Archiv des Monats November 2008

Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an - das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.Auch im nächsten Jahr müssen wir mit einschneidenden rezessiven Anpassungen rechnen: Die seit dem Spätsommer massiv und seit dem Herbst dramatisch einbrechenden Auftragseingänge machen deshalb eine Neubewertung der gesamtwirtschaftlichen Aussichten unausweichlich. Finanzminister Steinbrück hat allerdings durchaus recht mit dem Hinweis, dass man gegen eine Rezession nicht „anfinanzieren“ könne. Das propagiert indes auch niemand. Wohl aber kann es gelingen, durch schnelles, transparentes und massives Handeln rezessive Entwicklungen abzufedern und deren gesamtwirtschaftliche Kosten zu begrenzen.
Dies wird aber mit Einmalmaßnahmen wie Konsumschecks ebenso wenig gelingen wie mit staatlichen Investitionsgroßprogrammen, die auf die Schnelle nicht zu realisieren sind. Warum hat die Bundesregierung, wie in der Haushaltsdebatte sichtbar wurde, Angst vor Steuersenkungen? Traut sie den Bürgern so wenig? Sieht sie alle Dämme gegen neue gruppenspezifische Sonderwünsche im Hinblick auf zusätzliche Ausgaben brechen? Eine Senkung der Einkommensteuerlast durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Tarifglättung im unteren Bereich um insgesamt 25 Mrd. Euro kann zwei offene Flanken schließen und die Regierung sogar stärken: gegenüber Sonderwünschen einzelner Branchen oder Interessen ebenso wie gegenüber den unmoralischen Ansinnen mancher europäischer Freunde. Wer jetzt aber zunächst die Bundestagswahl im Herbst 2009 abwarten will, der hat bereits heute den richtigen Zeitpunkt des Handelns versäumt.


Die Mehrheit der Steuerzahler leidet unter der kalten Progression. Außerdem steigen die Steuersätze oberhalb des Grundfreibetrags zu steil an – das belastet gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders stark. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat hierzu finanzierbare Reformvorschläge entwickelt.

Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht.  Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt.

Der Weltfinanzgipfel in Washington ist erst zwei Wochen her – und im Ergebnis bereits heute gescheitert. Denn die Staatschefs haben eines konsequent ignoriert: Das, was man investiert, muss zuvor immer erst erspart werden. Und Kredite, die aus Erspartem bestehen, haben eine andere Wirkung als Kredite, die durch Geldschöpfung entstehen. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Erspartem bestehen, erhöhen den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand. Investitionen, die durch Kredite finanziert werden, die aus Geldschöpfung bestehen und das heißt aus einer Geldmengenerhöhung, blähen unsere Wirtschaft lediglich künstlich auf. Ökonomen bezeichnen dieses Phänomen als Bubble-Economy. In der Folge steigen nicht so sehr die Preise für Konsumgüter. Vielmehr steigen die Preise für Unternehmen, Aktien und Immobilien. Die Bundesbank unterscheidet deshalb die Konsumgüter-Preisinflation von der Vermögensgüter-Preisinflation. Dass die aus Geldmengenvermehrung entstandenen Blasen platzen, wenn der Zins steigt und wenn weitere Liquidität ausbleibt, konnten wir seit Mitte 2007 beobachten. Der Weltfinanzgipfel ist gescheitert, weil der evidente Zusammenhang zwischen einer Vermögensgüter-Preisinflation und der enormen Geldmengenerhöhung in Europa und den USA systematisch und absichtlich ausgeblendet wurde und die Rolle der Zentralbanken nicht kritisch hinterfragt worden ist. Zudem wird ständig ausgeblendet, dass der Staat durch das Teilreservebank-Privileg und unzureichende Eigenkapitalvorschriften es den Banken ermöglicht, aus den Ersparnissen ihrer Kunden eine vielfache Geldmenge in Form von Krediten schöpfen zu können. Da es immer nur eine begrenzte Anzahl von sicheren und im Risiko kalkulierbaren Investitionsprojekten gibt, haben die Banken, um die erhöhten Geldmengen unterbringen zu können, auch risikoreiche und im Risiko nicht kalkulierbare Investitionsprojekte erfunden. Zudem hätte man sich in Washington ernsthaft die Frage stellen müssen, ob diese Kredit- und Geldschöpfung letztlich nur in einem reinen Papiergeldsystem möglich ist. In Bretton Woods hatte man sich diese Frage gestellt und die Konsequenzen daraus gezogen.


Zur Grafik: Durch die Transaktionen der US-Notenbanken hat sich in den vergangen Wochen die Zentralbankgeldmenge enorm erhöht. Die Graphik zeigt die Zentralbankgeldguthaben der US-Banken bei der Fed (ohne Bargeldbestände). Diese Geldbestände sind also (noch) nicht in die Hände der Nichtbanken (Konsumenten, Unternehmen) gelangt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler veröffentlichte dazu einen Gastbeitrag in der FTD.

Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“ .Deutschland ist Weltspitze: Zumindest was Steuern und Abgaben angeht. Im März diesen Jahres hatte die OECD bereits vorgerechnet: Von 100 Euro Arbeitskosten blieben einem Durchschnittsverdiener in 2007 gerade noch 47,80 Euro Nettoeinkommen übrig. Die OECD forderte bereits damals: Runter mit Steuern und Sozialabgaben – vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener. Diese werden hierzulande nämlich besonders hart getroffen. Während in Frankreich für einen Arbeitnehmer mit halbem Durchschnittslohns nur 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuer- und Sozialabgaben anfallen, sind es in Deutschland hingegen 45 Prozent. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat die Debatte über Steuersenkungen jetzt wieder Fahrt aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel stellt für die kommende Legislaturperiode eine Entlastung in Aussicht. Bayern fordert eine Steuerreform noch vor der nächsten Wahl. Der Konjunktur würde es helfen, meint Bundeswirtschaftsminister Glos. Auch Michael Hüther will mit einer „massiven Senkung der Einkommensteuer“ den Haushalten neue Luft verschaffen. Andere wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückdrehen. Peter Bofinger sieht darin eine „Maßnahme mit großer Breitenwirkung“. Im Finanzministerium wird sogar über die Ausgabe von Konsum-Schecks nachgedacht.


Bildnachweis: Die Wirtschaftswoche startete am 17. November 2008 Ihre „Aktion Steuern senken“. weiterlesen

Länder, die die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, sollen sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen.In dieser Ausnahmekrise braucht die EU ein Konjunkturprogramm bei gleichzeitiger Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit. Eine solche Stärkung der Gesamtnachfrage ist ein besserer Weg zur Stützung der Realwirtschaft als ein sektorspezifischer Subventionswettlauf. Die Mitgliedstaaten sollten sich jeweils zu einem fiskalischen Impuls von 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts verpflichten, im Sinne einer gerechten Lastenverteilung. Neben länderspezifischen Maßnahmen sollte eine koordinierte und befristete Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angestrebt werden. Dies ließe sich rasch umsetzen, wäre einfach zu koordinieren und gäbe ein starkes Signal an die Verbraucher, dass alle Regierungen gemeinsam handeln. Gleichzeitig müsste die fiskalische Nachhaltigkeit gestärkt werden. Diejenigen Länder, die mit dem Konjunkturprogramm die Defizitgrenze von 3 Prozent BIP überschreiten, müssten sich dazu verpflichten, schon 2009 Strukturreformen zur Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit umzusetzen. In Ländern wie Italien könnte dies beispielsweise durch eine Rentenreform geschehen. Widrigenfalls sollte sich die betroffenen Länder einem beschleunigten EU-Defizitverfahren unterziehen, so dass schon für 2010 Korrekturmaßnahmen verlangt werden könnten und nicht erst für 2012, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt derzeit vorsieht. Eine entsprechende Vereinbarung könnte vom Europäischen Rat am 12. Dezember getroffen und schon zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden.


In einem Policy Brief “A European Recovery Programme” fordern Jean Pisani-Ferry, André Sapir und Jakob von Weizsäcker alle EU-Staaten auf, ihre Mehrwertsteuer kurzfristig und befristet zu senken. Die Autoren gehören zum europäischen Think Tank Breugel (Brussels European and Global Economic Laboratory). Inzwischen hat der britische Premierminister Gordon Brown eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt.

Ein Drittel der Lehrer scheidet in den nächsten zehn Jahren aus dem Schuldienst aus.Leistung soll sich wieder lohnen. Das fordern jetzt die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland – und meinen damit nicht nur ihre Schülerinnen und Schüler, sondern vor allem sich selbst. 80 Prozent wünschen sich eine Besoldung, die sich stärker an ihrer individuellen Leistung orientiert ist. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich gerade einmal 17 Prozent dagegen aus. Mit so einem klaren Meinungsbild im Rücken sollten wir den Einstieg in dieses Thema jetzt schnell angehen – ein konkreter Vorschlag dafür liegt auf dem Tisch. In dem Modell sollen 12 unterschiedliche Zulagen und Prämien für einen zusätzlichen Leistungsanreiz bei den Pädagogen sorgen. Zulagen fließen beispielsweise an Lehrer, die bereit sind, an Problemschulen oder in benachteiligten Regionen zu unterrichten. Die Schlechterstellung von Hauptschullehrern fällt weg. Bildungsforscher sind sich sicher: Anreize steigen die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern – die wichtigste Antriebsfeder auch für bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Gerade in diesen Jahren sind die Rahmenbedingen für die Umstellung der Lehrerbesoldung besonders günstig: Denn knapp ein Drittel der etwa 650.000 Pädagogen gehen in den kommenden zehn Jahren in Pension. Weil junge Lehrer weniger verdienen als ältere, stehen den Ländern jährlich 616 Millionen Euro für ein solches Modell zur Verfügung. So könnten wir gerade jene belohnen, die sich mit größter Anstrengung und Leidenschaft um die Ausbildung unserer Kinder kümmern.

Das Existensminimum soll 2009 steigen - der Grundfreibetrag aber nicht. Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird immer kleiner.Finanzminister Steinbrück will alle beschenken: Die Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die Kinder. Alle sollen 2009 laut Existenzminimumbericht mehr bekommen. Nur einer geht leer aus: Der Steuerzahler. Hierzu stellt das Finanzministerium in seinem Bericht lapidar fest, dass das steuerliche Existenzminimum der Steuerzahler, der so genannte Grundfreibetrag, eingefroren werden soll. Folge ist: Die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005. Das aber ist ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum wie bei den Hartz IV-Empfängern um 500 Euro angehoben werden.

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Seit 2007 werden wieder weniger PKWs in Deutschland zugelassen.Grundsätzlich sollte der Staat weder einzelne Unternehmen retten, noch ganze Branchen an den Tropf hängen. Das wäre ordnungspolitisch ein völlig falscher Ansatz. Trotzdem muss man sich den ganz speziellen Fall Opel genauer ansehen. Die prekäre Situation wurde nicht vom Unternehmen verschuldet. Opel hat keine falsche Unternehmensstrategie verfolgt und auch die Modellpolitik war nicht verfehlt. Der Grund liegt bei der US-Mutter General Motors, die sich am Rande der Insolvenz bewegt. Für Opel Deutschland könnte dies im schlimmsten Fall Entlassungen und Werkschließungen bedeuten. Auch zahlreiche Zulieferbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Die deutsche Wirtschaft hätte im Falle einer Pleite von Opel eine enorme Zusatzlast zu tragen. Bürgschaften, wie sie nun beraten werden, sind sinnvoll. Allerdings sollten die Konditionen dafür sehr eng gefasst und vor allem zeitlich begrenzt sein. Sie dürfen nichts anderes sein, als eine Brücke, bis Klarheit herrscht, wie es um General Motors bestellt ist. Keinesfalls darf deutsches Steuergeld in die USA abfließen. Das muss jedoch vertraglich auch festgeschrieben werden. Aufpassen sollten wir, dass nicht alle Unternehmen, die in Schieflage geraten, jetzt beim Kanzleramt anklopfen. Denn die Ankündigungen einiger Ministerpräsidenten, nun einen Rettungsschirm für die gesamte Automobilbranche aufzuspannen, zielen in eine völlig falsche Richtung. Die Absatzentwicklung ist kein Argument für staatliche Intervention. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Hilfen strikt begrenzt bleiben und nur für in einem so speziellen Fall gewährt werden – sonst kann man den Weg, Opel zu helfen, gar nicht erst gehen.


Bildnachweis: iwd vom 13. November 2008.

Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.


Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Hohe Auslandsschulden stellen immer dann ein gewisses Risiko dar, wenn es nicht gelingt, die Kapitalzuflüsse in produktivitätssteigernde Maßnahmen zu lenken.Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. weiterlesen

Die Beratungsgesellschaft BBE prognostiziert auch für die kommenden Jahre ein steigendes Erbschaftsvolumen: Ab 2010 sollen jährlich 294 Millliarden Euro vererbt werden.

Noch nie wurde so viel vererbt wie heute und in den kommenden Jahren. Die Beratungsgesellschaft BBE schätzt das jährliche Erbschaftsvolumen auf 217 Milliarden Euro. Ab 2011 soll es sogar auf 294 Milliarden ansteigen. Nach über einem Jahr hat die Koalition jetzt einen Reformvorschlag für die Erbschaftsteuer vorgelegt. Fest steht: Der Staat will auf ein milliardenschweres Steueraufkommen nicht verzichten. Ökonomen kritisieren vor allem die komplizierte Steuerkonzeption.

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Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kostet in den Jahren 2009 und 2010 etwa 12 Milliarden Euro. Anstatt allgemein Bürger und Unternehmen zu entlasten, gibt es nur selektive Förderungen.Einig waren sich Akteure in einem: „Konjunkturprogramm“ sollte es nicht heißen – immerhin wollte die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ nicht in die Schublade keynesianischer Nachfragestimulierung einsortiert werden. Trotz aller semantischen Klimmzüge kommt das Paket dennoch nicht über ein halbherziges Sammelsurium hinaus. Zu den positiven Lichtblicken gehören das Vorziehen ohnehin geplanter Infrastrukturprojekte und die leider nur auf zwei Jahre begrenzte degressive Abschreibung auf mobile Wirtschaftsgüter. Die sektorspezifischen Einzelmaßnahmen verengen das Notwendige – obwohl eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Bürger und Unternehmen effizienter und bürokratisch weniger aufwändig gewesen wäre. Denn wir beobachten, wie der abrupte Nachfragerückgang die Anpassungsfähigkeit der Angebotsseite deutlich überfordert. In einer solchen Phase ist eine koordinierte Stützung der Konjunktur durchaus sinnvoll. Sie sollte aber eine nachhaltige Wirkung entfachen. Die stärksten Impulse kämen aus einer definitiven Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die wie die Ausreichung von Barschecks direkt, transparent und nachhaltig wirkt. Sinnvoll wäre es außerdem, die hohe Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer zu reduzieren. Kleine und mittlere Einkommen, die in der Regel eine hohe Konsumquote aufweisen, werden dadruch über Gebühr belastet. Ein solches Programm wäre stringent und hätte eine doppelte Dividende: Es fördert kurzfristig die Konjunktur und langfristig die Wachstumskräfte.


Bildnachweis: Internetseite des Bundesfinanzministeriums.

Deutsche Unternehmen verfügen über deutlich weniger Eigenkapital als ihre Konkurrenten im Ausland.In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA  über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Alle Maßnahmen haben mit Marktwirtschaft und Rahmensetzung im Sinne der Ordnungspolitik wenig zu tun, sondern sind der hilflose Versuch des Staates, mit kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges Problem zu lösen. Vielversprechender wäre es, wenn der Staat die Eigenkapitalbildung in Unternehmen nicht steuerlich diskriminieren würde. Der Einsatz von Fremdkapital lohnt sich in Unternehmen mehr als der Einsatz von Eigenkapital, und Banken sind Unternehmen wie jedes andere auch. Fremdkapitalzinsen können steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, die Verzinsung des Eigenkapitals jedoch nicht. Deshalb ist Eigenkapital im Unternehmen teuer und Fremdkapital, unterstützt noch durch billiges Geld der Notenbanken, preiswert. Der Staat beeinflusst damit die Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Zwar hat die “Zinsschranke” im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Abzug von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Und deshalb sollten sowohl die Verzinsung des Eigenkapitals als auch die Verzinsung des Fremdkapitals steuerlich im gleichen Umfang abzugsfähig sein.

Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.Deutschland führt derzeit eine seiner bekanntesten Arien wirtschaftspolitischer Unvernunft auf. Während sich am Konjunkturhimmel erste dunkle Wolken zusammenziehen, haben die Protagonisten staatlicher Konjunkturprogramme bereits ihre Hauptrollen auf der politischen Bühne besetzt. Innerhalb weniger Wochen wird der Spielplan komplett umgestellt und Platz geschaffen für publikumsbeliebte Evergreens. Solides Haushalten und Konsolidierung lief gestern – ab jetzt werden nur noch wohlklingende Ausgabenprogramme auf die Bühne gebracht. Dabei zeigt die Vergangenheit doch mehr als deutlich, dass sich Programme, wie sie jetzt von der Regierung geplant sind, in erster Linie nicht positiv auf die Konjunktur auswirken, sondern vor allem den Staat in noch höhere Verschuldung treiben. Anstatt sich mit punktuellen Förderinstrumenten für einzelne Branchen zu profilieren, sollten die Bürger jetzt insgesamt entlastet werden. Beendet werden sollte vor allem die überproportionale und leistungsfeindliche Besteuerung mittlerer Einkommensbezieher. Der Bühnenbetrieb kann nur mit einem nachhaltigen und konsistenten Spielplan gesichert werden – auf einmalige Kassenschlager sollte Deutschland besser verzichten.


Mit einem Konjunkturpaket will die Bundesregierung Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen. Dazu sollen zwischen 2009 und 2012 etwa 23 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden – maßgeblich durch neue Schulden finanziert. Oliver Knipping fordert stattdessen eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Die Grafik zeigt die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Grafik/Quelle: Bund der Steuerzahler, 2008 Schätzung.

Den Börsengang des deutschen Staatskonzerns Bahn wollen sich die Vorstands-Manager gut bezahlen lassen.

Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.


Bildnachweis: BZ-Titelseite vom 01. November 2008.