...

INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für August, 2009

Kredite vom Staat – bringt´s das wirklich?

Die Bundesregierung will jetzt Milliarden in den Kreditmarkt pumpen – über die KfW zu den Banken, und von da aus in die Unternehmen. Das Kreditvolumen sei im vergangenen Quartal zwar nicht mehr gesunken, wohl aber die Zinsen. Finanzminister Steinbrück sieht lauf Interview deshalb dringenden Handlungsbedarf.

Macht es Sinn, den Banken nun durch Staatsgeld die Kreditvergabe zu erleichtern? Nicole Bastia schreibt am Mittwoch im Handelsblatt dazu: „In einer freien Marktwirtschaft können Politiker den Banken nicht feste Kreditvergabevolumina vorschreiben. Das würde auch nur die nächste Blase kreieren“. ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels hatte bereits am 4 August vor einem staatlichen Kreditvergabe gewarnt: „Eine direkte Kreditvergabe durch den Staat z.B. mittels der KfW würde dazu führen, dass der Staat etwas in die Hand nimmt, wozu ihm die nötige Expertise fehlt. Bei der Kreditvergabe geht es nicht darum, großzügig Gelder zu verteilen, sondern die Kreditvergabe erfüllt auch eine wichtige Allokationsfunktion: Die Finanzmittel sollen in solche Investitionen fließen, die hinreichend erfolgversprechend sind. Dies zu beurteilen, ist eine Kernkompetenz der Banken, der Staat dagegen verteilt Gelder nach politischen, nicht aber nach ökonomischen Kriterien.“

Eine ähnliche Einschätzung äußerte auch Prof. Dr. Michael Hüther: „Belege für eine flächendeckende Kreditklemme lassen sich derzeit nicht finden“, schrieb er am 20. Juli im ÖkonomenBlog. Statt eines staatlichen Kreditprogramms schlug er vor: „Der Anspruch muss sein, die prozyklische Wirkungsweise der Basel II Regelungen zu entschärfen. Vorschläge dafür liegen vor. Dazu gehört auch die verantwortungsvolle Nutzung von Verbriefungen, wie im Rahmen der deutschen True Sale Initiative.“

Wachstumspause überwinden

Die Auftragseingänge in der Industrie haben sich in den vergangenen Wochen leicht erholt

Die Rezession hat ihren Tiefpunkt vorerst durchschritten. Deutschland expandiert – wie andere Länder auch – seit dem zweiten Quartal wieder. Die Debatte über das Geschäftsmodell Deutschland scheint abzuklingen.

Und dennoch werden nach wie vor düstere Gemälde der wirtschaftlichen Entwicklung gezeichnet. Sicherlich ist überschwängliche Freude fehl am Platz, denn Indikatoren wie Auftragseingänge und Produktion liegen nach wie vor weit unter dem Niveau des Vorjahres. Daraus aber eine Absage an das bestehende Wirtschaftssystem abzuleiten wäre fatal.

Vieles spricht dafür, dass es sich um eine tiefe, aber überwindbare Wachstumspause handelt. Der Weg aus der Krise ist lang, doch er wurde nicht zuletzt mit dem Antrieb der Selbstkorrektur begonnen. Vor allem: Aus den staatlichen Eingriffen darf kein Dauerauftrag werden. Auch die Krise der 1930er Jahre hat über den irrigen Umweg intensiver staatlicher Interventionen letztlich zur Reaktivierung des Preismechanismus und einer Rückkehr zum Freihandel geführt.

Die Behauptung, dass angesichts der Rezession eine zweite Bankenkrise drohe ist unangemessen. Die Bereinigung und Verkürzungen der Bankbilanzen sind spürbar fortgeschritten und die Risikovorsorge wurde erheblich aufgestockt. Dass die Kreditbedingungen zu Krisenzeiten strikter werden ist nicht ungewöhnlich. Dringlich ist nun, dass die Politik die Weichen auf Wachstum stellt. Dies erfordert institutionelle Innovationen am Finanzmarkt und ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und dezentraler Steuerung – dann wird es gelingen, die Wachstumspause zu beenden.

Tags:

Solidarität ist möglich

Solidaritätszuschlag: Einnahmen und Ausgaben

Wenn wir in diesen Tagen, 20 Jahre nach dem Mauerfall, auf die Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern schauen, drängt sich zwangsläufig die Frage auf: wie geht’s weiter mit dem Soli? Nicht, dass es im Osten nichts mehr zu tun gäbe. Aber der Aufbau von Infrastruktur und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind weitgehend abgeschlossen. „Wenn man dies alles zusammennimmt, haben wir zwischen Rostock und Suhl jeden Anlass, stolz zu sein“, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dazu.

Der abrupte Schwenk von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft war für viele nicht immer leicht – in der Gesamtschau aber sehr erfolgreich. Stück für Stück kann sich der Staat jetzt aus der Finanzierung des Angleichungsprozesses zurückziehen. Das schrittweise Auslaufen der Solidarpakt II-Transfers ist bereits beschlossene Sache. Warum aber soll der Solidaritätszuschlag dann noch in voller Höhe den Steuerzahlern auf der Tasche liegen? Übrigens in West und Ost gleichermaßen. Bereits heute werden nicht einmal mehr 80 Prozent aus dem Soli-Aufkommen (Steuereinnahmen 2009 etwa 12 Mrd. Euro) in den Aufbau Ost investiert (Solidarpakt 2009 etwa 9,5 Mrd. Euro). Mit dem Rest werden längst andere Staatsausgaben finanziert. Und auf frei verfügbare Steuereinnahmen will kein Finanzminister wehrlos verzichten. Im Gegenteil: Viele behaupten, der Staat sei pleite und Steuersenkungen seien nicht möglich. Die Zahlen belegen aber das Gegenteil: noch nie hatte der Staat so viel Geld wie in diesen Jahren. Er müsste einfach mal etwas weniger ausgeben. Sparen könnte er bei den Subventionen (momentan 58 Mrd. Euro), beim Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post (0,5 Mrd. Euro) oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Einsparpotential 36 Mrd. Euro). Wenn der Staat weniger ausgibt, könnte er dann auch endlich einmal Solidarität mit seinen Steuerzahlern üben.

Abwrackprämie – moralische Katastrophe

Die Deutschen geben mal wieder mehr Geld aus, als die anderen: je Einwohner investiert der Staat 61 Euro für die Verschrottung alter Autos.Wie kein anderes Industrieland auf der Welt hat Deutschland den Kauf von Neuwagen subventioniert. Kurz vor dem Auslaufen der Abwrackprämie diskutieren Union und SPD bereits über „Nachfolgeregelungen“. ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag hatte bereits mehrfach vor den ökonomischen und ökologischen Gefahren gewarnt. Seine Bilanz: Die sog. „Umweltprämie“ hat viel gekostet – aber nichts gebracht.

In wenigen Wochen wird die sog. Umweltprämie – bekannter und besser charakterisiert als Abwrackprämie – auslaufen. Dann ist Bundestagswahl, und es kann auch von der Politik eine ehrliche Bilanz gezogen werde. Dieser Beitrag soll eine kleine Argumentationshilfe bieten. Dabei muss man zahlreiche Perspektiven einnehmen, die psychologische, die moralische, die ökologische, die fiskalpolitische, die industriespezifische, die finanzwirtschaftliche und die entwicklungspolitische.

Was die Psychologie angeht, die ja in der Wirtschaftspolitik enorm wichtig ist, so wird die These vertreten, die Prämie hätte die allgemeine Stimmung angehoben. Die Deutschen konsumierten mehr und erfreuten sich an neuen Autos und tollen Schnäppchen (selbst wenn diese gar keine sind, weil beispielsweise das verschrottete Auto deutlich mehr als 2.500 Euro wert war). Dem Verfasser bekannte Einzelfälle z.B. von jubilierenden Ordnungspolitikern, die ihren 20 Jahre alten Wagen gut losgeworden sind und den Neukauf um acht Monate vorzogen, sprechen für diese These. Fraglich bleibt, wie die Stimmung aussieht, falls wie vielfach erwartet die Automobilindustrie nach dem Auslaufen der Prämie in eine umso schwerere Absatzkrise gerät. Die Freude derer, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sind, ist vermutlich begrenzt.

weiterlesen…

Subventionen: Kein Weg zurück?

„Rückgängig machen lässt sich diese Expansion oft kaum noch, selbst wenn die Krise längst ausgestanden ist. In den USA zum Beispiel ließ Franklin D. Roosevelt im Mai 1933 den Agriculural Adjustment Act in Kraft treten. Dieses Gesetz war das erste große Subventionsprogramm für die amerikanische Landwirtschaft, es sollte die Bauern vor den Folgen der Großen Depression schützen. Sie war nach ein paar Jahren vorüber, der amerikanische Agrarprotektionismus dagegen lebt bis heute fort. Gut möglich, dass sich der deutsche Steuerzahler noch lange wünschen wird, es hätte die Abwrackprämie von vornherein nie gegeben.“ … schreibt Olaf Gersemann heute in der WELT zur Diskussion über die Abwrackprämie.

Die Krise nutzen

Die Zahl der Kurzarbeiter ist aktuellen Schätzungen zu Folge auf 1,3 Millionen angestiegen

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat sich bisher kaum auf die Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Im Kampf gegen Entlassungen erweist sich die Kurzarbeit zumindest vorläufig als Wunderwaffe. Unternehmen können bei konjunktureller Talfahrt Kosten durch Verkürzung der Arbeitszeit einsparen, ohne dabei Leute entlassen zu müssen. Neuesten Schätzungen zufolge arbeiten derzeit 1,2 bis 1,4 Millionen Mitarbeiter kurz.

Gleichwohl regt sich Kritik an dem Instrument. Kurzarbeit kann notwendige strukturelle Anpassungen der Unternehmen verzögern. Außerdem häufen sich Berichte über eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Instruments. Erstaunlicherweise gibt es jedoch bis heute keine einzige ernstzunehmende Untersuchung, in der Ertrag und Nutzen der Kurzarbeit valide überprüft worden wäre, obwohl das Instrument inzwischen schon seit über 50 Jahren existiert.

weiterlesen…

Studieren on the Job

Der Anteil der Akademiker ist nach wie vor gering

Schon seit Jahren bildet Deutschland im OECD-Vergleich zu wenig Akademiker aus. Im Jahr 2006 hatten rund 35 Prozent der 25- bis 64-Jährigen in den OECD-Ländern einen Hochschulabschluss. Deutschland hinkt mit lediglich 15 Prozent hinterher. Die Aussagekraft dieses Wertes ist allerdings begrenzt. Denn der deutsche Sonderweg des dualen Systems wird nicht richtig erfasst – entscheidend für das Wirtschaftswachstum sind ja nicht die akademischen Abschlüsse, sondern die tatsächlichen erworbenen Kompetenzen. Diverse Untersuchungen (PISA etc.) zeigen, dass die deutschen Jugendlichen im Durchschnitt sogar etwas cleverer als die US-Youngsters sind. Alles in allem müssen sich die Deutschen also in punkto Bildungsniveau nicht verstecken.

Dennoch: es gibt noch viel Luft nach oben. Denn viele Deutsche, die eine gute Berufsausbildung absolviert haben, hätten auch das Zeug zu studieren. Reichlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach akademischen Fachkräften. Sogar mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise wurden allein im Juni 2009 mehr als 61.000 Fachkräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (so genannte MINT-Fächer) gesucht. Bis zum Jahr 2020 könnte die Lücke sich versiebenfachen, wenn es Deutschland nicht gelingt, einen größeren Anteil der Jugendlichen für die MINT-Fächer zu begeistern. Schließlich wird insbesondere die weitere Spezialisierung und Technisierung in der Wirtschaft in Zukunft zu einer noch höheren Akademikernachfrage führen.

Wichtig ist, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern, die im Job hervorragende Leistungen erbringen, ein Studium schmackhaft machen und ihnen dieses ermöglichen. Bislang hat lediglich weniger als 1 Prozent der Erwerbstätigen mit Berufsabschluss sich dazu überwinden können, noch einen akademischen Abschluss nachzuholen. Denn nach wie vor sind in Deutschland Beruf und Studium nur schwer bis gar nicht miteinander vereinbar. Hier müssen der Staat, sprich die Hochschulen, dringend die Rahmenbedingungen für diese neue „Klientel“ schaffen.

Familienfreundlichkeit importieren

Die Erwerbsquote von jungen Müttern in Deutschland ist sehr gering.

Deutschland wird älter- das wissen wir alle. Bis zum Jahr 2050 steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung von heute 42,6 auf 51,4 Jahre. Das wird sich extrem auf den Arbeitsmarkt auswirken – immer weniger Menschen stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Noch gefragter werden sein: Mobilität und Qualifizierung.

Großes Potential, um die Arbeitsangebotslücke zu schließen, steckt in den deutschen Müttern. Von ihnen sind heute nur rund 36 Prozent erwerbstätig. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dort Erwerbsquoten von Müttern bis zu 80 Prozent nicht unüblich sind. Deutschland hinkt also hinterher. Was wir brauchen ist eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – qualitativ gute, zuverlässige Betreuung von Kindern ist daher eine zentrale Vorraussetzung, um dieses Potential zu erschließen. Aber auch die Unternehmen selbst sind gefordert. Mit flexiblen Arbeitszeiten, Telearbeit und Akzeptanz der besonderen Erfordernisse von Müttern müssen sie ihren Teil dazu beitragen, die Verbindung von Beruf und Familie im Alltag besser zu ermöglichen. Andere Länder machen es uns vor – Beruf und Familie schließen sich nicht gegenseitig aus. Importieren wir einfach mal mehr Familienfreundlichkeit!


Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/