INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Oswald Metzger

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

Von Oswald Metzger

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?

David Rockefeller, heute 95 Jahre und in den 70er-Jahren einer der einflussreichsten Bankiers der Welt, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zu den Ursachen der Finanzkrise:

„Sie (die Banker, Anm. der Red.) haben eine Schlüsselrolle gespielt, gewiss. Die laxe Kreditvergabe, dazu die exotischen Finanzprodukte, die sie ihren Kunden verkauft haben. Beides sind Ursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. (…) Die Banker sind nicht allein verantwortlich; sie hatten Helfer: Politiker, Hypotheken-Makler, die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Auf dem Höhepunkt des Hypotheken-Booms war der Glaube an den unregulierten, freien Markt in den USA beängstigend stark. Dieser Glaube hat den meisten Menschen den kritischen Blick auf die Realität verstellt. So etwas passiert immer wieder, wie uns die Geschichte lehrt. Die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert ist das bekannteste historische Beispiel für die maßlose Übertreibung der Märkte. Die aktuelle Krise wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein. Es wird wieder passieren.“

Von Robert Koisar

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Es scheint, als könne die deutsche Industrie unberührt von den anhaltenden Schwächen des Finanzsektors einen eindrucksvollen Expansionskurs fahren. Die im angelsächsischen Raum gepflegte Bewertung der Industrie als „Old Economy“ hat sich nun ihr Gegenteil verkehrt. Deutschland mit seinem vergleichsweise großen Industriesektor hat die Krise viel besser gemeistert als beispielsweise die USA. Während in Deutschland ein Fachkräftemangel droht, drücken in den USA gegenteilige Sorgen. Wie zu Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ist hier wieder „beschäftigungsloses Wachstum“ (Jobless Growth) das Thema.

Besonders imposant ist die Entwicklung bei den Automobilherstellern. Die in der Vergangenheit so gescholtenen deutschen Konzerne stehen vor allem im Premiumbereich vor einem Rekordabsatz. Vor knapp zwei Jahren schienen hier die Lichter auszugehen. Die Sorge, dass der Aufschwung ausbleibt, hat sich zu der Sorge verändert, dass der Aufschwung nicht ökologisch, nicht grün genug wird. Doch der Rückblick auf die letzten vier Jahrzehnte macht eigentlich Hoffnung. Die Zeichen der Zeit sind von den Unternehmen immer erkannt worden. Chancen für gute Geschäfte mit mehr Effizienz und geringerem Ressourcenverbrauch wird sich ein guter Unternehmer auch jetzt nicht entgehen lassen.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

Der überraschend starke Aufschwung lässt die Steuereinnahmen in Deutschland wieder sprudeln. Anstatt wie bisher angenommen wird die Neuverschuldung im Jahre 2010 nicht bei 65,2 Milliarden Euro, sondern „nur“ bei 57,5 Milliarden Euro liegen. Schon werden die ersten Stimmen laut, die das Sparpaket der Bundesregierung in Frage stellen. Ja, wenn es uns doch besser geht, warum sollen wir dann noch sparen?

Zu Recht weist Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, in seinem VideoBlog auf die Absurdität dieser Diskussion hin. Es stimmt zwar: Deutschland wird 7,7 Mrd. Euro weniger neue Schulden machen als gedacht. Aber das entscheidende ist doch: Trotz Einnahmen in Höhe von 327,7 Mrd. Euro müssen noch Schulden in Höhe von 75,5 Mrd. Euro aufgenommen werden. Das Ergebnis der jahrzehntelangen unsoliden Haushaltsführung ist ein Schuldenberg von 1.700.000.000 Euro. Vor diesem Hintergrund kann doch nicht ernsthaft der Konsolidierungskurs hinterfragt werden. Vielmehr muss die Frage lauten: Wo kann der Staat noch sparen!

Von Oswald Metzger

Es ist das ewig gleiche Ritual: Wenn die Konjunktur sich besser entwickelt als erwartet, werden alle Sparvorsätze zur Seite gelegt. Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten die Rezession verschärft und in der konjunkturellen Erholung darf man das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim ersticken.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1.700 Milliarden Euro. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6.000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Wer den Staatsbankrott verhindern will, muss pro Jahr weniger ausgeben als er Einnahmen erzielt. Das bedeutet eine Reduzierung zahlreicher staatlicher Leistungen – auch und gerade im Sozialbereich, aber auch bei den unzähligen Subventionen. Auch die Beamtenprivilegien müssen abgeschafft werden.

Meine Mahnung an die Keynesianer in der Politik: Wer nicht spart, wird die Kaufkraft der Bürger dauerhaft beschneiden – denn sie zahlen mit steigenden Steuern und Sozialabgaben die Zeche!

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Von prominenter Seite wurde das Sparpaket der Bundesregierung heftig torpediert. Die konjunkturelle Stimulierung sei unverzichtbar, hieß es. Doch lobenswerterweise konnte sich die Bundesregierung durchsetzen. Und dennoch bleibt eine Frage offen: Wie kann bei uns die inländische Nachfrage gestärkt werden?

Kein ernstzunehmender Ökonom würde dazu die Lohnpolitik in die Pflicht nehmen. Empirisch ist längst bewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der privaten Nachfrage durch eine Lohnerhöhung bei fortbestehender Arbeitslosigkeit nicht effektiv ist. Wirksamer ist die Verbesserung der Beschäftigungslage. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Krise als äußerst robust erwiesen. Viele Unternehmen der Industrie klagen sogar über Engpässe bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen können das Problem allenfalls mildern. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Leute – auch aus dem Ausland. Die Tatsache, dass der Anteil der Personen ohne Berufsausbildung bei unseren Migranten viermal so hoch ist wie bei den gebürtigen Deutschen, benennt das Problem. Wer die Binnennachfrage nachhaltig und effizient beleben will, braucht eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Einwanderungspolitik. Unsere Fußballnationalmannschaft hat exemplarisch gezeigt, wie erfolgreich das sein kann.

Von Dr. Oliver Knipping

Wer ein Unternehmen gründet, füllt über Steuern das Staatssäckel und schafft in der Regel auch weitere Arbeitsplätze. Folglich müsste dem Staat viel daran gelegen sein, Unternehmensgründungen möglichst schnell über die Bühne zu bekommen. Übermäßige Bürokratie wirkt auf potentielle Gründer nicht nur abschreckend. Sie kann auch zu extrem langen Verzögerungen führen. Mit der Folge, dass zwischenzeitlich die Märkte von anderen Teilnehmern besetzt und somit mögliche Gewinne nicht realisiert werden können. Schließlich bindet ein langer und komplizierter Vorlauf bis zur Gründung Ressourcen, die an anderer Stelle zur Wertschöpfung hätten eingesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum laut Weltbank (Doing Business Report 2010) eine Unternehmensgründung in Neuseeland nur mit einem Verwaltungsakt verbunden ist und lediglich einen Tag dauert, während Gründungswillige in Deutschland erst nach 18 Tagen und neun Verwaltungsakten am Ziel sind. Zweifelsohne muss sich das bürokratische Klima für Neugründungen in Deutschland deutlich verbessern, damit potentielle Gründer ihren Traum vom eigenen Unternehmen nicht im Ausland, sondern in Deutschland realisieren. Neuseeland mit einem Akt und einem Tag sollte hier als Vorbild dienen.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Im Dezember des letzten Jahres war es die Kälte, die der Bahn zusetzte und für Zugausfälle sorgte. Ein gutes halbes Jahr später ist es die Hitze, die Klimaanlagen und Menschen in den Waggons kollabieren lässt. Man fragt sich zu Recht, ob der reibungslose Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Temperaturfenster gewährleistet werden kann.

Die eigentliche Ursache für die Qualitätsprobleme der Bahn sind weder Kälte noch Hitze. Was der Bahn fehlt sind Anreize es besser zu machen. Denn trotz allem Ärger bleiben den Bahnkunden mangels Alternativen dem Unternehmen treu. Sie sind dem Monopolisten ausgeliefert und können nicht damit drohen, zur Konkurrenz zu wechseln. Der wichtigste Hebel zu mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transport. Denn so lange die Bahn selbst bestimmen kann, wer zu welchen Konditionen die Infrastruktur nutzen darf, kann lästige Konkurrenz ferngehalten werden. Der Verlierer ist der Kunde. Er zahlt für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit einen wahrscheinlich zu teuren Preis. Wettbewerb verleiht dem Kunden Macht und ist letztlich der beste Verbraucherschutz.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Der G20 Gipfel in Toronto zu Ende. Doch führende Ökonomen sind von den Ergebnissen überwiegend enttäuscht. Vergeblich suche man verbindliche Regulierungsvorschriften für die Banken, um eine weitere Bankenkrise zu verhindern. Positiven Anklang findet hingegen die beschlossene Sparpolitik der Industrienationen.

Im Deutschland-Funk kritisierte Prof. Hans-Werner Sinn die fehlenden Beschlüsse zur Bankenregulierung auf dem G20 Gipfel. Im Deutschlandfunk sagte er,

“Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird. Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Dagegen begrüßt er die Beschlüsse zur Schuldenpolitik,

„Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren.“

Der Direktor des makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Gustav Horn, hätte sich mehr konkrete Beschlüsse zur Bankenregulierung gewünscht. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt.

„Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt“

Prof. Klaus Zimmermann , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dies ähnlich. Auch er kritisiert die Verschleppung der konkreten Umsetzung der Maßnahmen.

„Bald zwei Jahre nach der Eskalierung der Finanzkrise schwindet so der politische Druck, tatsächlich zu neuen global gültigen Regulierungen zu kommen.“ Dies betreffe einerseits die höheren Eigenkapitalquoten der Banken, andererseits aber auch die Zertifizierung von neuen Finanzprodukten und Finanzstrategien sowie die Einbeziehung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen spielen auch in der Euro-Krise eine dubiose Rolle und sollten abgeschafft werden“.

Prof. Zimmermann begrüßt aber, dass die Teilnehmer des G20 Gipfels von einer Einführung einer Transaktionssteuer abgesehen haben und fordert:

„Man sollte die Diskussion darüber nun wirklich beenden.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und ÖkonomenBlog-Autor Prof Michael äußerte Lob dafür, dass wichtige

„Änderungen wie die Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Timing angepasst“ worden seien. „Denn die Genesung des Bankensektors ist zwar vorangeschritten, doch es besteht noch erheblicher Anpassungsbedarf“. Zu früh verschärfte Eigenkapital-Anforderungen hätten die Kreditvergabefähigkeit des Bankensystems geschwächt.“

Fast 2  Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?

Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,

„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,

„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,

“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz,  kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,

“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”

Von Dr. Jürgen Matthes

Am 26. und 27. Juni trifft sich in Toronto die Gruppe der G-20 zu ihrem halbjährlichen Gipfel. Die Breite an Reformvorschlägen ist dieses Mal enorm und wohl einmalig in der Geschichte. Verhandelt wird über neue Risikovorsorge-Vorschriften für Banken und mehr Transparenz im Derivatehandel, über Reformen der Managervergütung und Rechnungslegungsvorschriften bis hin zu einer verstärkten Einbeziehung von Hedgefonds und Ratingagenturen in Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen, sowie einer regelmäßigen Kontrolle der Umsetzung bereits beschlossener Reformen. Doch die Aussichten für entscheidende Reformfortschritte sind trübe.

Der Casus Knaxus dabei ist, alle Staaten unter einen Regulierungshut zu bekommen. Doch dies dürfte schwierig werden. Denn Kanada und andere Schwellenländer mussten im Gegensatz zu Deutschland und den USA keine Banken retten und haben schon angekündigt, verpflichtende Regularien nicht unterzeichnen zu wollen. Doch Bankenabgabe und Regulierungsvorschriften funktionieren nur, wenn alle Länder mitmachen. Andernfalls entstehen neue Schlupflöcher – und das könnte alles noch schlimmer machen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Kaum hatte die Bundesregierung ihr Sparpaket präsentiert, hagelte es Kritik: „Das Sparpaket sei sozial unausgewogen und belastet die Konjunktur“. Solche reflexartigen Behauptungen sind nichts Neues. Schon Helmut Schmidt sah sich Anfang der 80er Jahre, als er seinen Haushaltssanierungsplan vorgestellt hat, dem gleichen Vorwurf ausgesetzt. Aber anstatt des prophezeiten Konjunktureinbruchs, setzte wenig später ein beständiger Aufschwung ein.

Denn Studien zeigen: Bürger antizipieren, dass Einsparungen in der Gegenwart zu geringeren Zinsverpflichtungen und damit zu geringeren Steuern in der Zukunft führen. Das regt Konsum und Investitionen an. Der Erfolg einer solchen wachstumsorientierten Konsolidierung ist aber an einige Voraussetzungen geknüpft. Der Staat muss seine Bürger davon überzeugen, dass seine Sparbemühungen ernst gemeint sind. Allgemeine Steuererhöhungen sind zu vermeiden und die investiven Ausgaben im öffentlichen Haushalt zu schonen. Wie ist daran gemessen, die Sparliste der Bundesregierung zu bewerten?

Die gute Nachrichten lauten: Allgemeine Steuererhöhungen gibt es nicht. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie Infrastruktur werden nicht verringert. Der Schwerpunkt des Sparpakets liegt bei den konsumtiven Ausgaben, was den Vorwurf einer sozialen Schieflage nährt. Aber gerade die Veränderungen beim Arbeitslosengeld II verstärken die Anreize zur Arbeitsaufnahme. Das sorgt für mehr Fairness bei der sozialen Grundsicherung und entlastet Arbeitsmarkt und Konjunktur. Gleichwohl hat das Sparpaket auch seine Schattenseiten: Subventionen werden nicht abgebaut. An dieser Stelle hätte man sich mehr Mut gewünscht.

Von Prof. Dr. Axel Plünnecke

Ob die Wirtschaft in Deutschland künftig schrumpft, stagniert oder wächst, hängt stark vom Qualifikationsniveau seiner Bevölkerung ab. Denn eine Volkswirtschaft kann nur prosperieren, wenn schlaue Köpfe neue Produkte erfinden, innovative Dienstleistungen anbieten und beitragen, Güter besser oder billiger anzufertigen. Grundsätzlich speist sich der Fachkräftebedarf einer Volkswirtschaft aus zwei Quellen: Erstens scheiden ältere Erwerbstätige aus dem Arbeitsmarkt aus und müssen ersetzt werden. Zweitens werden in der Wissensgesellschaft immer mehr Hochqualifizierte benötigt.

Bis 2024 wird der demographisch bedingte Bedarf stark ansteigen – vor allem in den neuen Bundesländern. Ostdeutschland leidet unter einem starken Geburtenrückgang und der Abwanderung vieler Menschen. Die Folge: Im Osten werden zwischen 2020 und 2024 voraussichtlich nur etwa 11 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neu geschaffener Stellen zur Verfügung stehen. Der Rest muss die in Rente gehenden Akademiker ersetzen. Im Westen dürfte die Lage etwas entspannter sein. Dort werden im selben Zeitraum voraussichtlich zwischen 35 und 40 Prozent der Hochschulabsolventen für die Besetzung neuer Stellen zur Verfügung stehen.

Um zu verhindern, dass Ostdeutschland die klugen Köpfe ausgehen, sollten auch versucht werden, Jugendliche aus dem Westen für ein Studium in den neuen Bundesländern zu begeistern. Schon heute gibt es gute Argumente für ein Studium im Osten: Viele Hochschulen in den neuen Ländern weisen bessere Studienbedingungen auf als die Unis im Westen. Außerdem sind dort die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. Sinnvoll wäre ein regionales Stipendienmodell, das die Studenten gezielt in die ostdeutschen Regionen lockt.

Von Marco Mendorf

Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.

60,56 Billionen Euro – auf diesem immensen Schuldenberg sitzen alle Staaten der Welt zusammen. Für einige Länder, wie z.B. Griechenland scheint der Schuldenberg jetzt zu groß geworden zu sein. Griechenland droht die Staatspleite. Doch wie läuft das eigentlich mit der Staatsverschuldung? Wann ist ein Staat bankrott und was kann man dagegen tun? Welche Rolle spielen dabei  Spekulanten und was sind Credit Default Swaps? Die Antworten liefert ein kleiner Erklärfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.