ihrer Texte bei Suchmaschinen Lizenzgebühren zu verlangen.

Neue Finanzierung für deutsche Startups und Innovationscluster

Doch der Wandel betrifft eben nicht nur die Medien- und Verlagswelt. „Jede Branche, und sei sie noch so irdisch und erdig, wird digitalisiert werden, und in jeder Branche werden über kurz oder lang die Plattformen das Sagen haben“, ist sich Keese sicher. So lobt er, dass sich große Konzern in Deutschland bereits sehr klar mit der Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle beschäftigen. Disruption ist hier das – in den Unternehmen schon fast inflationär verwendete – Stichwort. „Was wir am dringendsten brauchen“, meint Kesse, „ist eine funktionierende Finanzierungsinfrastruktur. Bei uns fließen aktuell rund 700 Millionen Euro Venture Capital pro Jahr, 100 Millionen Euro davon stammen aus öffentlichen Kasse.“ Allein im Silicon Valley werde im gleichen Zeitraum fast das 20-Fache investiert. Selbst in Israel sei das Wagniskapital für Start-ups zwei Mal so groß wie das in Deutschland.

Das Silicon Valley profitiert vor allem von seiner Infrastruktur. Das Erfindertal ist ein fast hermetisch abgeschlossener Raum mit der Stanford University als logistischen und ideellen Mittelpunkt und als Netzwerkschmiede. Stanfords Jahresbudget liegt bei fünf Milliarden Dollar. Eine Milliarde Dollar kommen jährlich durch Spenden hinzu. Die Stiftung verwaltet 18 Milliarden Dollar – so viel wie etwa der jährliche Etat des Bundesbildungsministeriums. 15.000 Studenten werden von 2.000 Professoren und 13.000 Mitarbeitern betreut. Kein Wunder also, dass hier große Ideen entstehen und Netzwerke geknüpft zu Investoren werden. 21 Nobelpreisträger hat Stanford mittlerweile hervorgebracht, dazu Unternehmen wie Ebay, Google, Yahoo, Hewlett-Packard, aber auch Sun, Netflix, Electronic Arts oder LinkedIn – insgesamt angeblich 40.000 Unternehmen mit 2,7 Billionen Dollar Umsatz und 5,4 Millionen Arbeitsplätze.

Im Klüngel des Silicon Valleys regt sich Widerstand

Da kann weltweit kaum ein anderes Cluster mithalten. Selbst das renommierte Hasso-Plattner-Institut in Potsdam, das ein deutsches Vorzeigemodell für die Verquickung von Wissenschaft, Ingenieurskunst und Unternehmertum ist, wirkt dagegen schmächtig.

Doch der Lack im kalifornischen Tal der Mächtigen erhält erste Kratzer. Es regt sich Widerstand: Immer öfter sind Vorwürfe zu hören, Stanford lasse sich wie eine zu pomadig gewordene Mätresse von den Internetriesen aushalten. In San Francisco gründen sich deswegen gerade ganze Haus-WGs, voll mit Start-up-Gründern, die ohne Netzwerk erfolgreich sein wollen. 50 solcher „Techie-Kommunen“ soll es bereits geben.

Fazit:

Auch wenn Keeses‘ Buch ein dramatischer Zug anhaftet – lesenswert ist es in jedem Fall. Denn es eröffnet den Blick auf Szenarien der Netzökonomie, die man ohne das Hintergrundwissen des Silicon Valleys nicht entwickeln könnte – eine empfehlenswerte Lektüre also für alle, die eine Modernisierung ihrer Geschäftsidee mit Hilfe der digitalen Technologie anstreben.

Christoph Keese: Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt, Knaus-Verlag, München 2014

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Mit TTIP Standards setzen http://www.insm-oekonomenblog.de/12308-mit-ttip-standards-setzen/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12308-mit-ttip-standards-setzen/#comments Wed, 22 Apr 2015 08:48:28 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12308 weiterlesen]]> In dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP liegt die historische Chance des Westens, Wegweiser einer freiheitlichen Welthandelsordnung zu sein. Als offener Club kann das Abkommen das Zusammenwachsen des Welthandels wesentlich beeinflussen.

Möglichst freier Handel, keine Diskriminierung von Handelspartnern: Diese WTO-Prinzipien werden heute fast weltweit anerkannt. Immer mehr Nationen gehen jedoch dazu über, Freihandelsabkommen bilateral auszuhandeln – meist mit Ländern in ihrer Nachbarschaft oder wichtigen Handelspartnern. Die WTO mit ihren inzwischen 160 Mitgliedsstaaten lässt dies zu. In der Hoffnung, dass viele bilaterale Zonen irgendwann als offene Clubs des Freihandels zu einem weltweiten System zusammenwachsen.

Genau dies ist die politische Idee hinter TTIP: Einmal etabliert, wird die Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen der mit Abstand größte offene Club des freien Handels weltweit sein. Das Abkommen wird ein Gebiet umfassen, das heute mit fast 40 Prozent zur globalen Wertschöpfung beiträgt und in dem mehr als die Hälfte des weltweiten Handels stattfindet.

Das ist auch gut so. Denn wenn der Westen heute nicht neue Standards im Welthandel setzt, werden es andere tun. Schwellenländer wie China oder Indien werden bald mächtige Spieler sein. Mit Blick auf die Integration der Weltwirtschaft und den Kampf gegen Armut ist das eine positive Entwicklung. Ohne ein Gegengewicht wie TTIP würde sie aber auch bedeuten, dass Länder mit eher staatskapitalistischen Strukturen und wenig gefestigter liberaler Tradition die Welthandelsordnung beeinflussen.

Es geht also um weit mehr als die an sich schon beachtlichen Impulse, die TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft bedeutet. Wissenschaftliche Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen aus, fast die Hälfte davon in Europa. Gewinne ergeben sich vor allem aus Einsparungen durch die Angleichung von Standards bei technischen Produktanforderungen, wovon Deutschland mit seiner innovativen Ingenieurskunst besonders profitieren wird.

Mit TTIP besteht aber auch die Chance, die Globalisierung in einen Rahmen einzubetten, der auch in ferner Zukunft freiheitliche Rechte, verlässliche Standards und faire Verfahren sichert. Es lohnt sich also, die kontroverse Diskussion über TTIP in Deutschland mit Leidenschaft zu führen. Die Bedenken, die es vor allem zu den Themen Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte gibt, müssen ernst genommen werden. Wenn es weiteren Klärungsbedarf gibt, wie es vor allem bei den Schiedsgerichten der Fall ist, müssen Juristen und Politiker Antworten liefern. TTIP jedenfalls darf daran nicht scheitern.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung zuerst in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

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Schnöde Profiteure bleiben die größte Gefahr http://www.insm-oekonomenblog.de/12268-schnoede-profiteure-bleiben-die-groesste-gefahr/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12268-schnoede-profiteure-bleiben-die-groesste-gefahr/#comments Wed, 15 Apr 2015 09:38:40 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12268 weiterlesen]]> Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015

Wieder legt Peer Steinbrück eine Mischung aus SPD-Kritik, Selbstkritik und Medienschelte vor. Das hat er schon vor fünf Jahren bei seinem letzten Bestseller „Unterm Strich“ getan. Dennoch bietet Steinbrücks Gedankenwelt einen hochinteressanten Einblick hinter die Kulissen der Macht – und gibt einige überraschende Ansichten des Fast-Kanzlers preis: So wünscht er sich eine Debatte über einen neuen Verfassungsprozess für Europa.

Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015Der Ex-Kanzlerkandidat kann schreiben. Keine Frage. Und der Mann ist wie immer: ein Verkünder seiner selbst und Entwickler zielgenauer Pointen. Geistreich, selbstbewusst, selbstkritisch und ebenso kokett – das macht die Marke Steinbrück aus. Dass sein neues Buch „Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik“ auch eine Abrechnung mit der SPD ist, mag Lesern mit Sinn für Häme und Klatsch gefallen. Besonders wichtig ist es aber nicht. Denn das kritische Verhältnis Steinbrücks zu seiner Partei ist nicht neu – und war auch ein entscheidender Grund für Steinbrücks Scheitern als Kanzlerkandidat. Natürlich ist es leicht für einen Mann, der aus dem Politzirkus mehr oder weniger raus ist, sich über die anderen zu mokieren – die beste Diagnose stellt immer der Pathologe. Dennoch ist Steinbrücks Buch voll von querbürstigen und manchmal recht steilen Aussagen zur aktuellen Politik. Allein darum lohnt sich ein Blick in sein lesenswertes Werk.

Die Finanzkrise ist nicht vorbei – sie schläft nur

Strukturell geht es um vier große Themen: Globalisierung, Finanzmärkte, die digitale Revolution und Russlands Rückfall in die chauvinistische Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts („Europa darf sich davon nicht beeindrucken lassen“). Zunächst listet Steinbrück auf, warum die Wahl 2013 verloren ging (Selbsttäuschung, Koketterie, falsche Themen, Identifizierung mit der Partei), stellt die aktuelle große Koalition kritisch auf den Prüfstand, beklagt den Stil der Medien, die angeblich nicht mehr zwischen wichtigen und unwichtigen Meldungen unterscheiden können, bedauert den Verfall des Vertrauens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und resümiert, dass unser Wohlstand heute auf dünnem Eis steht: „Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Sie schläft nur. Wie tief, ist unklar.“ Für den Finanzmann Steinbrück stellen nicht Szenarien wie „Bankenzerschlagung“, „Verstaatlichung“ oder „Devisenbewirtschaftung“ die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft dar, sondern es sind nach wie vor die „schnöden und vulgären Profiteure“ der Finanzbranche, „die Maß und Mitte, Gemeinwohl und Fairness für romantische Anwandlungen halten und deren Gier größer ist als ihr Selbsterhaltungstrieb“.

Gefahr droht auch durch die digitalen Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten – und zwar in punkto Datensicherheit, politische Einflussnahme und Marktkapitalisierung durch die Internetgiganten. Der „digitale Kapitalismus“ braucht Regeln, sagt Steinbrück, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene.

Steuern erhöhen – Soli abschaffen

Für die Modernisierung Deutschland hat er zwei Schlüsselthemen im Anschlag: Bildung und Integration. Damit sie finanziert werden können, wird es für Steinbrück ohne Steuerhöhungen nicht gehen. „Ohne sie werden viele Stellschrauben nicht bedient werden können, die den Weg in eine sichere Zukunft weisen.“ Zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen legt er einen Zehn-Punkte-Plan vor, zu dem er allerdings ein von Politik zurzeit heiß diskutiertes Instrument nicht zählt: „Ich bin gegen eine Integration des Soli in den Einkommenssteuertarif. Ich bin für seine Abschaffung. Das hat auch etwas mit der Verlässlichkeit der politischen Ankündigung zu tun, dass er nach Auslaufen des Solidarpaktes mit den ostdeutschen Ländern 2019 abgeschafft wird.“

Was Europas Zukunft, seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit angeht, stellt er den Kontinent vor die Alternative: „Rückfall in nationale Egoismen oder fortschreitende Integration durch Übertragung souveräner Rechte auf gemeinsame Institutionen und Stärkung ihrer demokratischen Legitimation.“ Für Steinbrück ist es von entscheidender Bedeutung, dass es der Politik wieder gelingt, den Bürgern zu vermitteln, was Europa bedeutet und welchen Nutzen es für sie hat. Dazu würden aber allein Appelle und Reminiszenzen an kulturelle Gemeinsamkeiten nicht ausreichen. Steinbrück greift in die Wunde der europäischen Gemeinschaft: Die EU müsse endlich über Sinn und Unsinn seiner Verfassung nachdenken. Er wünscht sich eine Debatte über den Verfassungsprozess – „gemeinsam mit vielleicht zwei oder drei Partnern in Europa, unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, von Intellektuellen und Künstlern bis hin zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen“. Eine solche Debatte könne neue Perspektiven eröffnen und aus dem EU-Jammertal des Streites um Posten und Geld wieder herausführen, meint Steinbrück.

Insolvenzverfahren für gescheiterte Euro-Staaten

Eine gute und wünschenswerte Idee – doch gerade aktuell angesichts der Griechenlandkrise zeigt sich, welche Schwierigkeiten Europa hat, gemeinsam Lösungen zu finden. Und säße Steinbrück heute am Regierungsruder, würde er zurzeit einen eher einsamen Kurs fahren. Denn: Für ihn darf es „keine bedingungslose und unendliche Solidarität mit Euro-Staaten geben […], denen langfristig die Möglichkeiten fehlen, in der Währungsunion auf eigenen Beinen zu stehen“. Er hält „ein geordnetes und rechtlich geregeltes Verfahren zum Austritt aus der Währungsunion für richtig“. Und: So wie es ein Abwicklungsverfahren für gescheiterte Banken gibt, sollte es auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für scheiternde Euro-Staaten geben – „damit nicht die ganze Währungsunion ins Wanken kommt“. Klare Worte. Und sicherlich provokante. Schon gar von einem Sozialdemokraten. Allerdings auch nicht ganz neue. Schon vor zehn Jahren hat der Internationale Währungsfond (IWF) ein internationales Staatsinsolvenzverfahren vorgeschlagen.

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