Archiv des Monats Februar 2009

Durchschnittliche Abfindungshöhe einer Kündigung

Die Regeln des deutschen Kündigungsschutzes schützt Arbeitnehmer davor, kurzfristig ihren Job zu verlieren. Gut, sagen die Einen. Denn Arbeitnehmer erhalten Einkommenssicherheit und können nicht von heute auf morgen auf der Straße landen. Schlecht, sagen die Anderen. Denn wie aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht kostet der Kündigungsschutz die deutschen Unternehmen bares Geld und Arbeitsplätze. Die Gesamtkosten auf Seiten der Arbeitgeber belaufen sich auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Mit 2,6 Milliarden jährlich schlägt allein schon die Summe der jährlichen Abfindungen zu Buche. Rund 975 Millionen Aufwendungen entstehen durch Prozesskosten. Auch gesamtwirtschaftlich entsteht ein erheblicher Schaden. Viele Unternehmen verzichten in konjunkturellen Hoch-Zeiten darauf, neue Arbeitsplätze zu schaffen, obwohl sie es könnten. Denn wer erstmal im Betrieb ist, kann im Ernstfall nur wieder schwer entlassen werden. Auf diese Weise werden jährlich mehr als 41.000 neue Stellen nicht geschaffen. Kosten entstehen aber auch oft schon im Vorfeld einer Kündigung. Denn die Regelungen verlangen, dass betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen einer Sozialauswahl ausgesprochen werden müssen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass leistungsstarke Mitarbeiter gehen müssen, und die Unternehmen Produktivitätseinbußen hinnehmen müssen. Um den Kündigungsschutz zu umgehen, gehen viele Unternehmer vermehrt dazu über, nur noch befristete Arbeitsverträge auszustellen. Letztlich bewirken die Regelungen des Kündigungsschutzes also nur eine Verzögerung der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt.

Zum Jahresende 2006 summierten sich der private Besitz, Sachwerte, Wohnungen und Geldvermögen der Deutschen insgesamt auf 9.169 Milliarden Euro – eine Zahl mit 13 Stellen. Pro Einwohner entspricht dies einem Vermögen von rund 111.000 Euro.

Einbrechende Aktienkurse, Preisverfall am Immobilienmarkt, steigende Arbeitslosigkeit – auch in Deutschland werden die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise spürbar. Doch ein Blick zurück dürfte für eine Beruhigung der Gemüter sorgen. Denn bisher haben die Deutschen ihr Vermögen immer erfolgreich durch jede Krise gebracht. Zum Jahresende 2006 summierten sich der private Besitz, Sachwerte, Wohnungen und Geldvermögen der Deutschen insgesamt auf 9.169 Milliarden Euro – eine Zahl mit 13 Stellen. Pro Einwohner entspricht dies einem Vermögen von rund 111.000 Euro. In den Jahren zwischen 1970 und 1992 legte das Vermögen eines durchschnittlichen Westdeutschen um satte 154 Prozent zu. Das ist besonders bemerkenswert, denn auch in diesem Zeitraum wurde Deutschland von mehreren Konjunktureinbrüchen heimgesucht, wie z.B. im Jahr 1974 oder Anfang der Achtziger Jahre. Die letzten konjunkturellen Herausforderungen erlebte Deutschland nach der Wiedervereinigung 1990 und nach dem Zerplatzen der dotcom-Blase im Jahr 2002. Und dennoch: In den Jahren 1991 bis 2006 steigerten die Bundesbürger im wiedervereinigten Land ihr Vermögen pro Kopf nochmals um 38 Prozent.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Wer einen Vollzeitjob hat, ist nur sehr selten auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. 55 Prozent aller Aufstocker arbeiten weniger als 15 Stunden.l

Die Zahl der Aufstocker steigt: Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit weisen für September 2008 gut 1,35 Millionen erwerbstätige Menschen aus, die neben ihrem Lohneinkommen zusätzliches Arbeitslosengeld erhalten. Sozialverbände und Gewerkschaften beschweren sich: „Armut trotz Arbeit – das darf nicht sein“. Ein Blick in die Datenlage macht aber deutlich: „Working Poor“ ist in Deutschland immer noch ein seltenes Phänomen. Nur etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen fallen mit ihrem Einkommen unter die statistische Armutsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt außerdem: Von den abhängig beschäftigten Aufstockern sind es lediglich 20 Prozent, die einem Vollzeitjob von mehr als 35 Stunden nachgehen. Alle anderen arbeiten weniger – jeder zweite Aufstocker hat nur eine geringfügige Beschäftigung. Es ist kaum verwunderlich, dass man mit 10 bis 15 Stunden Arbeit pro Woche den Lebensunterhalt nicht vollständig selbst finanzieren kann. Hinzu kommt: Die meisten Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind nur sehr kurz auf die ergänzende Hartz-IV-Leistung angewiesen: Nur 9 Prozent der Vollzeitaufstocker beziehen auch nach zehn Monaten noch immer ergänzende Leistungen. Das zeigt: Wer den Einstieg in Arbeit schafft, hat auch gute Chancen, auf der Einkommensleiter aufzusteigen.

Die FTD zeigt in ihrer Ausgabe am 17. Februar 2009: Über 50 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer sind 50 Jahre oder älter – und scheiden damit nach spätestens 15 Jahren aus dem Dienst aus.

Es weht ein rauer Wind des Wettbewerbs. Die Bundesländer machen sich Sorgen – ihnen geht der Lehrernachwuchs aus. Das berichtete gestern die Financial Times Deutschland (Länder überbieten sich im Pauker-Poker). Innerhalb der nächsten 15 Jahren verabschieden sich über die Hälfte aller 800.000 Lehrerinnen und Lehrer in ihren wohlverdienten Ruhestand. Das reißt in den nächsten Jahren eine erhebliche Lücke auf – immerhin gibt es in Deutschland insgesamt gerade einmal nur etwa 280.000 Hochschulabsolventen aller Fachrichtungen pro Jahr. Kein Wunder, dass die Bundesländer zunehmend aggressiv auf dem Arbeitsmarkt anderer Bundesländer wildern. “Wir werden offensiv in anderen Bundesländern werben und qualifizierte Leute nehmen, wo wir sie kriegen”, erklärte der Baden-Württembergische Kultusminister Helmut Rau seine extra gestartete Anzeigenkampagne, mit dem er die Pädagogenlücke der nächsten Jahre schließen will. Berlins Regierender Bürgermeister warnt bereits vor einem reinen Preiswettbewerb, bei dem sich nur das Land durchsetzen könne, das am meisten bereit ist zu zahlen. Klar ist allerdings: Einsparpotential im Schulbereich wird es in den nächsten Jahren sicher nicht geben. Immerhin stehen neben dem Lehrermangel schon weitere, wichtige Herausforderungen auf der Agenda: Erstens: Kleinere Klassen und individuellere Förderung jedes Einzelnen. Und Zweitens: Eine leistungsgerechte Bezahlung. Wer sich Sorgen um Nachwuchs macht, wird mit einer am Senioritätsprinzip orientierten Lehrervergütung nicht punkten können. Denn junge Hochschulabsolventen wollen eine Chance bekommen, durch gute Leistungen und starken Einsatz auch schnell zu einer angemessenen Bezahlung zu kommen. Wieso sollten wir gerade bei der Ausbildung unserer Kinder darauf verzichten, durch Anreize zu einem klugen Qualitätswettbewerb zu gelangen?


Zur Grafik: Die FTD zeigt in ihrer Ausgabe am 17. Februar 2009: Über 50 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer sind 50 Jahre oder älter – und scheiden damit nach spätestens 15 Jahren aus dem Dienst aus. Den größten Nachholbedarf haben Bremen uns Hessen. ÖkonomenBlog-Autor Dr. Hans-Peter Klös hatte bereits am 22. November 2008 für eine leistungsgerechte Bezahlung geworben.

In diesem Jahr wird der Bund mit dem Solidaritätszuschlag etwa 13 Mrd. Euro einnehmen. Die Ausgaben des Solidarpaktes II laufen allerdings schrittweise aus.
Am Freitag muss die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II hoffen. Das hätte sie einfacher haben können. Als Einstieg in eine große Steuerreform wäre es sinnvoll gewesen, jetzt den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – den Bundesrat hätte man dazu überhaupt nicht gebraucht. Denn die Soli-Einnahmen stehen ausschließlich dem Bund zu und der Bundesrat steht außen vor. Wer dem Konjunktureinbruch etwas Wirkungsvolles entgegensetzen will, hat außerdem nicht viel Zeit und eine Entlastung der Bürger muss direkt und schnell in ihren Geldbörsen ankommen. Der Soli eignet sich dafür ausgezeichnet. Zudem: Von den rund 13 Milliarden Euro Steuereinnahmen wird in den nächsten Jahren immer weniger gebraucht. Zwar dient der Soli nicht unmittelbar der Finanzierung des Solidarpaktes II, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt zu. Dennoch stellen interessierte Politiker zum Aufbauprogramm der neuen Bundesländer einen Zusammenhang her. Demnach werden nur noch zwei Drittel der Einnahmen aus dem Soli für den Solidarpakt II bis 2020 gebraucht. Eine gute Gelegenheit, jetzt Solidarität mit dem Steuerzahler zu üben: Weg mit dem Soli. Ich bin dafür. Wer noch?

Die verfügbaren Einkommen der Bundesbürger sind seit dem Bestehen der Sozialen Marktwirtschaft kräftig gestiegen. Im Jahre 1950 hatte ein Westdeutscher (in Preisen von 2007) gerade einmal 3.392 Euro Jahreseinkommen zur Verfügung. Im Jahre 2007 waren es 18.450 Euro pro Kopf.

Die Armut wächst. Davon sind nach aktuellen Umfragen über 80 Prozent der Deutschen überzeugt. Seit über zehn Jahren hat sich diese gefühlte Armut in der Gesellschaft sogar  verfestigt. Dabei sind die Portemonnaies der Deutschen in den vergangenen 60 Jahren wesentlich voller geworden. Ein Westdeutscher verfügte im Jahre 1950 durchschnittlich über ein Jahreseinkommen von 3.392 Euro (in Preisen von 2007). Bis zum Jahr 1991 ist das verfügbare Einkommen um das Fünffache gestiegen – alle Preissteigerungen bereits herausgerechnet. Richtig ist: Seit der Wiedervereinigung hat sich der Anstieg deutlich verlangsamt. Kräftig aufholen konnten dagegen die ostdeutschen Arbeitnehmer. In den neuen Bundesländern sind deren Realeinkommen seit 1991 sogar um 31 Prozent stiegen – und hierbei sind die Kaufkraftgewinne, die durch die Währungsunion 1990 entstanden sind, noch nicht berücksichtigt. Ergo: Die Armut wächst nicht! Das sieht man außerdem, wenn man die Herkunft des gesamten Bruttoeinkommens vergleicht. Das Arbeitseinkommen macht mit 52 Prozent noch immer den Löwenanteil aus. Stark zurückgegangen ist dagegen das Einkommen aus Unternehmertätigkeit. Der Verdienstanteil von Selbstständigen ist in den letzten 40 Jahren von 22 auf nur noch 6 Prozent gesunken. Die Behauptung, „die Reichen werden immer Reicher“, stimmt also auch nicht. Da hilft ebenso wenig das Argument, dass der Anteil der Vermögenseinkommen leicht zugenommen hat. Denn vom Vermögenswachstum haben in den letzten Jahrzehnten alle in der Gesellschaft einigermaßen gleichmäßig profitieren können: Zum Beispiel sind heute deutlich mehr Mittelstandsfamilien Eigentümer eines Wohnimmobilie. Das sollte Mut machen. Denn Theodor Heuss sagte früher: Der Pessimismus ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Zinslast der öffentlichen Haushalte

Mitten im weltweiten wirtschaftlichen Sinkflug steigt das „Merkelmeter“, mit dem seit der Bundestagswahl 2005 die Politik der Großen Koalition bewertet wird. Scheinbar paradox – denn die deutsche Wirtschaftsleistung wird im Jahr 2009 sinken und damit auch die Anzahl der Arbeitsplätze. Die insgesamt positive Beurteilung der Regierungspolitik hat vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket zu tun. Denn diese stellt eine im Grundsatz angemessene Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftskrise dar, die durch die Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mitverursacht wurde. Auch wenn verschiedene Details zu bemängeln sind: Die Bundesregierung verfolgt  eine angemessene Strategie, um auf Dauer die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Die beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen sowie die höheren Ausgaben für die Infrastruktur steigern kurzfristig Konsum und Investitionen, ohne jedoch langfristig die Wachstumskräfte zu schwächen. Zu kritisieren ist, dass neue Ausnahmetatbestände im Steuerrecht geschaffen wurden. Besser wäre gewesen, eine noch breitere Entlastung aller Steuerzahler zu beschließen. Ärgerlich ist auch der Zickzackkurs bei den Krankenkassenbeiträgen: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds war der Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. Das bringt zwar kurzfristig Entlastung bei den Arbeitskosten und erhöht die verfügbaren Einkommen, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme des Gesundheitssystems. Außerdem ist es der Großen Koalition bisher nicht gelungen, die öffentlichen Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, obwohl dies in den Jahren des Aufschwungs durchaus möglich gewesen wäre. Angesichts der Schwere der Rezession kommt Deutschland an einer vorübergehenden Neuverschuldung jetzt nicht vorbei. Gleichfalls muss aber klar sein: Wenn der Konjunkturmotor wieder läuft, müssen die Schulden konsequent abgebaut werden. Eine verbindliche Schuldenbremse sollte deshalb nicht erst ab 2020 zum Einsatz kommen. Wer heute mit Keynes auf die Krise reagiert, muss im Aufschwung ebenso engagiert die Schulden zurückbezahlen.


Zur Grafik: Nachfolgende Generationen werden nicht nur von der aufgebauten Staatsschuld erdrückt, sondern auch von den jährlich anfallenden Zinsen. Schon jetzt beträgt die jährliche Zinslast der öffentlichen Haushalte rund 68 Milliarden Euro. Gestern wurde in der Föderalismuskommission II verabredet, im Grundgesetz eine Schuldenbremse zu verankern. Im ÖkonomenBlog hatte Frank Schäffler die getroffenen Regelungen bereits kritisiert: Bis ins Jahr 2020 drohe demnach eine Staatsverschuldung von über 2.000.000.000.000 Euro.

Einkommensarmut in Deutschland mit Job kaum vorhanden

Am 22. Januar hat der Deutsche Bundestag für weitere sechs Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen – trotz starker empirisch untermauerter Bedenken hinsichtlich negativer Beschäftigungswirkungen. Dabei klingt ein Mindestlohn doch ganz vernünftig? Und auch das, was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag sagte, scheint einleuchtend: Die Marktwirtschaft könne ohne Regeln nicht funktionierten. Und: Wer arbeitet, solle davon auch leben können. Es ist evident, dass der Markt Regeln benötigt. Allerdings sind Lohnsätze ein Ergebnis des Marktes bzw. in diesem Fall der Politik und keine Regel. In der Sozialen Marktwirtschaft werden Löhne idealtypisch von den Tarifparteien geregelt. Und das nicht ohne Grund: In Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern können passgenauere und flexiblere Lösungen getroffen werden, als es der Staat jemals leisten könnte. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gerade kein Garant dafür, dass Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch auskömmlich leben können. Vielmehr wird er sich als Einstiegshürde für gering qualifizierte Mitarbeiter erweisen: Denn wenn Beschäftige mehr kosten, als sie erwirtschaften, werden sie auf mittlere Sicht eher ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Gefahr ist gerade in Zeiten der konjunkturellen Schwäche besonders groß. Jetzt geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten – vor allem auch die mit geringeren qualifikatorischen Anforderungen. Durch das Arbeitslosengeld II ist im Grunde bereits heute ein Mindesteinkommen garantiert. Jeder Arbeitnehmer, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, kann sein Gehalt aufstocken. Verbessern sollte man die Hinzuverdienstmöglichkeiten insoweit, dass sich zusätzliche Arbeit oder eine Lohnerhöhung für ALG II-Bezieher auch tatsächlich bezahlt macht. Wir brauchen also eine Regelung, die mehr wie ein Sprungbrett und nicht wie eine Bremse wirkt.


Am Freitag wird im Bundesrat über die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen entschieden. Dabei ist der Anteil der Erwerbstätigen, die sich in relativer Einkommensarmut befinden in Deutschland relativ gering. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil Deutschland neben den skandinavischen Ländern und Italien das einzige Land ist, das auf einen gesetzlichen Mindestlohn verzichtet. Eine staatlich fixierte Lohnuntergrenze ist also kein Garant für eine insgesamt niedrige Armutsquote – das zeigen vor allem Länder wie Frankreich und England, die zwar über einen Mindestlohn verfügen, aber deutlich höhere Armutsquoten unter den Erwerbstätigen aufweisen.

Anstieg der Kaufkraft je Arbeitszeit

Mit einer Tasse Kaffee zum Frühstück starten die meisten Deutschen heutzutage in den Tag. Doch das war nicht immer so. Denn Kaffee war vor knapp 60 Jahren nur für gut betuchte Bevölkerungsschichten bezahlbar. Für die Mehrheit war er schlichtweg zu teuer. Denn ein Durchschnittsverdiener musste im Jahre 1950 für 500g Bohnenkaffee 26 Stunden und 22 Minuten arbeiten – etwa eine halbe Woche. Heute dagegen reichen 20 Minuten. Auch ein Fernsehgerät ist heute für jeden erschwinglich. Mussten 1960 noch zwei ganze Monatslöhne für ein simples Schwarz-Weiß Gerät berappt werden, genügt heute der Verdienst von etwa drei Arbeitstagen – für einen modernen Farbfernseher. In den 60 Jahren der Sozialen Marktwirtschaft ist die Kaufkraft je Arbeitsstunde insgesamt enorm angestiegen. Während die Nettoverdienste je geleisteter Stunde von 56 Cent im Jahr 1950 bis heute auf das 24 fache kletterten, sind die Verbraucherpreise nur um das 4,6-fache gewachsen. In Preisen von heute gerechnet, erhielt ein Durchschnittsverdiener im Jahre 1950 einen Nettostundenlohn von 2,57 Euro. Heute sind es fast 14 Euro. Insgesamt hat sich die Kaufkraft der Deutschen seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft mehr als verfünffacht.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird.  Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Die Stimmung an den Finanzmärkten ist überall gleich: relativ schlecht. Von Davos ist nicht mehr als dieses Stimmungsbild übrig geblieben. Alle Hoffnungen sind deshalb auf die Politik gerichtet. Gerade dann ist es von herausragender Bedeutung, dass die Regierungen der Welt bei der notwendigen Krisenbekämpfung nicht den klaren Blick für das grundsätzlich Gebotene verlieren. Immerhin besteht in einer solchen Lage die Gefahr, dass überzogene Erwartungen auf Hilfspakete, Schutzschirme und Subventionen leichtfertig erfüllt werden. Die Bundeskanzlerin will den Ausweg aus der Krise mit einem ordnungspolitischen Kompass finden. Gut so. Nur die Grundlinie muss sich auch im Konkreten manifestieren. Nichts wäre schlimmer als ein Rückfall in überwunden geglaubten Protektionismus. Hier kann man die Amerikaner für die Subventionen an die US-Automobilbranche kritisieren. Anlässe für Selbstkritik gibt es aber auch: Wer überlegt, die Investitionsfreiheit für Staatsfonds auszuhebeln oder locker über Enteignungen spekuliert, der hat den ordnungspolitischen Kompass offensichtlich in der Tasche gelassen. Fragwürdig ist auch der Vorschlag der Kanzlerin, einen „Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen“ einzurichten. Wer soll dort was verhandeln? Wer trägt Verantwortung? Was soll ein neues Gremium bringen, wo wir doch auf bewährte Institutionen zurückgreifen können? Vielversprechender ist der G20-Rahmen: In Washington erfolgreich eingeübt und für London wieder vorgesehen. Hier können die Lehren aus der Krise gezogen werden. Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung, wohl aber ein gemeinsames Verständnis über die Orientierung des Miteinanders.

Die Staatsverschuldung steigt

Es ist geschafft. Der Knoten ist endlich geplatzt. Ab dem Jahr 2020 sollen Bund und Länder keine neuen Schulden machen dürfen. Na ja, der Bund schon noch ein wenig, derzeit so 8,75 Mrd. € und bei schlechter Konjunktur wird ebenfalls eine Ausnahme gemacht. Also immer. Jetzt wird “nur noch” über die Finanzierung der Unterstützung für die “armen” Länder gestritten. Doch hier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits an alle Beteiligten appelliert: “Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war.” Stimmt. Unsere Kinder und Enkel fragen aber, was die jetzige Generation dagegen getan hat. Die Ausgaben des Bundes explodieren. Die Neuverschuldung wird gemessen am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr über 4 Prozent liegen. Kann es vielleicht sein, dass die, die den Vorschlag unterbreitet haben, gar nicht mehr dafür einstehen müssen? Vielleicht. Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II Günther Oettinger wird im Jahr 2020 67 Jahre alt, sein Co-Vorsitzender Peter Struck 77 Jahre alt. Beide genießen dann ihren Ruhestand und schauen auf ihr Lebenswerk zurück – eine Staatsverschuldung, die um 50 Prozent angestiegen ist und die 2.000.000.000.000 Euro-Marke längst überschritten hat.

Bruttoabsatz festverzinslicher Wertpapiere in Deutschland

Die Enteignung einer Bank gehört in normalen Zeiten sicherlich nicht in den Instrumentenkasten der Wirtschaftspolitik. Doch wir haben keine normalen Zeiten, sondern das Bankensystem schlingert weltweit seit Monaten am Rande des Abgrunds. Einer der wenigen Finanzmarktprodukte, die der Abwärtsspirale bislang trotzen konnten, ist der Pfandbrief. Die kürzlich von der LBBW begebene Jumbo-Pfandbriefanleihe, die innerhalb weniger Stunden mehrfach überzeichnet war, hat gezeigt, dass der Pfandbrief nach wie vor das Vertrauen der Anleger genießt. Und dieses Vertrauen muss in jedem Fall erhalten werden. Der Markt für Pfandbriefe ist das größte Segment des europäischen Marktes für festverzinsliche Wertpapiere. Das Volumen der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe betrug Mitte 2007 212 Mrd. €, hinzu kamen öffentliche Pfandbriefe im Wert von 703 Mrd. €. Es ist nicht auszudenken, welche Konsequenzen es für die deutschen Hypothekenbanken – einschließlich deren Muttergesellschaften – hätte, wenn auch dieser Markt kippen würde. Es geht nicht darum, die Pfandbriefgläubiger zu schützen, aber wir würden bei einer Insolvenz der Hypo Real Estate aufgrund von Notverkäufen eine Abwärtsspirale ohne Ende erleben, die immer mehr Institute mit in den Abgrund reißen würde. Die Lehman-Pleite hat gezeigt, welch katastrophalen Folgen es hat, wenn man die systemischen Effekte einer Bankpleite unterschätzt.


Die Grafik zeigt den Bruttoabsatz festverzinslicher Wertpapiere in Deutschland: Darin enthalten sind neben Pfandbriefen u.a. auch Schuldverschreibungen und Anleihen der öffentlichen Hand.Der ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hatte am Montag vor einer Verstaatlichung der Hypo Real Estate gewarnt und ein geordnetes Insolvenzverfahren angeregt.

Widerspruch äußert jetzt der Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels: „Die Lehman-Pleite hat gezeigt, welch katastrophalen Folgen es hat, wenn man die systemischen Effekte einer Bankpleite unterschätzt.“

Spitzensteuersätze im Vergleich

Viele europäische Länder haben in den letzten Jahren die Spitzensteuersätze reduziert. Das zeigt eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Runter gingen die Steuern vor allem in mittel- und osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Rumänien, Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Zwischen 2003 und 2008 sind die Steuern aber auch in Frankreich, Italien und Spanien gesenkt worden. Auch in Deutschland zeigte der Pfeil in 2004 und 2005 zunächst nach unten (auf 42 Prozent). Dann aber – mit Einführung der sogenannten Reichensteuer – wieder nach oben. Mit 45 Prozent liegt die Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld. In Kombination mit einem durchaus moderaten Eingangssteuersatz von 15 Prozent (ab 2009 sogar 14 Prozent) verläuft der deutsche Steuertarif allerdings besonders steil. So werden von der Progression insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen hart getroffen. Das fördert in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht gerade die Binnennachfrage. Von einer Lohnerhöhung von 100 Euro bleiben einem Durchschnittsverdiener nicht einmal 50 Euro netto übrig. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun. Wenn wir wieder an den Wachstumspfad der vergangenen Aufschwungjahre anknüpfen wollen, muss die Leistungsbereitschaft der Menschen auch steuerlich honoriert werden. Insoweit bleibt die Reform des Steuerrechts eine der wichtigsten Hausaufgaben für die Politik.

Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem „Enteignungsgesetz“ den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung. Anstatt die Hypo Real Estate zu enteignen, ist ein geordnetes Insolvenzverfahren der ordnungspolitisch saubere Weg. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Zeche nur die Steuerzahler bezahlen und die Fremdkapitalgeber kein Risiko tragen sollen.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren hat zum einen den Vorteil, dass sich einzelne Aktionäre nicht zu Lasten des Steuerzahlers aus der Verantwortung stehlen können. Zum anderen ermöglicht es, dass auch die Fremdkapitalgeber der Bank im Rahmen der dann noch vorhandenen Insolvenzmasse an der Schieflage beteiligt werden. Dies ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, da nur ein sehr geringer Anteil der Passivseite dem Eigenkapital zuzuordnen ist und eine Beteiligung der Fremdkapitalseite ein normaler Vorgang bei einer Unternehmensschieflage ist. Durch den hohen Anteil verbriefter Verbindlichkeiten bei der HRE sind systemische Verwerfungen nicht zu erwarten, da es sich im Wesentlichen um Pfandbriefe handelt. Diese sind durch die zugrunde liegenden Sicherheiten durch das Deutsche Pfandbriefrecht besonders geschützt.