Archiv des Monats Februar 2010

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?


- Mehr Infos und Materialien zur Mindestlohn-Debatte: Ifo Institut.
– Frankfurter Allgemeine Zeitung:
8,50 Euro je Stunde spalten die Ökonomen.
– Focus online: Laut Bundesverfassungsgericht müssen
Hartz-IV-Sätze neu berechnet werden.

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

arzneimittelausgaben

“Wo liegen Spielräume bei der Preisgestaltung? Soll der Gesundheitsminister auf die Kostenbremse steigen”,

fragt FAZ-Redakteur Andreas Miehm den Ökonom Prof. Dr. Eberhard Wille. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit antwortetet:

“Wenn er unmittelbare Spareffekte erzielen möchte, dann müsste er, wie in den vergangenen Jahren immer wieder praktiziert, den Herstellerabschlag erhöhen, Preismoratorien erlassen, den Apothekenabschlag kürzen. Ich hielte das für eine unbefriedigende Notlösung. Eine ordnungspolitisch konforme Maßnahme bestünde darin, den Krankenkassen den Spielraum für Rabatt- und Preisverhandlungen zu gewähren. Ich würde immer für Verhandlungslösungen plädieren, auch wenn diese zeitintensiver ausfallen.”

ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Stefan Felder hatte bereits im letzten Jahr Effizienzreserven im Gesundheitswesen identifiziert. Unter anderem etwa 2 bis 3 Mrd. Euro im Arzneimittelbereich. Mehr Infos zur Studie Effizienzreserven im Gesundheitswesen finden Sie hier: “Krankenkassen-Beitrag kann bis zu 1 Prozentpunkt sinken”

Ist der Euro in Gefahr? Die Schuldenkrise in Europa wird zur Belastungsprobe für die Gemeinschaftswährung

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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armutsschwelle 2

„Zahl der Armut wächst rasant“, lautete am Mittwoch eine Meldung der Online-Ausgabe des Spiegels. In Deutschland soll es laut einer DIW-Studie 11 Millionen arme Menschen geben. Unweigerlich erscheinen im inneren Auge Bilder von Massenelend und Verwahrlosung – und das mitten in unserer (Wohlstands-) Gesellschaft. Wie kann das sein, fragt sich der betroffene Bürger. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder der Welt.

Ein Blick auf die Studie relativiert die reißerische Aussage deutlich. Auch eine Zwischenüberschrift bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland“. Aus dem „Risiko“ lassen die Medien am Ende nur die „Armut“ stehen. Ein kleiner, aber erheblicher Unterschied. Denn: Armutsgefährdet in Deutschland ist, laut OECD-Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Zahlen ausgedrückt entspricht das einem Betrag von 925 Euro für einen Single. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern sind es 1.943 Euro. Das ist nicht üppig, aber ein Leben fernab von Elend und Verwahrlosung ist damit möglich.

Das Armutsrisiko und die damit verbundene Abstiegsangst in der Mittelschicht sind wichtige Themen. Hieran muss die Politik arbeiten. Reißerische und fehlleitende Überschriften lenken von den echten Herausforderungen unserer Gesellschaft nur ab.

Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe: “Länder ächzen unter der Schuladenlast“.

Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr 25,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (…) Im Vorjahr hatten die Länder noch einen Überschuss von 700 Mio. Euro erzielt.  (…) Die hohen Defizite trieben auch die Schuldenstände in die Höhe: Erstmals summierten sich Ende 2009 die Gesamtschulden der Länder auf über 500 Mrd. Euro.

Im ÖkonomenBlog schrieb Frank Schäffler am 20. Mai 2009: Einfach mal nicht mehr ausgeben.

Ist Deutschland in Sachen Klimaschutz übereifrig?

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.


Zur Grafik: Während Deutschland seine CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren möchte, sind die Ziele der Australier weit weniger ehrgeizig. Der Zielkorridor erlaubt eine Reduktion um 13 Prozent als auch eine Steigerung von bis zu 10,8 Prozent.

Streusalzmangel in Gütersloh und Bielefeld. Ausverkaufte Mützen bei Kaufhof und C&A. Was hat das miteinander zu tun? Einiges – und nichts. Zunächst ist  es der lange und eisige Winter: Über das Normalmaß der vergangenen Jahre hinaus müssen schon seit Wochen die Straßen und Autobahnen mit Streusalz befahrbar gehalten werden. In einigen Bundesländern sind die Reserven nun endgültig aufgebraucht, Fahrbahnen und ganze Streckenabschnitte werden gesperrt. Bis die Frachtschiffe aus Marokko mit Nachschub am Hamburger Hafen ankommen, werden noch einige Autofahrer beschwerliche Reisen erleben müssen. Hat der freie Markt versagt?

Genau so wie bei den Mützen? Ja genau – Marktversagen bei Wintermode: Schaals, Handschuhe und eben auch Mützen sind knapp geworden im sibirischen Deutschland. Vor dreieinhalb Wochen ist es mir am Berliner Alexanderplatz tatsächlich nicht möglich gewesen, in den umliegenden Kaufhäusern eine wärmende Kopfbedeckung zu erwerben. Hier wird doch wohl kein Mensch tatsächlich von Marktversagen sprechen wollen? Oder? Fordert gar jemand eine staatliche Mützenversorgung? Vorübergehend konnte ich mir mit meiner Kapuzenjacke weiterhelfen. Und seit dem Wochenende sind Strickmützen jetzt wieder im Angebot.

Beim Salz allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die ersten Abgeordneten fordern bereits eine „nationale Streusalzreserve“. Na toll: Noch eine Behörde zur Korrektur angeblichen Marktversagens. Aber: Versagt hier wirklich der Markt? Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt gar keinen richtigen Markt! Auf den Bundesfernstraßen und Autobahnen regiert unser Staat – nicht die Wirtschaft. Im Auftrag des Bundes müssen die Länder die Befahrbarkeit der Straßen garantieren. Dumm nur, dass der Bund mit den Ländern keine vertraglichen Leistungsziele vereinbart hat. Schon gar keine Gewährleistung und Sanktionsmöglichkeiten. Ordentliche Verträge und klare Haftungsregeln – das wäre die Grundlage einer marktwirtschaftlichen Lösung. Gut, bei einem Jahrhundertwinter, da wird´s halt mal knapp. Aber dafür könnte doch niemals der Staat Vorsorge treffen. Das nächste Staatsversagen wäre gleich vorprogrammiert. Ob Salz oder Mützen: der Markt muss uns schützen!


Hier geht's zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema
Gemeinden in NRW – von Streusalz ausgeschlossen – Spiegel Online vom 16. Februar 2010
Nationale Streusalzreserve? – Rheinische Post vom 04. Februar 2010

Die Haushaltsdefizite der EU Länder sind aufgrund der Finanzkrise in die Höhe geschnellt. Während Deutschland eine vergleichsweise moderate Neuverschuldung aufweist, beträgt die Neuverschuldung der Griechen 12,7 Prozent des BIPMaastricht-Kritik der Ökonomen bestätigt –
Wie kann die Stabilität des Euro gewahrt bleiben?

Im Jahr der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages (1992) unterschrieben 62 deutsche Ökonomieprofessoren ein Manifest gegen die Europäische Währungsunion. Sechs Jahre später schlossen sich mehr als 160 Ökonomieprofessoren einem Aufruf „Der Euro kommt zu früh“ an. Beide Aufrufe wurden in den Medien aufgegriffen und führten in der Folge zu einer heiß geführten öffentlichen Diskussion über Pro und Contra der Europäischen Währungsunion.

Den Initiatoren und Unterzeichnern der Aufrufe wurde dabei oft Schwarzmalerei oder gar europafeindliche Motive vorgeworfen. In den ersten Jahren nach Einführung des Euro schien die Realität die Euro-Skeptiker auch Lügen zu strafen: Der Euro hatte sich nach anfänglicher Schwäche als eine zunehmend stabile Währung gezeigt. Die durchschnittliche Inflationsrate im Euroraum bewegte sich in der Regel nahe dem Zielwert von 2 Prozent. Und die Renditen langfristiger Staatsanleihen näherten sich an, indem sich die Risikoprämien bei den früheren Schwachwährungsländern nahezu verflüchtigten. Hinzu kam ein rascher Reputationsgewinn der Europäischen Zentralbank..

Diese positiven Signale wurden nur allzu gerne registriert, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass sich parallel dazu auch gravierende Ungleichgewichte und Instabilitäten im Euroraum aufbauten. In der Folge hat sich hierdurch das Bild gewandelt. Und fatalerweise realisieren sich in vielen Punkten nun genau jene Risiken, vor denen die Euro-Skeptiker in ihren Manifesten gewarnt hatten.

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Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.


Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler äußert sich heute auch in der Welt am Sonntag: “Empörung über Hilfe für Griechenland”.

Hartz IV Sätze im Vergleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.


Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, präsentierte diese Woche in der Wirtschaftswoche ein neues Sozialhilfemodell: Wer selbst arbeitet, bekommt netto mehr heraus. Ohne Arbeit sinkt dafür der Regelsatz um 30 Prozent.

Der Anteil der Schattenwirtschaft gemessen am BIP hat sich seit Ausbruch der Krise wieder vergrößert.

Keine Frage – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Jährlich werden Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Aber wie kann Schwarzarbeit nachhaltig bekämpft werden? Bisher galt die Gleichung: Höhere Geldbußen, mehr Kontrollpersonal gleich weniger Schwarzarbeit. Auch für Finanzminister Schäuble scheint dies der Königsweg zu sein: 200 neue Stellen sollen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden. Doch diese Strategie bekämpft nur die Symptome. Die Ursachen liegen wo anders und das Rezept dagegen ist einfach.

Wo Steuern erhoben werden, entsteht eine Schattenwirtschaft. Denn wer will schon sein hart verdientes Geld teilweise wieder abgeben? Im Jahre 2003 ereichte der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP mit etwa 17 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt. Als die rot-grüne Regierung unter dem Druck von zeitweise über 5 Millionen Arbeitslosen die Steuerlast senkte und den Arbeitsmarkt deregulierte, kam es zur Trendwende: Die Schwarzarbeit ging zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen stieg. Erst mit dem Konjunktureinbruch kehrte sich dieser Trend erneut um. Sofern die Bundesregierung also nicht hinter jede Putzfrau einen Polizisten stellen möchte, sollte sie dafür sorgen, dass sich reguläre Arbeit wieder mehr lohnt. Und das bedeutet – Steuern runter.

Nun also doch: die EU will Griechenland stützend bei Seite stehen und holt dazu den IWF ins Boot.  Noch ist offen, wie die Hilfe im Detail aussehen wird. Fest steht aber schon jetzt: wer Griechenland stützt, begeht einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die disziplinarische Wirkung des Marktes ist dahin. Denn auch andere marode Staaten, wie Portugal und Spanien, wissen jetzt – wenn's ernst wird, zahlt die Gemeinschaft. Kein Grund also, das Ausgabenverhalten zu ändern. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler warnte bereits am 26. Januar davor Griechenland zu retten. Stattdessen fordert er: “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können.”  Dem stimmt auch Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu: “Griechenland muss den Euro abgeben”, fordert er in einem Focus Interview.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
“Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss” - Ein Kommentar in Spiegel-Online von Henrik Müller
Exempel Griechenland – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marc Feist
Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

Die Eigenkapitalrendite der 19 größten international aktivsten Banken hat erheblich abgenommen. Ein Zeichen, dass nicht solide gewirtschaftet wurde.

Obwohl die Gewinne der Banken wieder sprudeln; die Finanzkrise noch längst nicht überstanden. In den letzten zwei Jahren mussten die Banken ordentlich Federn lassen. Die Eigenkapitalrendite ist erheblich gesunken – solide gewirtschaftet wurde also nicht. Schlimmer war, dass aus einer Pleite ein Flächenbrand zu werden drohte. Die US-Regierung hat nun einen ersten Schritt gewagt vorzubeugen. Mit Sondersteuern, Boniregelungen und sogar Zerschlagung wird gedroht. Doch die Diskussionen führen an den eigentlichen Ursachen der Krise vorbei. Denn versagt haben in erster Linie die staatlichen Aufsichtsgremien. Will man die Fehler der Vergangenheit vermeiden, brauchen wir eine unabhängige Aufsicht, die ihre Maßnahmen wirkungsvoll, ohne politische Einflussnahme durchsetzen kann.

Konkret heißt das: das unabhängige Aufsichtsgremium sollte die dem Finanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützen und gleichzeitig kontrollieren. Weitere Aufgabe der Aufsicht ist es neue Eigenkapitalvorschriften zu erlassen. Wichtig dabei ist, dass sich die Vorschriften für die Hinterlegung von Eigenkapital nach dem Systemrisiko einer Bank richten. Je größer die Rolle einer Bank desto mehr Eigenkapital muss hinterlegt werden. Doch was passiert, wenn eine systemrelevante Bank zahlungsunfähig wird? Für diesen Fall muss jede Bank einen Notfallplan erstellen, der zeigt, wie die Bank im Pleitefall abwickelt werden kann. So kann der Insolvenzschaden  für die Sparer und Steuerzahler minimiert werden. Denn den Schaden tragen dann – im Sinne der Marktwirtschaft – die Eigentümer.


Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Bürokratieabbau, ein einfacheres Steuersystem, ein besseres Bildungssystem – das waren die Ziele, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr erfolgreich Wahlkampf geführt hat. Doch leider sind diese wichtigen Themen seither immer wieder aus dem Fokus der Regierung verschwunden. Stattdessen erhalten Themen eine politische Prominenz, die ihnen nicht zukommt.

Der zwischen den Parteien geführte Streit über den Ankauf von Steuersünderdateien mit rechtlich zweifelhafter Herkunft steht exemplarisch dafür. Sicher ist: der Rechtsstaat steht selbst bei Erwerb der CD nicht zur Disposition Und im Falle des Nichterwerbs erleiden weder die soziale Gerechtigkeit eine Niederlage, noch wird die Haushaltskonsolidierung daran scheitern. Die Regierungsparteien täten besser daran die politische Energie sinnvoller zu nutzten, als sich im Kleinen zu verzetteln.