INSM - ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) » Wachstum http://www.insm-oekonomenblog.de Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten - diskutieren Sie mit! Fri, 22 May 2015 13:28:44 +0000 de-DE hourly 1 Handel unterstützt Frieden und Wohlstand http://www.insm-oekonomenblog.de/12450-handel-unterstuetzt-frieden-und-wohlstand/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12450-handel-unterstuetzt-frieden-und-wohlstand/#comments Wed, 20 May 2015 12:31:38 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12450 weiterlesen]]> Auf das Ende von Nazi-Deutschland am 8. Mai 1945 folgten Jahrzehnte in Freiheit und Wohlstand. Was dabei allerdings oft vergessen wird, ist der Beitrag des internationalen Handels.

Als Deutschland vor kurzem dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren gedachte, blieb ein Friedensaspekt in den Gedenkveranstaltungen weitestgehend unbeachtet: der internationale Handel. Dabei hat gerade die Wiedereingliederung der westdeutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft wesentlich zur heutigen Rolle der Bundesrepublik als außenpolitischer Akteur in vorderster Reihe beigetragen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass Länder, die oft und viele Waren und Dienstleistungen miteinander handeln, versuchen, Konflikte untereinander zu vermeiden oder sie auf zivilisierte Weise lösen. Außenhandel bedeutet also nicht nur Exportweltmeisterschaften, Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum. Es geht vor allem auch um Frieden und Völkerverständigung. Außenhandel bildet Vertrauen, schon weil die Beteiligten auf die Durchsetzung ihrer Absprachen und Verträge angewiesen sind.

Im achten Nachkriegs-Jahrzehnt gilt es, die Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre auszubauen und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund ist die Doha-Runde endlich abzuschließen. Außerdem sollten die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) fortgeführt werden. Denn trotz berechtigter Kritik an einigen Details muss in der Diskussion wieder klar werden, dass es um weit mehr geht als um die Frage, wie Lebensmittel haltbar gemacht werden: Es geht um die Sicherung des Friedens und des Wohlstands in der westlichen Welt. Beides sehen wir heute als gegeben an und vergessen gelegentlich, dass man dafür etwas tun muss. Gute Handelsbeziehungen sind nicht das einzige Instrument zur Friedenssicherung – aber sie sind ein wichtiger Baustein. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, sich daran zu erinnern.


Eine ausführliche Fassung dieses Beitrags ist auf wiwo.de erschienen.

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Eine „Produktivitätskeule“ fehlt http://www.insm-oekonomenblog.de/12426-eine-produktivitaetskeule-fehlt/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12426-eine-produktivitaetskeule-fehlt/#comments Fri, 15 May 2015 08:34:14 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12426 weiterlesen]]> Wer sich in der Nachrichtenflut vorgeblicher ökonomischer „Fakten“ zurechtfinden will, sieht ganz schnell den berühmten Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Laut ifo-Geschäftsklimaindex wachsen die aktuellen Geschäftserwartungen , weil der Optimismus der befragten Unternehmen steigt. Fast zeitgleich verkündet das Statistische Bundesamt ein nur verhaltenes tatsächliches BIP-Wachstum im I. Quartal 2015. Die einen verteidigen noch die exzessive Geldpolitik der EZB und den Anleihekauf der Notenbank, weil sie die Mär von der drohenden Deflation geglaubt haben. Die anderen beschreiben bereits (und zu Recht) die Trendumkehr bei den Inflationserwartungen, die sich in deutlich steigenden Kursen am langen Ende des Anleihenmarktes widerspiegelt. Über die irrlichternde Informationsflut zum Thema „Grexit“ erübrigt sich jedes weitere Wort.

Die entscheidenden Grundsatzfragen werden in unseren Tagen kaum noch gestellt:

  • Worauf gründet der Wohlstand Deutschlands?
  • Was hielt die deutsche Volkswirtschaft trotz hoher Kosten über viele Jahre wettbewerbsfähig?

Die Antwort auf beide Fragen passt so gar nicht zu dem die deutsche Exportwirtschaft angeblich so begünstigenden gesunkenen Euro-Kurs, den die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik sehr bewusst provoziert. Ganz im Gegenteil: Eine starke Währung war über viele Jahrzehnte hinweg die entscheidende Produktivitätskeule in Deutschland! Wollten wir Güter und Dienstleistungen in alle Welt verkaufen und trotz höherer Preise wettbewerbsfähig sein, dann mussten unsere Unternehmen mit ihren Mitarbeitern besser und innovativer sein. Das gelang über viele Jahrzehnte mehr als überzeugend. Während andere europäische Volkswirtschaften, die heute im Euroraum mit einer Währung fest verknüpft sind, lange Zeit ihre preisliche „Konkurrenzfähigkeit“ immer wieder durch Abwertung nachjustieren mussten, entwickelte sich Deutschland zu einem Hort der Stabilität und Leistungsfähigkeit. Dazu trug auch die starke Marktposition der vielen mittelständischen Unternehmen bei, von denen fast eineinhalbtausend zu den „hidden champions“ im Weltmarkt-Unternehmensranking gehören.

In den aktuellen Lohnrunden wird weit mehr verteilt, als über den Produktivitätsfortschritt erwirtschaftet wird. Die Lohnkosten entkoppeln sich in Deutschland von der Produktivität auch durch eine immer stärker branchenpartikular operierende Gewerkschaftslandschaft, die keinen Blick mehr für die ganze Volkswirtschaft hat. Gleichzeitig mischt sich die Politik immer stärker in die Lohnfindung ein – durch gesetzliche Mindestlöhne, aber auch durch das beifällige Begleiten hoher Lohnforderungen. Zusätzlich treibt die Politik auf zwei Großbaustellen die Preise: Zum einen führen die bereits beschlossenen teuren Projekte in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit noch in diesem Jahrzehnt zu deutlich steigenden Beitragssätzen. Obwohl die Alterung unserer Gesellschaft die Sozialkosten ohnehin erhöht, bleibt die Große Koalition ohne Rücksicht auf Verluste spendierfreudig. Zum anderen spottet der immer stärkere Markteingriff des Staates in der Energiepolitik jeder marktwirtschaftlichen Vernunft. In ihrer ganzen Widersprüchlichkeit steht die deutsche Energiepolitik weder für ökonomische noch für ökologische Kompetenz.

Wer diese Alarmzeichen nicht sehen will, die sich bereits augenfällig in den Investitionsentscheidungen der Unternehmen niederschlagen, der wird bald aufwachen müssen. Denn der Euro als Währung wird als Produktivitätskeule ausfallen. Also braucht es politische Reformanstrengungen, die aber erst in der nächsten Krise mehrheitsfähig werden dürften: Eine Agenda 2030 muss es dann richten!

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Die dunkle Seite der Internet-Macht bedroht die deutsche Old Economy http://www.insm-oekonomenblog.de/12412-die-dunkle-seite-der-internet-macht-bedroht-die-deutsche-old-economy/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12412-die-dunkle-seite-der-internet-macht-bedroht-die-deutsche-old-economy/#comments Wed, 13 May 2015 08:27:51 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12412 weiterlesen]]> Die Forderung, Deutschland möge von der Gründermentalität und Innovationskraft des Silicon Valleys lernen, ist ein wenig abgedroschen. Ein paar schlaue Ideen können deutsche Unternehmen dennoch klauen. Trotz seiner Dramatisierung über den Einfluss des „mächtigsten Tals der Welt“ hat Christoph Keese nach seiner halbjährigen Vor-Ort-Recherche ein paar gute Vorschläge mitgebracht, wie sich deutsche Unternehmen in der Arbeitsökonomie des Netzes besser bewegen können.

Christoph Keese: Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt, Knaus-Verlag, München 2014„Wir überschätzen, was in einem Jahr geschieht, und unterschätzen, was in zehn Jahren geschehen kann“, meinte einst Bill Gates orakelnd über den technologischen Fortschritt. Jegliche Prognose über die digitale Zukunft ist also schwierig. Angesichts der Übermacht von Netzgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Co, die bald schon die deutsche Old Economy zu Statisten der Wertschöpfung degradieren könnten, sei Zweckpessimismus klug, meint Christoph Keese. Wenn das Schlimmste, nämlich die Abhängigkeit von den Monsterplattformen, dann doch nicht eintrete, könnten wir uns ja freuen. Um diese Freude zu erleben, rät er jedem Unternehmer, sich endlich eine vernünftige Existenz im Internet aufzubauen, „zwanglos, ohne Panik, ohne Verkrampfung“. Der Grund: „Einfach um zu lernen“ und „um sich sicher in der neuen Arbeitsökonomie des Netzes zu bewegen“.

In seinem neuen Buch „Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt“ zeigt sich Keese von Wirkung des US-Start-up-Mekkas ziemlich beeindruckt. Im Detail beschreibt er die wissenschaftlich- und unternehmerisch-innovative Atmosphäre und die damit verbundenen soziokulturellen Eigenheiten. Im „explosiven Gemisch aus Geist und Geld“ ist im Westen der USA ein Goldgräbertal entstanden, in dem nur diejenigen gewinnen, die sich der Sehnsucht nach dem Neuen und der Suche nach der ultimativen Geschäftsidee komplett verschreiben.

Diese Mischung aus Energie, Willen und Ehrgeiz produziert allerdings nicht nur Gewinner, sondern auch soziale Ungerechtigkeiten und Verlierer, über die niemand spricht. Denn: „Die Wertschöpfung im reichsten Tal der Welt erreicht nur die Gebildeten“, meint der Autor.

Keese, Journalist, Wirtschaftswissenschaftler und als „Executive Vice President“ bei Axel Springer für den Wandel des Verlags zum digitalen Medienunternehmen mitverantwortlich, hat sich für seine Buchrecherche ein halbes Jahr im Silicon Valley aufgehalten, um zu prüfen, was das „mächtige Tal“ wirklich ausmacht – für ihn eine Zeit voller Faszination und Frust. Denn in den sechs Monaten fühlte er sich mal „manisch, weil der Ort vibriert vor Erfolg, Erfindergeist, Enthusiasmus und fiebriger Schnelligkeit“, und mal „depressiv, weil klar ist, dass Europa, verglichen mit dem neuen Zentrum des Universums, alt aussieht“.

Internetgiganten walzen Old Economy platt

Keese warnt: Europa und vor allem die deutsche Old Economy müssen sich angesichts der US-Internetsupergiganten warm anziehen. Denn „der wirtschaftliche Hauptgewinn fällt nicht mehr dem zu, der eine Leistung erbringt, sondern dem, der sie vermittelt.“ Das bedeutet: In der Netzökonomie sind diejenigen Unternehmen am stärksten, die eine Plattform betreiben. Auf Plattformen werden Angebot und Nachfrage von Algorithmen zusammengebracht, sagt Keese. Beispiel: Google & Co werden künftig den Energieversorgern oder auch der Automobilindustrie den Rang ablaufen. Denn in Zukunft geht es nicht mehr Fahrleistung und Design, sondern „die Hauptwertschöpfungskomponente wird der Bildschirm in der Fahrzeugmitte sein. Darauf laufen Navigations- und Kommerzsysteme. Diese werden dem Fahrer seine Wünsche von den Lippen ablesen und ihn dort hinführen, wo er seine Bedürfnisse befriedigen kann“, meint Keese. Die Elektronik dirigiere den Verbraucher zu einem Händler. Dieser zahle für diese Kundenzuführung eine Provision an den Mittler, also den Plattformanbieter.

Um gegen die Macht des Silicon Valleys nun eine Chance zu haben, sind nicht nur Unternehmen und deren Innovationskräfte gefragt. Auch die Politik ist gefordert. Es geht um die rechtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Netzökonomie, es geht eine Art Verfassung der digitalen Gesellschaft. Denkbar wären für den Autor zunächst die Erarbeitung einer europäischen Internet-Infrastruktur, dann aber auch die Ent-Regulierung der traditionellen Medien oder eben die Regulierung von Internet-Monopolisten wie Facebook, Twitter und Co. Nicht umsonst kämpft Kesse für das „Leistungsschutzrecht“, mit dem Verlage gegen Google antreten. Das Gesetz ermöglicht Verlagen, für die Anzeige ihrer Texte bei Suchmaschinen Lizenzgebühren zu verlangen.

Neue Finanzierung für deutsche Startups und Innovationscluster

Doch der Wandel betrifft eben nicht nur die Medien- und Verlagswelt. „Jede Branche, und sei sie noch so irdisch und erdig, wird digitalisiert werden, und in jeder Branche werden über kurz oder lang die Plattformen das Sagen haben“, ist sich Keese sicher. So lobt er, dass sich große Konzern in Deutschland bereits sehr klar mit der Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle beschäftigen. Disruption ist hier das – in den Unternehmen schon fast inflationär verwendete – Stichwort. „Was wir am dringendsten brauchen“, meint Kesse, „ist eine funktionierende Finanzierungsinfrastruktur. Bei uns fließen aktuell rund 700 Millionen Euro Venture Capital pro Jahr, 100 Millionen Euro davon stammen aus öffentlichen Kasse.“ Allein im Silicon Valley werde im gleichen Zeitraum fast das 20-Fache investiert. Selbst in Israel sei das Wagniskapital für Start-ups zwei Mal so groß wie das in Deutschland.

Das Silicon Valley profitiert vor allem von seiner Infrastruktur. Das Erfindertal ist ein fast hermetisch abgeschlossener Raum mit der Stanford University als logistischen und ideellen Mittelpunkt und als Netzwerkschmiede. Stanfords Jahresbudget liegt bei fünf Milliarden Dollar. Eine Milliarde Dollar kommen jährlich durch Spenden hinzu. Die Stiftung verwaltet 18 Milliarden Dollar – so viel wie etwa der jährliche Etat des Bundesbildungsministeriums. 15.000 Studenten werden von 2.000 Professoren und 13.000 Mitarbeitern betreut. Kein Wunder also, dass hier große Ideen entstehen und Netzwerke geknüpft zu Investoren werden. 21 Nobelpreisträger hat Stanford mittlerweile hervorgebracht, dazu Unternehmen wie Ebay, Google, Yahoo, Hewlett-Packard, aber auch Sun, Netflix, Electronic Arts oder LinkedIn – insgesamt angeblich 40.000 Unternehmen mit 2,7 Billionen Dollar Umsatz und 5,4 Millionen Arbeitsplätze.

Im Klüngel des Silicon Valleys regt sich Widerstand

Da kann weltweit kaum ein anderes Cluster mithalten. Selbst das renommierte Hasso-Plattner-Institut in Potsdam, das ein deutsches Vorzeigemodell für die Verquickung von Wissenschaft, Ingenieurskunst und Unternehmertum ist, wirkt dagegen schmächtig.

Doch der Lack im kalifornischen Tal der Mächtigen erhält erste Kratzer. Es regt sich Widerstand: Immer öfter sind Vorwürfe zu hören, Stanford lasse sich wie eine zu pomadig gewordene Mätresse von den Internetriesen aushalten. In San Francisco gründen sich deswegen gerade ganze Haus-WGs, voll mit Start-up-Gründern, die ohne Netzwerk erfolgreich sein wollen. 50 solcher „Techie-Kommunen“ soll es bereits geben.

Fazit:

Auch wenn Keeses‘ Buch ein dramatischer Zug anhaftet – lesenswert ist es in jedem Fall. Denn es eröffnet den Blick auf Szenarien der Netzökonomie, die man ohne das Hintergrundwissen des Silicon Valleys nicht entwickeln könnte – eine empfehlenswerte Lektüre also für alle, die eine Modernisierung ihrer Geschäftsidee mit Hilfe der digitalen Technologie anstreben.

Christoph Keese: Silicon Valley – was aus dem mächtigsten Tal der Welt auf uns zukommt, Knaus-Verlag, München 2014

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Mit TTIP Standards setzen http://www.insm-oekonomenblog.de/12308-mit-ttip-standards-setzen/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12308-mit-ttip-standards-setzen/#comments Wed, 22 Apr 2015 08:48:28 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12308 weiterlesen]]> In dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP liegt die historische Chance des Westens, Wegweiser einer freiheitlichen Welthandelsordnung zu sein. Als offener Club kann das Abkommen das Zusammenwachsen des Welthandels wesentlich beeinflussen.

Möglichst freier Handel, keine Diskriminierung von Handelspartnern: Diese WTO-Prinzipien werden heute fast weltweit anerkannt. Immer mehr Nationen gehen jedoch dazu über, Freihandelsabkommen bilateral auszuhandeln – meist mit Ländern in ihrer Nachbarschaft oder wichtigen Handelspartnern. Die WTO mit ihren inzwischen 160 Mitgliedsstaaten lässt dies zu. In der Hoffnung, dass viele bilaterale Zonen irgendwann als offene Clubs des Freihandels zu einem weltweiten System zusammenwachsen.

Genau dies ist die politische Idee hinter TTIP: Einmal etabliert, wird die Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen der mit Abstand größte offene Club des freien Handels weltweit sein. Das Abkommen wird ein Gebiet umfassen, das heute mit fast 40 Prozent zur globalen Wertschöpfung beiträgt und in dem mehr als die Hälfte des weltweiten Handels stattfindet.

Das ist auch gut so. Denn wenn der Westen heute nicht neue Standards im Welthandel setzt, werden es andere tun. Schwellenländer wie China oder Indien werden bald mächtige Spieler sein. Mit Blick auf die Integration der Weltwirtschaft und den Kampf gegen Armut ist das eine positive Entwicklung. Ohne ein Gegengewicht wie TTIP würde sie aber auch bedeuten, dass Länder mit eher staatskapitalistischen Strukturen und wenig gefestigter liberaler Tradition die Welthandelsordnung beeinflussen.

Es geht also um weit mehr als die an sich schon beachtlichen Impulse, die TTIP für die amerikanische und die europäische Wirtschaft bedeutet. Wissenschaftliche Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen aus, fast die Hälfte davon in Europa. Gewinne ergeben sich vor allem aus Einsparungen durch die Angleichung von Standards bei technischen Produktanforderungen, wovon Deutschland mit seiner innovativen Ingenieurskunst besonders profitieren wird.

Mit TTIP besteht aber auch die Chance, die Globalisierung in einen Rahmen einzubetten, der auch in ferner Zukunft freiheitliche Rechte, verlässliche Standards und faire Verfahren sichert. Es lohnt sich also, die kontroverse Diskussion über TTIP in Deutschland mit Leidenschaft zu führen. Die Bedenken, die es vor allem zu den Themen Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte gibt, müssen ernst genommen werden. Wenn es weiteren Klärungsbedarf gibt, wie es vor allem bei den Schiedsgerichten der Fall ist, müssen Juristen und Politiker Antworten liefern. TTIP jedenfalls darf daran nicht scheitern.


Dieser Beitrag ist in einer längeren Fassung zuerst in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

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Schnöde Profiteure bleiben die größte Gefahr http://www.insm-oekonomenblog.de/12268-schnoede-profiteure-bleiben-die-groesste-gefahr/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12268-schnoede-profiteure-bleiben-die-groesste-gefahr/#comments Wed, 15 Apr 2015 09:38:40 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12268 weiterlesen]]> Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015

Wieder legt Peer Steinbrück eine Mischung aus SPD-Kritik, Selbstkritik und Medienschelte vor. Das hat er schon vor fünf Jahren bei seinem letzten Bestseller „Unterm Strich“ getan. Dennoch bietet Steinbrücks Gedankenwelt einen hochinteressanten Einblick hinter die Kulissen der Macht – und gibt einige überraschende Ansichten des Fast-Kanzlers preis: So wünscht er sich eine Debatte über einen neuen Verfassungsprozess für Europa.

Peer Steinbrück: Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik, Hoffmann und Campe, Hamburg 2015Der Ex-Kanzlerkandidat kann schreiben. Keine Frage. Und der Mann ist wie immer: ein Verkünder seiner selbst und Entwickler zielgenauer Pointen. Geistreich, selbstbewusst, selbstkritisch und ebenso kokett – das macht die Marke Steinbrück aus. Dass sein neues Buch „Vertagte Zukunft – die selbstzufriedene Republik“ auch eine Abrechnung mit der SPD ist, mag Lesern mit Sinn für Häme und Klatsch gefallen. Besonders wichtig ist es aber nicht. Denn das kritische Verhältnis Steinbrücks zu seiner Partei ist nicht neu – und war auch ein entscheidender Grund für Steinbrücks Scheitern als Kanzlerkandidat. Natürlich ist es leicht für einen Mann, der aus dem Politzirkus mehr oder weniger raus ist, sich über die anderen zu mokieren – die beste Diagnose stellt immer der Pathologe. Dennoch ist Steinbrücks Buch voll von querbürstigen und manchmal recht steilen Aussagen zur aktuellen Politik. Allein darum lohnt sich ein Blick in sein lesenswertes Werk.

Die Finanzkrise ist nicht vorbei – sie schläft nur

Strukturell geht es um vier große Themen: Globalisierung, Finanzmärkte, die digitale Revolution und Russlands Rückfall in die chauvinistische Machtpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts („Europa darf sich davon nicht beeindrucken lassen“). Zunächst listet Steinbrück auf, warum die Wahl 2013 verloren ging (Selbsttäuschung, Koketterie, falsche Themen, Identifizierung mit der Partei), stellt die aktuelle große Koalition kritisch auf den Prüfstand, beklagt den Stil der Medien, die angeblich nicht mehr zwischen wichtigen und unwichtigen Meldungen unterscheiden können, bedauert den Verfall des Vertrauens zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und resümiert, dass unser Wohlstand heute auf dünnem Eis steht: „Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Sie schläft nur. Wie tief, ist unklar.“ Für den Finanzmann Steinbrück stellen nicht Szenarien wie „Bankenzerschlagung“, „Verstaatlichung“ oder „Devisenbewirtschaftung“ die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft dar, sondern es sind nach wie vor die „schnöden und vulgären Profiteure“ der Finanzbranche, „die Maß und Mitte, Gemeinwohl und Fairness für romantische Anwandlungen halten und deren Gier größer ist als ihr Selbsterhaltungstrieb“.

Gefahr droht auch durch die digitalen Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten – und zwar in punkto Datensicherheit, politische Einflussnahme und Marktkapitalisierung durch die Internetgiganten. Der „digitale Kapitalismus“ braucht Regeln, sagt Steinbrück, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene.

Steuern erhöhen – Soli abschaffen

Für die Modernisierung Deutschland hat er zwei Schlüsselthemen im Anschlag: Bildung und Integration. Damit sie finanziert werden können, wird es für Steinbrück ohne Steuerhöhungen nicht gehen. „Ohne sie werden viele Stellschrauben nicht bedient werden können, die den Weg in eine sichere Zukunft weisen.“ Zur Verbesserung der öffentlichen Einnahmen legt er einen Zehn-Punkte-Plan vor, zu dem er allerdings ein von Politik zurzeit heiß diskutiertes Instrument nicht zählt: „Ich bin gegen eine Integration des Soli in den Einkommenssteuertarif. Ich bin für seine Abschaffung. Das hat auch etwas mit der Verlässlichkeit der politischen Ankündigung zu tun, dass er nach Auslaufen des Solidarpaktes mit den ostdeutschen Ländern 2019 abgeschafft wird.“

Was Europas Zukunft, seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit angeht, stellt er den Kontinent vor die Alternative: „Rückfall in nationale Egoismen oder fortschreitende Integration durch Übertragung souveräner Rechte auf gemeinsame Institutionen und Stärkung ihrer demokratischen Legitimation.“ Für Steinbrück ist es von entscheidender Bedeutung, dass es der Politik wieder gelingt, den Bürgern zu vermitteln, was Europa bedeutet und welchen Nutzen es für sie hat. Dazu würden aber allein Appelle und Reminiszenzen an kulturelle Gemeinsamkeiten nicht ausreichen. Steinbrück greift in die Wunde der europäischen Gemeinschaft: Die EU müsse endlich über Sinn und Unsinn seiner Verfassung nachdenken. Er wünscht sich eine Debatte über den Verfassungsprozess – „gemeinsam mit vielleicht zwei oder drei Partnern in Europa, unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, von Intellektuellen und Künstlern bis hin zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen“. Eine solche Debatte könne neue Perspektiven eröffnen und aus dem EU-Jammertal des Streites um Posten und Geld wieder herausführen, meint Steinbrück.

Insolvenzverfahren für gescheiterte Euro-Staaten

Eine gute und wünschenswerte Idee – doch gerade aktuell angesichts der Griechenlandkrise zeigt sich, welche Schwierigkeiten Europa hat, gemeinsam Lösungen zu finden. Und säße Steinbrück heute am Regierungsruder, würde er zurzeit einen eher einsamen Kurs fahren. Denn: Für ihn darf es „keine bedingungslose und unendliche Solidarität mit Euro-Staaten geben […], denen langfristig die Möglichkeiten fehlen, in der Währungsunion auf eigenen Beinen zu stehen“. Er hält „ein geordnetes und rechtlich geregeltes Verfahren zum Austritt aus der Währungsunion für richtig“. Und: So wie es ein Abwicklungsverfahren für gescheiterte Banken gibt, sollte es auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für scheiternde Euro-Staaten geben – „damit nicht die ganze Währungsunion ins Wanken kommt“. Klare Worte. Und sicherlich provokante. Schon gar von einem Sozialdemokraten. Allerdings auch nicht ganz neue. Schon vor zehn Jahren hat der Internationale Währungsfond (IWF) ein internationales Staatsinsolvenzverfahren vorgeschlagen.

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Heute den Wohlstand von morgen sichern http://www.insm-oekonomenblog.de/12153-heute-den-wohlstand-von-morgen-sichern/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12153-heute-den-wohlstand-von-morgen-sichern/#comments Tue, 24 Mar 2015 17:39:39 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12153 weiterlesen]]> Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr. Doch die positive wirtschaftliche Entwicklung ist kein Grund für eine Reformpause: Jetzt ist die Zeit, um die Stärken unseres Standortes auszubauen und die Schwächen anzugehen.

Eine Reihe von Reformen und Anstrengungen haben uns den Wohlstand verschafft, von dem wir in Deutschland heute zehren. Die deutsche Volkswirtschaft hat nicht nur die Eurokrise so gut überstanden wie sonst keine in Europa. Sie bietet auch so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor, während das BIP pro Kopf zu den höchsten der Welt zählt und die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sind.

Unser Wohlstand ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis traditioneller Stärken. Dazu gehört ein dichtes Netzwerk innovativer und exportorientierter Unternehmen, die zusammen ganze Wertschöpfungsketten abbilden. Diese Arbeitsteilung funktioniert auch deshalb, weil die Industriestandorte über eine gut ausgebaute Infrastruktur verbunden sind. Aber auch die Fachkenntnisse der Mitarbeiter sind ein Erfolgsfaktor: Mit den Begriffen deutsche Ingenieurskunst und duale Ausbildung ist die oft gute Qualifikation deutscher Arbeitnehmer weltweit bekannt.

Hinter all diesen Faktoren steht eine Wirtschaftsordnung, die sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert: Offene Märkte, die Sicherung des Wettbewerbs, ein hohes Maß an Rechtssicherheit und die Kombination aus unternehmerischer Freiheit und sozialem Ausgleich haben unser Wohlstandsmodell geprägt.

Wohlstand muss aber durch Innovation und laufende Verbesserungen stetig neu erarbeitet werden. Das gilt auch für die politischen Rahmenbedingungen. Hier gibt es Handlungsbedarf: Seit längerem investieren Unternehmen nur zurückhaltend – ein Hinweis auf verschlechterte Standortbedingungen.

Ein Blick auf die Ursachen zeigt, wie die gegensteuern kann. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in seiner letzten Konjunkturumfrage 2.900 Unternehmen nach Investitionshemmnissen gefragt. 52 Prozent nannten weltwirtschaftliche Unsicherheit, 45 Prozent die schwache Entwicklung des Euroraums. 48 Prozent der Unternehmen fühlen sich aber auch durch inländische Regulierungen gehemmt. Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen wie die Rentenreform, der Mindestlohn oder die diskutierte Verschärfung der Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge haben die Beurteilung der Standortbedingungen verschlechtert. Ein weiteres Investitionshindernis sind die hohen Energie- und Arbeitskosten.

Dass es uns auch weiterhin gut geht ist nicht selbstverständlich. Gerade jetzt ist es Zeit, mit geeigneten Reformen die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Die Politik muss deshalb weitere Kostensteigerungen verhindern und Kostenspitzen senken. Sie muss konsequent Bürokratie und Vorschriften abbauen. Und sie muss dafür Sorge tragen, dass Kapitalinvestitionen Wachstum schaffen können. Das gelingt nur mit einer soliden Fachkräftebasis, einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur und einem möglichst freien internationalen Handel.


Wie bleibt Deutschland stark? Eine ausführliche Analyse finden Sie in einer Standortexpertise des IW Köln im Auftrag der INSM.

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Innovationstreiber Digitalisierung – Ungenutztes Potenzial http://www.insm-oekonomenblog.de/12083-innovationstreiber-digitalisierung-ungenutztes-potenzial/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12083-innovationstreiber-digitalisierung-ungenutztes-potenzial/#comments Mon, 16 Mar 2015 14:08:26 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12083 weiterlesen]]> Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gewinnen für den Industriestandort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit mehr und mehr an Bedeutung. Insgesamt 36 Prozent der Industrieunternehmen hierzulande haben seit Anfang 2013 Innovationen eingeführt, für die IKT ausschlaggebend waren. Doch sind die Innovationspotenziale, die sich aus neuen Anwendungen wie Big Data, Cloud Computing oder Industrie 4.0 ergeben, noch stark ausbaufähig. Vor allem, wenn die Bundesrepublik auf diesem Gebiet in Zukunft international Schritt halten will.

Schon seit Jahren genießen IKT den Ruf als Innovationstreiber. Sie digitalisieren Produkte, Dienste und Prozesse und sind Grundlage für neue Geschäftsmodelle. Obwohl diese Erkenntnis nicht neu ist, erfährt die Digitalisierung seit etwa zwei Jahren erheblichen Aufwind. Quelle dieses Schwungs sind die zunehmende Leistungsfähigkeit der IKT als Treiber der Digitalisierung und die Vernetzung, die es ermöglicht, einzelne digitale Insellösungen miteinander zu verbinden und konzertiert einzusetzen.

Informationen sind seit je her Grundlage für Entscheidungen. Doch ist es mit Big Data möglich Informationen aus Daten großen Umfangs, unterschiedlicher Quellen und in Echtzeit zu destillieren und auszuwerten, um gezielt Entscheidungen über Materialbestellungen, Produktionsprozesse oder Werbemaßnahmen zu treffen. Daten in einem lokalen Rechenzentrum zu speichern und bei Bedarf abzurufen wird von vielen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit Jahren praktiziert. Über Cloud-Dienste können diese Daten bei Fremdanbietern kostengünstig gelagert und flexibel genutzt werden, ohne in eigene Infrastruktur zu investieren.

Schon seit Jahrzehnten arbeitet die Industrie mit computergesteuerten Maschinen und Robotern. Doch sind die Maschinen, Roboter und Bauteile inzwischen in der Lage, miteinander zu kommunizieren. Mit Industrie 4.0 wird die industrielle Produktion zur Smart Factory, digital unterstützte Dienstleistungen werden zu Smart Services. So weit so faszinierend. Inwieweit hat die deutsche Wirtschaft die Potenziale der Digitalisierung als Quelle ihrer Innovationskraft erkannt?

Eine bundesweite Erhebung, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Juni 2014 im Zuge des Projekts „Monitoring Digitale Wirtschaft“ durchgeführt hat, liefert hierfür repräsentative Zahlen. Befragt wurden im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mehr als 1.200 Unternehmen der IKT-Branche (IKT-Hardware und IKT-Dienstleister), Mediendienstleister, wissensintensive Dienstleister sowie Unternehmen aus der Industrie (Druckerzeugnisse, Chemie und Pharma, Metallerzeugnisse, Instrumententechnik, Elektrotechnik, Maschinenbau und Fahrzeugbau).

Sowohl in der IKT-Branche, die als Vorreiter der Digitalisierung gilt, als auch in der Industrie, erweisen sich Software und Internet beziehungsweise Telekommunikation als die wichtigsten digitalen Innovationstreiber – nicht ohne Grund: Sie sind Voraussetzung für die Anwendung vieler anderer IKT-Komponenten. Der Abstand zu den nachfolgenden Anwendungen ist dennoch groß: Nur acht Prozent der Industrieunternehmen mit IKT-getriebenen Innovationen sprechen Cloud-Diensten eine hohe Bedeutung im Innovationsprozess zu, nur ein Prozent sieht in Big Data eine Quelle von Innovationen. Selbst bei der Vernetzung von Prozessen wie sie für Industrie 4.0 charakteristisch ist, liegen die Industrieunternehmen deutlich hinter der IKT-Branche. Hingegen halten 71 Prozent der IKT-innovativen Industrieunternehmen Software für wichtig im Innovationsprozess, 70 Prozent sind es im Falle des Internets und der Telekommunikation. Das Potenzial neuer digitaler Anwendungen als Impulsgeber für Innovationen in Anwenderbranchen ist also bei weitem noch nicht ausgereizt.

Ein Blick in die nahe Zukunft zeigt, dass die Bedeutung neuer IKT-Trends in der Industrie bis Ende 2015 zumindest verhalten zunehmen wird. Vergleichsweise hoch sind die Zuwachsraten der Unternehmen, die diese Trends als bedeutend im Innovationsprozess ansehen, bei den Cloud-Diensten und bei der Vernetzung von Prozessen wie sie sich im Kontext von Industrie 4.0 vollzieht. Die höchsten Wachstumsraten sind, ausgehend von sehr niedrigem Niveau, bei Big Data zu verzeichnen. Bis Ende 2015 soll bei sechs Prozent der Industrieunternehmen mit IKT-getriebenen Innovationen Big Data eine zentrale Rolle für Innovationen spielen.

Wenn Deutschland bei der vierten industriellen Revolution in der ersten Liga spielen möchte, ist es wichtig, die Innovationspotenziale dieser neuen Technologien möglichst rasch auszuschöpfen und in Produktivitätssteigerungen umzusetzen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen tun sich damit noch deutlich schwerer als große. Gleichwohl gilt es im Einzelfall Kosten und Nutzen abzuwägen, nicht für alle Unternehmen wird die vollumfängliche Digitalisierung und Vernetzung der Königsweg sein. Um geeignete Rahmenbedingungen für die Ausschöpfung der wirtschaftlichen Potenziale von Digitalisierung und Vernetzung zu schaffen, sind Investitionen in die Internetinfrastruktur und in IT-Sicherheit sowie die Verabschiedung EU-weiter Datenschutzrichtlinien die dringlichsten Aufgaben, die es zu lösen gilt.

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Wettbewerb muss man lernen http://www.insm-oekonomenblog.de/12025-wettbewerb-muss-man-lernen/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12025-wettbewerb-muss-man-lernen/#comments Tue, 03 Mar 2015 09:14:42 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12025 weiterlesen]]> 150303_Lütge_Ethik desWettbewerbsChristoph Lütge: Ethik des Wettbewerbs – über Konkurrenz und Moral, C.H. Beck, München 2014

Für viele bedeutet Wettbewerb Aggression, Kampf, Verdrängung. Doch solche Wettbewerbsvorbehalte sind von vorgestern, meint Christoph Lügte. In seinem neuen Buch beschreibt der Wirtschaftsethiker, warum Wettbewerb ein notwendiges, fruchtbares und aus ethischer Sicht sogar willkommenes Konzept darstellt. Seine wichtigste Botschaft: Der Wettbewerb ist ein Verbündeter der Bürger, wenn er fair geführt wird.

Wer über die Schärfe des Wettbewerbs klagt, dem mangelt es schlichtweg an genügend Einfällen, um ihm zu begegnen – so äußerte sich einst Walther Rathenau über die Herausforderung, sich dem ökonomischen Wettbewerb zu stellen. Christoph Lügte, Wirtschaftsethiker an der Technischen Universität München, hat viele Wettbewerbs-Ideen: In seinem neuen und eher politisch als wissenschaftlichen Buch „Ethik des Wettbewerbs – über Konkurrenz und Moral“ arbeitet er die Vorteile des Wettbewerb heraus und beschreibt, wie er ethischen Zwecken dienen kann.

Dass Kritiker das Wettbewerbsprinzip aus moralischen Gründen ablehnen, führt der Autor auf falsche Vorstellungen zurück, die sich viele über die Funktionsweise des Wettbewerbs in Ökonomie und Gesellschaft in den vergangenen Jahren gemacht haben. Das Null-Summen-Denken, also die Annahme, dass der Gewinn der einen Partei automatisch den Verlust der anderen bedeutet, sei in der heutigen Zeit überholt. Dies zeigt er in seinem Buch an Beispielen aus der Ökologie, der Bildung und des Gesundheitswesens.

Schwerer Spagat zwischen Freiheit und Gewissen

Schon in den 70er Jahren hieß es, Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum würden kollabieren, wenn es die Chinesen den Industrieländern nach machten und im Konsum nachziehen wollten. Der Vorwurf gilt noch heute. „Daraus ergibt sich die ethische Falle, dass man einerseits aus moralischen Gründen Wachstum verhindern will, andererseits, ebenfalls aus moralischen Gründen, China und anderen nicht vorschreiben kann, was sie zu tun hätten“, schreibt Lütge. Diese Falle jedoch löse sich auf, indem China nun erkannt habe, seine CO2-Emissionen massiv verringern zu müssen. Nicht Anti-Wachstums-Ideologie habe das Land zu dieser Einsicht gebracht, sondern ökonomische Logik.

Dass die Regeln im Wettbewerb nicht immer klar sind und auch nicht deutlich genug wird, zwischen wem und was Wettbewerb herrscht, zeigt der Autor am Beispiel des aktuellen schulischen Bildungssystems. Dass die Schüler mit der im Ergebnis zweifellhaften Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) sehr stark in einen Wettbewerb um gute Noten ausgesetzt werden, ist für Lügte ziemlich erstaunlich: Wettbewerb fände normalerweise in erster Linie zwischen den Anbietern statt und nicht in erster Linie zwischen den Nachfragern. Der Wettbewerbsdruck läge also zunächst auf den Schülern (und ihren Eltern). Das widerspreche der Logik des Wettbewerbs. „Sollte es nicht so sein, dass die Anbieter von Bildungsleistungen – und das sind nun einmal die Schulen – um gute Schüler und gute Leistungen wetteifern? Wir verlangen doch auch von potenziellen Autokäufern nicht, dass sie darum kämpfen, ein gutes Auto zu bekommen.“

Fairer Wettbewerb erhöht die Lebensqualität

Auch tritt Lütge entschieden der Ansicht entgegen, dass man sich dem Thema Gesundheit nicht mit ökonomischen Argumenten nähern dürfte. Es gebe zwar in der Gesundheitsindustrie Grenzen des Wettbewerbs: „Für die Menschen, die in keiner Weise am Wettbewerb teilhaben können, muss es andere, nicht- oder weniger wettbewerbliche Lösungen geben“. Aber: Eine Intensivierung des Gesundheitssektors mit beispielsweise echtem Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen würde vor allem dem Patienten deutlich mehr nützen als schaden.

Nicht alle werden sich für die sehr wirtschaftsliberale Haltung des Autors begeistern: Es geht Lütge aber auch nicht darum, den Wettbewerb in jeder Hinsicht für zielführend und ethisch wertvoll zu erklären. Vielmehr möchte er das Wettbewerbsprinzip aus der marktkritischen Klamottenkiste befreien und es als Instrument würdigen, das sehr wohl in der Lage ist, Leistungen und Lebensqualität zu erhöhen. Wettbewerb bedeutet nicht bloße Konkurrenz und Niedermetzeln der Mitspieler. Damit er gelingt, ist die Fähigkeit zum gemeinsamen Wettbewerb entscheidend – also die Kooperation mit allen Beteiligten und damit auch Fragen, welches Ziel der Wettbewerb haben und zwischen welchen Akteuren er stattfinden soll. Lütge: „Wettbewerb ist nicht einfach da, wir müssen ihn gestalten.“

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Sorge dich nicht – monopolisiere! http://www.insm-oekonomenblog.de/12004-sorge-dich-nicht-monopolisiere/ http://www.insm-oekonomenblog.de/12004-sorge-dich-nicht-monopolisiere/#comments Fri, 13 Feb 2015 10:56:33 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=12004 weiterlesen]]> Peter Thiel: Zero to One – wie Innovation unsere Gesellschaft rettet, Campus-Verlag, Frankfurt 2014Peter Thiel: Zero to One – wie Innovation unsere Gesellschaft rettet, Campus-Verlag, Frankfurt 2014

Peter Thiel, Gründer des Online-Bezahldienstes PayPal, hat gut reden. Der Mann ist reich, unabhängig und wohl auch deswegen frech genug, jederzeit gegen den Strich zu bürsten. In seinem neuen Buch schickt er nichts anderes als den „Wettbewerb“ zum Teufel und erklärt die Monopolbildung zum wahren Erfolgsgaranten der Marktwirtschaft – eine unterhaltsame Provokation für alle, die Unternehmer sind oder werden wollen.

Peter Thiel ist sich sicher: Für die USA geht ohne den „Wettbewerb“ nichts. Und wer den Wettbewerb bezweifelt, greife eine „Heilige Kuh“ an. Wettbewerb sei in den USA alles, Motor und Garantie für einen funktionierenden Markt. Die Amerikaner seien sich sogar sicher, dass erst der Wettbewerb sie vor der Mangelwirtschaft des Sozialismus‘ bewahrt habe, meint der Autor. Doch wer so denke, irre.

Für Thiel ist der Kapitalismus das Gegenteil von Wettbewerb. Kapitalismus basiere auf der Akkumulation von Kapital – doch im perfekten Wettbewerb würden sämtliche Gewinne dem Konkurrenzkampf zum Opfer fallen. Für Unternehmer sei die Lektion daher eindeutig. Thiel: Wer langfristig Gewinne machen will, darf keine Allerweltsfirma gründen und muss sich eine Monopolstellung erarbeiten. Das bedeutet: Die Firma müsse auf ihrem Gebiet so gut sein, dass kein Konkurrent eine gleichwertige Alternative bieten könne.

Monopolbildung als neuer Heilsbringer? Starker Tobak von jemandem, der es leicht hat, so zu argumentieren: Peter Thiel, in Frankfurt am Main geboren und in Kalifornien aufgewachsen, studierte Jura und Philosophie, bevor er sich als Investor im Silicon Valley einen Namen machte. Er gründete den Internetbezahldienst PayPal, verkaufte das Unternehmen, wurde steinreich, stieg auch als Investor bei Facebook ein und wurde noch reicher. Politisch gilt er als ultraliberaler Staatsskeptiker. US-Elite-Universitäten wie Stanford, Yale oder Harvard wirft er, einst selbst Student in Stanford, vor, gleichartiges Denken statt Originalität zu fördern – eine recht populäre Haltung, die mittlerweile viele Systemkritiker in den USA einnehmen. Konsequenterweise redet Thiel aber nicht nur, sondern vergibt auch Stipendien an junge Unternehmensgründer, die sich der Universität verweigern.

Sein Buch, das auf dem Seminar basiert, das Thiel der Stanford University 2012 gehalten hatte, beschäftigt sich zunächst mit einem aktuellen Thema: die Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt, die Chancen für uns als Konsumenten und Unternehmer – kurzum die Frage: Wie können wir die Zukunft mit Technologie gestalten? Zwar zählt Thiel nicht zu den Idealisten, die glauben, man könne alle Probleme der Welt technisch lösen. Dennoch ist er überzeugt, dass weiteres Wachstum ohne den technischen Fortschritt kaum möglich ist. Denn, „was uns Menschen von Tieren unterscheidet, ist die Fähigkeit, Wunder zu vollbringen“, meint Thiel – „und diese Wunder heißen Technologie“.

Der Autor lobt den Pioniergeist des Silicon Valley und verurteilt die Europäer in ihrer Skepsis gegenüber den neuen digitalen Möglichkeiten. Europa beschränke sich beim Thema Digitalisierung oft nur auf das Internet, auf Software und Kommunikation. Doch die Geschäftsfelder ganzer Branchen würden zukünftig neu justiert werden müssen. Den Europäern fehle dazu die konkrete und positive Vorstellung.

Wer sich nicht ruinieren will, sollte sich verbrüdern

Wichtig ist dem Autor dann vor allem die Monopolfrage: Dass er als Investor sein Geld lieber in ein Monopolunternehmen steckt, statt in einen Underdog, ist logisch. Dass dies aber auch für andere von Nutzen sein kann, erklärt Thiel mit dem Verweis auf die Schnelligkeit, mit der sich die Welt heute aufgrund von Globalisierung, Technologie und Digitalisierung verändert: „Wenn die Welt statisch wäre, hätte eine Firma wie IBM damals oder Google heute ein Monopol für hundert Jahre. Das wäre so, wie die Post einst das Monopol für Briefe hatte. Aber so ist die Welt nicht mehr.“ Für den Autor sind Monopole die eigentlichen Motoren für Innovation, Fortschritt und Wertschöpfung. Denn: Monopolisten könnten sich heute nicht mehr auf ihren Leistungen ausruhen. „Wer sich nicht weiter entwickelt, fällt zurück oder geht ganz unter“, meint Thiel. Als Beispiel nennt er Hardware-Hersteller wie Blackberry, Kodak oder Nokia. Wenn heute Unternehmen nicht in wirklich Neues investieren, dann werden sie bedeutungslos, meint Thiel – egal welche Gewinne sie heute erzielen. Auch habe die Monopolbildung letztlich den Vorteil, Kosten zu sparen. Thiel: Wer sich nicht im Wettbewerb ruinieren will, sollte sich lieber mit dem Gegner verbünden.

Sein Buch ist zum einen ein durchaus unterhaltsames Motivationsseminar für alle Gründer – zum anderen eine provokante Lektüre für jedes klassische deutsche Mittelstandsunternehmen. Man muss es nicht lesen, aber wie es bei frechen Büchern halt so ist: Sie rütteln auf. Zudem bietet es einen inspirierenden, essayistischen Teil für alle diejenigen, die sich ohnehin für Szenarien des beginnenden digitalen Zeitalters interessieren.

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“Wird’s besser? Wird’s schlechter? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.” http://www.insm-oekonomenblog.de/11944-wirds-besser-wirds-schlechter-fragt-man-alljaehrlich-seien-wir-ehrlich-leben-ist-immer-lebensgefaehrlich/ http://www.insm-oekonomenblog.de/11944-wirds-besser-wirds-schlechter-fragt-man-alljaehrlich-seien-wir-ehrlich-leben-ist-immer-lebensgefaehrlich/#comments Sun, 28 Dec 2014 07:16:26 +0000 http://www.insm-oekonomenblog.de/?p=11944 weiterlesen]]> Die Welt scheint in kolossaler Unordnung. Fast überall drohen Terror und Gewalt, nicht selten im Namen der Religion. In Europa leben Konfliktrituale wieder auf, die man nur noch aus der Erinnerung an den Kalten Krieg kennt. In den USA wird im Namen der Freiheit staatlich gefoltert und ausgehorcht, als ob es nie eine Unabhängigkeitserklärung mit ihrer urliberalen Präambel gegeben hätte. Offener Rassismus herrscht im amerikanischen Alltag, auch wenn der amtierende Präsident schwarz ist. In Japan mit seiner astronomischen Verschuldung erleben wir das kapitale Versagen jeglicher politischen Verantwortung. Trotzdem wählte das Volk die „Abenomics“ erneut mit Erdrutsch-Mehrheit.  Im saturierten Deutschland gehen Zehntausende auf die Straße, um ihre diffusen Ängste vor (islamischer) Überfremdung und ihre Verachtung für das politische Establishment zu bekunden. Wenn Flüchtlingsdomizile in Bayern angezündet und Hakenkreuze gesprüht werden, dann lassen einen die Erinnerungen an geschürte Pogromstimmungen in früheren deutschen Landen unwillkürlich schaudern. 

Die Irrationalität in vermeintlich kultivierten Gesellschaften und der fanatische Hass auf Minderheiten, seien sie nun schwul, andersgläubig oder andersfarbig, machen sprachlos. Was rollt da erst auf uns zu, wenn sich der soziale Absturz der Massen manifestiert, weil kein Staat dieser Welt sich auf Dauer schuldenfinanzierte Wohlfahrt leisten kann? Doch genau diese fatale Schuldenillusion nähren in unruhigen Zeiten selbst renommierte Ökonomen. Nicht nur Paul Krugmann, der vor Jahren mit dem Wirtschaftsnobelpreis geadelt wurde, predigt diese Voodoo-Ökonomie. In internationalen Institutionen wie dem IWF oder der OECD wird inzwischen expansiver Fiskalpolitik das Wort geredet. Konsolidierung oder gar das altdeutsche Sparen sind passé. Von notwendigen Strukturreformen wird immer seltener gesprochen. Geld muss in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden – durch die Notenbanken und kreditfinanzierte Investitionsprogramme der Staaten. Wie das Modell, dem der „Starökonom“ Krugmann huldigt, in der japanischen Praxis seit bald 25 Jahren scheitert, wird geleugnet oder verdrängt.

Heute hängen die Finanzmärkte wie Fixer an den Liquiditätsinjektionen der Zentralbanken. Die Fieberkurven der Kurse korrespondieren mit erfüllten oder enttäuschten Erwartungen in die Geldpolitik. Eine Aktienhausse bildet immer seltener realwirtschaftliche Fundamentaldaten oder konkrete Geschäftserwartungen ab. Viel wichtiger für steigende Kurse an den Börsen sind Notenbankbeschlüsse. Im Januar wird die Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich ihr Staatsanleihen-Kaufprogramm starten. Damit wird sie endgültig ihr geldpolitisches Mandat brechen und direkt Staatsschulden monetarisieren. Frankreich und Italien werden jubeln, wenn die Mehrheit für Mario Draghis Kurs im EZB-Rat steht – gegen das Votum von Jens Weidmann von der Deutschen Bundesbank.

Gespannt sein darf man auf den Verfassungsgerichtskonflikt zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht, falls der EuGH die EZB-Anleihenkäufe als zulässig erachtet, die deutschen Verfassungsrichter aber nicht. Ob Karlsruhe wohl willens und in der Lage wäre, der EZB-Mehrheit die rote Karte zu zeigen, einen kapitalen Verfassungskonflikt mit den europäischen Institutionen zu riskieren und die Finanzmarkterwartungen zu sabotieren?

Bei aller Unübersichtlichkeit angesichts der Fragilität unserer Welt: Einer Herkulesaufgabe werden sich die Politiker auf diesem Globus nicht entziehen können, auch wenn sie sich noch so sehr aus der Verantwortung herauswinden wollen. Sie müssen Arbeitnehmern wie Unternehmern, Rentnern wie Schülern, Fremden wie Einheimischen überall erklären, dass realer Wohlstand nicht aus permanenter Schuldenpolitik entsteht. Dass dauerhafter Wohlstand für alle auf Anstrengung und Leistung beruht – des Einzelnen wie gesamter Volkswirtschaften. Und dass kein Staat auf Dauer mehr ausgeben kann, als er aufgrund der wirtschaftlichen Leistungskraft seiner Bürger an Einnahmen erzielen kann.

Wenn die Politik diesen Mut nicht aufbringt, dann schlagen Intoleranz und Vorurteile nicht mehr nur vereinzelt, sondern wie ein Flächenbrand in blanken Hass um. Dann sucht sich das Volk (und bestimmte Politiker) die Sündenböcke, die man für den sozialen Abstieg verantwortlich machen kann. Dann wird das Volk zum Mob und die Demokratie zur Diktatur.

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