Der Strompreis steigt und steigt. Ursache dafür ist zum größten Teil die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG. Schon im September 2011 forderte die Monopolkommission einen Strategiewechsel. Das EEG ist nicht nur teuer, sondern ist auch wirkungslos. Da hilft nur ein Strategiewechsel.

Wie kann die Energiewende bewerkstelligt werden? Während die Bundesregierung darüber noch streitet, herrscht unter den meisten Ökonomen mittlerweile Konsens: Mit dem derzeitigen Anreizsystem aus  erneuerbaren Energien-Gesetz und CO2-Zertifikatesystem wird effektiv nicht wirklich etwas für den Klimaschutz getan. Durch die gedeckelte Anzahl von CO2-Zertifikaten ist eine Emissions-Höchstgrenze schon festgelegt.  Werden in Deutschland Emissionen vermieden, führt das fast automatisch zu mehr CO2-Emissionen an anderer Stelle. Durch Einsparungen verringert sich die Nachfrage nach Verschmutzungsrechten, wodurch der Preis für die Zertifikate sinkt. Luftverschmutzung wird für andere Emittenten dadurch billiger.  Investitionen zur CO2-Vermeidung lohnen sich dann weniger oder gar nicht mehr. So machen die subventionierten deutschen Solardächer letztlich Kohlekraftwerke wieder rentabler.

Will man aber grüne Technologien fördern, weil man endliche Ressourcen wie Kohle und Öl schonen will,  braucht man ein intelligenteres Fördersystem, bei dem die Kosten nicht zu explodieren drohen. Kosteneffizienz verlangt Wettbewerb, den es unter den grünen Technologien bisher nicht gibt. Mehr Wettbewerb ist möglich: Mit einem Quotensystem, wie es z.B. in Holland und Schweden eingeführt wurde. Jeder Energieversorger wird verpflichtet x Prozent seines Stroms aus erneuerbarer Energie zu decken – egal ob Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse. So würden Investitionen in erneuerbare Energien nach Effizienz abgewogen –  und nicht danach, wo die höchste Förderung winkt.

Deutschland hat sich vom „Kranken Mann Europas“ zur europäischen „Wachstumsinsel“ gewandelt. Gut sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht ein Rekordhoch. Was befeuert den Arbeitsmarkt?  Die guten Wachstumszahlen? Oder ist das Wirtschaftswachstum seinerseits eine Folge der guten Arbeitsmarktentwicklung?

Für viele erstaunlich ist die deutsche Wirtschaft zügig und erfolgreich aus der Wirtschaftskrise 2008 herausgekommen. Das im Jahr 2010 wiedereinsetzende Wirtschaftswachstum erreichte im letzten Jahr einen ungeahnten Höhepunkt. Es führte zu einem Rekordhoch bei der Erwerbstätigenzahl und einem Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Zugleich aber ist das Wirtschaftswachstum selbst Folge der stabilen Beschäftigungslage. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen in den Vorkrisenjahren, bzw. die Umsetzung der Agenda 2010, haben eine hohe Beschäftigungsflexibilität in Deutschland ermöglicht. Zum Glück –  denn hätten wir einen so starren Arbeitsmarkt gehabt wie zuvor, wäre die Beschäftigungslosigkeit heute in Deutschland so hoch wie in anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften, die diese Reformen verschlafen haben. Mehr noch: Die staatlichen Sozialleistungen und gleichsam die ohnehin schon beunruhigende Staatsschuld wären in die Höhe geschossen.

Die rasche wirtschaftliche Erholung resultierte ihrerseits wiederum zum Großteil aus der Anpassungsleistung des Arbeitsmarktes, der den wirtschaftlichen Bedingungen in einer außergewöhnlichen Krisensituation nachkam. Besonders hervorzuheben ist die Arbeitszeitflexibilität. Ohne diese Flexibilitätsmechanismen hätten mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und weniger Menschen wären in den Arbeitsmarkt integriert worden. Wie sich im vergangenen Jahr zeigte, profitierten gerade Kurzzeitbeschäftigte von der temporären Arbeitsmarktanpassung; Dank der guten Wirtschaftsentwicklung konnten viele wieder ihrer vorherigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen oder wurden erstmals vollständig übernommen.

Diese Erfahrung zeigt: Ein flexibler Arbeitsmarkt bedingt wirtschaftlichen Erfolg und dies wiederum zahlt sich in besseren Erwerbschancen aus. Wenn man aber nun durch einen starren Kündigungsschutz- oder Mindestlohnregelungen dem Arbeitsmarkt enge Grenzen setzt, wird dieser in Krisensituationen anfälliger sein. Das gilt auch für Beschränkungen der Zeitarbeit. Die Folgen sind dann eine höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einstiegschancen, insbesondere für Langzeitarbeitslose. In Südeuropa zeigt sich heute, dramatischer denn je, wohin zu wenig Flexibilität führt. Daraus sollten wir lernen.

Wie erreicht Deutschland mehr Beschäftigung? Ein Positionspapier der INSM finden Sie hier.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Vor gut einem Jahr wurde nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 16. Januar fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

Seit einem Jahr tagt nun schon die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ und hält sich immer noch mit Grundsatzfragen und Definitionen auf. In der 15. Sitzung am 16. Januar wurde erneut die Erfüllung ihres Auftrags stark in Frage gestellt. Die Kommission scheint aus dem Wiederkäuen von Grundsatzpositionen nicht herauszukommen, bahnbrechende Erkenntnisse sind jedenfalls nicht zu erwarten. Das lässt ein aufschlussreicher Blick in die vergangene Forschung erahnen.

Vor 37 Jahren verfassten Norbert Kloten, Kurt Schmidt, Gerhard Scherhorn, Armin Gutowksi und Olaf Sievert das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das dritte Kapitel behandelte damals die „Krise der Marktwirtschaft“ und beschäftigte sich auch explizit mit dem Thema Wirtschaftswachstum. Ähnlich wie heute regte eine Rezession zur grundlegenden Reflektion der Politik über die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung an.
Ein kurzer Blick auf die Aussagen, die 1975 vom Sachverständigenrat getroffen wurden, lehrt uns, auf welchen Grundsätzen unsere Wirtschaftsordnung basiert und wie unnütz und überholt manche Äußerung und Fragestellung in der gegenwärtigen Enquete ist.

“Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt streng genommen gar kein isoliertes Wachstumsziel; sie ist darauf angelegt, dass möglichst viele einzelne möglichst viel Spielraum haben, selbstständig etwas zu entscheiden, dass die arbeitsteilige Produktion von Gütern sich möglichst nach den Wünschen der einzelnen richtet, und dass die Produktion und Zuteilung der Güter möglichst effizient organisiert wird.”

“Der Motor des ganzen beruht auf dem Grundsatz: Kompetenz und Haftung gehören zusammen; wer etwas tut, darf darauf rechnen, dass der Erfolg ihm zufällt, zumindest teilweise, und für einen Misserfolg hat er gerade zu stehen, in zumutbaren Grenzen.”

“Bei alledem ergibt sich zwar im Allgemeinen wirtschaftliches Wachstum, aber eben nicht aus einer speziellen Zielsetzung des Systems heraus. Das Ergebnis ist aus den – vorzugebenden und zu überwachenden – Prozessregeln heraus gerechtfertigt, nicht dadurch, dass es den Vergleich mit irgendeinem wie auch immer gefassten quantitativem Wachstumsziel besteht. Wenn nach den Regeln des Systems, gegebenenfalls durch demokratisch legitimierte Instanzen aufgrund ihrer Kompetenz für die Rahmenbedingungen entschieden wird, (…), dass bei der Produktion und dem Verbrauch von Gütern mehr Rücksicht auf die Umwelt genommen werden soll und daher entsprechende Auflagen zu erfüllen sind, so geschieht dies nicht gegen die Zwecke der Marktwirtschaft, sondern ist deren Ausdruck, nämlich Ausdruck dessen, dass zählen soll, was die Menschen wollen. Der ständige marktwirtschaftliche Strukturwandel ist nichts anderes; er dient nie allein der „quantitativen“ Gütervermehrung, sondern immer zugleich der „qualitativen“ durch Anpassung der Produktionsstruktur an veränderte Nachfragebedingungen. Für ein gutes Ergebnis kommt es allerdings darauf an, dass in die Entscheidungen, nicht zuletzt auch in kollektiv zu treffenden Entscheidungen, das Wissen über die Kosten eingeht, das Wissen darüber, was ein Mehr hier an Weniger dort bedeutet.“

(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 1975, Wiesbaden, 20. November 1975.)

Dieser kurze Text beinhaltet Antworten auf nahezu alle in der Kommission zuletzt diskutierten Fragen. Zum Beispiel:

•    Ob die Begriffe „Wachstum“ und „Entwicklung“ unterscheidbar sind?
Antwort: Ja, wenn man Entwicklung als eine Erweiterung der Spielräume betrachtet. Denn Wachstum ist zwar eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für die Erweiterung der Spielräume.

•    Ob Wachstum ein ausgesprochenes Ziel ist oder nur ein Instrument zur Erreichung eines Ziels darstellt?
Antwort: Eindeutig Letzteres. Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt kein anderes Ziel, außer den Wünschen der Menschen nachzukommen.

•    Ob Wirtschaftswachstum theoretisch in eine quantitative und eine qualitative Komponente unterteilt werden kann?
Antwort: Kann es und sollte es auch, wenn man die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vorder- und die Güterakkumulation in den Hintergrund stellen möchte. (s.o.)

•    Ob Wachstum gesellschaftspolitischen Zielsetzungen hintangestellt werden kann?
Antwort: Ja, vor allem wenn es dem demokratisch legitimierten Wunsch der Menschen entspricht (s.o.).

•    Ob wir einen inkrementellen Strukturwandel oder einen revolutionären  Strukturbruch brauchen, um die ökologischen Herausforderungen meistern zu können?
Antwort: Eindeutig Ersteres, denn „Umweltprobleme sind im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung lösbar und ihre Lösung hat bereits begonnen.“ Außerdem hängen „die Chancen, der [umweltschädlichen] Tendenz entgegenzuwirken, nicht von der wirtschaftlichen, sondern von der politischen Verfassung der Gesellschaft ab.“ (Ebd.)

•    Ob die Politik dem Wachstumsprozess Rahmenbedingungen setzen sollte?
Antwort: Ja, denn dieser wirkt mit negativen Externalitäten auf die Umwelt ein, hier besteht eine seit langem bekannte Leistungsgrenze des Marktes.

•    Ob Szenarien und Lösungsansätze für den Fall niedriger Wachstumsraten entwickelt werden sollen? (Diese Frage bezieht sich ganz konkret auf den zweiten Unterpunkt im Auftragstableau der Kommission: „ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen.“)
Antwort: Aber natürlich, eine Verbesserung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Lösungsansätze gerade unter veränderten Bedingungen und angesichts großer Herausforderungen ist immer wünschenswert, das ist Teil des inkrementellen Strukturwandels. Wichtig ist dabei, Zielkonflikte aufzuzeigen, die bei hohen bzw. niedrigen Wachstumsraten auftreten und für die Überwindung der genannten Herausforderungen zu- oder abträglich sind.

Was gibt’s neues aus der Enquete-Kommission? Den Stand der Dinge beschreibt ab sofort Markus Mill hier im ÖkonomenBlog.

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Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht eine stabile Währung. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das erkannt und setzt sich im Euro-Raum für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen ein

Die Gefechtslage ist derzeit klar: Hier kämpft eine deutsche Bundeskanzlerin, die oft karikierte Variante der schwäbischen Hausfrau, für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen im Euro-Raum. Sie fordert Strukturreformen in den notleidenden Mitgliedsstaaten ein. Erklärtes politisches Ziel der Kanzlerin ist mehr finanzpolitische Stabilität und eine stärkere Wachstumsdynamik aufgrund steigender Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.

Auf der anderen Seite versammelt sich ein Heer von Kritikern: Die deutsche Opposition ist selbstverständlich dabei – und erhebliche Teile der Bevölkerung in den betroffenen Ländern, die amerikanische Regierung sowie die US-Notenbank und natürlich der unvermeidliche Paul Krugmann. Auf ihn beziehen sich rund um den Globus Politiker, Gewerkschafter und Berufskollegen, wenn er zum wiederholten Mal den deutschen Weg als platte Austeritätspolitik stigmatisiert, die zu einer Verschärfung der Krise führen könne. Wie viele Neo-Keynesianer reklamieren sie alle reflexartig in wirtschaftlichen Krisensituationen neue Kredite zur Konjunkturstimulierung und natürlich die unbegrenzte Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken. Inflationssorgen kennen sie nicht. Für sie existiert nur die gegenteilige Bedrohung, die Deflation. Konsolidieren darf man nur in konjunkturellen Blütezeiten, so wie es der gute alte Keynes vor nunmehr achtzig Jahren propagierte, dem über den kompletten Konjunkturzyklus immer die Nullverschuldung vorschwebte.

Doch seine Jünger in Politik und Wirtschaft, in Medien und Wissenschaft leiden offensichtlich unter partieller Amnesie. Sie erlebten und erleben immer nur Rezessionen, in denen nicht gespart, sondern deficit spending praktiziert werden muss(te). Die vielen Konjunktur-Hochs müssen sie vergessen haben, in denen eigentlich der Defizitausgleich nach John Maynard Keynes hätte bewerkstelligt werden müssen.

Doch wir alle kennen die gesellschaftspolitischen Realitäten: Sprudeln die Steuereinnahmen, dann ist immer eher die Zeit für neue Wohltaten. Bestes Beispiel sind wir Deutschen. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und bester Beschäftigungslage seit langem musste Deutschland auch 2011 gesamtstaatlich Dutzende Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Ich kann die makroökonomischen Beschwörungsformeln der Neo- und Vulgär-Keynesianer nicht mehr hören. Sie faseln von Deflation und negieren alle Preisblasen auf den Rohstoff- und Immobilienmärkten dieser Welt, die durch exzessive Konjunkturprogramme und durch die Flutung der Märkte mit billigem Notenbankgeld ausgelöst wurden.

Nein: Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht vor allem Geldwertstabilität. Und die gewinnt man nicht mit dem Heilsversprechen der unerschöpflichen Kreditfinanzierung, sondern nur mit einer wettbewerbsfähigen Markt- und Wirtschaftsordnung und soliden öffentlichen Budgets. Die deutsche Bundeskanzlerin zumindest hat das erkannt.

Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.

Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es am Strommarkt praktisch keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln. Stattdessen gab es Staatsunternehmen, Monopole und Versorgungsgebiete. Um aber Stromabnehmer von den Vorteilen eines wettbewerblichen Strommarkts profitieren zu lassen wurde Ende der Neunziger der Strommarkt liberalisiert und privatisiert. Die Kunden profitierten. Obwohl Öl, Gas und Kohle aber auch Kraftwerksbauten immer teurer geworden sind, entwickelte sich der Strompreis für Privatkunden analog zur Inflationsrate, für Industriekunden sank er sogar. Erst durch Eingriffe des Staates, insbesondere durch Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz stiegen die Stromkosten deutlich an. Immer mehr staatliche Interventionen, immer weniger Wettbewerb, immer mehr Subventionen und immer weniger freie Preisbildung passen nicht zu einem funktionierenden Markt.

Strom nach dem EEG wird unabhängig von den üblichen Marktmechanismen eingespeist. Die Vergütung richtet sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Egal wie teuer der EEG-Strom ist: Er muss abgenommen werden. Anreize kostengünstiger EEG-Strom zu produzieren gibt es so gut wie keine. Darüber hinaus erhalten ineffiziente Technologien, wie Photovoltaik, höhere Förderungen als effizientere, wie Windenergie. Für den EEG-Strom müssen die Verbraucher allein im  Jahr 2011 schätzungsweise 16,7 Milliarden Euro bezahlen, obwohl der Strom nur 4,3 Milliarden wert ist. Seit dem Jahr 2000 flossen zusammen fast 50,4 Milliarden Euro Subventionen.

Doch gibt es Alternativen? Die Energiewende ist gesellschaftlich wie auch politisch gewollt. Fest steht, dass es damit in den nächsten Jahren zu steigenden Preisen kommt. Die Herausforderung ist es, die Energiewende mit den möglichst geringen Kosten zu bewältigen. Dazu ist das jetzige System das falsche. Besser wäre ein europaweites Quotensystem für erneuerbare Energien, nach dem jeder Anbieter verpflichtet wird einen bestimmten Anteil seines Stroms aus Erneuerbaren zu produzieren. So haben die Produzenten Anreize möglichst effizient und kostengünstig zu produzieren. Aber so oder so: Die Energiewende wird teuer. Um sie bezahlbar zu gestalten, muss die Kraft des Wettbewerbs an Märkten genutzt werden.

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Deutschland sei zu stark auf die Lohnbremse getreten und sorgt so mit für die Ungleichgewichte in Europa. Doch die genauere Betrachtung zeigt: Die Lohnstückkosten in Deutschland sind nach wie vor vergleichsweise hoch. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit – denn Andere sind günstiger.

„Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität aus“, ist eine der Weisheiten Muhammad Alis. Der schwer kranke Champion wurde vor kurzem 70 Jahre alt. Ali bezog seinen Satz auf das Alter, dessen Qualität sich seiner Meinung nach nicht über Zahlen messen lässt. Ein Spitzenranking von „AAA“ hingegen sagt schon etwas über die Qualität eines Unternehmens oder Staates aus – vor allem, wenn es nur wenige bekommen.

Deutschland verteidigt seine Spitzenbewertung auch, weil wir eine hoch wettbewerbsfähige Industrie haben, die durch Qualität, aber auch mit moderaten Preisen punktet. Durch relativ stabile Arbeitskosten wurde die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert: Der aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge sind die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1999 bis heute konstant geblieben, während sie in den übrigen Eurostaaten um zwölf Prozent gestiegen sind. Manche Länder werfen Deutschland sogar schon vor, man habe zu stark die Lohnbremse getreten und sorge so für die europäischen Ungleichgewichte.

Davon kann aber keine Rede sein. Denn im internationalen Vergleich weist das Lohnstückkostenniveau des verarbeitenden Gewerbes immer noch den fünfthöchsten Wert auf. Länder mit denen die deutsche Industrie am stärksten konkurriert, haben laut IW die Lohnstückkosten sogar reduziert: in Amerika um elf und in Japan um 32 Prozent. Das ist ein Problem. Die sinkenden Lohnstückkosten beispielsweise in den USA machen im Zusammenwirken mit dem schwachen Dollar US-Ausfuhren sehr attraktiv und wettbewerbsfähig. Die Boston Consulting Group prognostiziert, dass der Süden der USA bis 2015 die mit am billigsten Produktionskosten in der westlichen Welt anbieten kann. Es gilt, sich nicht irritieren zu lassen. Deutschland ist nicht „lohnmagersüchtig“. Die ökonomische Faustregel Lohnsteigerungen nach dem Produktivitätswachstum auszurichten, besitzt noch immer Gültigkeit.

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Um

Grüne Technologien und Dienstleistungen „Made in Germany“ sind weltweit gefragter denn je. Die Nachfrage nach umweltverträglicheren Produkten steigt rund um den Globus. Was wir hier erleben ist die Folge eines weltweiten Paradigmenwechsels. Sie kommt einem Wandel der Konsumpräferenzen vieler Menschen nach, die dauerhaft umweltbewusst leben möchten und dafür auch bereit sind Forschungs- und Entwicklungskosten zu tragen.

Grüne Innovationen spiegeln damit den Eigennutz wider, den Menschen immer häufiger mit einem umweltgerechten Umgang der Natur in Verbindung bringen. Das setzt einen grundlegenden Strukturwandel in Gang. Unternehmen ersetzen alte Produktionstechnologien durch neue, umweltgerechtere. Das daraus resultierende wirtschaftliche Wachstum ist somit vor allem ein qualitativer und nur bedingt ein quantitativer Zugewinn. Die Entwicklung zukunftsfähiger Wirtschaftsabläufe ist ein langwieriger Such- und Lernprozess. Allerdings mischt der Staat hier kräftig mit und behindert  durch die Förderung nur von bestimmten Technologien noch unbekannte, innovative Ideen. Preisverzerrungen, die auf staatliche Fördermaßnahmen (auch Versicherungen) oder gar Monopolbildungen zurückzuführen sind, versperren den Weg für zukunftsträchtige Lösungen. Es sollten alle Optionen offengehalten werden; alles auf eine Karte zu setzen wäre hingegen töricht.

Eine staatliche Förderung grüner Technologien auf Basis der Grundlagenforschung und dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur wäre der der bessere Weg. Damit wird – frei von Privilegien – technologieneutral Forschung und Entwicklung vorangetrieben, wovon am Ende alle profitieren.

Wie kann die Energiewende kosteneffizient gestaltet werden? Die INSM bezieht Position. Das Positionspapier finden Sie hier.

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Tagtäglich begegnen wir dem Thema Wachstum – ob im Beruf, im Fernsehen oder in der Zeitung. Martin Roos erzählt im WachstumsBlog “Geschichten aus der Welt des Wachstums”. Heute von Menschen, die mit Wachstum spekulieren und Menschen, die durch Unternehmergeist Wachstum schaffen.

Der Job eines Ökonomen erinnert zunehmend an den des Fußballbundestrainers: Jeder hält sich für einen, deswegen redet auch jeder mit, für jedes gute Argument gibt es ein gutes Gegenargument, was man für richtig hält, ist eine Frage der Ansicht, und am Ende zählt doch nur eins: das nackte Ergebnis.

Zum Beispiel Sandra Navidi. Die Tatsache, dass die Ex-Strategieberaterin des US-Starökonomen Nouriel Roubini ursprünglich aus Mönchengladbach kommt, macht sie wahrscheinlich nicht nur für die Zeitung „Die Welt“, in der sie nun zu Börse, Euro und Wachstum befragt wurde, zu einer deutschen Finanz-Heldin, sondern auch für den deutschen Leser und Anleger mit seinen germanozentrischen Scheuklappen. Vollmundig kündigt Frau Navidi in dem Interview an: „Wir werden uns an einen sinkenden Lebensstandard gewöhnen müssen. Hier in den USA bezieht fast jeder siebte Lebensmittelmarken.“ Das hat Schwung und wie gut das klingt aus dem Munde einer weltgewandten Expertin, die als Inhaberin einer New Yorker Beratungsfirma wohl vorwiegend mit Kunden zu tun hat, die Lebensmittelmarken für eine Sonderform der Blauen Mauritius halten.
Die sogenannten „Food Stamps“ – Gutscheine, mit denen man in bestimmten Läden gegen Lebensmittel und anderen Waren eintauschen kann – erhalten in New York Menschen mit einem Haushaltseinkommen unter 1.600 Dollar monatlich, die in Suppenküchen oder Kantinen von Banken wie JP Morgan Chase arbeiten und für die das Wort „Börse“ einfach nur ein „r“ zu viel hat.

Anders als Frau Navidi gibt es Menschen, die sich nicht aufs Spekulieren spezialisiert haben, sondern lieber handeln und gleich selbst für Wachstum und verbesserten Wohlstand des einzelnen sorgen.

Zum Beispiel Sina Trinkwalder, Augsburger Unternehmerin und Mutter. Die 33-jährige hat im April 2010 ohne staatliche Förderung eine Öko-Manufaktur für Mode gegründet. In ihrer Manomama GmbH beschäftigt sie zwölf Mitarbeiter, die auf dem freien Arbeitsmarkt normalerweise keine Chance gehabt hätten: arbeitslose Textilfachleute, ältere Menschen, Migranten und Mütter, die nach der Kinderpause wieder arbeiten wollten, aber keinen Job fanden.

Trinkwalders Unternehmen wächst langsam, aber beständig. Für einen Konzern muss die junge Existenzgründerin nun 360.000 Einzelteile anfertigen lassen. Das Geld für die Produktionskosten hat sie sich von der Schwiegerfamilie geben lassen. Zugleich mietete Trinkwalder, die inzwischen mehrfach preisgekrönte und selbsternannte „unverbesserliche Weltverbesserin“, ein Gebäude für die Produktion und stellte 40 weitere Personen vom Schlage derer ein, die in den USA wohl nur mit Hilfe von Lebensmittelmarken überlebt hätten.

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Statt 48,8 Milliarden musste der Bund 2011 nur 17,3 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Grund war kein Rechenfehler, sondern das unerwartet hohe Wachstum in Deutschland. Es zeigt sich: Wächst die Wirtschaft, lassen sich Haushaltslöcher leichter stopfen. Dabei hatte der Finanzminister noch vor Kurzem das “Ende des Wachstums” gefordert.

Es ist schon ein Treppenwitz: Vor einem Monat philosophierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Saturiertheit der westlichen Industriestaaten, thematisierte die Begrenzung des Wirtschaftswachstums und geißelte die Maßlosigkeit in der Finanzwelt. Es klang ein bisschen wie weiland in den Neunziger Jahren, als er – noch zu Kohls Kanzlerzeiten – als Unionsfraktionschef in Buchform indirekt mit schwarz-grünen Gedanken spielte.

Einen Monat später verkündet sein Ministerium in Berlin, dass die Kreditaufnahme des Bundes im Haushaltsjahr 2011 mit 17,3 Milliarden Euro auf ein Drittel des ursprünglich geplanten Betrags von rund 48 Milliarden Euro gesunken sei. So stark wie im vergangenen Jahr konnte die Neuverschuldung im Bund binnen eines Jahres noch nie reduziert werden.

Der Finanzminister kann sich jetzt buchhalterisch sogar ein stattliches Ausgleichspolster von rund 25 Milliarden Euro gutschreiben, mit dem er  die grundgesetzliche Schuldengrenze auch dann einhalten kann, wenn er im laufenden Haushaltsjahr per Nachtragshaushalt dem Deutschen Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine deutlich höhere Neuverschuldung zur Zustimmung wird vorlegen müssen.

„Schuld“ an Schäubles Kreditaufnahme-Reduktion ist aber genau das Wirtschaftswachstum., das er im Dezember so kritisch hinterfragte. Ein dreiprozentiges reales Plus der Jahreswirtschaftsleistung verhalf  dem Bund zu fast 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Außerdem reduzierte der wachstumsgetriebene Anstieg der Beschäftigung massiv die Kosten der Arbeitslosigkeit.

Was lehrt uns das: Ohne Wachstum der Volkswirtschaft lassen sich die öffentlichen Budgets auch langfristig nicht sanieren. Und qualifiziertes Wachstum lässt sich Langfristig nur durch kluge Bildungs- und Investitionspolitik sowie demographiefeste Reformen der Sozialsysteme schaffen.

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Die Innovationsfähigkeit einer Nation und der Erfindergeist der Menschen sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“ zeigt, wie gut aus Sicht der deutschen Unternehmen die innovationsrelevanten Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einzuschätzen sind.

Innovation ist der Motor für Wachstum und Wohlstand. Die gute Nachricht: Deutschland ist auf dem richtigen Weg zu einer Innovationspolitik, die dazu beitragen wird, langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu generieren – das zeigt der Innovationsmonitor 2012. Von 28 untersuchten OECD-Staaten belegt Deutschland einen guten sechsten Platz. Angeführt wird das Ranking von Finnland und der Schweiz, deren Rahmenbedingungen aus Sicht deutscher Innovatoren exzellente Voraussetzungen für eine hohe Innovationskraft bieten.

Doch trotz des Etappenerfolges: Deutschland kann mehr. Um innovativ zu sein, brauchen Unternehmen in Deutschland in erster Linie gut qualifizierte Arbeitskräfte mit hohen mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Mit dem Ausbildungs- und Hochschulpakt hat die Bundesrepublik zwar schon wichtige Fortschritte zur Stärkung der Qualifikationen erzielt. Doch der demografischen Wandel wird künftig das Angebot an innovationsrelevanten Arbeitskräften reduzieren. Bei den Rahmenbedingungen zur Erschließung von Fachkräftepotenzialen gilt es anzusetzen: zwar haben beispielsweise die Reformen des Zuwanderungsrechts die Tür für Zuwanderer geöffnet, doch fehlt eine Willkommenskultur für Zuwanderer. Auch reichen erste Fortschritte bei der Förderung von Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten nicht aus, um Bildungsarmut deutlich zu reduzieren und die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu stärken. Auch bei den Rahmenbedingungen zur Umsetzung neuer Ideen besteht Verbesserungsbedarf. In zahlreichen Technologiebereichen (z.B. Biotechnologie) erfolgt in Deutschland eine gemessen am internationalen Standard innovationshemmende Beschränkung der Möglichkeiten für Forschung und unternehmerische Innovationsaktivität. Deutschland und die anderen innovationsstarken europäischen Volkswirtschaften stehen vor der Herausforderung einer wachsenden Konkurrenz durch China. Die Volksrepublik wird vom Imitator zum Innovator. Vor allem bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung oder bei der Ausbildung technisch-naturwissenschaftlicher Arbeitskräfte konnte das Land in den letzten fünf Jahren auf die führenden Staaten der Eurozone aufholen. Auch wenn die Bundesrepublik auf einem guten Weg ist  – gerade als Exportland muss Deutschland auf den verschärften Wettbewerb reagieren um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Hier können Sie die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“  runterladen.

Mit diesem Beitrag startet die ÖkonomenBlog-Serie “WachstumsBlog”.  In einem bis zwei Beiträgen pro Woche diskutieren und interpretieren Wirtschaftsexperten den Wachstumsbegriff und geben Antworten.

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