INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Juli, 2009

Staatsschuld – Generationengerechtigkeit als Verlierer

Die implizite Staatsschuld ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen

Bis 2013 wird die deutsche Staatsschuld von derzeit 65.9 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 82 Prozent steigen. Die Konjunkturpakte treiben die Verschuldung. Abzahlen müssen das vor allem die nachfolgenden Generationen. Die 82 Prozent sind aber noch längst nicht alles: Zu den offiziellen Schulden kommen noch die indirekten der Sozialkassen. Kranken- und Pflegeversicherung z. B. geben Versprechen für eine steigende Versorgungsleistung ab, auf die sich besonders die wachsende Zahl der älteren Menschen beruft. Die Summe diese Leistungsversprechen für die Zukunft macht 185 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie das Forschungszentrum Generationenverträge berechnet hat. Addiert man die offene Staatsschuld dazu, ergibt sich eine Gesamtlast von aktuell knapp 250 Prozent des BIP. Dieses Geld muss erst noch verdient weden – vor allem von der jüngeren Generation der Steuer- und Beitragszahler.

Die Finanzkrise zwinge den Staat zum Schuldenmachen, heißt es. Tatsächlich entfällt darauf nur ein geringer Teil.  Allein in der Rentenversicherung hat die Politik mit den jüngsten Entscheidungen zugunsten der heutigen Ruheständler die Nachhaltigkeitslücke deutlich vergrößert. Dabei hatten die Rentenreformen von Rot-Grün mit dem Riesterfaktor und der Anhebung des Rentenalters auf 67 die Nachhaltigkeitslücke in der Rentenkasse stark vermindert.  Jetzt aber geht wieder alles von vorne los. Die Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.

Ein Fünftel für Zinsen ist zu viel

Entwicklung der Zinsausgaben des Bundes

Täglich neue Hiobsbotschaften. Rastlos verkündet die Bundesregierung seit Monaten, dass Deutschland sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1929 befindet. Diese einzigartige wirtschaftliche Herausforderung in der Geschichte der BRD bedürfe außergewöhnlicher Maßnahmen. Und außergewöhnlich – oder besser exorbitant – sind dann auch jene 300 Milliarden Euro Neuverschuldung, die die Bundesregierung bis 2013 aufnehmen wird. Niemand anders als die Steuerzahler werden die Schulden abbauen müssen – samt den zusätzlich anfallenden Zinsen. Erfreulich für die Steuerzahler sind die gegenwärtig niedrigen Zinssätze. Wurden die Zinsen doch von der EZB gesenkt, um die am Boden liegende Wirtschaft wiederzubeleben. Deutschland wird anno 2010 etwa 40 Mrd. Euro für Zinsen für ausstehende Kredite bezahlen. Dies sind immerhin 2,2 Mrd. Euro weniger als 2009.

Aber die Zinsen unterliegen wie alle anderen Güter auch dem Marktprinzip – mit steigender Nachfrage nach Krediten erhöhen sie sich. Die einzigartige Kreditnachfrage des Bundes wird also einen starken Zinsanstieg nach sich ziehen, von denen dann auch der Bund betroffen sein wird. Laut Finanzplanung wird Deutschland im Jahre 2013 infolgedessen nahezu 13 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen müssen. Verstärkt könnte dieser Trend noch dadurch werden, dass die von der EZB zur Stützung der Wirtschaft ins Finanzsystem gepumpten Geldmittel früher oder später inflationär wirken werden. Um dem Inflations-Problem Herr zu werden, wird die EZB die Zinssätze anheben. Auch wenn sich beide Faktoren nur moderat auf die Zinsentwicklung auswirken werden, also die Zinsen pro Jahr beispielsweise lediglich um 0,2 Prozentpunkte höher liegen werden, als von den Finanzplanern berechnet, dann wären 2014 Zinsen in Höhe von gut 60 Milliarden Euro fällig. Das entspräche fast 20 Prozent der gesamten Bundesausgaben.

Eigenkapital fördern statt Kreditklemme beklagen

Anträge für KFW-KrediteWie kann in Deutschland eine Kreditklemme verhindert werden? ÖkonomenBlog-Autor Prof. van Suntum sieht in speziellen Konjunkturkrediten mit negativen Kreditzinsen eine mögliche Lösung. Für den Abgeordneten des Bundestags Frank Schäffler  ist dagegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital ursächlich für die drohende Kreditklemme.

Derzeit wird viel über die Kreditversorgung der Wirtschaft diskutiert. Die “Kreditklemme” sei das Hauptproblem, heißt es. Zur Lösung des Problems sollen die Notenbanken direkt Kredite vergeben oder die Banken sollen bei mangelndem Eigenkapital “zwangskapitalisiert” werden. Auch die KFW als “Allzweckwaffe” wird wieder ins Spiel gebracht. Die “totschlagende” Hand des Staates ist allgegenwärtig.

Krisenursache ist die extensive Geldpolitik der Notenbanken. Dies hat eine Kredit- und Investitionsblase produziert, weil Kredite vergeben wurden, die nicht aus Erspartem, sondern aus purer Geldschöpfung bestanden haben. Ein auf Pump finanzierter Aufschwung war die Folge. Seit dem Jahr 2008 wird dieser künstliche Boom nun korrigiert. Die sich derzeit ankündigende Kreditklemme ist nur ein Bestandteil dieser Korrektur.

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Mit Negativzinsen aus der Rezession

Verlauf des Konjunkturzinses und des Zinses für Unternehmenskredite.Die Banken horten das Geld, den Unternehmen fehlen Kredite. ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum weist den Weg aus der Kreditklemme: Die Unternehmenskredite werden an das aktuelle BIP-Wachstum und den langfristigen Realzins gekoppelt. In der Krise erhalten Unternehmen sogar einen Negativzins.

Die aktuelle Krise gibt Anlass darüber nachzudenken, ob keynesianische Ausgabenprogramme in großem Stil wirklich die beste Therapie sind. Die tatsächlichen Multiplikatoreffekte sind mit aktuell geschätzten Werten zwischen 0 und 1,8 viel geringer, als die Theorie erwartet. Das bedeutet, dass mit jedem Euro, den der Staat zusätzlich verausgabt, das Bruttoinlandsprodukt um maximal 1,8 Euro steigt, möglicherweise aber eben auch gar nicht. Gleichzeitig entstehen immense Kosten, die uns noch jahrzehntelang belasten werden.

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Steuern: Ein Punkt runter reicht nicht

Eingangs- und Spitzensteuersatz im internationalen Vergleich

Deutschland hat als Exportweltmeister extrem vom Welthandel profitiert: fast neun Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab. Mehr als andere bekommt die Exportnation den weltweiten Nachfragerückgang jetzt aber auch zu spüren – wobei erste Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind. Umso wichtiger ist es, der Krise mit klugen Reformen zu strotzen. Wichtiger Hebel für die Binnenkonjunktur und die Leistungsbereitschaft der Menschen: die Steuerpolitik. Nicht ohne Grund wurde rückwirkend zum 1. Januar 2009 der Eingangsteuersatz um einen Prozentpunkt gesenkt – als Konjunkturimpuls auf 14 Prozent.

Ein erster guter Schritt – immerhin liegt Deutschland im internationalen Vergleich mit seinen Steuersätzen (Spitzensteuersatz 47,5 Prozent) nur im Mittelfeldplatz. Nehmen wir Steuern und Sozialabgaben zusammen, entpuppt sich Deutschland als eines der teuersten Staaten der Welt. Bei der Einkommensteuer kommt es nicht nur um die Tarifeckpunkte an, sondern allem auf den Verlauf dazwischen. Hier wird der Reformbedarf nochmals offensichtlich: mit steigendem Einkommen steigt der Grenzsteuersatz überproportional an. Die Einkommen bis 12.739 Euro werden von der Progression besonders hart getroffen. Macht es Sinn, die Leistungsbereitschaft der mittleren Einkommensgruppen durch eine hohe Steuerlast zu erdrücken? Eine Reform nach der Bundestagswahl müsste diese Gruppe endlich steuerlich entlasten – denn die Beseitigung der kalten Progression wurde bis heute verhindert. Krise hin oder her: Geld dafür ist genug da.


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Lohnkürzung oder Entlassung

Je höher das Ausmass der Lohnstarrheit ist, um so höher ist die Arbeitslosenwuote

Theoretisch hat ein Unternehmen zwei Möglichkeiten, in der Rezession auf harsche Auftragseinbrüche zu reagieren. Es kann Teile der Belegschaft entlassen oder die Löhne für alle solidarisch kürzen. In der Praxis sind Entlassungen weitaus üblicher als Lohnkürzungen. Warum das so ist, haben jetzt Schweizer Forscher ermittelt: Ausgerechnet dort, wo es starke Gewerkschaften und Mindestlöhne gibt, kommen solidarische Lohnkürzungen nicht vor. Doch auch die Lohnsysteme der Firmen sind so gestaltet, dass die Lohnflexibilität eingeschränkt ist. Ausschlaggebend sind jedoch selbst auferlegten Fainessnormen: Lohnkürzungen verletzen den psychologischen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lieber entlässt man und verärgert so einen Teil der Belegschaft – der dann ja aber nicht mehr in der Firma arbeitet – als dass man alle Löhne kürzt und so die gesamte Belegschaft demotiviert.


Zur Grafik: Die Löhne der Belegschaften werden in Krisenzeiten nur in den seltensten Fällen nach unten angepasst. Dabei gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Lohnstarrheit und der Arbeitslosenquote. Je höher die gemessene Lohnstarrheit ausfällt, umso höher ist auch die Arbeitslosenquote.

Kurzarbeit bremst Strukturwandel

Laut einer Umfrage wollen 62 Prozent der befragten Unternehmen die Zahl ihrer Angestellten reduzieren.

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

Klimaschutz: zu hohe Last?

Energiekosten eines Haushalts

Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Seit Jahren spielt Deutschland eine Vorreiterrolle. Gleichwohl muss die Bundesregierung gerade in der Krise darauf achten, dass sie die Bürger durch die Klimaschutzpolitik nicht überlastet. Zentrale Elemente der Umweltpolitik sind Umweltsteuern und Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß. Letztere müssen von den Unternehmen gekauft werden, um CO2 in die Luft pusten zu dürfen. Durch die gegenwärtigen Pläne der Bundesregierung, bis 2020 die Menge der angebotenen Zertifikate um 21 Prozent zu verkleinern, wird sich entsprechend ihr Preis erhöhen. Die Unternehmen müssen dann entweder mehr für die Emissionsrechte bezahlen oder in aufwendige Technologie investieren, um den CO2-Ausstoß zu senken. Auf jeden Fall werden sie versuchen, die Mehrbelastung an die Verbraucher weiterzugeben. Betrachtet man einen typischen 3-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, dann zeigt sich, dass sich die Ausgaben aufgrund von Klimaschutz mittels Emissionszertifikate dramatisch entwickelt haben. 1998 kostete der Klimaschutz einen Haushalt gerade einmal drei Euro. Heute sind es knapp 700.

Die Privathaushalte werden aber schon durch den stetigen Anstieg der so genannten Umweltsteuern- und abgaben (Mineralölsteuer, Stromsteuer, Erdgassteuer, EEG-Förderung) immer stärker zur Kasse gebeten. Ein 3-Personen-Pendlerhaushalt musste 2008 für Gas, Diesel, Benzin und Strom über 5.000 Euro ausgeben. Zehn Jahre zuvor waren es gerade einmal 3.000 Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage mehr als berechtigt, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, die Zertifikate für den Emissionshandel zu verringern und damit Energie zu verteuern, den Privathaushalten nicht eine zu hohe Last aufbürdet.