INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Oktober, 2009

Ordnung aktueller denn je

Mit der Ehrung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat das Nobelpreis Komitee ein richtiges Zeichen gesetzt schreibt Dr. Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft. Quelle Grafik:www.nobelprize.orgIst Ordnungstheorie veraltet? Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht das anders. Mit der Auszeichnung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat die schwedische Akademie der Wissenschaften ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Denn gerade in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt: auf den „richtigen“ Ordnungsrahmen kommt es an.

Am 12. Oktober 2009 sind Elinor Ostrom und Oliver Williamson mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichnet worden – oder, korrekt formuliert, mit dem 1968 von der Schwedischen Reichsbank gestifteten Preis für ökonomische Wissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel. Ostrom wie Williamson haben auf dem Feld der Institutionenökonomik bahnbrechende Forschungsarbeiten geleistet. Die Institutionenökonomik ist der Frage gewidmet, wie sich der gesellschaftliche Rahmen von formellen und informellen Institutionen, also von Regeln, Gesetzen, moralischen Normen und Konventionen entwickelt – und wie er sich als Anreizsystem auf das menschliche Verhalten und damit auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen auswirkt. Ihre Vertreter arbeiten interdisziplinär. Damit stellt die Institutionenökonomik eine moderne Fortentwicklung der Ordnungstheorie dar, wie sie vor allem in Deutschland Gegenstand und Erbe der Freiburger Schule war. Besonders bemerkenswert ist diese Entscheidung des Nobelkomitees vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Wirtschaftskrise zwar vor allem der Mainstream der Makroökonomik berechtigt in die Kritik geraten ist, die Ordnungstheorie aber weithin als veraltet abgetan und nicht als überlegener Ansatz erkannt wurde. Der Nobelpreis hat jetzt aller Welt die Augen geöffnet: Ordnungstheorie ist aktueller und notwendiger denn je.

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Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Hier gehts zur dritten Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der SchuldenfalleÖkonomenBlog-Podcast Folge 3 – Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Steuersenkung im Zweifel auf Pump – sonst tritt die Wirtschaft auf der Stelle, meinte Wolfgang Münchau letzte Woche in der FTD. Ähnlich agiert jetzt auch die neue Bundesregierung: Steuern senken und Wachstumsimpulse setzen – ein Modell, das auch bei Finanzexperte Dr. Manfred Jäger nicht gänzlich auf Ablehnung stößt. In einer neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast analysiert er: Nur mit einer angemessenen Wachstumsrate könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schulenfalle finden.

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Dritte Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der SchuldenfalleDownload:
Folge 3 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Finanzwirtschaft zum Selberrechnen:
Hier finden Sie eine eine Excel-Datei (Schuldenrechner) von Dr. Manfred Jäger, mit der Sie Szenarien zum Abbau der Schuldenlast darstellen können.

Texte zum Weiterlesen:
EZB: Entwicklung der Staatsfinanzen in den Nationalstaaten
IWF: Normalisierung der Fiskal- und Geldpolitik
IWF: Finanzmarkt Monitor für die G-20
IWF: BIP und Schuldenquote orientieren sich an der Prognose des IWF

Opel: Insolvenz wäre besser gewesen

Die weltweite Produktionskapazität der Autoindustrie beziffern Experten für 2009 auf mehr als 90 Millionen Autos. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von 46 Millionen.

4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.

Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.


Die weltweite Produktionskapazität beziffern Experten auf mehr als 90 Millionen PKW. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von rund 46 Millionen Fahrzeugen – eine Überkapazität von 44 Millionen PKW.

Bildungsdefizite gefährden Zukunft

Deutschland belegt beim IW-Einstiegsmonitor bei der Bildung nur Platz 15.

Bildung und Forschung sind die einzigen Bereiche des Bundeshaushaltes, in die explizit mehr Geld investiert werden soll – so hieß es jedenfalls am Rande der   Koalitionsverhandlungen. Gut so, denn der Bedarf ist unumstritten. Das zeigt auch der IW?Einstiegsmonitor. In der Studie wurden die Zukunftsfelder Familie, Bildung, Arbeitsmarkt, Steuer- und Sozialpolitik analysiert. Über diese „Zugangskanäle“ muss es den Menschen auch zukünftig gelingen, gute Bildungsabschlüsse zu machen und damit ihre Ein- und Aufstiegschancen im Arbeitsmarkt zu erhöhen. Deutschland belegt dabei lediglich Platz 12 von 19 untersuchten Ländern. Das schlechte Abschneiden bei der Bildungspolitik (Platz 15) fällt dabei besonders schwer ins Gewicht. Viele Handlungsfelder bieten sich an: Zum Beispiel müsste den Schulen eine größere Autonomie bei verbindlichen Vorgaben eingeräumt werden. Der Wettbewerb zwischen den Schulen könnte dann Verbesserungspotenziale aufdecken. Dazu zählt auch mehr Handlungsspielraum in der Personalpolitik. Damit sich Leistung auch im Schuldienst lohnt, sollten mehr leistungs- aufgaben- und zielorientierte Entlohnungselemente ins Besoldungssystem eingeführt werden. Dann sind die Chancen groß, dass mehr Geld für Bildung sich auch in einer besseren Schulqualität niederschlagen kann.

Arbeitsmarkt erstaunlich robust

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.

Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.

Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.

Mehr Bildung wagen

Ausgaben für Bildung und Forschung sind nur der siebgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010

Heute wird die Tigerente ein Etappenziel wohl erreichen: Dann steht der Koalitionsvertrag und am Mittwoch geht das neue Kabinett an die Arbeit. Auf ein Motto, ein Leitmotiv haben sich die schwarz-gelben Partner aber bis heute nicht geeinigt. Ich schlage eins vor: Mehr Bildung wagen.

Sicher: Auch andere schwere Aufgaben werden in dieser Legislaturperiode zu lösen sein. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden, das Staatsdefizit muss reduziert und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht werden. Als übergeordnete Dachmarke eignen sich diese Aufgaben aber nicht. Ist die akute Krise erst einmal überwunden, wird sich der Wettbewerbsdruck durch die voranschreitende Globalisierung weiter verschärfen. Und das trifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Immer weniger Menschen werden im verarbeitenden Gewerbe ihre berufliche Zukunft finden. Immer gefragter werden hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler in Forschung und Entwicklung, gute Fachkräfte für moderne Dienstleistungen. Dieser Strukturwandel wird von uns allen eine enorme Anpassungs- und Entwicklungsbereitschaft abverlangen.

In der Vergangenheit hat Deutschland sehr von seinen Fachkräften profitiert. Auf Dauer werden wir unser Wohlstandsniveau allerdings nur halten können, wenn wir unsere Anstrengungen in Bildung und Innovation deutlich erhöhen. Jeder Einzelne – und auch der Staat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sind viel zu gering. Von dem Gesamtetat 2010 (327,7 Milliarden Euro) sollen gerade einmal 10,3 Milliarden in Zukunft investiert werden. Lediglich Platz sieben unter allen Ausgabeposten. Momentan gibt Deutschland viermal so viel Geld für die Schuldentilgung aus als für Bildung und Forschung! Das muss sich ändern. Und zwar schnell. Offenbar ist die neue Koalition dazu bereit, bis zum Jahre 2013 etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Steigen sollen auch die Ausgaben für ein neues Stipendienprogramm, nochmals plus 450 Millionen Euro. Das sind gute Signale. Zum Megathema macht man die Bildung aber erst dann, wenn man es sich zum Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit macht. Dann wären wir zwar noch immer nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.


Nachholbedarf besteht auch beim Thema Innovation: Deutschland liegt als Forschungsstandort nur im internationalen Mittelfeld. Gestern veröffentlichte das DIW den “Innovationsindikator 2009″. Hier kommt Deutschland nur noch auf Rang 9 der 17 führenden Industrienationen.

Sparen: nicht einfach, aber möglich

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Sparpotentiale sind dennoch vorhanden.

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

Mit Pittsburgh aus der Krise

Hier gehts zur zweiten Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der KriseÖkonomenBlog-Podcast Folge 2 -Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Fast 80 Jahre nach dem schwarzen Dienstag (29. Oktober 1929) stellt sich auch heute die Frage: Wie kommt die Welt raus aus der Krise? Im Gegensatz zu damals schotten sich die Industriestaaten nicht wieder gegenseitig ab. Vielmehr versuchen sie, durch koordiniertes Handeln die Märkte zu stabilisieren. Ende September vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dritten G-20-Treffen in Pittsburgh weitere gemeinsame Schritte: Eine bessere Regulierung, höhere Eigenkapitalvorschriften und mehr Transparenz für schattige Finanzmarkttransaktionen. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger diskutiert heute im ÖkonomenBlog-Podcast über die Ergebnisse von Pittsburgh und über die „Roadmap“ für die nächsten Monate. Den ÖkonomenBlog-Podcast gibt´s jetzt auch bei iTunes.

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Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der KriseDownload:
Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise