Archiv des Monats September 2009

Offenbar wird es trotz staatlicher Bürgschaften zu Stellenabbau auch an Standorten in Deutschland kommen.

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

Im Lohnvergleich liegt Deutschland hinten. Diesen (Kurz)schluss legte ein EU-Bericht zur europäischen Einkommensverteilung nahe: Im Zeitraum 2007 zu 2008 seien die Reallöhne in Deutschland nur um 0,1 Prozent gestiegen, im Durchschnitt aller EU-Staaten aber um 1,3 Prozent. Grund zum Jammern? Nein, denn beim Vergleich der 27 EU Staaten ist doch klar, dass das Hochlohnland Deutschland mit dem Wachstumstempo in Osteuropa nicht mithalten kann. Litauen, Rumänien oder Estland starteten nach dem Untergang des Sozialismus von einem äußerst geringen Lohnniveau – und haben immer noch viel aufzuholen. Die Löhne konnten dort in den letzten Jahren vergleichsweise stark steigen. Diese positive Entwicklung hebt den Durchschnitt aller EU-Staaten nach oben. Deutschlands Lohnanstieg kann dagegen gar nicht anders als unterdurchschnittlich ausfallen.

Vergleicht man den deutschen Lohnanstieg  sinnvoller Weise mit den Euroländern, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in der Eurozone liegt bei -0,1 Prozent und Deutschland mit plus 0,1 darüber. Zwar können die Beschäftigten damit keine großen Sprünge machen – ein Schlusslicht sieht aber anders aus.

Auf 1.000 Erwerbstätige kommen nichtmals ein frisch studierter Ingenieur oder Naturwissenschaftler.

Akademische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Dies gilt sowohl für jeden Einzelnen. Und ebenso für die gesamte Volkswirtschaft. Der Strukturwandel zu einer wissens- und forschungsintensiveren Gesellschaft wird die Nachfrage nach hochqualifizierten Fachkräften erhöhen. Hinzu kommt: Durch die Altersstruktur der Arbeitnehmerschaft müssen in den nächsten Jahren viele Stellen neu besetzt werden. Kann das Angebot mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt halten, kommt es zu Fachkräfteengpässen und dadurch zu einer geringeren Wertschöpfung. Diese Gefahr muss frühzeitig gebannt werden: Denn Deutschland hinkt bei der Ausbildung von Akademikern hinter anderen Ländern der OECD hinterher.

Eine besonders große Lücke klafft bei den Ingenieuren. Auf jeden Ingenieur, der demnächst aus dem Erwerbsleben ausscheidet, kommen rein rechnerisch nur 0,8 jüngere. Hinzu kommen die offenen Stellen, die durch den Strukturwandel entstehen. Auf 1.000 Erwerbstätige kommt in Deutschland momentan nichtmals ein Absolvent bei den Ingenieur und Naturwissenschaften. Lediglich in der Türkei und Österreich ist das Angebot noch schlechter. Eine wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage ist vorprogrammiert.

Heißt: Der Bedarf an Ingenieuren ist immens. Es führt kein Weg daran vorbei: Das Angebot in den MINT-Fächern muss erhöht werden. Nur dann kann Deutschland auch zukünftig am Wachstum generieren und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.


Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt: Die unterschiedlichsten Facetten dieses Wohlstandes wurden in der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ vorgestellt. Seit dem 2. Februar 2009 sind im ÖkonomenBlog dazu 26 Beiträge entstanden. Mit diesem Beitrag ist das Themen-Spezial damit vorerst abgeschlossen.

Konsolidierungsbedarf des Bundeshaushaltes in den nächsten Jahren.

Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.

Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.

Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.

Gestern und heute Tagen die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller

Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre an der Universität zu Köln:

„Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wie wichtig eine internationale Harmonisierung der Bankenaufsicht ist. Als die Krise akut war, bestand große Einigkeit darüber, dass die Aufsichtsregeln international abgestimmt verbessert werden müssen. Jetzt, wo die Situation entspannter ist, kehren die nationalen Egoismen zurück. Amerikaner und Briten torpedieren die deutschen und französischen Bemühungen um eine Beschränkung der Bonuszahlungen und wollen stattdessen die Definition des haftenden Eigenkapitals enger fassen, wohl wissend, dass dies vor allem die deutschen Banken treffen wird. Der lachende Dritte des wieder einsetzenden Wettbewerbs um das lascheste Aufsichtsregime werden die Banken sein, die ohnehin kein Interesse mehr an schärferen Aufsichtsregeln haben. Ich erhoffe mir von dem G-20-Treffen in Pittsburgh, dass die Einsicht siegt, dass nationale Alleingänge keine dauerhafte Finanzmarktstabilität bringen können.“

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts (Auszug aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2009):

„Das Bankwesen flottzumachen hat jetzt oberste Priorität, sonst wird die Realwirtschaft massiv geschädigt. Außerdem muss die Staatengemeinschaft neue Regeln für eine langfristig bessere Bankenregulierung finden. Handeln die Regierungen nicht, vergeuden sie die Krise. (…) In den Banken wurden viel zu riskante Geschäftsmodelle gewählt.“

Dr. Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft Köln:

„Reformen der Bankenregulierung, der Rating-Agenturen oder der Managerentlohnung bringen einem einzelnen Land Nachteile. Deshalb ist es so wichtig, dass die G-20-Staaten dafür sorgen wollen, dass alle Länder an dem neuen Regulierungsrahmen beteiligt sind und sich in Zukunft nicht neue Schlupflöcher auftun.“

Robert J. Shiller, Professor of Economics Yale University (zitiert aus WamS vom 20.09.2009):

„Wir werden fünf bis zehn Jahre benötigen, um alles umzusetzen, was wir ändern müssen.“

Hier kommen sie zu den anderen Statements, unter anderem von van Suntum, Freytag, Schäffler, Hüther und Knipping.

Die Zahl der Erwerbstätigen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen.

Mit seinem Konzept zur Vollbeschäftigung hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bundestagswahlkampf inhaltlich bereichert. Kernpunkt seines „Deutschlandplans“: Vier Millionen neue Jobs bis 2020. Ein durchaus ambitioniertes Ziel. Nur, ist dies realistisch?

Schauen wir auf die letzten Jahre: Im Aufschwung zwischen 2005 und 2008 sind 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Bis 2020 haben wir ein ganzes Jahrzehnt – demnach müssten vier Millionen neue Jobs theoretisch machbar sein. Spannend bleibt aber die Frage, auf welchem Wege das Ziel erreicht werden kann.

Aus ökonomischer Sicht hängt die Schaffung neuer Arbeitsplätze primär von der Rentabilität und den Renditeerwartungen der Unternehmen sowie den Präferenzen der Konsumenten ab – und eben nicht von staatlicher Plan- und Machbarkeit. Denn woher will der Staat wissen, in welche Richtung sich der sektorale und sozioökonomische Strukturwandel entwickeln werden und was die Kunden in den nächsten Jahren kaufen wollen?

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An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der G-20 in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer, Weber

Prof. Dr. Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

“Die Finanzkrise hat überall in der Welt erneute protektionistische Reflexe zutage gefördert. Die Industrieländer haben “Buy National” Klauseln ausgerufen, Schwellenländer die angewandten Zölle auf das Niveau der vereinbarten Zolllinien erhöht, und nun wird durch die amerikanische Regierung, die Bundeskanzlerin und den französischen Staatspräsidenten auch noch ein Klimazoll für Entwicklungs- und Schwellenländer angedroht. Letzteres wäre ein sicheres Mittel, die Krise zu perpetuieren oder gar einen Handelskrieg anzuzetteln. Auf dem G-20-Gipfel sollte deshalb ein Moratorium für handelspolitische Maßnahmen vereinbart und ein Impuls für den überfälligen Abschluss der Doha-Runde gegeben werden. Die Welt braucht mehr, nicht weniger Arbeitsteilung!”

Guy Kirsch, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg; Schweiz (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wohl müssen wir den Staat wieder als Ordnungsinstanz aktivieren; vor dem Interventionsstaat aber müssen wir uns mehr denn je hüten.“

Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des „Instituts für Unternehmerische Freiheit“ in Berlin:

“Ein stabiler und effizienter Finanzmarkt bedarf marktwirtschaftlicher Regelprozesse, statt Planwirtschaft und Interventionismus in Form von Staatsgarantien, Verstaatlichung und verschärfter Regulierung. Banken müssen für ihr Handeln einstehen – wie jeder Bürger und jedes andere Unternehmen auch. Der Staat sollte weder Rückendeckung bieten, noch Unternehmen Fußfesseln anlegen. Es mag jedoch bezweifelt werden, ob die Akteure in Pittsburgh den populistischen Verlockungen der Werkzeugkiste des Interventionsstaates widerstehen können. Letztlich wird nur eine Politik des laissez-faire verantwortungsvolles Handeln und das damit verbundene Risiko wieder in Einklang bringen.”

Allan Meltzer, Professor für Ökonomie an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Erstens darf keine Bank mehr so groß werden, dass man sich nicht untergehen lassen kann. (…) Zweitens sollten Banken jenseits ihrer mittlere Größe überproportional mehr Eigenkapital vorhalten müssen, wenn ihre Bilanzsumme steigt. (…) Drittens sollte die Federal Reserve und der Gesetzgeber Kriterien für Kreditvergabe der Notenbank in Krisenzeiten formulieren.“

Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken in einem Interview zur Boni-Debatte, heute im Handelsblatt:

„Politik und Öffentlichkeit messen diesem Punkt zu große Bedeutung bei. Zweifelsohne hat es hier gravierende Fehlentwicklungen gegeben. Aber die Boni-Systeme sind beileibe nicht die Ursache für die weltweite Finanzmarktkrise. Die Zahlungen von Boni sind grundsätzlich noch immer Sache der Eigentümer. Aber ich bin sehr dafür, dass international gewisse Prinzipien vorgegeben werden. Boni sollten sich am nachhaltigen Geschäftserfolg ausrichten.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog:  Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Die Rentengarantie kann teuer werden. Im Handelsblatt vom 22. September rechnet Prof. Axel Börsch-Supan vor: Auf über 22 Prozent könnten die Beiträge steigen.

Im Frühjahr prognostizierten die Wirtschaftsforscher eine sinkende Bruttolohn- und Gehaltssumme – minus 2,3 Prozent für 2009. Würde bedeuten: sinkende Renten in 2010 – erstmals seit 1957. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz konnte sich sodann mit dem gesetzlichen Verbot von Rentenkürzungen in Szene setzen. Die Gehaltsprognosen passten ihm aber nicht ins Konzept: Fast jeden Tag rechne „ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut“ aus, was alles schief gehen könne, sprach er in die Kameras und Mikrofone. „Aussagen zur Rentenanpassung sind zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation”, wiederholte seine Sprecherin gestern noch einmal.

Warum aber eine Rentengarantie, wenn die ökonomische Einschätzung, es komme zu Gehalts- und Rentenkürzungen, Unfug ist? Weil der Arbeitsminister die Kosteneinschätzung zur Garantie-Erklärung ebenso wenig wahr haben will, wie die Gefahr sinkender Löhne. Dabei hatten der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen und sein Mannheimer Kollege Axel Börsch-Supan, unabhängig voneinander vorgerechnet: Die Rentengarantie gibt´s nicht zum Nulltarif. Vielmehr müssten die unsystematischen Eingriffe in die Rentenformel mit steigenden Beiträgen teuer bezahlt werden. Keine schöne Nachricht im Jahr der Bundestagswahl – dann wischt man die Analysen doch besser als „Expertengequatsche“ vom Tisch.

Die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen jetzt aber, dass die Ökonomen doch den richtigen Riecher hatten. Die Bruttogehälter sanken bereits im ersten Halbjahr um ein Prozent – steigende Arbeitslosigkeit und auslaufende Kurzarbeit noch nicht mitgerechnet. Immer mehr Wirtschaftsforscher warnen, dass die Rentengarantie bereits 2010 greifen könnte – und die Rentenkasse damit erheblich belastet. Höhere Ausgaben und weniger Einnahmen – das ist in einem Umlagesystem nur schlecht möglich.  Steigende Beiträge sind dann so gut wie garantiert.


Grafik: Quelle Handelsblatt vom 22. September 2009.

Ab Donnerstag tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen in Pittsburgh.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

Pittsburgh – ein Jahr nach dem großen Crash. In nur wenigen Tagen gingen im September 2008 ganze Banken unter, verloren Aktien dramatisch an Wert und rissen die Realwirtschaft gleich mit in den Keller. Auf der dritten G-20-Konferenz sollen die Absichtserklärungen der vergangenen Tagungen nun konkretisiert und umgesetzt werden. Was erwarten die Ökonomen von den Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt? Quo vadis Pittsburgh?

Heute: van Suntum, Roubini, Bofinger.

Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM):

„Notwendig sind schärfere internationale Regeln für das Anlageverhalten von Banken und für ihre Eigenkapitalausstattung. Wünschenswert wäre es auch, wenn man sich bei der Struktur der Manager-Boni auf gemeinsame Grundsätze einigen könnte. Schon Adam Smith schrieb 1776, dass man die Banken wegen ihrer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems nicht einfach dem freien Wettbewerb überlassen darf!“

Nouriel Roubini, Professor für Ökonomie an der New York University (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„Wir brauchen ein neues System, strengere und einfachere Regeln: Der Verschuldungsgrad der Banken muss viel niedriger werden, die Kapital- und Liquiditätsreserven müssen steigen und die Eigenkapitalvorschriften stärker antizyklisch wirken.“

Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg (Auszug aus SZ vom 15.09.2009):

„(Die) Bankenaufsicht muss in einer Hand liegen, für den Euroraum wäre eine gemeinsame Aufsicht erforderlich.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog: Freytag, Kirsch, Knipping, Meltzer (Mittwoch), Hüther, Schäffler, Posen (Donnerstag), Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller (Freitag).

Deutschland plant eine Finanztransaktionssteuer

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, „dann können Sie das Ding vergessen“. So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: „Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar“. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern. 

Angeblich würden dadurch die Verursacher der Krise finanziell in die Verantwortung genommen. Tatsächlich würden am Ende aber die deutschen Kleinanleger zahlen müssen, während die großen Investoren ausweichen könnten. Das Thema  soll wohl als Handreichung für die Wahlkämpfer vor Ort dienen.  Es lässt sich ja auch so leicht sagen,  dass es die Steuer in Großbritannien schon gibt.  Die 15 Ausnahmetatbestände, die es dort gibt, lassen sich allerdings nicht so leicht aufzählen. Dass Juristen nun an der europarechtlichen Zulässigkeit zweifeln, wird ignoriert. Dass Dänemark (1999), Deutschland (1991), Frankreich (2008), Italien (2008), Luxemburg (1987), Niederlande (1990), Österreich (2001), Schweden (1991) und Spanien (1988) diese Steuer mit guten Gründen abgeschafft haben, spielt ebenfalls keine Rolle.

Die Argumente gegen die Steuer und die negativen Erfahrungen mit ihr lassen sich bequem in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland nachlesen (BT-Drs. 16/12571). Das ermöglicht eine sachliche Diskussion des Themas. Die Bundesregierung kann ihre Forderung aber schon beim Vorbereitungstreffen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Damit sollten wir den Finanzminister beim Wort nehmen: wir können das Ding vergessen.

Anteile der G20 Staaten an der Weltwirtschaftsleistung

In gut einer Woche, am 24. und 25. September, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten zum dritten Mal – dieses Mal in Pittsburgh/USA. Bei den beiden vorigen Weltfinanzgipfeln im November 2008 und April 2009 sind umfangreiche Reformen der internatonalen Finanzarchitektur auf den Weg gebracht worden. Manches ist schon umgesetzt, vieles bislang aber nur in groben Zügen angekündigt. Angesichts der verbesserten Lage von Konjunktur und Banken darf der Reformeifer jetzt nicht erlahmen. Ein Zurück zum „business as usual“ darf es nicht geben. Vielmehr müssen den schönen Worten nun auch handfeste Taten folgen.

Greifbare Fortschritte gab es etwa bei den auf globaler Ebene zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln im Krisenfall. So wurden die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds um rund 500 Milliarden US-Dollar erhöht und damit verdreifacht. Der Fonds muss allerdings – damit er wieder weltweit akzeptiert wird – die Beteiligung der Schwellenländer noch weiter deutlich verbessern. Zudem muss er unabhängiger werden, damit er zusammen mit dem Financial Stability Board seine Funktion als Frühwarner vor möglichen neuen Krisen auch effektiv wahrnehmen kann.

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Komplizierte Erbschaftsteuer
Zum Ende der Legislaturperiode sei mir erlaubt zu sagen: Aus dem Blickwinkel einer vernunftgeleiteten Steuerpolitik waren das leider keine glanzvollen Jahre. Beispiel Erbschaftssteuer: Ein unverwechselbarer Sündenfall. Kompliziertere Wertermittlungsverfahren hätten keinem einfallen können – eine erhebliche Belastung für den Mittelstand, der für die Steuererhebung jetzt praktisch ein Gutachten beauftragen muss. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, für die Erbschaftssteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz anzusetzen. Das wäre effizienter für alle Beteiligten.
 
Das andere Beispiel ist die Staatsverschuldung: Im Prinzip wissen wir vor der Bundestagswahl noch nicht, wie die Politik die hohe Staatsverschuldung zurückfahren kann. Union und Liberale wollen die Einkommensteuer sogar senken. Die SPD will die hohen Einkommensgruppen hingegen stärker belasten. Der Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe kommt von den Grünen. Damit wollen sie die Staatsschulden in einem Ruck spürbar senken, ähnlich wie beim Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg. Ungeachtet aller praktischen Schwierigkeiten aus meiner Sicht eine Idee, über die diskutiert werden muss, denn irgendwie muss der gigantische Schuldenberg wieder abgebaut werden. Einmalige Steuerinstrumente müssen aber zwingend mit echten Reformen verbunden werden, damit das strukturelle Defizit beseitigt wird und sie auch wirklich einmalig bleiben. Von der Mehrwertsteuer sollte die neue Regierung aber besser die Finger lassen – denn eine krisenbedingte Erhöhung würden die Politiker sicher nicht mehr so schnell zurückdrehen. Da ist der Gewöhnungseffekt durch die Steuermehreinnahmen einfach zu groß.

Wanderungssaldo gegenüber den OECD Staaten

Fernsehserien wie „Deutschland adé“ oder „Die Auswanderer“, die den Umzug junger Familien ins Ausland dokumentieren sind derzeit in fast allen Fernseh-Programmen zu finden. Was die Sender aufgrund hoher Einschaltquoten jubeln lässt, kommt den Fiskus teuer zu stehen. Denn jede Fachkraft, die das Land verlässt, ist ein Verlust für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand zu Hause. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt auch eine aktuelle Studie des ifo Instituts.

Besonders teuer wird es, wenn gut qualifizierte junge Menschen nach Ausbildung und Studium ihre berufliche Perspektive nur noch im Ausland sehen. Denn die zum Teil öffentlich finanzierte Ausbildung von Fachkräften und Hochqualifizierten belastet zunächst die öffentlichen Kassen. Erst in der langfristigen Betrachtung zahlen sich öffentliche Bildungsinvestitionen auch für die Volkswirtschaft insgesamt aus. Dann aber übersteigen geleistete Steuern und Abgaben der Fachkräfte die Kosten für deren Ausbildung bei weitem.

Für einen Facharbeiter, der mit 23 Jahren das Land verlässt berechnet das ifo-Institut ein fiskalisches Minus von 281.000 Euro, für eine Ärztin sogar knapp 1,1 Millionen Seit 2003 sind per Saldo 180.000 Fachkräfte abgewandert. Die Kosten für den Staat dürften im Milliarden-Bereich liegen. Hinzu kommt der gesamtwirtschaftliche Schaden, der sich aus dem Fachkräftemangel ergibt. Schon jetzt zeichnet sich nach Angaben der Wirtschaft ab, dass Absolventen insbesondere in den MINT-Fächern nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst, wird sich dieser Umstand als  enorme Wachstums- und Wohlstandsbremse erweisen.

Wir müssen also die Abwanderung aus Deutschland stoppen. Dafür muss die Politik durch eine kluge Gestaltung des Steuer- und Abgabesystems den Standort Deutschland für Fachkräfte wieder attraktiver zu machen.