INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Archiv für Dezember, 2009

Briefe außer Konkurrenz

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

Wie viel Krise erwartet uns 2010?

Entwicklung des Goldpreises 2009Ökonomenblog-Podcast Folge 16  – mit Dr. Manfred Jäger

In zahlreichen Podcasts hat IW-Experte Dr. Manfred Jäger die Finanzkrise und ihre Folgen erklärt. In der letzten Aufzeichnung 2009 wagt er einen Ausblick auf das kommende Jahr: Wie viel Krise liegt noch vor uns? Wo lauern die nächsten Spekulationsblasen? Wird der Keynesianismus die kommenden Jahre bestimmen?

Adhocianer nennt Jäger die staatlichen Feuerwehrleute, die in der Krise Geld in die Märkte gepumpt haben. Jatzt müsse man aufpassen, dass sie sich nicht in Keynesianer verwandelten. Denn öffentliche Geldgeschenke können die nächste Blase begründen. Man könne gut beobachten, wie dank dieser Gelder die Spekulationsbereitschaft in die Höhe schieße. Die Goldpreisentwicklung (siehe Grafik) zeige das gut.

Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: nach Wie viel Krise erwartet uns 2010?Download:
Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: Wie viel Krise erwartet uns 2010?

 

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Einzelinteressen: hinten anstellen!

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Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.


Pressemitteilung des FiFo Köln zur Studie.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

Konjunkturpolitik auf Abwegen

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nächstes Jahr sind 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im Bundeshaushalt vorgesehen. Dass sich ein so erfahrener und intelligenter Mann wie Wolfgang Schäuble als Finanzminister dazu hergibt, diese expansive Haushaltspolitik als Wachstumsstimulans zu verkaufen, irritiert mich maßlos. Ich kann und will nicht glauben, dass Volksverdummung jetzt zum Repertoire der bürgerlichen Fiskalpolitik gehört. Sachverständigenrat, Forschungsinstitute und Bundesrechnungshof haben ihr Verdikt der Regierung ja längst ins Stammbuch geschrieben: Mit kreditfinanziertem Hotellerie-Rabatt bei der Mehrwertsteuer und einer kreditfinanzierten Kindergelderhöhung schafft man keine Wachstumsimpulse, sondern Mitnahmeeffekte, die von der ganzen Volkswirtschaft teuer bezahlt werden müssen.

Wer die „Wachstumsressorts“ im Regierungsentwurf ins Blickfeld nimmt, dem stockt der Atem. Weil die Leistungsausgaben steigen und die Bundeskasse im Obligo ist, dürfen das Gesundheitsministerium und das Ressort für Arbeit und Soziales mehr als 39% respektive knapp 15% mehr ausgeben als im Vorjahr. Die konsumtiven Ausgaben explodieren, die Investitionen dagegen stagnieren auf dem äußerst bescheidenen Niveau des Vorjahres. Ein Viertel des Haushalts 2010 ist kreditfinanziert. Nominal macht die bürgerliche Koalition in einem einzigen Jahr so viele Schulden wie diverse Regierungen der Bundesrepublik in einem ganzen Vierteljahrhundert – zwischen 1949 und 1973. Schuldenfinanzierte Konjunkturpolitik – und das auch mit den falschen Prioritäten. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Nach der Krise in die Planwirtschaft?

Nur noch fünf der, nach der Bilanzsumme, größten 20 deutschen Banken sind in privater oder genossenschaftlicher Hand. Droht nach der Krise die Staatswirtschaft?ÖkonomenBlog-Podcast Folge 15 – mit Dr. Manfred Jäger

Mit enormem Aufwand stemmt sich die Politik gegen die Finanzkrise. Durch Soffin, Bad Bank, Deutschlandfonds und Konjunkturpakete wächst aber auch der Einfluss des Staates. Eine Gefahr für den Markt? Der Finanzexperte des IW Köln, Dr. Manfred Jäger, meint: Deutschland muss rechtzeitig den Absprung schaffen. Zum Beispiel frühzeitig aus der Commerzbank wieder aussteigen. Momentan seien unter den 20 größten Banken nur noch fünf Institute in privater Hand. Die massiven Probleme bei den Landesbanken hätten aber bewiesen: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Im Gegenteil: Der staatliche Schutzschirm führt auf die lange Frist zu schlechteren ökonomischen Ergebnissen und zu einem höheren Risiko für die Steuerzahler. Zur Exitstrategie gehöre auch eine Korrektur der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. In Zeiten der Krise sei die Geldbasis im Euroraum massiv gestiegen. Die EZB müsse nun den Mut haben, die Geldschöpfung einzuschränken – sonst bestehe die Gefahr einer Inflation.

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Folge 15 mit Dr. Manfred Jäger: Nach der Krise in die Planwirtschaft?

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Wirtschaft auf den Stundenplan!

Die Klagen werden lauter: Der Mangel an elementaren Kenntnissen über aktuelle wirtschaftliche Vorgänge ist eklatant. Eine an der Uni Frankfurt durchgeführte Umfrage unter Wirtschaftsstudenten belegt: Selbst angehende Ökonomen fehlt es an Wissen und Problemlösungskompetenz. Wie können wir das ändern und für mehr ökonomische Bildung bereits in den allgemeinbildenden Schulen sorgen? Derzeit schwanken die Bundesländer zwischen dem klaren Bekenntnis zu einem Schulfach Wirtschaft – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und der Position – wie in Nordrhein-Westfalen -, Wirtschaft in den Fächern Geschichte, Geografie und Politik mitzubehandeln. Der diffuse Umgang mit dem Thema Wirtschaft führt bisher zu vielfältigen Schwierigkeiten: Es fehlt sowohl an sachlich angemessenen Schulbüchern als auch an qualifiziertem Lehrpersonal, da die wirtschaftlichen Fakultäten die Ausbildung von Lehrern bisher sträflich vernachlässigt haben. Ein fest etabliertes Schulfach Wirtschaft könnte wichtige Impulse für die Gestaltung der Schulbücher und die Definition entsprechender Lehramtsstudiengänge setzen.

17.12.2009 Bildung

Bologna-Proteste: Sie wollen doch nur forschen

Die Bachelor- und Master-Studiengänge an den deutschen Hochschulen laufen nicht rund. Im Ökonomenblog-Podcast haben dazu bereits der Bonner AStA-Vorsitzende Johann Wolfgang Schoop und die Hochschul-Expertin des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Christiane Konegen-Grenier, debattiert. Ihren Podcast hat sich Merih Ates, bildungspolitischer Referent des AStA Köln, angehört und kommentiert. Lesen Sie hier seine Replik auf Schoop und Konegen-Grenier. In einem sind sich alle drei einig: die einseitige Ausrichtung auf das Forschen muss zugunsten des Lehrens aufgebrochen werden.

Johann Wolfgang Schoop im Ökonomenblog-Podcast zum studentischen Engagement: „Dass dort (an den Fakultäten) viel schief gegangen ist, hat sehr viel mit mangelndem Engagement auf studentischer Seite zu tun. Und deshalb hoffe ich, das sich doch der ein oder andere Protestler überlegt, sich doch in den Gremien der Universität zu engagieren.“

Kommentar von Merih Ates: Ja, es ist richtig, dass es eine Verfasste Studierendenschaft und studentische Mitbestimmung in den Hochschulgremien gibt – wenn auch bedauernswerter Weise nicht in allen Bundesländern. Es ist auch richtig, dass in diesem Rahmen viele Möglichkeiten geboten werden, die studentischen Interessen und Belange zu vertreten. Leider ist es aber nicht so einfach, wie es im Streitgespräch dargestellt wird. In allen universitären Gremien haben Professorinnen und Professoren die absolute Mehrheit und können so wichtige Entscheidungen „durchdrücken“. Oft können sich Studierende in genau diesen Gremien nicht durchsetzten. In einigen Hochschulen werden sie bspw. nicht ernst genommen. Aus genau diesem Grund ist es so wichtig und notwendig, neben den institutionellen Strukturen weitere demokratische Möglichkeiten auszunutzen. Nur so können unsere Interessen in die Öffentlichkeit getragen werden und studentische Vertreter in den entsprechenden Gremien Durchsetzungsfähigkeit erlangen.

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Forschung stärker anschieben

Zurück auf den Wachstumspfad – das hat sich die neue Bundesregierung auf die Brust und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Was aber sind die entscheidenden Wachstumstreiber und -impulse? Ohne bessere Bildung für jeden und zukunftsweisende Innovationen wird die deutsche Volkswirtschaft sicher nicht nachhaltig wieder mehr Zugkraft entwickeln können.

Wie aber ist es möglich, die Bereitschaft der Unternehmen – vor allem die der kleineren und mittleren Unternehmen – für eigene Forschungsaktivitäten zu erhöhen? Staatliche Fördergelder alleine sind vielfach zu selektiv und fließen zu oft am Mittelstand vorbei. Unter den OECD-Staaten haben bereits 21 der 30 Länder allgemeine steuerliche Anreize für FuE-Tätigkeiten eingeführt. Auch Deutschland sollte sich diesem Weg nicht länger versperren. Möglich wäre etwa ein Modell, bei dem die Unternehmen zehn Prozent ihrer FuE-Investitionen direkt von ihrer Steuerschuld abziehen. Der Staat würde dann zunächst auf etwa vier Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten.

Doch dieser Verzicht auf Einnahmen zahlt sich mittelfristig aus: Aus internationalen Vergleichsstudien kann man als Faustformel ableiten, dass eine einprozentige Erhöhung steuerlicher FuE-Förderung zu einer knapp einprozentigen Steigerung privater FuE-Aktivität führt. Nach dem Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 führt eine Steigerung der gesamtwirtschaftlichen FuE-Intensität um ein Prozent zu einer Steigerung der totalen Faktorproduktivität einer Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, so dass sich große Teile der staatlichen Investitionen bereits über die resultierenden Produktivitätszuwächse refinanzieren. Mit welchen Steuerausfällen sich ein Staat konfrontiert sieht, hängt jedoch auch maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der Förderung ab.


Quellen: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland – Ökonomische Begründung, Handlungsbedarf und Reformbedarf, MPI Studies on Intellectual Property, Competition and Tax Law, Band 8, Springer-Verlag. 

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit.

Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft hatten sich mit einem “Innovationsappell” bereits im August für eine steuerliche Forschungsförderung eingesetzt. Den Innovationsappell der INSM finden Sie hier.

 Zur Grafik: Seit den 1980er Jahren ist die staatliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen zurückgegangen: von 6,0 Milliarden Euro im Jahre 1985 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Erst in den letzten Jahren ist der Betrag leicht angestiegen, liegt aber noch weit unter dem Wert von 1985. Quelle: siehe Grafik.