INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?

Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Es scheint, als könne die deutsche Industrie unberührt von den anhaltenden Schwächen des Finanzsektors einen eindrucksvollen Expansionskurs fahren. Die im angelsächsischen Raum gepflegte Bewertung der Industrie als „Old Economy“ hat sich nun ihr Gegenteil verkehrt. Deutschland mit seinem vergleichsweise großen Industriesektor hat die Krise viel besser gemeistert als beispielsweise die USA. Während in Deutschland ein Fachkräftemangel droht, drücken in den USA gegenteilige Sorgen. Wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ist hier wieder „beschäftigungsloses Wachstum“ (Jobless Growth) das Thema.

Besonders imposant ist die Entwicklung bei den Automobilherstellern. Die in der Vergangenheit so gescholtenen deutschen Konzerne stehen vor allem im Premiumbereich vor einem Rekordabsatz. Vor knapp zwei Jahren schienen hier die Lichter auszugehen. Die Sorge, dass der Aufschwung ausbleibt, hat sich zu der Sorge verändert, dass der Aufschwung nicht ökologisch, nicht grün genug wird. Doch der Rückblick auf die letzten vier Jahrzehnte macht eigentlich Hoffnung. Die Zeichen der Zeit sind von den Unternehmen immer erkannt worden. Chancen für gute Geschäfte mit mehr Effizienz und geringerem Ressourcenverbrauch wird sich ein guter Unternehmer auch jetzt nicht entgehen lassen.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

Von Dr. Oliver Knipping

Als Griechenland und später andere Euro-Staaten der Staatsbankrott drohte, reagierten die Euro-Länder mit einem 750 Milliarden Euro teuren Rettungspaket. Seither mehren sich in Brüssel die Stimmen, die die Regelungen des Währungs- und Stabilitätspaktes als nicht ausreichend ansehen, um die Staaten zu einer soliden Haushaltsführung zu bewegen. Würde es nach dem Währungskommissar Olli Rehn gehen, dann drohen Schuldensündern künftig unter anderem drastische Kürzungen bei den EU-Förderungen für Agrarpolitik und aus dem Kohäsionsfond. Hier geht es um beachtliche Summe. Beispielsweise hat Spanien zwischen 1999 und 2008 fast 63 Mrd. Euro für Agrarpolitik und 70,4 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfond erhalten.

So richtig der Vorstoß von Rehn mit Blick auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien auch ist: Er setzt an der falschen Stelle an. Die beiden genannten Förderinstrumente eignen sich nicht als Sanktionsmittel, vielmehr gehören sie abgeschafft. Der Kohäsionsfond wurde 1994 eingerichtet, um Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf ihrem Weg in die Währungsunion zu unterstützen. Doch auch nachdem der Euro dort eingeführt war, wurde munter weitergefördert. Und mit den EU-Subventionen für Bauern ist es wie mit allen Subventionen: Sie erzeugen Wettbewerbs- und Preisverzerrungen und verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Von Marc Feist

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

Von Dominique Döttling

Strukturwandel, Globalisierung, demographischer Wandel. Allein diese drei Gründe sollten reichen, Arbeitnehmer zur Weiterbildung zu motivieren. Wer sein Qualifikationsprofil nicht laufend den sich wandelnden Markterfordernissen anpasst, dem droht das berufliche Aus. Der Wiedereinstieg fällt dann oftmals schwer. Was hält Arbeitnehmer aber davon ab, sich kontinuierlich weiterzubilden? An der hohen finanziellen Belastung  jedenfalls scheint es nicht zu liegen, denn nur 19,8 Prozent der Arbeitnehmer gaben bei einer repräsentativen Umfrage des IW Köln dies als Grund dafür an, warum eine Fortbildung für sie nicht in Betracht kommt.

Dahingegen wiesen 39,1 Prozent darauf hin, dass eine Weiterbildung in dem von ihnen ausgeübten Beruf nicht vorgeschrieben sei. 31,7 Prozent bemängelten die fehlende Förderung durch den Betrieb. Das zeigt: Beim Thema Weiterbildung sehen mehr als 1/3 der Befragten zuallererst andere in der Verantwortung – den Staat und die Unternehmen. Allein der Staat und die Unternehmen werden es aber nicht richten.

Von Dr. Oliver Knipping

Wer ein Unternehmen gründet, füllt über Steuern das Staatssäckel und schafft in der Regel auch weitere Arbeitsplätze. Folglich müsste dem Staat viel daran gelegen sein, Unternehmensgründungen möglichst schnell über die Bühne zu bekommen. Übermäßige Bürokratie wirkt auf potentielle Gründer nicht nur abschreckend. Sie kann auch zu extrem langen Verzögerungen führen. Mit der Folge, dass zwischenzeitlich die Märkte von anderen Teilnehmern besetzt und somit mögliche Gewinne nicht realisiert werden können. Schließlich bindet ein langer und komplizierter Vorlauf bis zur Gründung Ressourcen, die an anderer Stelle zur Wertschöpfung hätten eingesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum laut Weltbank (Doing Business Report 2010) eine Unternehmensgründung in Neuseeland nur mit einem Verwaltungsakt verbunden ist und lediglich einen Tag dauert, während Gründungswillige in Deutschland erst nach 18 Tagen und neun Verwaltungsakten am Ziel sind. Zweifelsohne muss sich das bürokratische Klima für Neugründungen in Deutschland deutlich verbessern, damit potentielle Gründer ihren Traum vom eigenen Unternehmen nicht im Ausland, sondern in Deutschland realisieren. Neuseeland mit einem Akt und einem Tag sollte hier als Vorbild dienen.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Im Dezember des letzten Jahres war es die Kälte, die der Bahn zusetzte und für Zugausfälle sorgte. Ein gutes halbes Jahr später ist es die Hitze, die Klimaanlagen und Menschen in den Waggons kollabieren lässt. Man fragt sich zu Recht, ob der reibungslose Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Temperaturfenster gewährleistet werden kann.

Die eigentliche Ursache für die Qualitätsprobleme der Bahn sind weder Kälte noch Hitze. Was der Bahn fehlt sind Anreize es besser zu machen. Denn trotz allem Ärger bleiben den Bahnkunden mangels Alternativen dem Unternehmen treu. Sie sind dem Monopolisten ausgeliefert und können nicht damit drohen, zur Konkurrenz zu wechseln. Der wichtigste Hebel zu mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transport. Denn so lange die Bahn selbst bestimmen kann, wer zu welchen Konditionen die Infrastruktur nutzen darf, kann lästige Konkurrenz ferngehalten werden. Der Verlierer ist der Kunde. Er zahlt für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit einen wahrscheinlich zu teuren Preis. Wettbewerb verleiht dem Kunden Macht und ist letztlich der beste Verbraucherschutz.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Von Dr. Jürgen Matthes

Am 26. und 27. Juni trifft sich in Toronto die Gruppe der G-20 zu ihrem halbjährlichen Gipfel. Die Breite an Reformvorschlägen ist dieses Mal enorm und wohl einmalig in der Geschichte. Verhandelt wird über neue Risikovorsorge-Vorschriften für Banken und mehr Transparenz im Derivatehandel, über Reformen der Managervergütung und Rechnungslegungsvorschriften bis hin zu einer verstärkten Einbeziehung von Hedgefonds und Ratingagenturen in Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen, sowie einer regelmäßigen Kontrolle der Umsetzung bereits beschlossener Reformen. Doch die Aussichten für entscheidende Reformfortschritte sind trübe.

Der Casus Knaxus dabei ist, alle Staaten unter einen Regulierungshut zu bekommen. Doch dies dürfte schwierig werden. Denn Kanada und andere Schwellenländer mussten im Gegensatz zu Deutschland und den USA keine Banken retten und haben schon angekündigt, verpflichtende Regularien nicht unterzeichnen zu wollen. Doch Bankenabgabe und Regulierungsvorschriften funktionieren nur, wenn alle Länder mitmachen. Andernfalls entstehen neue Schlupflöcher – und das könnte alles noch schlimmer machen.

Von Prof. Dr. Axel Plünnecke

Ob die Wirtschaft in Deutschland künftig schrumpft, stagniert oder wächst, hängt stark vom Qualifikationsniveau seiner Bevölkerung ab. Denn eine Volkswirtschaft kann nur prosperieren, wenn schlaue Köpfe neue Produkte erfinden, innovative Dienstleistungen anbieten und beitragen, Güter besser oder billiger anzufertigen. Grundsätzlich speist sich der Fachkräftebedarf einer Volkswirtschaft aus zwei Quellen: Erstens scheiden ältere Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt aus und müssen ersetzt werden. Zweitens werden in der Wissensgesellschaft immer mehr Hochqualifizierte benötigt.

Bis 2024 wird der demographisch bedingte Bedarf stark ansteigen – vor allem in den neuen Bundesländern. Ostdeutschland leidet unter einem starken Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Menschen. Die Folge: Im Osten werden zwischen 2020 und 2024 voraussichtlich nur etwa 11 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neu geschaffener Stellen zur Verfügung stehen. Der Rest muss die in Rente gehenden Akademiker ersetzen. Im Westen dürfte die Lage etwas entspannter sein. Dort werden im selben Zeitraum voraussichtlich zwischen 35 und 40 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neuer Stellen zur Verfügung stehen.

Um zu verhindern, dass Ostdeutschland die klugen Köpfe ausgehen, sollten auch versucht werden, Jugendliche aus dem Westen für ein Studium in den neuen Bundesländern zu begeistern. Schon heute gibt es gute Argumente für ein Studium im Osten: Viele Hochschulen in den neuen Ländern weisen bessere Studienbedingungen auf als die Unis im Westen. Außerdem sind dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Sinnvoll wäre ein regionales Stipendienmodell, das die Studenten gezielt in die ostdeutschen Regionen lockt.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Reform der Bankenaufsicht ist erst einmal vom Tisch. Scheinbar hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Schon lange ist klar: Die Finanzaufsicht hat in der Krise eklatant versagt und so zum Ausmaß maßgeblich beigetragen. Die deutsche Finanzaufsicht ist nicht in der Lage, die mit Basel II eröffnete Quasi-Privatisierung der Eigenkapitalregelungen – wonach Banken durch eigene Risikomodelle die Eigenkapitalanforderungen verringern können – zu begleiten. Um dies zu prüfen, braucht die Aufsicht eigene Modelle. Doch weder verfügt die deutsche Bankenaufsicht über ein eigenes Risikomodell noch über eine entsprechende personelle Ausstattung – und es fehlt die Unabhängigkeit, die einem kraftvollen Handeln vorauszusetzen ist.

In diesen Punkten liegt der politische Handlungsbedarf. Der einseitige Blick auf die Regeln verkennt eines: Regeln werden nur wirksam, wenn Sie jemand durchsetzt. Die Bankenaufsicht hat die Aufgabe, Regelverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden. In der jetzigen Rechtsform kämpft die BaFin aber mit stumpfen Waffen. Eine Überführung der BaFin in eine GmbH – ähnlich wie vor zehn Jahren mit der Bundesschuldenverwaltung geschehen – wäre ein wichtiger Schritt. Denn eine GmbH kann marktfähige Gehälter zahlen und so kompetentes Personal akquirieren. Darüber hinaus muss die Aufsicht eine größere Unabhängigkeit erhalten. Und drittens sollte sie mit einer unabhängigen Kommission – analog der Monopolkommission – in eine fachliche Debatte treten. So kann eine starke Aufsicht gewährleistet werden. Denn wie auch bei der Fußball WM bringt das beste Regelwerg nichts, wenn der Schiedsrichter keine Pfeife hat.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Der Überlebenskampf von Opel ist älter als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits vor Ausbruch der Krise verringerte sich der Marktanteil von Opel kontinuierlich. Die erste staatliche Hilfe war bereits 1992 fällig. Richtig dramatisch wurde die Situation aber im Herbst 2008. Fehlentscheidungen der Konzernmutter General Motors stürzten auch Opel in die Krise. Nach der Abwrackprämie, dem so genannten Überbrückungskredit und der gescheiterten Übernahme durch Magna ging die Debatte um Staatshilfe in eine weitere Runde. Diese scheint langsam beendet zu sein.

So ist nach dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Einlenken der Kanzlerin eine Hilfe vom Bund nicht mehr zu erwarten. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung hier Einhalt gebietet. Dennoch scheint der Wunsch der Länder nach Hilfen für Opel ungebrochen. Eifrig werden neue Wege diskutiert, Opel ein weiteres Mal unter die Arme zu greifen. Man sieht scheinbar darüber hinweg, wie GM im letzten Sommer mit Insolvenzdrohung versucht hat, staatliche Hilfe zu erpressen. Und dank amerikanischer Staatshilfe und der Insolvenz im letzten Sommer steht GM wirtschaftlich wieder recht solide da. Auf 17 Milliarden werden die flüssigen Mittel geschätzt. Selbst Opel gibt an, ohne Staatshilfe an den Kernpunkten des Sanierungsplanes festhalten zu wollen. Warum also sollte der Staat jetzt helfen – und damit andere Firmen und Anbieter diskriminieren?

Möglicherweise handelt es sich bei den Aussagen zu Landesbeihilfen aber auch um kontrollierte Rückzugsgefechte der Landesregierungen. Immerhin müssen die Länder jetzt eigenes Geld ausgeben und sich vor den Wählern im Land verantworten. Das macht eine Finanzierung schwieriger. Mit dem Hinweis auf diese Restriktion sollte es den Landesregierungen dann doch leicht fallen, die Hilfen für die Opel-Standorte abzulehnen und sich aus der Opel-Falle zu befreien.

60,56 Billionen Euro – auf diesem immensen Schuldenberg sitzen alle Staaten der Welt zusammen. Für einige Länder, wie z.B. Griechenland scheint der Schuldenberg jetzt zu groß geworden zu sein. Griechenland droht die Staatspleite. Doch wie läuft das eigentlich mit der Staatsverschuldung? Wann ist ein Staat bankrott und was kann man dagegen tun? Welche Rolle spielen dabei  Spekulanten und was sind Credit Default Swaps? Die Antworten liefert ein kleiner Erklärfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Abwertung des Euros, Staatsbankrott, Inflation – die Schreckenszenarien dominieren derzeit die öffentlichen Debatten. Die ökonomischen Fakten bleiben aber dabei leider oft auf der Strecke. Die trübe Stimmung der Öffentlichkeit kontrastiert die Lage der Unternehmen. Denn diese sehen der Zukunft weit weniger skeptisch entgegen. Der Maschinenbau berichtet über einen anhaltenden Aufwärtstrend. Die Arbeitslosenquote sinkt und lag im Mai auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren, und auf dem Arbeitsmarkt gibt es deutlich mehr offene Stellen.

Das hat seine Gründe. Die Innovationskraft und Internationalität der deutschen Unternehmen bleibt ungebrochen und zahlt sich besonders jetzt aus. Doch der Erfolg sitzt tiefer. So wird für die Sicherung der Innovationskraft die Bedeutung der tertiären Bildung betont, und zwar durchaus berechtigt. Die duale Berufsausbildung mit ihren differenzierten Zugängen zur Arbeitswelt ist eine wesentliche Erklärung für den Erfolg unserer Industrie. Den Erfolg des Modells spiegelt die sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit wider, die unter den OECD Staaten nur in Deutschland rückläufig war. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen wir diese Stärke ausspielen. Durch praxisnahe Ausbildung und eine engere Verzahnung von Studium und Praxis kann der Einstieg in die Bildungsbiografie des lebenslangen Lernen gelingen und so auch die Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Es gilt: Wir haben genauso Anlass zur Zuversicht wie zum Zweifel! Ob das böse Ende naht, bleibt unsere Sache.

Von Dr. Oliver Knipping

Die griechische Tragödie hat sich zu einer europäischen Vertrauenskrise ausgeweitet. Aber trotz Spekulations“verboten“, Finanztransfers an Griechenland und Beteuerungen der EU-Mitgliedsstaaten die Haushalte zu konsolidieren, konnte die fortwährende Abwertung des Euro nicht gestoppt werden. Die Finanzmärkte haben sich offenkundig nicht sonderlich von der Nachhaltigkeit derartiger Beteuerungen und milliardenschwerer Finanzhilfen für Griechenland & Co. beeindrucken lassen. Denn: nur ein glaubwürdiger Sanktionsmechanismus und eine Sanierung der Haushalte kann die Vertrauenskrise um den Euro langfristig abwenden – Verbote und politische Absichtserklärungen weisen hier den falschen Weg.

Doch gerade über diesen disziplinierenden Sanktionsmechanismus, der Anreizstrukturen für eine eigenverantwortliche Gewährleistung solider Staatsfinanzen schafft, verfügt die Eurozone eben bisher nicht. Nicht zuletzt Deutschland und Frankreich haben gerade durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien 2004 die Verwässerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefördert. Und damit wird genau der Kern des Problems getroffen: sobald Sanktionen Teil des politischen Verhandlungsprozesses sind, unterliegen sie keinem automatisierten – politisch unabhängigen – Verfahren.

Ziel muss es sein, Anreize für eine verantwortungsvolle und solide Haushaltpolitik zu setzen, die jeglicher zwischenstaatlicher Finanztransfers entbehren. Sofern Unterstützungsmaßnahmen in Form von Krediten oder einem europäischen Finanzausgleich dennoch als politische Notwendigkeit betrachtet werden, so sind strenge und transparente Kriterien anzulegen. Die Ausschlußmöglichkeit von Mitgliedsstaaten aus der Eurozone und die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz sind dann nur konsequente Schritte. Staaten mit drohenden Zahlungsschwierigkeiten werden daher präventiv alles unternehmen, um die Stabilität ihres Landes und Europas zu gewähren. Unternehmen und Privatpersonen müssen nach dieser Maxime walten – wieso dann nicht auch Staaten?

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Das mehrheitlich positive Votum des Bundestages zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Diskussion auch extreme Positionen zu hören waren. Nachdenklich stimmt die Aussage, eine Währungsunion und Preisniveaustabilität sei mit ökonomisch undisziplinierten Staaten nicht zu machen. Im Klartext ist das die Forderung nach Aufgabe der Währungsunion. Ist die dahinter stehende Einschätzung aber so gut begründet, wie sie selbstbewusst daherkommt? Immerhin hat die Währungsunion zehn Jahre gut funktioniert. Dies gilt trotz aller Kompromisse bei den Beitrittsentscheidungen und der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Laufe der letzten Dekade. Gerade Deutschland hat in den vergangenen Jahren von Währungsstabilität innerhalb der Euro-Zone profitiert.

Das rechtfertigt keinesfalls eine Rettung um jeden Preis. Alle Lösungsversuche müssen entsprechend sorgfältig abgewogen werden. Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm mit seinen strengen Bedingungen, bei jedem Hilfegesuch sich dem Internationalen Währungsfonds und seinen Auflagen zu stellen, wirkt sicherlich nicht wie die Einladung zu einer heiteren Party mit vielen Gästen. Selbst wenn es in diesem Rettungsschirm Elemente gibt, die zu falschen wirtschaftlichen Anreizen beitragen. Ihn abzulehnen wäre fatal gewesen. Der Preis des Scheiterns der Währungsunion wäre unkalkulierbar. Durch den Rettunkschirm bekommt die Politik nun die notwendige Zeit, um den institutionellen Rahmen der Währungsunion zu verbessern.

Von Prof. Dr. Alexander Kritikos, DIW

Nach Einführung der Hartz-Gesetze haben deutlich mehr Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit gewagt. Waren es vor dem Jahr 2002 meist unter 100.000 Personen pro Jahr, die eine Förderung ihrer Gründung mit Überbrückungsgeld beantragt hatten, so wurden auf dem Höhepunkt im Jahre 2004 mehr als 350.000 Personen bei ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt. In der öffentlichen Meinung gelten Unternehmensgründungen oft als Notlösungen, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Entsprechend herrscht die Ansicht vor, dass die meisten Existenzgründer scheitern. Dass dies nicht stimmt, zeigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IAZ).

Nur 12 Prozent der Existenzgründungen erfolgen ausschließlich durch den Wunsch getrieben, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In der überwiegenden Mehrheit kommen weitere so genannte „Pull-Motive“ hinzu. Viele Gründer wollten schon immer ihr eigener Chef sein, hatten erste potentielle Kunden oder eine lukrative Marktlücke entdeckt. Solche von gemischten Motiven getriebene Gründer erwiesen sich als erfolgreicher als reine Notgründungen. Positiv fällt auch die Gesamtbilanz aus. Fünf Jahre nach der Unternehmensgründung waren noch 70 Prozent der mit Überbrückungsgeld geförderten Selbständigen am Markt. Weitere 20 Prozent hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nur 10 Prozent waren erneut arbeitslos gemeldet. Außerdem schaffen arbeitslose Existenzgründer in bis zu 40 Prozent aller Fälle auch noch weitere Arbeitsplätze. Für den Fiskus ist es darüber hinaus sogar günstiger zu sein, diesen Menschen mit Gründerförderung als Arbeitslosengeld zu unterstützen.

Von Dr. Hubertus Bardt

Seit dem Jahr 2000 wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ökologischer Strom üppig subventioniert. Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie, Geothermie werden dabei gleichermaßen gefördert. Doch sind die Subventionen in allen Bereichen gleich effizient? Wie sieht es beispielsweise hinsichtlich der durch die Subventionen beförderten Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bei den verschiedenen regenerativen Energien aus? Hier gibt es markante Unterschiede.

Die EEG-Förderung für Windräder zogen die meisten zusätzlichen privaten Investitionen nach sich. 2007 kamen auf einen Euro vom Staat für die Windkraft  2,60 Euro aus der Privatwirtschaft. Damit schnitt die Windkraft besser ab als manche traditionelle Form der Wirtschaftsförderung. Beim allgemeinen Investitionszuschuss für Produktionsanlagen kamen auf einen Euro vom Staat 2,04 Euro aus dem Privatsektor. Negativ fällt dagegen die Bilanz für Sonnenenergie aus. Über die Laufzeit der Anlagen gerechnet lagen die Subventionen deutlich höher als die Investitionen aus der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb erscheinen die Kürzungen bei der Solarförderung sinnvoll.

„Alternativlos“ soll es sein, Griechenland durch Kredite der Euro-Länder und des IWF vor einem Staatsbankrott zu bewahren – sagten Kanzlerin und ihr Finanzminister am Freitag im Bundestag. ÖkonomenBlog-Autor Oswald Metzger hält dagegen: schädliches Zockertum könne nur durch die Zuweisung ökonomischer Haftung vermieden werden. Von der jetzt beschlossenen Griechenland-Hilfe würden vor allem spekulative Anleger profitieren. Mit einem Umschuldungsverfahren wäre dem Land besser geholfen gewesen. Nur: Deutschland ist nicht unbeteiligt. Mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien hätte die Bundesregierung solche Krisen erst möglich gemacht.

Von Oswald Metger

 Wieder geistert ein Wort durch die politische Welt, wie vorletzten Herbst, als Rettungsschirme über die Banken gespannt wurden, die sich verzockt hatten mit hochspekulativen Schrottpapieren. „Alternativlos“ sei die gigantische Hilfsaktion hieß es damals, mit der den Steuerzahlern der Welt die Kosten für fragwürdige Geschäftspraktiken der Investmentbanken aufgebürdet wurden.

 In dieser Woche war im Deutschen Bundestag das Wort „alternativlos“ die meistgebrauchte Vokabel der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Debatte über die Griechenland-Rettung, um die mehr als 22 Milliarden Euro zu rechtfertigen, mit denen der deutsche Steuerzahler haftet, falls Griechenland nach den kommenden drei Jahren nicht auf die Beine gekommen ist.

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