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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für November, 2009
30.11.2009 Bildung, Europa, Soziales

Bologna-Reform war notwendig

Die Zahl der Hochschulabsolventen ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen. Gleichzeitig hat sich das durchschnittliche Alter der Absolventen verringert.

Seit einigen Wochen streiken wieder Studenten an den deutschen Universitäten für bessere Bildung und gegen die Verschulung des Studiums. Angesichts des schlechten Abschneidens bei internationalen Vergleichen sowie der demografischen Entwicklung, die höhere Erfolgsquoten auf allen Bildungsstufen fordert, wird niemand bestreiten wollen, dass unser Bildungssystem reformbedürftig ist. Auch die europäische Perspektive, Transparenz und Mobilität durch mehr Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung zu verbessern, ist überzeugend.

Dank verkürzter Studienzeiten sollten unsere Absolventen dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit Ende, sondern bereits mit Anfang 20 zur Verfügung stehen. Aus demographischer Sicht ist dies zu begrüßen. Denn so können wir durch eine Verlängerung der Erwerbsdauer den Folgen der Bevölkerungsschrumpfung entgegenwirken. So weit, so gut. Aber: Wer eine solche fundamentale Reform einleitet, der muss wissen, dass dies ohne eine entsprechende Aufstockung und Umschichtung der finanziellen Mittel sowie einer Entschlackung der Curricula nicht zu bewältigen ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Reform im Grundsatz richtig war.

Gesundheitspauschale: Solidarischer als ihr Ruf

Der Schätzerkreis der Bundesregierung prognostiziert für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag in der GKV von 9,3 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag ist eine Umstellung der Krankenversicherungsbeiträge von lohnabhängigen hin zu lohnunabhängigen Beiträgen vorgesehen. Einkommensschwächere erhalten einen Zuschuss aus Steuermitteln. Eine sinnvolle Umstellung. Denn eine pauschale Prämie mit einer sozialen Flankierung aus Steuermitteln ist solidarischer als die lohnabhängigen Beiträge.

Bisher unterstützen diejenigen mit hohen Arbeitslöhnen die Versicherten mit geringen Arbeitseinkommen. Doch der Arbeitslohn zeigt die Wirtschaftskraft eines Versicherten nur unvollständig an. Maßgeblich ist das gesamte Einkommen. Somit treten Fälle auf, in denen ein Versicherter aufgrund seines niedrigen Arbeitslohns einen geringen Beitrag zahlt, obwohl sein Gesamteinkommen erheblich höher ist, als das von anderen Versicherten, die ihn unterstützen. Hinzu kommt, dass für Löhne, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, keine weiteren Beiträge zu entrichten sind.

Der vorgesehene Steuerzuschuss im Gesundheitsprämienmodell wird hauptsächlich von denen mit dem größten Gesamteinkommen getragen. Dafür sorgt das progressive Steuersystem. Und er kommt gezielt denen zu Gute, die tatsächlich ein geringes Gesamteinkommen haben. Deshalb ist die Gesundheitspauschale solidarischer als ihr Ruf. Für die ärmsten Bürger – Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld II-Empfänger – zahlen die Steuerzahler bereits heute einen pauschalen Beitrag.

Staatsgeld gegen die Kreditklemme?

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 9 – mit Dr. Manfred Jäger

Noch immer gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Kreditklemme da ist. Das sagt Dr. Manfred Jäger, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im aktuellen Ökonomenblog-Podcast. Jäger hält es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, erst recht, wenn das Wachstum in den kommenden Monaten stärker anspringt. Die neuerlichen Forderungen der Banken an den Staat, den Verbriefungsmarkt mit Bürgschaften wieder in Gang zu bringen, hält er deshalb zumindest für prüfenswert.

Zweifelsohne sorgten Verbriefungen von Forderungen für neue Liquidität in den Banken und damit für neue Kredite, auch wenn das Verbriefungsgeschäft hierzulande nicht die größte Rolle spielt.

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Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?


Zur Grafik: Bewegen Sie die Maus über die Grafik. Normalerweise werden Kredite bei steigender Nachfrage teurer, die Zinsen steigen (Szenario 1). Eine Kreditklemme liegt vor, wenn das Kreditvolumen trotz steigender Nachfrage stagniert oder kleiner wird (Szenario 2).  Zwei Gründe sind besonders wichtig. Erstens: Unsicherheit, denn die Banken wissen nicht, wie gesund die Kreditnehmer sind. Je eher diese bereit sind, höhere Zinsen zu zahlen, desto größer das Misstrauen über die unter diesen Umständen noch mögliche Performance. Zweitens: Mangelndes Potential, denn die Banken sind in ihren Kreditschöpfungsmöglichkeiten begrenzt, vor allem, weil sie selbst kein weiteres Eigenkapital bekommen.
 
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Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.

Wunderwaffe nutzt sich ab

Laut dem Herbstgutachten wird die Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahr 2010 knapp über 9 Prozent liegen.

Während bei unseren europäischen Nachbarn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit bereits gestiegen ist, schien Deutschland mit der Kurzarbeit eine Art Wunderwaffe gefunden zu haben. Damit wird es aber laut Herbstprognose der EU-Kommission im kommenden Jahr vorbei sein. Demnach ist ein deutlicher Anstieg der Erwerbslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent zu erwarten.

Damit würde Deutschland nicht nur erschreckend nahe an dem erwarteten EU-Durchschnitt von 10,3 Prozent liegen. Kaum weniger besorgniserregend ist die Warnung vor den negativen Folgen einer Verlängerung der Kurzarbeit, wie sie gegenwärtig von der Regierung debattiert wird. Auf diesem Wege könnte zwar ein Anstieg der konjunkturellen Arbeitslosigkeit nochmals verhindert werden. Andererseits würden notwendige strukturelle Anpassungsprozesse ausbleiben. Spätestens dann, wenn die Kurzarbeit ausläuft, müsste Deutschland mit einem gravierenden Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit rechnen.

Die große Illusion

Immer mehr Schulden heißt auch: die jährliche Belastung durch Zinsen steigt.

Überall auf der Welt explodieren derzeit die Staatsdefizite atemberaubend. In den USA überschritt im September 2008 die Verschuldung erstmals die 10 Billionen-Dollar-Grenze. Vor acht Monaten wurde die 11 Billionen-Dollar-Grenze geknackt und aktuell schrammen die Amerikaner die 12 Billionen-Dollar-Schwelle.

Wir Deutschen sind mit von der Partie. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung kündet von einem Anstieg der Staatsverschuldung bis Ende 2012 um 513 Milliarden Euro. Allein für die zusätzliche Verschuldung innerhalb von vier Jahren sind rund 20 Milliarden Euro Zinsen fällig, die ab 2013 Jahr ums Jahr zusätzlich anfallen. Diese Zinsmehrausgaben entsprechen 2,5 Prozentpunkten Mehrwertsteueraufkommen.

Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen. Überall auf der Welt werden in den nächsten Jahren die volkswirtschaftlichen Steuerquoten steigen, um die Lasten der Verschuldung überhaupt tragen zu können. Die Kosten der Alterung unserer Gesellschaften sind dabei noch gar nicht eingeschlossen. Sie reduzieren das Wachstumspotential zusätzlich, weil weniger Aktive mehr Rentner, Pensionäre, Kranke und Pflegebedürftige finanzieren müssen als heute.

Und von der dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, vor allem in Deutschland, will ich gar nicht reden. Wenn die exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen schon die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern: Womit sollen dann, bitteschön, die kreditfinanzierten Steuersenkungen bezahlt werden? Aus Wachstumsgewinnen, die aber schon für die Zinseszins-Ausgaben benötigt werden? Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase. 


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Zum Thema Staatsverschuldung hören Sie hier die Folge 3 des ÖkonomenBlog-Podcast „Mit Wachstum aus der Schuldenfalle“.

Große Banken an die Kette?

Hier gehts zur achten Folge mit Dr. Manfred Jäger, Institut der deutschen Wirtschft: Große Banken an die Kette?ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen.  Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

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Folge acht mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette?Download:
Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette


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Verschleuderbremse beim Arzt

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind seit 1991 stärker gestiegen als die beitragspflichtigen Einkommen pro Versicherten.ÖkonomenBlog-Podcast Folge 7  – mit Dr. Joachim Pimpertz

Schwarz-gelb plant die Gesundheitsprämie, bei der der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung eingefroren wird. In die Kalkulation für den neuen VW Polo müssen damit nicht mehr die steigenden Gesundheitskosten eingepreist werden. Für viele das entscheidende Argument für den avisierten Systemumbau.

Ein anderes Argument wiegt keinen Deut leichter: Mit der Prämie hat Gesundheit zum ersten Mal einen einheitlichen und festen Preis, funktioniert wie eine echte Prämie und nicht – wie bisher – wie ein Quasi-Steuersystem. Was einen Preis hat, kann auch verglichen werden. Damit läßt sich viel Geld im immer teurer werdenden Gesundheitssektor (siehe Grafik) einsparen. 

Preissignal nennen das Ökonomen wie Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Die Prämie könnte ein Startpunkt hin zu einem echten Kostenmanagement sein, ohne an der Qualität zu knappen. Kassen könnten mit differenzierten Policen in einen Wettbewerb um Versicherte treten und mit Ärzten über Preise für bestimmte Leistungen verhandeln – mit klaren Effekten auf der Ausgabenseite. Hören sie Jochen Pimpertz im Ökonomenblog-Podcast.

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Folge sieben Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim ArztDownload:
Folge 7 mit Dr. Jochen Pimpertz: Verschleuderbremse beim Arzt


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