INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Juni, 2009

Konkrete Ansätze für Konzepte? Fehlanzeige!

Vergleich Ausgaben für BildungÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: RCDS

Obwohl der Bildungsstreik 2009 bestehende Missstände im Bildungssystem aufzeigt, fehlt es an konkreten Konzepten, die Studienbedingungen zu verbessern. Die Schülerproteste im November letzten Jahres haben gezeigt, dass ein Bildungsstreik dieser Art nicht friedlich abläuft, sondern in Gewalt und Randale enden kann. Auch am Mittwoch kam es – erwartungsgemäß – in mehreren Städten zu Zwischenfällen. An der Universität Magdeburg beispielsweise wurde die Fakultät für Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften von früh morgens bis 13.00 Uhr verbarrikadiert. In Mainz wurden sogar das Abgeordnetenhaus des Landtags Rheinland-Pfalz gestürmt und erhebliche Schäden an einer Ausstellung zur Friedlichen Revolution in der DDR angerichtet. Damit verliert der Bildungsstreik seine Glaubwürdigkeit.

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Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Die Hochschulfinanzierung setzt falsche PrioritätenÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: Juso-Hochschulgruppe

Die Juso-Hochschulgruppen beteiligen sich aktiv am Bildungsstreik um auf bildungspolitische Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Wir freuen uns über die breite Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und über die große Unterstützung vieler Akteure. Vielerorts haben sich tausende von Menschen auf die Straßen begeben um auf Fehlentwicklungen in der Bildung hinzuweisen. Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem ein und erteilen der vielfach existenten neoliberalen Konzentration auf Elitenförderung eine klare Absage.

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Prioritäten statt Sozialismus

Durchschnittsalter der HochschulabsolventenÖkonomenBlog-Spezial zum Bildungsstreik: LHG

Mal wieder eine Ausstellung – nicht wundern darf man sich, dass die bundesweiten Proteste, die sich vorgeblich um oder für oder gegen irgendwelche Formen der Bildung drehen, im Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtags zur Verwüstung einer Ausstellung zu „20 Jahren friedliche Revolution“ geführt haben. Das Bildungsstreikbündnis findet schließlich nicht nur seine Inspiration in den Schülerprotesten des letzten Spätjahres, bei welchem eine jüdische Ausstellung in Berlin zerstört wurde, sondern vereint auch antidemokratische Gruppen, für die die friedliche Revolution in Deutschland wohl kein Höhepunkt war: Der Sozialismus wurde überwunden, dazu auch noch friedlich.

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17.06.2009 Allgemein, Soziales

Renten-Tricks sehr teuer

Rentenbeitragssätze in verschiedenen SzenarienAm Freitag will die Bundesregierung ein Verbot von Rentenkürzungen durchsetzen. ÖkonomenBlog-Autor und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hatte dies bereits als Verstoß gegen den Gleichbehand- lungsgrundsatz kritisiert. Nun hat er die Kosten berechnet: Das Tricksen an der Rentenformel kostet Milliarden – und belastet Beitrags- und Steuerzahler.

Auf den ersten Blick ist es doch eine feine Sache: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, sollen nicht auch noch die Rentenempfänger darunter leiden. Aber bereits auf den zweiten Blick geht diese Rechnung nicht auf. Wenn die Menschen auf Grund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr weniger Einkommen erwirtschaften, kann man die Rentenempfänger nicht gänzlich schonen. Es sei denn, man nimmt gigantische Kosten in kauf – und stellt diese den Erwerbstätigen zusätzlich in Rechnung.

Das Rentenkürzungs-Verbot, das der Bundestag am Freitag beschließen soll, wird voraussichtlich 46 Milliarden Euro kosten. So wird die Kostenlawine, die auf Steuer- und Beitragszahler zurollt, immer größer. Bereits durch das Aussetzen der „Riestertreppe“ in 2008 und 2009 sowie durch das Aussetzen von Rentendämpfungen in 2005 und 2006 entstehen Mehrausgaben von 27 Milliarden Euro. Die drei Renten-Tricks kosten zusammen 73 Milliarden Euro.

Bis ins Jahr 2021 (im Falle eines pessimistischeren Wirtschaftsszenarios sogar bis zum Jahr 2027) müsste diese Kostenlawine bei Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes abgebaut werden. Bis dahin können mögliche Rentensteigerungen nur deutlich gedämpft bei den Rentnern ankommen. Aber auch die Beitragszahler werden nicht ungeschoren davon kommen. Denn bereits im nächsten Jahr wird die Mindestrücklage der Rentenversicherung ihre Untergrenze unterschreiten. Dann wird es zwangsläufig zu einer Anhebung der Beitragssätze kommen. Bereits im nächsten Jahr rechne ich mit einem Fehlbetrag, der zu einer Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 20,2 Prozent führt. Im Jahr 2011 wird sogar eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.

Im ÖkonomenBlog hatte ich bereits am 5. Mai geschrieben: „Dieses Gesetzesvorhaben ist aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. (…) Die Zeche wird immer gezahlt nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition aufgrund des herrschenden Wahlkampfes ein Gesetz zur Garantie von Nominalrenten auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Bezahlen wird die Zeche der zukünftige Beitragszahler – und damit verhalten wir uns wieder einmal als Zechpreller zu Lasten unserer Kinder und Enkel!“ Angesichts der nun konkret errechneten Folgekosten, kann ich diese Aussagen nur nochmals eindringlich unterstreichen.

16.06.2009 Allgemein, Finanzmarkt

Verbote verschenken Effizienzpotential

Summe der SWAP-Kontrakte amerikanischer Banken

Bereits im Jahr 1952 betonte Walter Eucken die Bedeutung von Haftung für einen funktionierenden Wettbewerb. „Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet. Die Haftung wirkt insofern also prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten.“ So definierte er eines der konstituierenden Prinzipien in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“.

Noch immer überwiegt die Stimmungslage, Marktversagen und Gier hätten die Welt in die Finanzkrise gerissen. Eine genaue Betrachtung fördert jedoch anderes zu Tage. Ursächlich ist die Aushebelung des oben zitierten Euckenschen Prinzips der Haftung. Ob durch vollständige Verbriefung der Hypotheken oder mangelnde Rechenschaftspflicht der Ratingagenturen – immer wurde versucht, Haftung auszuschließen. So wurde permanent gegen ein entscheidendes Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft verstoßen.

Während in der Industrie die Arbeitsteilung zur Mehrung des Wohlstands beiträgt, scheint sie im Finanzsystem zum Kern des Problems zu führen. Hier bedeutet Arbeitsteilung zugleich fortschreitende Risikoteilung, was manche in der Vergangenheit irrtümlich mit Minderung des Gesamtrisikos gleichgesetzt haben. Die Aufteilung von Risiken kann aber nur dazu beitragen, die Risiken transparenter und damit besser einschätzbar zu machen. Dadurch können unterschiedliche Risikoattribute auf geeignete Kapitalgeber verteilt werden. Doch genau darin liegt auch das Problem. Denn die Zerlegung von Risiken funktioniert nur dann, wenn nicht zugleich Anreize geschwächt oder gar aufgelöst werden, das Risikogrundgeschäft im Auge zu behalten. Denn eine Delegation von Verantwortung, wie sie durch Kapitaleigner stattfindet, bedeutet nicht, dass Haftung ins Nichts verschoben wird. Bei der Verbriefung der Hypotheken ist aber genau dies der Fall.

Sucht man nun nach einer klugen Regulierung, können Verbote innovativer Finanzprodukte nicht die Lösung sein. Denn das wäre zu ungenau und würde Effizienzpotentiale verschenken, und der Regulierer verausgabte sich in einem nicht zu gewinnenden Wettlauf zwischen Hase und Igel. Stattdessen spricht viel für einen obligatorischen Selbsterhalt bei derivaten Finanzprodukten. Das würde die Haftungskette stärken.


Zur Grafik: Mit SWAP-Kontrakten können sich Banken und Käufer von Anleihen gegen Zahlungsausfälle versichern. Für Banken ist diese Art von Absicherung besonders verführerisch, weil versicherte Aktiva nicht zum Risikokapital zählen und deshalb nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Von oben nach unten

Umverteilung von oben nach unten

In Deutschland hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass es zu keiner Umverteilung von oben nach unten käme, sondern vielmehr die Mittelschicht die Hauptlast an der Finanzierung des Staates zu tragen habe. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Denn tatsächlich werden in Deutschland die oberen Einkommen weitaus stärker belastet als die unteren. Dafür sorgt nicht zuletzt das progressive Steuersystem. Im Jahr 2007 trugen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen 40 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 50 Prozent sorgten fast für das gesamte Einkommensteueraufkommen. Geringverdiener und Mittelschicht sind also nicht die Zahlmeister der Nation. Das Hauptproblem des deutschen Sozial- und Umverteilungssystems sind aber die hohen Kosten, die es verursacht. Insbesondere der Faktor Arbeit ist hierzulande hoch belastet. So machen die Einkommensteuer und die gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Sozialversicherungsbeiträge bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst mehr als die Hälfte der Arbeitskosten aus – die Abzüge sind also höher als das frei verfügbare Nettoeinkommen.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

12.06.2009 Europa, Finanzmarkt

Rückkehr zum Protektionismus?

Importzoelle in der EU

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: “Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.”

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer “Buy-American-Klausel” versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

Die Politik hat aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt. Wie die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie richtig darstellt, hat der Smoot-Hawley Tariff Act in den USA unter Präsident Hoover im Jahr 1930 die damalige weltweite Protektionismusspirale eingeleitet. Insgesamt wurden damals die Zölle in den USA für über 900 Waren erhöht, der Durchschnittszollsatz stieg von 25 auf 50 Prozent. Andere Länder zogen nach. Die Rezession wurde durch die Zollmauern zusätzlich verschärft und verlängert. Die Folgen waren verheerend. In den USA schrumpfte das Bruttosozialprodukt von 1929 bis 1933 um ein Viertel. Die Arbeitslosigkeit stieg bis auf 25 Prozent. Erst 1936 erreichte die amerikanische Wirtschaft wieder das Niveau von 1929.

Ludwig von Mises, der die damalige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt hatte, meinte dazu treffend: “Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung' für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.” Es wäre gut, wenn die Regierungen wenigsten dieses Mal auf ihn hören würden.

Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenlast in Prozent des BIPNoch nie war Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Jetzt plant die Politik eine Schuldenbremse. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.  Von der Sache her gut, findet der ÖkonomenBlog Autor Ulrich van Suntum. Problematisch sei jedoch die Möglichkeit, die Selbstbindung auszuhebeln.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition doch noch etwas Gescheites zustande gebracht. Mit Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Demnach dürfen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen, der Kreditspielraum des Bundes wurde auf 0,35% des BIP begrenzt. Die Regelung wurde in der Föderalismuskommission mit den Ländern abgestimmt, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden kann.

Damit folgt Deutschland der Schweiz , wo eine Schuldenbremse bereits 2001 in der Bundesverfassung verankert wurde. In einigen Kantonen gibt es entsprechende Regelungen schon sehr viel länger, und zwar durchaus mit Erfolg. Der Trick ist der gleiche, den einst Odysseus anwandte: Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, um nicht von den verführerischen Sirenenklängen ins Verderben gelockt zu werden. Ebenso berauben sich nun die Politiker selbst der Möglichkeit, wählerwirksam ständig mehr Geld auszugeben, als sie eigentlich haben. Auch das führt nämlich letztlich ins Verderben, wenn auch erst in einigen Jahrzehnten.

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