Monat: Oktober 2009

Prof. Dr. Karen Horn

Autorin

Prof. Dr. Karen Horn

Karen Horn lebt als freie Wissenschaftlerin und Publizistin in Zürich. Sie lehrt ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin und an der Universität Erfurt.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Ordnung aktueller denn je

Ordnung aktueller denn je

Mit der Ehrung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat das Nobelpreis Komitee ein richtiges Zeichen gesetzt schreibt Dr. Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft. Quelle Grafik:www.nobelprize.orgIst Ordnungstheorie veraltet? Karen Horn vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht das anders. Mit der Auszeichnung von Elinor Ostrom und Oliver Williamson hat die schwedische Akademie der Wissenschaften ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt. Denn gerade in der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt: auf den „richtigen“ Ordnungsrahmen kommt es an.

Am 12. Oktober 2009 sind Elinor Ostrom und Oliver Williamson mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichnet worden – oder, korrekt formuliert, mit dem 1968 von der Schwedischen Reichsbank gestifteten Preis für ökonomische Wissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel. Ostrom wie Williamson haben auf dem Feld der Institutionenökonomik bahnbrechende Forschungsarbeiten geleistet. Die Institutionenökonomik ist der Frage gewidmet, wie sich der gesellschaftliche Rahmen von formellen und informellen Institutionen, also von Regeln, Gesetzen, moralischen Normen und Konventionen entwickelt – und wie er sich als Anreizsystem auf das menschliche Verhalten und damit auf das gesamte wirtschaftliche Geschehen auswirkt. Ihre Vertreter arbeiten interdisziplinär. Damit stellt die Institutionenökonomik eine moderne Fortentwicklung der Ordnungstheorie dar, wie sie vor allem in Deutschland Gegenstand und Erbe der Freiburger Schule war. Besonders bemerkenswert ist diese Entscheidung des Nobelkomitees vor dem Hintergrund, dass im Zuge der Wirtschaftskrise zwar vor allem der Mainstream der Makroökonomik berechtigt in die Kritik geraten ist, die Ordnungstheorie aber weithin als veraltet abgetan und nicht als überlegener Ansatz erkannt wurde. Der Nobelpreis hat jetzt aller Welt die Augen geöffnet: Ordnungstheorie ist aktueller und notwendiger denn je.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Hier gehts zur dritten Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der SchuldenfalleÖkonomenBlog-Podcast Folge 3 – Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Steuersenkung im Zweifel auf Pump – sonst tritt die Wirtschaft auf der Stelle, meinte Wolfgang Münchau letzte Woche in der FTD. Ähnlich agiert jetzt auch die neue Bundesregierung: Steuern senken und Wachstumsimpulse setzen – ein Modell, das auch bei Finanzexperte Dr. Manfred Jäger nicht gänzlich auf Ablehnung stößt. In einer neuen Folge des ÖkonomenBlog-Podcast analysiert er: Nur mit einer angemessenen Wachstumsrate könne Deutschland langfristig den Weg aus der Schulenfalle finden.

[audio:http://media1.roadkast.com/oekonomenblog-podcast/OekonomenBlogPodcast03.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle]

Dritte Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der SchuldenfalleDownload:
Folge 3 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Wachstum aus der Schuldenfalle

Finanzwirtschaft zum Selberrechnen:
Hier finden Sie eine eine Excel-Datei (Schuldenrechner) von Dr. Manfred Jäger, mit der Sie Szenarien zum Abbau der Schuldenlast darstellen können.

Texte zum Weiterlesen:
EZB: Entwicklung der Staatsfinanzen in den Nationalstaaten
IWF: Normalisierung der Fiskal- und Geldpolitik
IWF: Finanzmarkt Monitor für die G-20
IWF: BIP und Schuldenquote orientieren sich an der Prognose des IWF

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Opel: Insolvenz wäre besser gewesen

Opel: Insolvenz wäre besser gewesen

Die weltweite Produktionskapazität der Autoindustrie beziffern Experten für 2009 auf mehr als 90 Millionen Autos. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von 46 Millionen.

4,5 Milliarden hat die Bundesregierung für die Rettung von Opel in Aussicht gestellt. Im Bundestagswahlkampf war dies vor allem eine politik-taktische Entscheidung. Dabei wäre eine Insolvenz für alle das Beste gewesen. Dies hätte zu der dringend benötigten Marktbereinigung geführt, die es jetzt nicht gibt. Die Überkapazitäten bleiben.

Möglich ist, dass nichtmals die zugesagten 4,5 Milliarden ausreichen werden. Wer in fünf Jahren die besten Autos verkauft, ist heute nicht absehbar. Sind die Milliarden in fünf Jahren aufgebraucht, steht man vor der Frage, ob man dem schlechten Geld noch weiteres hinterher wirft. Opel droht ein Fass ohne Boden zu werden.


Die weltweite Produktionskapazität beziffern Experten auf mehr als 90 Millionen PKW. Demgegenüber steht ein voraussichtlicher Absatz von rund 46 Millionen Fahrzeugen – eine Überkapazität von 44 Millionen PKW.

Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Bildungsdefizite gefährden Zukunft

Bildungsdefizite gefährden Zukunft

Deutschland belegt beim IW-Einstiegsmonitor bei der Bildung nur Platz 15.

Bildung und Forschung sind die einzigen Bereiche des Bundeshaushaltes, in die explizit mehr Geld investiert werden soll – so hieß es jedenfalls am Rande der   Koalitionsverhandlungen. Gut so, denn der Bedarf ist unumstritten. Das zeigt auch der IW?Einstiegsmonitor. In der Studie wurden die Zukunftsfelder Familie, Bildung, Arbeitsmarkt, Steuer- und Sozialpolitik analysiert. Über diese „Zugangskanäle“ muss es den Menschen auch zukünftig gelingen, gute Bildungsabschlüsse zu machen und damit ihre Ein- und Aufstiegschancen im Arbeitsmarkt zu erhöhen. Deutschland belegt dabei lediglich Platz 12 von 19 untersuchten Ländern. Das schlechte Abschneiden bei der Bildungspolitik (Platz 15) fällt dabei besonders schwer ins Gewicht. Viele Handlungsfelder bieten sich an: Zum Beispiel müsste den Schulen eine größere Autonomie bei verbindlichen Vorgaben eingeräumt werden. Der Wettbewerb zwischen den Schulen könnte dann Verbesserungspotenziale aufdecken. Dazu zählt auch mehr Handlungsspielraum in der Personalpolitik. Damit sich Leistung auch im Schuldienst lohnt, sollten mehr leistungs- aufgaben- und zielorientierte Entlohnungselemente ins Besoldungssystem eingeführt werden. Dann sind die Chancen groß, dass mehr Geld für Bildung sich auch in einer besseren Schulqualität niederschlagen kann.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , , , 2 Kommentare zu Arbeitsmarkt erstaunlich robust

Arbeitsmarkt erstaunlich robust

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt macht uns staunen. Der konjunkturelle Einbruch hat den Arbeitsmarkt bisher weitestgehend verschont. Selbst wenn man die großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Rechnung stellt, erweist sich die Beschäftigung bisher als erstaunlich robust. Inwieweit eine Anpassung verzögert stattfinden wird, kann man heute noch nicht abschließend beurteilen.

Überraschend ist allerdings die Reaktion der Gewerkschaften. Um jeden Preis wird versucht, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu dramatisieren. Es wird nicht einmal davor halt gemacht, mit einer unsinnigen Interpretation einzelner Indikatoren jungen Menschen zu signalisieren, dass sich Bildungsanstrengungen nicht lohnen. So hat der DGB kürzlich den jüngsten Anstieg der Anzahl der Arbeitslosen mit Hochschulreife so interpretiert, als seien in der Krise vor allem Hochqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen. Dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen mit Abitur 2008 um 476.000 zugenommen hat, während sich die Zahl der Personen mit Realschul- oder Hauptschulabschluss zusammen um 340.000 verringert hat, wurde ausgeblendet.

Die eigenartigen Bemühungen des DGB fügen sich in eine laufende Kampagne, die Arbeitsmarktentwicklung des letzten Aufschwungs in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei war der Aufschwung am Arbeitsmarkt 2008 von besonders guter Qualität. 96 Prozent der 2008 neu entstanden Jobs waren sozialversicherungspflichtig. Zum Vergleich: Im Aufschwungsjahr 2000 waren das nur 47 Prozent. Die deutlich bessere Qualität des Beschäftigungsanstiegs zeigt sich auch darin, dass die geringfügige Beschäftigung kaum noch zunahm. Darüber hinaus hat sich die Erwerbsbeteiligung in allen Altersgruppen erhöht und erstmals gelang es, den Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit zu durchbrechen.

In den Augen der Gewerkschaften hätte es dazu nie kommen dürfen. Denn sowohl zehnjährige Lohnmoderation als auch die Hartz-IV Reformen schienen des Teufels zu sein. Nun müssen sich aber auch die Skeptiker eines Besseren belehren lassen. Denn mehr Flexibilität in den Arbeitsverhältnissen und angemessene Anreizstrukturen des Sozialsystems sind wichtige Bedingungen für ein beschäftigungsintensives Wachstum. Die Bundesregierung ist also gut beraten, aus den Erfahrungen des letzten Aufschwungs zu lernen.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 2 Kommentare zu Mehr Bildung wagen

Mehr Bildung wagen

Ausgaben für Bildung und Forschung sind nur der siebgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010

Heute wird die Tigerente ein Etappenziel wohl erreichen: Dann steht der Koalitionsvertrag und am Mittwoch geht das neue Kabinett an die Arbeit. Auf ein Motto, ein Leitmotiv haben sich die schwarz-gelben Partner aber bis heute nicht geeinigt. Ich schlage eins vor: Mehr Bildung wagen.

Sicher: Auch andere schwere Aufgaben werden in dieser Legislaturperiode zu lösen sein. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden, das Staatsdefizit muss reduziert und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung gebracht werden. Als übergeordnete Dachmarke eignen sich diese Aufgaben aber nicht. Ist die akute Krise erst einmal überwunden, wird sich der Wettbewerbsdruck durch die voranschreitende Globalisierung weiter verschärfen. Und das trifft nicht nur die Unternehmen, sondern jeden Einzelnen. Immer weniger Menschen werden im verarbeitenden Gewerbe ihre berufliche Zukunft finden. Immer gefragter werden hochqualifizierte Ingenieure und Naturwissenschaftler in Forschung und Entwicklung, gute Fachkräfte für moderne Dienstleistungen. Dieser Strukturwandel wird von uns allen eine enorme Anpassungs- und Entwicklungsbereitschaft abverlangen.

In der Vergangenheit hat Deutschland sehr von seinen Fachkräften profitiert. Auf Dauer werden wir unser Wohlstandsniveau allerdings nur halten können, wenn wir unsere Anstrengungen in Bildung und Innovation deutlich erhöhen. Jeder Einzelne – und auch der Staat. Die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sind viel zu gering. Von dem Gesamtetat 2010 (327,7 Milliarden Euro) sollen gerade einmal 10,3 Milliarden in Zukunft investiert werden. Lediglich Platz sieben unter allen Ausgabeposten. Momentan gibt Deutschland viermal so viel Geld für die Schuldentilgung aus als für Bildung und Forschung! Das muss sich ändern. Und zwar schnell. Offenbar ist die neue Koalition dazu bereit, bis zum Jahre 2013 etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Steigen sollen auch die Ausgaben für ein neues Stipendienprogramm, nochmals plus 450 Millionen Euro. Das sind gute Signale. Zum Megathema macht man die Bildung aber erst dann, wenn man es sich zum Leitmotiv für die gesamte Regierungszeit macht. Dann wären wir zwar noch immer nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg.


Nachholbedarf besteht auch beim Thema Innovation: Deutschland liegt als Forschungsstandort nur im internationalen Mittelfeld. Gestern veröffentlichte das DIW den “Innovationsindikator 2009”. Hier kommt Deutschland nur noch auf Rang 9 der 17 führenden Industrienationen.

Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 4 Kommentare zu Sparen: nicht einfach, aber möglich

Sparen: nicht einfach, aber möglich

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Sparpotentiale sind dennoch vorhanden.

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , Leave a Comment on Mit Pittsburgh aus der Krise

Mit Pittsburgh aus der Krise

Hier gehts zur zweiten Folge mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der KriseÖkonomenBlog-Podcast Folge 2 -Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Fast 80 Jahre nach dem schwarzen Dienstag (29. Oktober 1929) stellt sich auch heute die Frage: Wie kommt die Welt raus aus der Krise? Im Gegensatz zu damals schotten sich die Industriestaaten nicht wieder gegenseitig ab. Vielmehr versuchen sie, durch koordiniertes Handeln die Märkte zu stabilisieren. Ende September vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dritten G-20-Treffen in Pittsburgh weitere gemeinsame Schritte: Eine bessere Regulierung, höhere Eigenkapitalvorschriften und mehr Transparenz für schattige Finanzmarkttransaktionen. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger diskutiert heute im ÖkonomenBlog-Podcast über die Ergebnisse von Pittsburgh und über die „Roadmap“ für die nächsten Monate. Den ÖkonomenBlog-Podcast gibt´s jetzt auch bei iTunes.

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast02.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise]

Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der KriseDownload:
Folge 2 mit Dr. Manfred Jäger: Mit Pittsburgh aus der Krise

 

Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , 7 Kommentare zu Studiengebühren wirken positiv

Studiengebühren wirken positiv

Die Zahl der Studienabschlüsse ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Im Jahr 2008 haben mehr als 300.00 Studenten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen

Studiengebühren  schrecken nicht vom Studium ab. Gegner dieser neuen Finanzierungsform hatten befürchtet, dass Studiengebühren eine Flucht der Studenten in gebührenfreie Bundesländer auslöse. Eine aktuelle Studie des DIW zeigt das Gegenteil: So ist die Wahrscheinlichkeit, dass Studienanfänger ihr Studium im heimischen Bundesland aufnehmen wollen, in Ländern mit Gebühren nur um zwei Prozent geringer als in Ländern ohne Gebühren. Auffällig ist, dass vor allem Abiturienten mit schlechten Noten eine gebührenfreie Uni wählen, während die Abiturienten mit Abiturnoten von 1,0 bis 1,5 – trotz Gebühren – eher im Heimatland bleiben. Die Gebührenländer profitieren damit doppelt: Einmal durch zusätzliche finanzielle Mittel, zum andern durch den Zulauf von Studenten mit besserer Abiturnote.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Starker Mittelstand

Starker Mittelstand

79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in mittelständischen Betrieben. Genau diese Unternehmen werden aber in besonderem Maße von Regulierung und Bürokratie belastet.

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Akademiker selten arbeitslos

Akademiker selten arbeitslos

Die Zahl der Abiturienten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dagegen hat die Zahl der Hauptschulabsolventen abgenommen.

Oft wurde an dieser Stelle gezeigt, dass eine gute Ausbildung vor Arbeitslosigkeit und Armut schützt. Eine aktuelle Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes will uns nun das Gegenteil zeigen. Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Abiturienten im Jahresvergleich um 25 Prozent angestiegen, während die Zahl der arbeitslosen Hauptschüler nur einen Anstieg um 10,8 Prozent verzeichnet. Am besten schneidet die Gruppe ohne Abschluss mit einem Zuwachs von nur 5,5 Prozent ab. Wer also lernt und sich qualifiziert, verschlechtert scheinbar seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Diese Schlussfolgerung führt aber in die irre. Fakt ist: die Zahl der arbeitslosen Abiturienten ist gestiegen. Falsch ist aber, dass gut Gebildete schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als weniger Qualifizierte haben.

Denn: Der größere Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den Abiturienten hat einen Grund. Während die Zahl der Abiturienten steigt, verringert sich die Zahl der weniger gut Qualifizierten. Von 2003 bis 2007 stieg die Zahl der Abiturienten um fast  40.000, während die Zahl der Hauptschulabsolventen um 19.000 gesunken ist. Die Ergebnisse der Studie wurden also schlichtweg falsch interpretiert.

Untersucht man die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten ist das Ergebnis eindeutig: Die Arbeitslosenquote unter Akademiker liegt seit etwa 30 Jahren konstant bei 4 bis 5 Prozent, also fast Vollbeschäftigung. So schwer die Krise auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, Hochqualifizierte haben nach wie vor bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Geringqualifizierte. Der eingeschlagene Weg, Bildung und Ausbildung zu fördern, sollte auf alle Fälle beibehalten werden. Denn es bleibt dabei: Bildung ist die die beste Medizin gegen Armut und Jobverlust.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 1 Kommentar zu ÖkonomenBlog-Podcast: Zentrale Bankenaufsicht!?

ÖkonomenBlog-Podcast: Zentrale Bankenaufsicht!?

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?Neuer ÖkonomenBlog-Podcast startet heute mit der ersten Folge zum Thema Bankenaufsicht. Gesprächsparner ist: Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zur beabsichtigten Zusammenlegung der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank meint Jäger: “Der Vorschlag wird keinen großen Schaden anrichten, aber auch nicht viel nutzen.” Hilfreicher wäre, großen Banken mit hohem Systemrisiko höhre Eigenkapitalvorschriften zu machen.

Erste Folge mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?Download:
Folge 1 mit Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?

[audio:http://oekonomenblog-podcast.podspot.de/files/OekonomenBlog-Podcast01.mp3|titles=Dr. Manfred Jäger: Zentrale Bankenaufsicht!?]


Der ÖkonomenBlog-Podcast ist ein Audio-Projekt vom INSM-ÖkonomenBlog. Hier diskutieren ÖkonomenBlog-Autoren über aktuelle Themen wie die Finanzkrise, allgemeine Wirtschaftspolitik, Steuern, Arbeitsmarkt, Bildung, Innovation und Umwelt. In den Sendungen werden vor allem die ökonomischen Aspekte von politischen Vorschlägen und Debatten erörtert und vertieft.

Hier können Sie den ÖkonomenBlog-Podcast per RSS abonnieren.

Arbeitsmarkt, Bildung, SozialesTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Unterfinanzierte Grundschulen

Unterfinanzierte Grundschulen

Die Ausgaben für Primärbildung ind Deutschland sind im Vergleich zu anderen OECD-Ländern unterdurchschnittlich.

 Seit geraumer Zeit ist das Thema „Bildung“ zu einem gesellschaftlichen und politischen Schlüsselthema avanciert. Gerne wird es von der Politik zur Chefsache erklärt. Offensichtlich hat sie nun endlich erkannt, dass Bildung die Lösung für alle Kardinalprobleme der Bundesrepublik ist: Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Armut. Leider besteht nach wie vor eine erhebliche Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Besonders deutlich wird dies bei der Primärbildung (Grundschulausbildung). Im Vergleich mit anderen OECD?Staaten ist Deutschland bei den Ausgaben für die Primärbildung äußerst knauserig. 2006 gab Deutschland hier alljährlich pro Schüler nur 5.362 Dollar aus. Damit lag Deutschland weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen aller OECD-Staaten. Spitzenreiter USA war die Grundschulausbildung fast das Doppelte wert: 9.709 Dollar wurden hier pro Schüler investiert. Auch unser direkten Nachbarländer sind bei der Investition in den eigenen Nachwuchs deutlich engagierter: So investierte die Schweiz 8.793 Dollar und Österreich 8.515 Dollar in die Primärbildung. Fest steht: Vor dem Hintergrund des bereits heute schon wachstumshemmenden Fachkräftemangels und dem demographischen Wandel wird es sich Deutschland nicht länger leisten können, den primären Bildungsbereich weiterhin finanziell zu vernachlässigen. Zeit also, dass die Politik ihren Worten Taten folgen lässt und die Ausgaben für die Grundschulausbildung an die internationale Spitzengruppe anpasst.

FinanzmarktTagged , 1 Kommentar zu Bankenaufsicht aus einer Hand

Bankenaufsicht aus einer Hand

Die Bundesbank und Bafin werden zusammengelegt. Keine besonders gute Idee findet Prof. Hartmann-Wendels

Die künftigen Regierungsparteien haben beschlossen, dass die Bankenaufsicht künftig ausschließlich von der Bundesbank wahrgenommen werden soll. Damit wird die bisherige Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank beendet. Die Bundesbank war bislang zuständig für die Sachverhaltsaufklärung, d.h. die Mitarbeiter der Bundesbank haben die Bankenprüfungen vor Ort vorgenommen, Berichte der Jahresabschlussprüfer ausgewertet und über jede Bank ein Risikoprofil erstellt, in dem die Gesamtsituation einer Bank beschrieben wird. Die BaFin nahm die abschließende Beurteilung vor und ordnete gegebenenfalls aufsichtliche Maßnahmen an. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Arbeitsteilung nicht funktioniert hat oder gar ursächlich ist dafür, dass die Finanzmarktkrise nicht verhindert wurde. Insofern ist auch nicht erkennbar, warum die alleinige Zuständigkeit der Bundesbank die Bankenaufsicht verbessern soll.

Die wichtigste Frage dagegen ist noch ungeklärt: Wie unabhängig soll eine Bankenaufsicht sein? Da der Staat in Krisenzeiten mit massiven Mitteln eingreifen muss, hat er ein berechtigtes Interesse daran, bei der Bankenaufsicht ein Wort mitzureden. Dies sollte nicht so weit gehen wie in der Vergangenheit, denn der öffentliche Sektor ist zugleich auch Eigentümer eines Drittels unserer Banken. Die Bankenaufsicht muss einerseits vor zu viel staatlicher Einflussnahme geschützt werden, andererseits müssen aber auch die Banken vor einer allmächtigen Bankenaufsicht geschützt werden. Wie hier die Machtbalance künftig austariert werden soll, ist noch völlig offen.

Eine andere Frage ist, ob der Zeitpunkt für die Umstrukturierung der Bankenaufsicht günstig gewählt ist. Viele Banken befinden sich noch in einer labilen Verfassung, gleichzeitig laufen die Bemühungen um eine Verbesserung der Bankenaufsicht in den europäischen und internationalen Gremien auf Hochtouren. Ob wir gut beraten sind, in einer solchen Situation mit einer Bankenaufsicht anzutreten, die zum Auslaufmodell erklärt worden ist, erscheint mehr als fraglich.

Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Kindergarten oder Kindergeld?

Kindergarten oder Kindergeld?

Deutschland gibt sehr viel Geld für direkte Förderung von Familien aus, zum Beispiel Kindergeld. Zu wenig allerings für gute Bildungs-Infrastruktur.Die ersten Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen liegen auf dem Tisch: Höhere Kinderfreibeträge und ein deutlich höheres Kindergeld. Was gut klingt, muss aber nicht unbedingt zielführend sein. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommentierte am vergangenen Freitag: „Deutlich effektiver könnte der Staat die Chancen von Kindern fördern, wenn er mehr Mittel in die Betreuungsinfrastruktur stecken würde: Den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben, das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten, kleinere Lerngruppen ermöglichen – die Liste lässt sich beliebig erweitern. Sozial benachteiligte Kinder würden davon besonders profitieren, ebenso alleinerziehende Mütter, die aufgrund mangelnder Betreuungsangebote das höchste Armutsrisiko tragen.“

In dem Gutachten „Sozialbilanz Familie“ des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt es dazu: „Im internationalen Querschnitt gibt es einen empirischen Zusammenhang zwischen einem ausgewogenen Mix von monetären Hilfen (direkte Förderung) und passendem Infrastrukturangebot (indirekte Förderung) einerseits und dem Anteil in relativer Armut lebender Kinder andererseits. So geht eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, die durch den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur ermöglicht wird, mit der Verringerung der Kinderarmut einher.“

Deutschland gibt zwar bereits sehr viel Geld für Kinder und Familien aus, von einem ausgewogenen Mix kann aber keine Rede sein. Bei der direkten Förderung gehört Deutschland im europäischen Vergleich bereits zur Spitzengruppe. Bei der indirekten Förderung aber, bei Infrastruktur, Ganztagsplätzen und der Ausstattung von Schulen und Kindergärten, liegt Deutschland abgeschlagen zurück. Dominique Döttling schrieb dazu am 11. September im ÖkonomenBlog: „Noch mehr Kindergeld, noch mehr Elterngeld, eine Herdprämie für die Betreuung zu Hause und eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge  – alles wohlklingende Forderungen. Wer aber mit der Gießkanne staatliche Transfers an alle verteilt, tut für die wirklich bedürftigen Familien viel zu wenig.“