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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Januar, 2009

KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

Die Verluste der KFW Bank

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten. Das ist einzigartig, denn selbst die Förderbanken der Länder, die weitgehend den gleichen Auftrag haben, unterliegen wie jede andere Bank in Deutschland dem Regime des Kreditwesengesetzes. Die Vorstände dieser Banken müssen selbstverständlich entsprechende Führungserfahrungen im Bankwesen nachweisen, bevor sie zum Vorstand befördert werden können. Die einzige Bank, die das nicht nötig hat, ist die KfW. So hatte die vormalige Vorstandsvorsitzende Ingrid Matthäus-Meier keinerlei Erfahrungen im Management einer Bank. Inzwischen hat das Fehlengagement der KfW bei der IKB den Steuerzahler mindestens 8 Milliarden staatliches Vermögen gekostet. Nun könnte man ja meinen, die Politik würde aus Fehlern lernen. Weit gefehlt. Jetzt wurde der Finanzstaatssekretär Axel Nawrath zum Vorstand der KfW berufen. Auch er hat keinerlei Bankerfahrung. Deshalb ist es notwendig, über die Struktur der KfW neu nachzudenken. Die KfW ist ein freischwebendes UFO. Deshalb muss die KfW endlich zur Bank werden und nicht länger als parteipolitischer Verschiebebahnhof herhalten.

Rettung verrückter Ideen

Offener Brief an die BundeskanzlerinDie Rufe nach Staatshilfe verstummen nicht. Allem Anschein nach hat sich die Schaeffler Gruppe mit der Übernahme des MDAX Konzerns Continental übernommen und braucht jetzt Hilfe von Seiten des Staates. Wie der Rettungsschirm in diesem Fall genau aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass, wie schon bei der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank, der Steuerzahler sich an den Kosten einer riskanten Übernahme beteiligen soll. Zwar hat der Staat im Fall der Dresdner Bank-Übernahme zukünftig das Recht auf die Geschäfte Einfluss zu nehmen, zu hinterfragen ist jedoch, wie gut der Staat die Rolle eines Unternehmers erfüllen kann.

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26.01.2009 Arbeitsmarkt, Soziales

Impulse für mehr Chancengleichheit

Wohnraum: Hoher Standard

Der Sozialstaat hat zwei Aufgaben: Chancengleichheit für alle. Und soziale Mindestsicherung für Bedürftige. Beides ist nur möglich, wenn die Ressourcen dafür erwirtschaftet und Leistung belohnt wird. Wenn den Tüchtigen zu viel genommen und den Bedürftigen zu viel gegeben wird, müssen sich am Ende beide mit weniger Wohlstand zufrieden geben. Mehr Wohlstand für alle kommt aber nur durch Motivation zustande – durch die Bereitschaft, die Lebenssituation zu ändern und zu bessern. Hier muss der Sozialstaat aufpassen, nicht die falschen Anreize zu setzen. Asylbewerber beispielsweise dürfen in Deutschland nicht arbeiten, selbst wenn sie es wollten. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger lohnt es sich kaum, das Transfereinkommen durch eigene Arbeit aufzubessern: Von 100 verdienten Euro bleiben gerade einmal 20 Euro übrig. Falsche Anreize auch bei der Erstattung der Wohnkosten. Die Betroffenen haben keinen finanziellen Anlass, Miet- und  Energiekosten zu sparen, da die Wohnkosten bis zu einer bestimmten Grenze ohnehin vom Staat voll getragen werden. Anstatt der Wohnkostenübernahme sollten die Leistungsempfänger die Freiheit erhalten, gesparte Wohnkosten in Bildung zu investieren. Freiheit und Verantwortung – das sind Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Und die Vorraussetzung für Chancengleichheit.


Zur Grafik: 60 bzw. 70 Prozent aller Hartz IV-Empfänger verfügen über einen hohen Standard: Alleinstehende über 45 bis 50 Quadratmeter Wohnraum, eine vierköpfige Familie über 85 bis 90 Quadratmeter.

Bad Bank für den Übergang

Abschreibungen der Banken

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.


Zur Grafik: Nach einer Umfrage der Bankenaufsicht müssen die Banken im Jahr 2008 mindestens 300 Milliarden Euro Abschreibungen vornehmen – in der Branche kursieren Zahlen bis zu einer Billion Euro. Die Grafik zeigt die Abschreibungen deutscher Banken in 2007.

Niederlage durch Extremismus

In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

Zentralbanken als Schädiger der Marktwirtschaft

Verlauf der Leitzinsen in der EU und den USA

Dass der Strom der Güter und Leistungen durch staatliche Preisfestsetzungen in seiner Struktur verzerrt wird, ist heute fast schon eine Binsenweisheit. Unerklärlich bleibt deshalb, weshalb Festsetzungen des Zinses durch die Zentralbanken selten von Ökonomen in der Öffentlichkeit kritisiert werden. Denn gerade diese staatlichen Eingriffe in das Preisgefüge für Kredite haben noch größere, eben gesamtwirtschaftliche Verzerrungen des Stromes der Güter und Leistungen zur Folge als Eingriffe in die Preise von einzelnen Gütern.

Ein Zinssatz, der Sparen und Investieren zur Übereinstimmung bringt, den Geldwert stabil und die Volkswirtschaft auf einem Gleichgewichtspfad hält, ist der natürliche Zins. Steigt der Geldzins über den natürlichen Zins, so übersteigt das Sparen die Investitionen und die Wirtschaftsaktivität geht auf breiter Front bei einem sinkenden Preisniveau zurück. Liegt der Geldzins, also der Zins für Kredite, unter dem natürlichen Zins, dann übersteigt die Investitionstätigkeit die Spartätigkeit, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt über die Produktionskapazität und die Volkswirtschaft wird von ihrem Gleichgewichtspfad gedrückt. Zu niedrige relative Preise für Kredite führen deshalb zu einem falschen Produktionsaufbau, also zu strukturellen Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen.

Die Niedrig-Zins-Politik, wie sie derzeit weltweit von den Zentralbanken betrieben wird, verdeckt leider nicht nur diese strukturellen Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen. Sie begünstigt darüber hinaus das Entstehen von neuen Investitionsblasen. Aber selbst wenn die Zentralbanken das Ziel haben sollten, die von ihnen maßgeblich beeinflussten Zinsen mit dem natürlichen Zins zur Deckung zu bringen, sind die hierzu notwendigen Aussagen über die Höhe des natürlichen Zinses aus erkenntnistheoretischen Gründen unmöglich und stellen eine gefährliche Anmaßung von Wissen dar. Der natürliche Zins spiegelt die individuellen Präferenzen für individuelles Sparen und Investieren von Millionen und unter den Bedingungen der Globalisierung von Milliarden von einzelnen Menschen wider. Niemand kann diese individuellen Präferenzen kennen, aggregieren und daraus ex ante den natürlichen Zins ableiten.

Es ist deshalb notwendig, die Rolle der Zentralbanken kritisch zu hinterfragen. Schließlich hat die Niedrig-Zins-Politik der FED die Immobilienblase in den USA erzeugt und dadurch die Weltfinanzkrise verursacht. Nur Zentralbanken haben neben den Regierungen die Macht, der Marktwirtschaft derartige Schäden zuzufügen.


Zur Grafik: Die Niedrig-Zinspolitik der Zentralbanken verdeckt strukturelle Fehlentwicklung und Fehlinvestitionen. Damit wird bereits jetzt der Grundstein für neue Investitionsblasen gelegt.

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Effizienzreserven: Wieder für die Tonne?

Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Die Ergebnisse der Studie „Effizienzreserven im Gesundheitswesen“ waren der Presse gerade erst vorgestellt: In Windeseile bauten die angesprochenen Interessenvertreter eine verbale Verteidigungshaltung auf. Während die Wissenschaftler Einsparpotentiale von bis zu 10 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung identifizierten, verdammte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände das Gutachten „in den Papierkorb“. Schade, immerhin wäre es angebracht, dass sich die beteiligten Akteure immer wieder neu prüfen: Werden die Beiträge der Bürger optimal und wirtschaftlich eingesetzt, oder nicht? Eine neue Studie zeigt: Die Frage ist mehr als gerechtfertigt. Denn die Autoren des „GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung 2008“ haben gezählt: Jeder Deutsche geht jährlich 18 Mal zum Arzt – das ist weltweit spitze. Aber kein Beleg für ein effizientes Gesundheitssystem! Wenn beim Arztbesuch für den einzelnen Patienten gerade einmal sechs Minuten zur Verfügung stehen, sind Zweifel an einer korrekten und nachhaltigen Behandlung angebracht. Wenig Zeit birgt die Gefahr auf eine zu oberflächliche Diagnose, einer Fehl-, Über- oder Unterversorgung der Patienten. So was kommt von so was. Wer nicht optimal behandelt wird, muss den Arzt häufiger aufsuchen – unnötige Kosten und neue Effizienzreserven: Oder ist dieses Gutachten schon wieder für die Tonne?


Zur Grafik: Im Durchschnitt suchen die Deutschen 18 Mal im Jahr einen Arzt auf. Die Häufigkeit der Arztkontakte variiert allerdings von Bundesland zu Bundesland: In Sachsen lassen sich die Menschen am seltensten behandeln (15,8 Mal), im Saarland am häufigsten (19,5 Mal).

Konjunkturgeschenk oder Steuerzahlers gutes Recht?

Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuern zur Verfügung – jährlich!

Das zweite Konjunkturpaket wird gefeiert. Merkel, Steinmeier und Seehofer beglückwünschen sich für die 50 Milliarden-Spritze. Für das „Geschenk“ an Unternehmer, Schulen, Bürgermeister, Autofahrer und Steuerzahler. Den Glückwünschen an den Steuerzahler schließe ich mich an. Rückwirkend ab 1. Januar zahlt er erst ab dem 7.835sten verdienten Euro Einkommensteuer. Das sind immerhin 170 unversteuerte Euro mehr als bisher. In einem Jahr kommen noch einmal 170 Euro hinzu, dann steigt der Grundfreibetrag sogar auf 8.004 Euro. Nur – und das ist mein Einspruch an die Feierrunde – ein Geschenk ist das beileibe nicht. Es ist eine gebotene Wiedergutmachung! Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Grund sind insbesondere die gestiegenen Löhne und Gehälter. So sind viele Steuerzahler in eine höhere Progressionsstufe gerutscht und zahlen auf ein Prozent mehr Einkommen zwei Prozent mehr Steuer. Und so verdient der Fiskus sogar an der Inflation. Daraus resultiert die Notwendigkeit, die Progression mitsamt dem Grundfreibetrag nach oben anzupassen. Das ist jetzt geschehen. Allerdings nicht genügend: gemäß den 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen müsste der Grundfreibetrag sogar auf 8.380 Euro steigen.  Und das Wort „Geschenk“ ist in diesem Zusammenhang ganz und gar unpassend.  Auch was die anderen Geschenke betrifft: Sie müssen von irgendjemandem –  vom Steuerzahler – bezahlt werden.


Zur Grafik: Seit 2005 hat der Fiskus 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer zu verbuchen. Insgesamt stehen Bund, Ländern und Gemeinden 120 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung – jährlich!